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Mehr Geld für die Brandenburger Straßenbahn!

Ralf Holzschuher / 14.12. / 14:43 Uhr

Auf seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch hat der Landtag die Novelle des Gesetzes zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) beschlossen. Die darin enthaltenen Änderungen sind ein wichtiges Signal für die Kunden des ÖPNV und sichern die Zukunft der Straßenbahn in Brandenburg an der Havel. Für den Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher ist die Beschlussfassung gestern ein wichtiger Schritt zur Vollständigen Barrierefreiheit und zu neuen Fahrzeugen bei den Verkehrsbetrieben. mehr | 8 Kommentare

Weihnachtsessen der SPD-Fraktion im Obdachlosenheim

Britta Kornmesser / 13.12. / 15:57 Uhr

Heute servierten Britta Kornmesser, Lieselotte Martius sowie Sylke Plock und Jan von Lessen den Bewohnern des Obdachlosenheims in der Otto-Gartz-Straße ein leckeres Adventsmenü. mehr | 1 Kommentar

Leserbrief: Ist das nicht eine Aufgabe des Staates?

Ilona Friedland / 09.12. / 16:04 Uhr

In einer Feierstunde wurden anlässlich des Weltbehindertentages am 03.12. und des Tages des Ehrenamts am 4.12. in unserer Stadt 11 Ehrenamtler*innen aus unterschiedlichen Vereinen, Verbänden und Institutionen für ihre Arbeit ausgezeichnet. In der BRD gibt es laut Statistik rund 31 Mio. solcher freiwillig Tätigen. mehr | 2 Kommentare

Holzschuher: "Brücke der B1/B102 wird zur Achillesferse des öffentlichen Lebens"

Stadtpolitik / 06.12. / 10:11 Uhr

SPD-Stadtchef Ralf Holzschuher erklärt: "An tragenden Stahlbauteilen des Brückenbauwerks an der B1 / B102 am Hauptbahnhof sind gravierende Schäden festgestellt worden. Deshalb ist die Brücke seit gestern in beiden Richtungen für Fahrzeuge über 16 t Gesamtgewicht gesperrt. Der Landesbetrieb Straßenwesen hat Prüfungen in Auftrag gegeben, um die Tragfähigkeit genauer einzuschätzen. Bis dahin ist der Lastverkehr in die Stadt Brandenburg an der Havel massiv behindert." mehr | 5 Kommentare

SVV-Rückblicke online

cg1 / 30.11. / 13:20 Uhr

Die ersten SVV-Rückblicke sind online. mehr | 7 Kommentare

Linke: Zahlen zu den Wahlen

Stadtpolitik / 27.11. / 07:37 Uhr

Dr. Uta Sändig hat im Nachgang der Wahlen bei den Linken folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Bürgermeisterkandidat Jan van Lessen wurde auf der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN am gestrigen 25.11.2017 mit 100 % (bei einer Enthaltung) bestätigt. Von den 161 derzeit registrierten Mitgliedern waren 61 (= knapp 38%) anwesend, im Laufe des Nachmittags reduzierte sich die Zahl der Anwesenden auf 57. Die Wahl des Vorstandes brachte folgende Ergebnisse: Die beiden ehemaligen Vorsitzenden traten für diese Funktion nicht wieder an, stellten sich aber für den 13-köpfigen Vorstand zu Verfügung." mehr | 9 Kommentare

CDU: Steffen Scheller einstimmig gewählt

Stadtpolitik / 25.11. / 17:40 Uhr

Walter Paaschen von der CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Mitglieder der CDU Brandenburg an der Havel haben Steffen Scheller heute einstimmig zum Kandidaten für die anstehende Oberbürgermeisterwahl am 25.02.2017 gewählt. ´Mein Ziel ist „Brandenburg an der Havel- Eine Stadt für alle!´, sagt OB-Kandidat Steffen Scheller in seiner Nominierungsrede." mehr | 18 Kommentare

Jan van Lessen: "Zweite Bürgerwerkstatt: Zuhören lohnt sich"

Stadtpolitik / 24.11. / 14:00 Uhr

Der Oberbürgermeister-Kandidat Jan van Lessen hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Es hat mich sehr gefreut, dass gestern wieder so viele Brandenburgerinnen und Brandenburger zu meiner zweiten Bürgerwerkstatt gekommen sind. Es sind viele Dinge zur Sprache gekommen, die den Leuten unter den Nägeln brennen." mehr | 1 Kommentar

Kornmesser: "Wort halten! SPD-Fraktion beantragt Planungen für neue Beleuchtungsanlage im Stahlstadion"

Stadtpolitik / 19.11. / 16:57 Uhr

Die SPD-Fraktion hat folgende Erkläring veröffentlicht: "Die dunkle Jahreszeit ist da. Jetzt ist erkennbar, wie sehr im Stahlstadion die in diesem Sommer abgerissene Flutlichtanlage fehlt. So war der Stundenpaarlauf der Leichtathleten zuletzt von der fehlenden Beleuchtung behindert und ein Trainingsbetrieb zu den üblichen Trainingszeiten ab 16:30 Uhr ist aufgrund der früh einsetzenden Dunkelheit nicht möglich." mehr | 4 Kommentare

SPD: "Nahverkehr ist eine Gerechtigkeitsfrage"

Stadtpolitik / 14.11. / 12:00 Uhr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Nachdem die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zuletzt mit Wobra-Chef Stefan Falk über die Arbeit des stadteigenen Unternehmens diskutierte, besuchten 18 SPD-Stadtverordnete und sachkundige Einwohner gemeinsam mit Unterbezirkschef Ralf Holzschuher am Dienstagabend die Brandenburger Verkehrsbetriebe." mehr | 0 Kommentare

Susanne Melior eröffnet Bürgerbüro in Brandenburg

Stadtpolitik / 10.11. / 10:00 Uhr

Gestern eröffnete Susanne Melior ihr Bürgerbüro in der Stadt Brandenburg an der Havel, die hiesige SPD hat dazu folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit 2014 ist Susanne Melior eine von insgesamt vier brandenburgischen Abgeordneten im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg. Der Unterbezirksvorsitzende Ralf Holzschuher anlässlich der Büroeröffnung: ´Ich freue mich, dass Susanne Melior ihr Bürgerbüro in Brandenburg an der Havel eröffnet. So haben... mehr | 3 Kommentare

Eichmüller/Weniger: "Gestern hat sich gezeigt, dass es gemeinsam besser geht als allein"

Stadtpolitik / 09.11. / 08:14 Uhr

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Recht und Petitionen, in welcher die Petition zum Bürgerservice in Plaue/ Kirchmöser behandelt wurde, erklären die Stadtverordneten Carsten Eichmüller (SPD) und Ralf Weniger (CDU): "Gestern hat sich gezeigt, dass es gemeinsam besser geht als allein. Nach dem sich Herr Voigt aus Plaue vertrauensvoll an die Stadtverordneten wandte, um die Schließung der Bürgerservices in den Ortsteilen Plaue und Kirchmöser zu vermeiden, wurde interfraktionell gearbeitet und schließlich die Lösungsvorschläge der Verwaltung begrüßt.´ mehr | 1 Kommentar

SPD fordert Öffnung der Ortsteilverwaltung

Stadtpolitik / 08.11. / 16:09 Uhr

Die Sozialdemokraten haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung fordert die unverzügliche und vollständige Wiedereröffnung der Ortsteilverwaltung in Plaue und Kirchmöser sowie das volle Angebot aller bisher vorgehaltenen Dienstleistungen. Einen entsprechenden Beschlussantrag für die Stadtverordnetenversammlung im hat die Fraktion heute eingebracht. ´Leider hat Bürgermeister Scheller seine Zusage gegenüber der Presse vom 28. Oktober nicht eingehalten, die ... mehr | 1 Kommentar

Linke: "Denn kein Autofahrer möchte, dass erst eine Person zu Schaden kommt."

Stadtpolitik / 08.11. / 08:10 Uhr

Zur Tempo-Kontrolle im 30er-Bereich vor der neuen Kita in der Magdeburger Straße erklären Heidi Hauffe und Andreas Kutsche (beide LINKE): "Schon im Mai stellte DIE LINKE über die Stadtverordnete Heidi Hauffe die nachstehende Anfrage an die Stadtverwaltung. So lautete die Anfrage: 2. Bei der Inbetriebnahme der ´Kita an der THB´ wird es eine erhöhte Frequentierung des Kreuzungsbereiches Fouquéstraße – Magdeburger Straße geben. Wie wird hier seitens der Stadt für Sicherheit im Straßenverkehr gesorgt werden/werden können?" mehr | 6 Kommentare

Holzschuher: "Brandenburg an der Havel muss den Dialog suchen"

Stadtpolitik / 07.11. / 13:22 Uhr

Die Landtagsfraktionen der SPD hat in ihrer heutigen Sitzung die Konsequenzen aus dem Stopp der Verwaltungsstrukturreform beraten. Der hiesige SPD-Stadtchef Ralf Holzschuher erklärt dazu: "Wichtige Reformbestandteile für die Stadt Brandenburg an der Havel wie die größere Landesbeteiligung bei der Kulturfinanzierung, eine Teilentschuldung der kreisfreien Städte und eine höher Ausgleich der Soziallasten im Finanzausgleichsgesetz, sollen auch im weiteren Diskussionsprozess Bestand haben." mehr | 14 Kommentare

Junge Union begrüßt Absage der Kreisreform

Stadtpolitik / 02.11. / 15:01 Uhr

Zur Absage der Kreisgebietsreform in Brandenburg erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Ralf Weniger: "Den Titel Umfaller des Jahres hatten wir 2016 an Ralf Holzschuher verliehen. Der Landtagsabgeordnete der die Kreisfreiheit seiner Heimatstadt aus politischem Kalkül aufs Spiel setzte. Nun haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger doch gesiegt." mehr | 1 Kommentar

Schaffer: "Wir sind weiterhin von der Stärke unserer Stadt überzeugt"

Stadtpolitik / 01.11. / 12:56 Uhr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Nun ist es amtlich. Die Absage der Kreisgebietsreform ist Realität geworden. Mehrere Jahre haben auch wir als CDU-Fraktion vehement um den Erhalt der Kreisfreiheit und damit für die Eigenständigkeit unser Stadt gerungen. Jean Schaffer, Fraktionsvorsitzender der CDU dazu: ´Als Erstes möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt danken, die selbstbewusst und mit innerer Überzeugung für ihre Stadt gekämpft haben." mehr | 5 Kommentare

SVV-Newsletter online

cg1 / 26.10. / 11:02 Uhr

Im Nachgang der gestrigen SVV sind die ersten Rückblicke der Fraktionen eingetroffen. Hier sind die Statements von SPD und Linken. mehr | 21 Kommentare

SPD: "Stadtverwaltung noch bürgernah?"

Stadtpolitik / 24.10. / 13:28 Uhr

Der SPD Ortsverein Kirchmöser / Plaue hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die andauernden Schließzeiten der Ortsteilverwaltung in den letzten Wochen und Monaten waren also nur die Vorbereitung einer Hinterzimmerentscheidung. Nun soll die letzte verbliebene Ortsteilverwaltung also auch fast dicht gemacht werden. Vor Jahren war die Verwaltungsspitze ja noch gescheitert mit dem Versuch, Verwaltungen offiziell zu schließen." mehr | 10 Kommentare

Sändig: "Alles auf Anfang"

Stadtpolitik / 18.10. / 09:15 Uhr

Die Stadtverordnete Dr. Uta Sändig (Linke) erklärt: "Mich wundert, dass es jetzt so viel Verwunderung über das Ergebnis der Packhofbefragung gibt. Dabei wurden doch die Bedenken gegenüber den Plänen der Hamburger Firma Premero von Anfang an deutlich artikuliert. Ein Blick zurück: 2012 verabschiedeten die Stadtverordneten ein weithin akzeptiertes ´moderiertes Strukturkonzept´, das für den Packhof eine lockere Wohnbebauung plus kleinteilige gewerbliche und touristische Nutzung plus evtl. kleines Hotel vorsah." mehr | 6 Kommentare

Marx zum Packhof-Ergebnis: "Da kann dann Kommunalpolitik auch wieder Spaß machen"

Stadtpolitik / 16.10. / 16:52 Uhr

Martina Marx (Grüne) erklärt: "Manchmal gibt es sie doch noch, die Momente ungeteilter Freude! Als die Nachricht über den Ausgang der Bürgerbefragung am Samstagmittag die Runde machte, war so ein Moment, einfach nur schön! Da kann dann Kommunalpolitik auch wieder Spaß machen. Schon die hohe Beteiligung zeigt, dass ..." mehr | 12 Kommentare

Ralf Holzschuher: Das Bürgervotum ist ein klares Zeichen an die Stadtpolitik.

Stadtpolitik / 14.10. / 15:48 Uhr

SPD-Stadtchef Ralf Holzschuher erklärt: "Ein deutliches Nein zur Bebauung auf dem Packhof ist das Ergebnis der ersten Einwohnerbefragung in unserer Stadt Brandenburg an der Havel. In der Bevölkerung und auch in der SPD gab es unterschiedliche Auffassungen, wie mit diesem wichtigen innerstädtischen Areal nach der Bundesgartenschau umgegangen werden soll." mehr | 8 Kommentare

Tiemann:
 "Abgeordneter Holzschuher muss sich endlich zu seiner Stadt bekennen"

Stadtpolitik / 13.10. / 13:43 Uhr

Die Bundestagsabgeordnete Dietlind Tiemann hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Herr Holzschuher hat sich am 31.08.2015 hinter das Banner ´Mein Herz schlägt kreisfrei´ gestellt und den Menschen vor der letzten Landtagswahl dazu ein Wahlversprechen abgebeben. Während die Cottbusser SPD-Abgeordnete Kircheis sich auch mit ihrem Unterbezirk klar zu ihrer Stadt bekannt hat, steht das Bekenntnis von Herrn Holzschuher noch aus, beim..." mehr | 11 Kommentare

Abnehmkurs mit Geld-zurück-Garantie

Anzeige / 03.10. / 08:54 Uhr

Nächster fitatall-Kurs im Sport-In startet am 17. Oktober Im Sport-In (Wust) haben in den letzten 10 Jahren weit über 1.000 Personen erfolgreich mit fitatall abgenommen. Am 17.10. beginnt der nächste Kurs.  Unsere Abnehmexpertin Brit Schneider verspricht: „In 8 Wochen werden Sie eine deutlich bessere Figur machen“ und prognostiziert einen Gewichtsverlust zwischen 5 und 13 kg. mehr | 0 Kommentare

Langerwisch: "Deutliche Leistungserhöhung im Öffentliche Personennahverkehr"

Stadtpolitik / 30.09. / 12:00 Uhr

Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: "Der jetzt den Stadtverordneten in Brandenburg an der Havel vorgelegte Wirtschaftsplan 2018 macht deutlich, dass unsere Verkehrsbetriebe im 2. Halbjahr 2017 mit 2,5 % mehr an Budget, dass sind ca. 250.000 €, hervorragendes geleistet haben. Der von CDU und Freie Wähler initiierte..." mehr | 13 Kommentare

Tiemann schlägt Scheller als neuen Oberbürgermeister vor: "Ich kann mir keinen besseren vorstellen."

Stadtpolitik / 25.09. / 14:19 Uhr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Zu ihrer Direktwahl bei der gestrigen Bundestagswahl sagt Dietlind Tiemann als CDU-Kreisvorsitzende: ´Es liegt eine spannende Wahlnacht hinter uns. Ich bedanke mich bei den vielen Unterstützern, aber vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern für das entgegengebrachte Vertrauen. Das sehr gute Ergebnis ist für mich ein Ansporn. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass ich meine jahrelange Arbeit vor Ort für die positive Entwicklung unserer Stadt und ..." mehr | 3 Kommentare

Ralf Holzschuher: Es ist höchste Eisenbahn für Verbesserungen beim RE 1

Stadtpolitik / 21.09. / 16:02 Uhr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Brandenburger Oberbürgermeisterin, Bürgermeister, Unternehmer und Vertreter von Bildungs- und Forschungseinrichtungen fordern gemeinsam eine Stärkung des Regionalexpress 1. Diese Regionalexpresslinie ist die am stärksten nachgefragte in unserem Land und bringt schon heute tausende Pendler nach Berlin, Potsdam und Brandenburg an der Havel Hierzu Ralf Holzschuher: ´Ich freue mich über den nun erzielten Schulterschluss ..." mehr | 14 Kommentare

Grüne: "Erster Protest gegen Parkverkauf setzt Zeichen"

Stadtpolitik / 18.09. / 09:09 Uhr

Anette Lang vom Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen erklärt: "Gegen den Verkauf des kleinen Parks am Eingang zum Wohlfahrtsforum alias der ehemaligen Poliklinik demonstrierten am Sonntagmittag mehrere Brandenburger*innen auf dem zum denkmalsgeschützten Ensemble gehörendem Gelände." mehr | 28 Kommentare

Schaffer: "LINKE und Grüne wollen Bürger verunsichern"

Stadtpolitik / 15.09. / 16:46 Uhr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "LINKE und Grüne wollen Bürger verunsichern Mit dem Antrag der LINKEN und den Grünen zur Einstellung der Einwohnerbefragung wird deutlich, dass eine Einwohnerbefragung nicht im Interesse der beiden Parteien ist. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jean Schaffer, dazu: ´Ich habe mich zu dem Verfahren in der Verwaltung erkundigt. Danach ist in dem Verfahren alles rechtens.´" mehr | 10 Kommentare

Freie Wähler haben neuen Sprecher / "Wir sind die anständige Alternative für Brandenburg"

Stadtpolitik / 14.09. / 10:07 Uhr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Während ihrer ersten Zusammenkunft nach der Sommerpause am 11.9. haben die Freien Wähler in Brandenburg an der Havel einstimmig Marco Bergholz zu ihrem Sprecher gewählt. Bergholz hob insbesondere die Arbeit der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hervor. Ausdrücklich unterstützt er die klare Linie der Fraktion zur Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg an der Havel. Die Kreisfreiheit für Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt/ Oder ist für uns nicht verhandelbar." mehr | 10 Kommentare

Sändig: "So schön können Wahlkampfauftritte sein"

Stadtpolitik / 11.09. / 07:51 Uhr

Die Stadtverordnete Dr. Uta Sändig (Linke) erklärt: "Nach den vielen Wahlkampfveranstaltungen der vergangenen Woche, darunter der besonders anregenden mit dem LINKEN-Vorsitzenden Bernd Riexinger auf dem Altstadt Markt und der interessanten Filmvorführung ´Die fünfte Gewalt´ im HdO mit dem Ehepaar Domscheit-Berg, konnte man nicht unbedingt auf eine Steigerung hoffen. Aber genau die trat ein. Und zwar bei dem scheinbar sperrigen Thema Bedingungsloses Grundeinkommen, das von der Co-Vorsitzenden..." mehr | 10 Kommentare

Holzschuher: "Tief bestürzt über den furchtbaren Unfall!"

Stadtpolitik / 05.09. / 14:34 Uhr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Nachdem es in der Nacht des Dienstages zu einem entsetzlichen Unfall auf der Bundesautobahn 2 zwischen Brandenburg an der Havel und Netzen gekommen ist, zeigt sich der Brandenburger Landtagsabgeordneter tief bestürzt." mehr | 3 Kommentare

Schaffer zum Kreissitz-Antrag: "Das ist Verrat an den Bürgern"

Stadtpolitik / 01.09. / 16:39 Uhr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Zur nächsten SVV im September haben die Fraktionen der SPD und DIE LINKE einen Antrag eingereicht, mit dem Inhalt, die Stadt Brandenburg an der Havel soll sich um den Kreissitz bewerben. ´Der Antrag 229/2017 der Fraktionen SPD und DIE LINKE zur Bewerbung der Stadt als Kreissitz ist aus meiner Sicht Verrat an den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Die Antragsteller haben damit wieder...´" mehr | 14 Kommentare

DIE LINKE BB fordert flächendeckenden Mindestlohn von 12 Euro

mz/pm / 12.12. / 15:57 Uhr

Zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ohne Ausnahme- bzw. Übergangsregelungen zum 1. Januar2018 erklärt Andreas Kutsche, Vorsitzender des KV Brandenburg an der Havel, Partei DIE LINKE: mehr | 5 Kommentare

CDU/Freie Wähler: "Verkürzung des Kassenkreditrahmens ist das falsche Signal an das Land"

Stadtpolitik / 07.12. / 11:07 Uhr

Thomas Krüger (CDU) und Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklären: "Im Wirtschaftsausschuss wurde am 5.12. ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne- Pro Kirchmöser abgelehnt. Thomas Krüger (CDU) und Norbert Langerwisch (Freie Wähler) äußerten sich klar gegen diesen Antrag den sie als ein falsches Signal an die Rot-Rote Landesregierung bezeichneten." mehr | 4 Kommentare

Linke spenden 170 Euro für "Sterntaler"

Stadtpolitik / 06.12. / 10:09 Uhr

Dr. Uta Sändig hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Mitglieder des neu gewählten Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE. Brandenburg an der Havel nahmen ihre konstituierende Sitzung am 5.12. zum Anlass, für die Aktion ´Sterntaler´ zu spenden. mehr | 0 Kommentare

SPD / Linke / Grüne: "Gemeinsam für Brandenburg - einstimmiges Ergebnis für Jan van Lessen"

Stadtpolitik / 28.11. / 19:27 Uhr

SPD, Linke und Grüne haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Auf der Delegiertenversammlung der SPD, von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen wurde Jan van Lessen am 28. November mit einem einstimmigen Ergebnis zum gemeinsamen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt nominiert. Die Delegierten folgten mit ihrem Votum dem Vorschlag der drei vorangegangenen Mitgliederversammlungen der Parteien." mehr | 24 Kommentare

Fraktion Freie Wähler: "Zukunftsquartier Magdeburger Straße mit Chancen für bezahlbares Wohnen"

Stadtpolitik / 26.11. / 09:16 Uhr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Es gibt in unserer Stadt nicht mehr viele Flächen, die in Zentrumsnähe zur künftigen Entwicklung anstehen. Eine solche Fläche findet sich auf dem ehemals militärisch genutzten Areal zwischen Magdeburger Straße, Fontanestraße und Karl-Marx-Straße. Im Rahmen der Fortschreibung des Masterplanes wurden in der Bürgerversammlung am Donnerstag auch sechs zentrale Vorhaben vorgestellt." mehr | 9 Kommentare

Mit 100% nominiert: CDU schickt Scheller in den Wahlkampf / Linke nominieren van Lessen und wählen neuen Vorstand

cg1 / 25.11. / 13:58 Uhr

Bei der CDU wurde heute Steffen Scheller mit 100 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt - der bisherige Vize von Dietlind Tiemann geht damit nun auch offiziell in den Wahlkampf. Bei der Versammlung der Linken gab es ebenfalls ein klares Votum - dort für den Kandidaten Jan van Lessen. Lediglich eine Enthaltung wurde ausgezählt. Ebenfalls wählten die Sozialisten einen neuen Vorstand: Das Rennen machten dabei Ilona Friedland und Andreas Kutsche.

Carsten Eichmüller und Britta Kornmesser: "Gute Ideen setzen sich durch!"

Stadtpolitik / 23.11. / 13:57 Uhr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Über die angekündigten Investitionen in städtische Immobilien und Liegenschaften freuen sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser und der Kirchmöseraner Stadtverordnete Carsten Eichmüller. Der Stadtverordnete Carsten Eichmüller:´Toll! Mit dem geplanten Neubau für die Feuerwehrwache in Kirchmöser, gibt es endlich eine Lösung für eine unbefriedigende Situation. Bereits im April 2017 haben wir in der SVV auf die Situation der freiwilligen Kameraden ... mehr | 0 Kommentare

Eichmüller: "Brückenfreunde sind auch Eisenbahnfreunde"

Stadtpolitik / 18.11. / 14:06 Uhr

Carsten Eichmüller, Sprecher der überparteilichen Vereinigung "Brückenfreunde" und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue erklärt: Wir freuen uns, dass das Wirtschaftsministerium jetzt Fördergelder für die Reinigung und einen Neuanstrich des "Kirchmöseraner Pendel", der denkmalgeschützten Dampflok in Krichmöser freigegeben hat. Wir haben im Vorfeld mehrfach auf die Sanierungsbedürftigkeit hingewiesen. mehr | 1 Kommentar

Holzschuher: "Mit Jan van Lessen zu einem anderen Politikstil"

Stadtpolitik / 12.11. / 08:11 Uhr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit einer deutliche Mehrheit nominierten die etwa 50 anwesenden SPD-Mitglieder bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung Jan van Lessen zum OB-Kandidaten. Die Versammlung im Bürgerhaus Hohenstücken bot nicht nur die Möglichkeit für Herrn van Lessen sich der Öffentlichkeit vorzustellen, sondern auch die Frage zu diskutieren, was für einen überparteilichen Kandidaten spricht. Mit Herrn van Lessen wird zum ersten Mal eine parteiloser Kandidat gemeinsam von drei Parteien für das höchste Amt in unserer Stadt vorgeschlagen." mehr | 17 Kommentare

Jan van Lessen will "Schlüsselprojekte für eine bessere Stadtpolitik"

Stadtpolitik / 09.11. / 12:46 Uhr

Der Oberbürgermeisterkandidat Jan van Lessen lädt interessierte Brandenburger zu seinen Bürgerwerkstätten ein, er hat dazu folgende Erklärung veröffentlicht: "Ziel der Veranstaltungsreihe, die am 16. November 2017 startet, ist die Entwicklung eines Bürger-Wahlprogramms. Gemeinsam mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern werde ich die nächsten Wochen nutzen, um Schlüsselprojekte für eine bessere Stadtpolitik zu erarbeiten." mehr | 18 Kommentare

Stieger: "Wir wollen angemessene Entlastung betroffener Anlieger."

Stadtpolitik / 09.11. / 08:08 Uhr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Alle Jahre wieder - Laub und kein Ende. Der Herbst ist eine schöne Jahreszeit. Nicht immer ist allerdings mit raschelndem Laub nur Freude verbunden. Insbesondere dann nicht, wenn man als Grundstückseigentümer auch das Laub von Gehwegen und Fahrbahnen beseitigen und entsorgen muss und das viele Laub von Bäumen aus dem öffentlichen Straßenraum stammt. Mit ihrer Straßenreinigungs-und Gebührensatzung hat die Stadt Brandenburg an der Havel von der gesetzlichen Möglichkeit..." mehr | 3 Kommentare

Bündnisgrüne geben Jan van Lessen einstimmiges Votum zur OB-Kandidatur

Stadtpolitik / 08.11. / 09:40 Uhr

Die Stadtverordnete Anette Lang erklärt: "Einstimmig unterstützen die Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen die Kandidatur Jan van Lessens als gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten von SPD, Linken und Bündnisgrünen – so dass Votum der Mitglieder auf ihrer gestrigen Sitzung." mehr | 5 Kommentare

Freie Wähler: "Danke! Für Ihre Unterstützung!"

Stadtpolitik / 07.11. / 18:20 Uhr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die ungeliebte und sinnfreie Kreisgebietsreform der rot-roten Krisenkoalition ist vom Tisch. Auch bei den Freien Wählern ist die Freude groß. Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft der Freien Wähler Marco Bergholz erklärt dazu: ´Dieses positive Ergebnis ist dem Zusammenhalt in der kommunalen Familie aus Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen, aber insbesondere auch der vielfältigen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger geschuldet." mehr | 3 Kommentare

Oberbürgermeister-Wahl: CDU stellt Scheller auf

Stadtpolitik / 07.11. / 09:39 Uhr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der geschäftsführende Vorstand des CDU Kreisverbandes hat sich darauf verständigt, Bürgermeister Steffen Scheller als Kandidat für die Neuwahl des Oberbürgermeisters vorzuschlagen. Der gesamte Kreisvorstand wird sich am Donnerstag dieser Woche treffen, um die Mitgliederversammlung am 25. November vorzubereiten. Die Mitgliederversammlung ist für die endgültige Entscheidung über die Nominierung zuständig." mehr | 3 Kommentare

Freie Wähler: "Beharrlichkeit und Vernunft haben gesiegt."

Stadtpolitik / 01.11. / 14:17 Uhr

Dirk Stieger von den Freien Wählern erklärt: "Nach ersten Medienberichten am gestrigen Tage steht es nun fest: Der Ministerpräsident und SPD-Landeschef hat die von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnte sinnfreie Kreisgebietsreform abgesagt. Damit bleiben auch die bisherigen territorialen Zuordnungen und Kreisgrenzen erhalten. Unsere Stadt bleibt damit kreisfrei." mehr | 4 Kommentare

Holzschuher: Was ändert sich, wenn sich nichts ändert?

Stadtpolitik / 01.11. / 10:48 Uhr

Das Büro von SPD-Stadtchef Ralf Holzschuher hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In einer Telefonschaltkonferenz der SPD-Landtagsfraktion haben sich die Mitglieder der Landesregierung und die SPD-Abgeordneten heute auf das Aussetzen der Verwaltungsstrukturreform verständigt. Die bislang dazu vorliegenden Gesetzentwürfe werden im Ergebnis der Landtagsanhörung nicht weiter verfolgt. Hierzu Ralf Holzschuher:´Das Ende der Verwaltungsstrukturreform ist im Ergebnis der Anhörungen im Landtag nur konsequent." mehr | 2 Kommentare

Budick/Martius: "Ortsteile von der Verwaltung abgehängt – zu ´Miniöffnungszeiten der Ortsteilverwaltung in Kirchmöser"

Stadtpolitik / 25.10. / 16:43 Uhr

Die Plauer Ortsvorsteherin Dr. Lieselotte Martius und die Kirchmöseraner Ortsvorsteherin Ines Budick haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Schön, dass wenigstens die Vertreter der Presse über wichtige Vorgänge in der Stadt Brandenburg an der Havel informiert werden und diese dann auch in ihren Medien verbreiten. So können wir Ortsvorsteher wenigstens auf dem gleichen Informationsstand sein, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Darüber sind wir sehr froh, was sollen wir mit zu viel Vorlauf auch anfangen? Das würde uns doch sehr belasten in unserer Arbeit, uns um Schlaglöcher und illegale Müllentsorgung zu kümmern."  mehr | 1 Kommentar

Förster: "Sizilien in Brandenburg?"

Stadtpolitik / 21.10. / 18:44 Uhr

Alfredo Förster (SPD) hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Natürlich haben die führenden Mitglieder der CDU, BüfüBü/Freie Wähler, der AFD, der FDP und selbst der Linken nun allen Grund zur Freude. Die von Ihnen initiierte oder zumindest lautstark unterstützte Bürgerbefragung zum Thema Packhof ist in die Hose gegangen. Zwar unerwartet und in ihre Eigene – aber immerhin! Viele, sehr viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben bei der Befragung den „Pferdefuß“ erkannt und mutig NEIN gesagt. Danke!" mehr | 26 Kommentare

AfD: "Niederlage zum Nachdenken"

Stadtpolitik / 16.10. / 16:55 Uhr

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: " Das Hotel am Packhof ist Geschichte. Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Brandenburger gegen die vorgeschlagene Bebauung ausgesprochen. Und auch wenn wir zuletzt ebenfalls Zweifel am Investor und offene Fragen hatten, so hat doch auch meine Fraktion das Vorhaben mehrheitlich unterstützt. Zum Einen aus Überzeugung von dem Projekt insgesamt, zum Anderen aber auch im Glauben daran, damit den mehrheitlichen Willen der Bürger zu vertreten. Denn dafür wurden wir als Stadtverordnete gewählt." mehr | 21 Kommentare

Schaffer: "Klares Signal gelebter Demokratie in unserer Stadt"

Stadtpolitik / 14.10. / 17:18 Uhr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffenticht: "Mit dem Ergebnis aus der durchgeführten Bürgerbefragung haben die Bürgerinnen und Bürger ein deutliches Zeichen der Mitbestimmung abgegeben. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jean Schaffer erklärt dazu: ´Ich bedanke mich bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt für die rege Beteiligung an der Bürgerbefragung. Mein Dank geht auch an die Freiwilligen, die bei der Auszählung geholfen haben. Mit dieser Form lebendiger Demokratie haben wir einen historischen Moment ... mehr | 8 Kommentare

Freie Wähler: "Wir akzeptieren das Ergebnis der Bürgerbefragung."

Stadtpolitik / 14.10. / 15:47 Uhr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Auf Initiative der Fraktion der Freien Wähler wurden vor einigen Monaten die Hauptsatzung und die Einwohnerbeteiligungssatzung unserer Stadt um weitere Möglichkeiten wirklicher Bürgerbeteiligung ergänzt. Die darauf folgende erste Bürgerbefragung zur einem konkreten Packhofprojekt wurde nun vor wenigen Tagen beendet. Am 14.10.2017 ab 9 Uhr erfolgte nun die öffentliche Auszählung der Stimmen. Von den etwa 63.000 Befragten haben sich ca. 26.000 beteiligt." mehr | 9 Kommentare

Fraktion Freie Wähler erinnern an Volksbegehren: "Haben Sie schon oder wollen Sie noch?"

Stadtpolitik / 06.10. / 19:37 Uhr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Auch in unserer Stadt haben die Bürgerinnen und Bürger bis zum 28.02.2018 Gelegenheit, sich mit ihrer Unterschrift am Volksbegehren ´Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen´ zu beteiligen und sich gegen die geplante Verwaltungsstrukturreform auszusprechen. Die Fraktion der Freien Wähler möchte mit einer eigenständigen Aktion auf das Volksbegehren aufmerksam machen und die Bürgerinnen und Bürger auffordern, sich daran aktiv zu beteiligen." mehr | 9 Kommentare

Grüner SVV-Rückblick

cg1 / 02.10. / 09:13 Uhr

Der SVV-Rückblick von Bündis90/Grünen ist eingetroffen: [Klick].

SVV-Rückblick online / Update

cg1 / 29.09. / 13:03 Uhr

Die SVV-Rückblicke von SPD, Grünen und Freien Wählern sind online. mehr | 7 Kommentare

SPD-Ortsverein lädt zum "Kiezfest am historischen Ort"

Stadtpolitik / 22.09. / 07:48 Uhr

Der SPD-Ortsverein Kirchmöser/Plaue hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In Kirchmöser erinnert man sich noch an den Abend des 14. Juli 2015, an dem der damalige Bundestagsabgeordnete und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem Familienfest auf den Markplatz in der Westsiedlung geladen hatte. Vorher war Ungeahntes passiert. Steinmeier befand tags zuvor noch in Wien, wo die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in die entscheidende Runde gingen. Entgegen aller Planungen... mehr | 9 Kommentare

CDU/Freie Wähler: "Interessante Diskussion zur Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebietes Schmerzke/ Rietz"

Stadtpolitik / 21.09. / 12:27 Uhr

Die CDU und die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler haben am 19.9. in der Firma Metallbau Windeck GmbH gemeinsam mit Kommunalvertretern aus dem Landkreis Potsdam – Mittelmark und Unternehmern über die Chancen für das Industrie- und Gewerbegebiet Schmerzke/ Rietz diskutiert. In einem kurzen Impulsreferat legte Bürgermeister Steffen Scheller die Unterschiede zwischen einem Industrie- und Gewerbegebiet dar, sprach über die Auslastung..." mehr | 3 Kommentare

Klaus Hoffmann: "Öffentliche Grünfläche wird PKW-Stellplatz"

Stadtpolitik / 17.09. / 11:00 Uhr

Klaus Hoffmann als Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen – Pro Kirchmöser hat folgende Erklärung veröffentlicht: " Von der Öffentlichkeit gänzlich unbemerkt bereitet die Verwaltung den Verkauf der öffentliche Freifläche vor dem Wohlfahrtsforum Ecke Kanalstraße/Bauhofstraße vor. Weder der Stadtentwicklungsausschuss noch der Denkmal- und Sanierungsbeirat wurden im Verfahren beteiligt, obwohl das Wohlfahrtsforum lt. Denkmaltopographie ´das wichtigste städtische Bauvorhaben der zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts darstellt und zu den Hauptwerken der Klassischen Moderne im Land Brandenburg gehört´". mehr | 2 Kommentare

Marx: "Verfahren zur Bürgerbefragung Packhof nicht anonym"

Stadtpolitik / 15.09. / 11:58 Uhr

Martina Marx (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Pro Kirchmöser) erklärt: "Die Verwaltung war durch SVV-Beschluss beauftragt, die Einwohnerbefragung zur Entwicklung des Packhofgeländes analog einer Briefwahl entspr. §44 Abs. 1 bis 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes durchzuführen. Die versendeten Unterlagen entsprechen dem in keinster Weise." mehr | 11 Kommentare

Ralf Holzschuher: "Unser Klinikum bleibt bei der Stadt"

Stadtpolitik / 12.09. / 18:23 Uhr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher weist Behauptungen zurück, im Rahmen einer Verwaltungsstrukturreform werde die Stadt ihren Einfluss auf das Klinikum Brandenburg verlieren oder gar gezwungen sein, dieses an den Landkreis Havelland zu übertragen. Gerade die Oberbürgermeisterin Dr. Tiemann hatte solche Befürchtungen in der Vergangenheit geschürt, zuletzt beim Richtfest für das Laborgebäude am vergangenen Freitag. Hierzu Ralf Holzschuher: ´Tiemanns Behauptungen sind reine Panikmache.´" mehr | 15 Kommentare

Wahlkampf im Lighthouse: Linke diskutieren über bedingungsloses Grundeinkommen

cg1 / 06.09. / 14:04 Uhr

Im Lighthouse am Bahnhof wird Sonntag ab 17 Uhr Katja Kipping, sie ist Parteivorsitzende der Linken, Interessierten Rede und Antwort stehen. Anwesend ist dabei auch die hiesige Bundestagskandidatin Anke Domscheit-Berg. Ein Schwerpunkt an diesem Tag: das sog. bedingungslose Grundeinkommen.

Rautenberg: "Grenze von der demokratischen Streitkultur zur Pöbelei überschritten"

Erardo Rautenberg / 03.09. / 09:02 Uhr

Ich wurde Freitag von der MAZ gefragt: Finden Sie, dass das ohrenbetäubende Pfeifkonzert beim Auftritt von Angela Merkel, dass das Zuhören weitgehend unmöglich machte, mit den Grundsätzen der Demokratie vereinbar ist? Hier ist meine vollständige Antwort: Für mich ist damit die Grenze von der demokratischen Streitkultur zur Pöbelei überschritten. Dass sich bei der Pöbelei die NPD als eine vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestufte Partei hervorgetan hat, spricht für sich. Sofern sich daran auch AfD-Mitglieder beteiligt haben, darf das ebenfalls nicht verwundern. mehr | 22 Kommentare

Ulf Insel: "Viele DDR-Bürger von damals haben ein gutes Gespür dafür, was man einer Regierung durchgehen lassen kann und was nicht."

Stadtpolitik / 31.08. / 14:00 Uhr

Der AfD-Kreisvorsitzende Ulf Insel erklärt: "Man fühlte sich beim Merkel – Besuch am 29.08.2017 ein ganz klein wenig erinnert an den Herbst 1989, als die ersten zaghaften Unmutsäusserungen gegenüber der SED – Regierung begannen und endlich die friedliche Revolution einläuteten. Ganz spontan musste ich auch an einen Spruch in der East Side Gallery Berlin denken der da lautet: ´Viele kleine Leute die in vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern´." mehr | 13 Kommentare