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Dirk Stieger (FW): „Grün/linkes Brückendesaster mit weiteren Folgen.“

Politik
  • Erstellt: 20.04.2022 / 08:01 Uhr von Stadtpolitik
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung nicht: "So richtig wahrhaben wollten Grüne und Linke die Botschaft von Frank Schmidt, Leiter Regionalbereich West des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg, in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nicht. Hatte dieser doch zunächst zurückhaltend, dann auf Nachfrage aber sehr klar herausgestellt, dass der Wechsel des Verfahrens beim Ersatzneubau der Brücke am Altstädtischen Bahnhof und damit die deutliche Verlängerung der Bauzeit um 1 bis 3 Jahre ausschließlich auf das Agieren von Grünen und Linken in unserer Stadt zurückgeht. Deren Fraktionen hatten ein Gutachten beauftragt und damit Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung in Zweifel gezogen."
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Weiter heißt es: "Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dirk Stieger dazu: ´Nachdem Frank Schmidt erklärte, dass das nun mit dem deutlich längeren Planfeststellungsverfahren ´so gewollt´ sei, musste ich nachfragen, denn wir wollen diese Verzögerung gerade nicht. Wir hatten vielmehr einen Konsens in der Stadt, dass der Neubau der wichtigen Brücke so schnell wie möglich erfolgen soll. Diesen Konsens haben Grüne und Linke leider verlassen.´

In dem weiteren Bericht machte der Landesstraßenbetrieb deutlich, dass nun die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren fertiggestellt und im Juni der Genehmigungsbehörde eingereicht werden. Dann sei man in der ´Warteschleife´, weil dort viele Verfahren zusammenkommen. Der zeitliche Rahmen kann also nicht näher festgehalten werden.

Neben dieser Hiobsbotschaft kam zudem zur Sprache, dass auch die personellen Ressourcen des Landesstraßenbetriebes durch den Wechsel auf das Planfeststellungsverfahren für den Brückenbau so sehr beansprucht würden, dass der eigentlich auch eingeplante Ausbau des Knotens Wilhelmsdorfer Straße/Otto-Sidow-Straße nicht erfolgen werde.

Dirk Stieger dazu: ´Gerade die Ertüchtigung dieses Verkehrsknotens, der täglich von vielen Bürgerinnen und Bürgern befahren wird, ist und bleibt wichtig. Das Zurückstellen dieser wichtigen Baumaßnahme zeigt, was mit Unbedachtheit angerichtet werden kann.´


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

Bilder

Foto: Freie Wähler
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