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Stieger: "Wir wollen angemessene Entlastung betroffener Anlieger."

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Politik

Erstellt: 09.11.2017 / 08:08 von Stadtpolitik

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Alle Jahre wieder - Laub und kein Ende. Der Herbst ist eine schöne Jahreszeit. Nicht immer ist allerdings mit raschelndem Laub nur Freude verbunden. Insbesondere dann nicht, wenn man als Grundstückseigentümer auch das Laub von Gehwegen und Fahrbahnen beseitigen und entsorgen muss und das viele Laub von Bäumen aus dem öffentlichen Straßenraum stammt. Mit ihrer Straßenreinigungs-und Gebührensatzung hat die Stadt Brandenburg an der Havel von der gesetzlichen Möglichkeit..."

Weiter heißt es: "...Gebrauch gemacht, geregelte Reinigungspflichten auf Grundstückseigentümer (Anlieger und Hinterlieger) zu übertragen. Dazu wurde ein Straßenreinigungsverzeichnis erstellt und die Einteilung in Reinigungsklassen vorgenommen. Die Straßenreinigungspflicht bezieht sich auf öffentliche Straßen und umfasst auch die Beseitigung von Laub von im öffentlichen Straßenraum aufstehenden Bäumen, welches mitunter sogar unverzüglich zu beseitigen ist.

Für davon betroffene Anlieger besteht nicht nur die Pflicht, das Laub von der Straße zu entfernen. Vielmehr müssen sie das Laub auch ordnungsgemäß entsorgen. Dazu können transparente Laubsäcke für 2,00 EUR je 80 Liter-Sack verwendet werden.

Was das konkret bedeutet, davon hat sich die Fraktion der Freien Wähler bei einem Ortstermin mit betroffenen Anliegern in der Straße Plauer Damm im Ortsteil Kirchmöser ein Bild gemacht.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dirk Stieger: "Wenn uns betroffene Anlieger davon berichten, dass sie jährlich 40 Säcke und mehr an Laub von Straßenbäumen zusammenharken und das Laub mit Laubsäcken entsorgen, dann entstehen neben der vielen Arbeit auch leicht Kosten von 80,00 EUR und mehr. Das erscheint uns sehr viel. Hier muss es aus unserer Sicht andere Möglichkeiten geben. Zumal wir diese Probleme in allen Stadtteilen haben."

Dabei blicken die Freien Wähler auf unterschiedliche Regelungen in anderen Gemeinden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschritten wird. In einigen Gemeinden werden Laubsammelaktionen mit mehreren Abfahrterminen organisiert. In anderen Gemeinden werden Container zur Laubabgabe in den betroffenen Straßen bereitgestellt. Andere Gemeinden (z.B. Bernau) stellen kostenfrei Laubsäcke zur Verfügung, die - vor dem Grundstück abgestellt - dann nach festen Terminen durch den örtlichen Entsorger abgeholt werden. Auch das Bereitstellen sogenannter "Big Packs" (z.B. in Beelitz) mit einem Fassungsvermögen von einem Kubikmeter habe sich bewährt. Anderenorts (z.B. Teltow) sind die Laubsäcke für die Bürger kostenlos oder werden zum Teil von den Gemeinden (z.B. Michendorf) bezuschusst.

Stieger hierzu weiter: ´Wir müssen hier eine gerechte Lösung mit Augenmaß finden. Deshalb wollen wir die Verwaltung beauftragen zu prüfen, mit welchen anderen Varianten wir eine angemessene Entlastung der betroffenen Anlieger erreichen können. Wir wollen eine Neuregelung, die bereits ab Herbst 2018 greift. Der von uns gestellte Beschlussantrag hierzu soll in der SVV im November beraten werden.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (3)

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kabo schrieb um 12:19 Uhr am 09.11.2017:

Ich bin zwar davon nicht betroffen, doch ist die Laubmenge, die entsorgt werden muss, beträchtlich, wenn Bäume an der Straße stehen. Es ist schon anstrengend seine Arbeitskraft für das Zusammenfegen und einfüllen des Laubes in dem Abfallsack zur Verfügung zu stellen - gerade für Ältere - aber dann auch noch die Entsorgung zu bezahlen, das geht absolut gar nicht. Schließlich stehen die Bäume für die Allgemeinheit da und dann muss auch die Allgemeinheit dafür aufkommen.

r.g. schrieb um 09:16 Uhr am 09.11.2017:

Diesen Antrag kann man nur unterstützen und hoffe, dass eine vernüftige Lösung gefunden wird.
Wie bereits schon geschrieben, ist die Entsorgung in anderen Gemeinden kostenlos.
Der Arbeitsaufwand, den jeder, der Betroffenen, für die Gemeinde, tätig, ist schon groß genug. Da sollte die Entsorgung wenigstens kostenlos sein.

Fred schrieb um 09:07 Uhr am 09.11.2017:

Evtl etwas zu kurz gedacht?
Meines Wissens darf in den kostenpflichtigen Laubsäcken auch Rasenschnitt u.ä. entsorgt werden. Dies sollte bedacht werden. Ansonsten hätten die Anlieger hier eine kostenlose Entsorgungsmöglichkeit über diese Säcke. Die folge wäre aber sicher auch, dass die illegale Ablagerung von Gartenabfällen abnehmen könnte. Die Bewohner der Stadt wissen wie es um die Gärten herrum aussieht. Irgendwo befindet sich immer ein illegaler Ablageplatz außerhalb der eigenen Grundstücke.

Fred