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Senioren-Union: "SVV soll einen Beschluss zur Vorbereitung einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine fassen"

Politik
  • Erstellt: 29.11.2022 / 07:01 Uhr von Stadtpolitik
Andreas Erlecke, er ist Kreisvorsitzender der Senioren Union, erklärt: "Im Juli 2022 forderte die Senioren Union Brandenburg an der Havel Oberbürgermeister Steffen Scheller auf, die Möglichkeiten einer Städtepartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine auszuloten. Während seines Besuchs in der Ukraine haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selensky Ende Oktober einen gemeinsamen Appell zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften verabschiedet: ´Deutsche und Ukrainer stehen Seite an Seite. Uns ...

Weiter heißt es: "... verbinden gemeinsame europäische Werte – Freiheit und Demokratie – sowie ein tiefes Gefühl der Solidarität in Zeiten des Krieges, der durch die brutale und rechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine ausgelöst wurde. Kommunale Partnerschaften stehen im Zentrum unserer bilateralen Zusammenarbeit und sind unverzichtbarer Teil eines lebendigen Europas der Zivilgesellschaften, des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der lokalen Demokratie´, so die Präsidenten.

Sie betonen, dass kommunale Partnerschaften nach dem Ende des zweiten Weltkrieges geholfen haben, die Einigkeit Europas und die friedliche Zusammenarbeit zu fördern.

Nach Russlands Überfall auf die Ukraine haben viele deutsche Städte große Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern bewiesen. Flüchtlinge wurden aufgenommen und Hilfslieferungen organisiert. Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen sind nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch die Chance den ukrainischen Gemeinden konkret beim Wiederaufbau zu helfen.

Gerade jetzt, nachdem Russland gezielt die kommunale Infrastruktur, die Energie- und Wasserversorgung angreift könne Kommunen direkt helfen.

In einem Grußwort auf dem Deutschlandtags der Jungen Union berichtete der ukrainische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland Oleksij Makejew, dass viele Kommunen in der Ukraine derzeit direkt mit ihren Partnerstädten Maßnahmen ergreifen, um die Folgen der russischen Bombardierungen zu mildern.

Die Senioren Union setzt sich für eine Städtepartnerschaft ein, nicht nur um die Ukraine aktuell zu unterstützen. Städtepartnerschaften können einen Beitrag zur Stabilisierung Europas unter dem Dach europäischer Werte leisten, in der Ukraine die demokratischen Kräfte stärken und die Integration der Ukraine in das freie Europa fördern.

Deshalb fordern wir die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien auf, einen Beschluss zur Vorbereitung einer Städtepartnerschaft der Stadt Brandenburg an der Havel mit einer Kommune in der Ukraine zu fassen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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