Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 30.10.2025 ist das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung in Kraft getreten. Mit dem Bundesgesetz werden Vorschriften des Baugesetzbuches geändert. Kern der Änderungen sind die Neuregelungen zum sogenannten „Bau-Turbo“. Ziel soll es sein, künftig den Bau von Wohnungen und Wohngebäuden zu vereinfachen und zu beschleunigen. Was unter dem „Bau-Turbo“ verstanden wird, lässt sich in drei wesentlichen Punkten zusammenfassen:" mehr

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel hat in ihrer heutigen Sitzung Dr. Dirk Steiner einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er folgt auf Daniel Keip, der am 2. März das Amt des Oberbürgermeisters übernehmen wird. An der Sitzung nahm auch Katrin Rautenberg teil, die künftig für Daniel Keip in die Stadtverordnetenversammlung nachrückt. mehr

Die SPD-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel unterstützt ausdrücklich die Beteiligung der Stadt am Bundesförderprogramm 'Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)'. Mit der geplanten Sanierung des Sportplatzes der Magnus-Hoffmann-Schule (voraussichtliches Projektvolumen: 1.500 TEUR) sowie der energetischen Dach- und Fassadensanierung der 25-Meter- und 50-Meter-Halle des Marienbads (voraussichtliches Projektvolumen: 1.900 TEUR) konnten zwei dringend notwendige Projekte eingereicht werden." mehr

Die SPD-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung nimmt die jüngste Feststellung des Wahlleiters zur Kenntnis, wonach Carsten Eichmüller nicht mehr Ortsvorsteher von Kirchmöser sein kann. Die Entscheidung beruht auf einer Auslegung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes im Hinblick auf den Wohnsitz von Carsten Eichmüller, die dazu führen soll, dass er formal nicht mehr für dieses Ehrenamt geeignet sei." mehr

Die SPD-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel dankt den Verkehrsbetrieben Brandenburg an der Havel (VBBr) und ihrem Geschäftsführer Jörg Vogler für die schnelle und konstruktive Reaktion auf Probleme im Schülerverkehr nach der Fahrplanumstellung im Dezember." mehr

Anette Lang, die stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt: "Eigentlich hätte auf der Januar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage beschlossen werden sollen, auf deren Grundlage mehrere Millionen Euro an Fördermitteln für die Sanierung der Stadtgebiete rund um die Innenstadt von Brandenburg an der Havel beantragt werden können. Die Zeit drängt, weil die Antragsfrist für die Mittel bald abläuft." mehr

Der liberale Stadtverordnete Marvin Zinke fordert, dass in den großen Brandenburger Turnhallen ein vernünftiger Internetanschluss angeboten wird - das sei für Vereine wichtig, die z.B. Turniere live streamen möchten. Am Ende wirke das zudem auch als gute Öffentlichkeitswerbung für die Stadt, so Zinke. Bisherige Rathaus-Ausreden zum Fall will er nicht gelten lassen.

Die Senioren Union der CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Anlässlich des Holocaust-Gedenktages 2026 erinnert die Senioren-Union Brandenburg an der Havel Ort an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und bekräftigt ihre Verantwortung für eine lebendige und zukunftsgerichtete Erinnerungskultur. Der Holocaust bleibt bleibende Mahnung an uns alle." mehr

Der FDP-Stadtverordnete Marvin Zinke erklärt: "Seit mehreren Wochen sind die Bauarbeiten in der Bauhofstraße abgeschlossen. Im Rahmen der Maßnahme wurden neue Hausanschlüsse installiert sowie Stromleitungen erneuert. Trotz des abgeschlossenen Baugeschehens stehen weiterhin Absperrbaken und Bauzäune entlang der Straße. Diese blockieren zahlreiche Parkflächen und verengen die Fahrbahn unnötig." mehr

Die SPD-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel hat sich in ihrer ersten Sitzung des Jahres 2026 mit der Jahresplanung der Fraktion sowie mit inhaltlichen Schwerpunkten für die kommenden Monate beschäftigt. Die SPD-Fraktion plant auch 2026 im Rahmen ihrer „Fraktion vor Ort“-Tour, die Bürgerinnen und Bürger wieder aktiv in ihre politische Arbeit einzubeziehen. Diese regelmäßigen Besuche sollen den direkten Kontakt zu den Menschen in den Stadtteilen fördern und es ermöglichen, Probleme und Anliegen zeitnah aufzugreifen." mehr

Die CDU-FDP-Fraktion Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel hat die CDU-FDP-Fraktion zentrale Schwerpunkte gesetzt. Im Fokus stand dabei die Sicherstellung wichtiger kommunaler Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die CDU-FDP-Fraktion hat die überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Rettungsdienst und die Leitstelle ausdrücklich unterstützt." mehr

Seit Montag sind Justiz und Polizei in Brandenburg vollständig auf die medienbruchfreie Bearbeitung von Strafsachen umgestellt. Die elektronische Übermittlung von Strafanzeigen, elektronischen Akten und relevanten Informationen zwischen der Landespolizei und der Justiz ermöglicht eine schnellere und effizientere Bearbeitung von Verfahren.  mehr

Die SPD-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Auch in diesem Jahr haben Mitglieder der SPD Brandenburg an der Havel den Bewohnern des Obdachlosenhauses Brandenburg ein leckeres, warmes und kostenfreies Mittagessen serviert. Die notwendigen finanziellen Mittel wurden unter den Mitgliedern und Freunden der SPD gesammelt, um den Bewohnern am 4. Dezember eine besondere Freude zu bereiten." mehr

Der Kreisverband von B90/Die Grünen hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündis 90/Die Grünen in Hannover hat aus Sicht von Sylvana Specht, Sprecherin des Kreisverbands Brandenburg an der Havel und Mitglied des Landesvorstands, gezeigt, wie klar und entschlossen sich die Partei in ihrer Oppositionsrolle aufstellt. Besonders prägend waren die Debatten zum Nahost-Konflikt:" mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “´Was so banal klingt, ist in 87 Gemeinden in Brandenburg schon länger gelebte Wirklichkeit´, erklären die Freien Wähler Brandenburg an der Havel. Marco Bergholz ergänzt: ´Viele Menschen wünschen sich, im Einklang mit der Natur ihre letzte Ruhe zu finden. Diese Möglichkeit sollten wir auch in unserer Stadt schaffen.´ Bei einer sogenannten Baumbestattung wird die Asche der Verstorbenen in einer biologisch abbaubaren Urne unter einem Baum beigesetzt. Die Natur übernimmt dabei die Grabpflege – ein Aspekt, der das Konzept besonders für Menschen interessant macht, deren Angehörige nicht in der Region leben.” mehr

Der BSW-Kreisvorstand hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit Freude und Stolz können wir mitteilen, der BSW Kreisverband Brandenburg an der Havel ist gegründet. Die Mitgliederzahl in unserem BSW KV beträgt aktuell 34 Personen. Damit hat sich Anzahl der BSW-Mitglieder innerhalb der letzten 1,5 Jahre ungefähr verzehnfacht. Die Gründungsversammlung fand am 15.11.2025 im Bootshaus in der Hammerstraße statt. Es waren 20 Mitglieder anwesend, somit deutlich über 50 Prozent." mehr

Der Kreisverband Bündnisgrüne hat vor wenigen Minuten bekanntgegeben, in der Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl den SPD-Kandidaten Daniel Keip zu unterstützen. Dazu wurde folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Bündnisgrünen in Brandenburg an der Havel unterstützen zur Stichwahl am 23.11. Daniel Keip (SPD) als zukünftigen Oberbürgermeister. Die erste Runde mit fünf Gegenkandidatinnen und –kandidaten und das Wahlergebnis mit am Ende weniger als einem Viertel der Stimmen für den aktuellen Oberbürgermeister haben gezeigt, dass Brandenburg den Wechsel möchte." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Spitzen der Freie Wähler - von Wählergruppe und Fraktion - haben sich am Mittwochvormittag mit Oberbürgermeister Steffen Scheller getroffen, um gemeinsam die Ergebnisse des letzten Wahlsonntags zur Wahl des Oberbürgermeisters zu bewerten. Ergebnis des Gespräches: Die Freien Wähler unterstützen OB Steffen Scheller bei der Stichwahl." mehr

Der FDP-Kreisverband hat turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Lutz Laskowsky wurde dabei in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Ihm zur Seite stehen künftig Patrick Aderhold als stellvertretender Kreisvorsitzender sowie Marvin Zinke, der ebenfalls zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde und zugleich Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist. mehr

Die Martina Marx (B90/Grüne) erklärt: "Die Wellen wegen der Industrieansiedlung nahe Göttin schlagen hoch im Wahlkampf um den Posten der Oberbürgermeisterin in unserer Stadt. Seit dem Herbst 2020 verschwieg Herr Scheller konsequent alles, was mit der Errichtung des großflächigen Gewerbe- und Industrievorsorgestandort, kurz GIV, an der Autobahnabfahrt Brandenburg zu tun hat. Nach Gutsherrenart hat er im Alleingang die Zustimmung unserer Stadt dazu gegenüber dem Land erklärt." mehr

Mina Hermann, sie Vorsitzende der Jusos Brandenburg an der Havel, erklärt: "Am 9. November 2025 erinnern wir in Brandenburg an der Havel an die schrecklichen Ereignisse der Reichspogromnacht von 1938. In dieser Nacht wurden jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in ganz Deutschland Opfer von Hass, Gewalt und Zerstörung, auch hier in unserer Stadt. Wir wollen gemeinsam innehalten, der Opfer gedenken und ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Ausgrenzung, die auch heute noch unsere Gesellschaft bedrohen, setzen. Das Gedenken beginnt um 17 Uhr in der Kleinen Münzenstraße." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch einen Beschluss zur Vorbereitung eines möglichen Bauplanungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Regionalplan 3.0 Havelland-Fläming gefasst. Dabei geht es um den im Regionalplan bislang vorgesehenen großindustriellen Vorsorgestandort an der A2 zwischen Brandenburg an der Havel und der Gemeinde Kloster Lehnin. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dieser Beschluss ein sachgerechter Schritt, der den planerischen Prozess vorbereitet, ohne ihn vorwegzunehmen." mehr

Die FDP Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die FDP Brandenburg an der Havel unterstützt die Initiative zur Erneuerung der Brückengeländer an der Alten Plauer Brücke mit einer Spende von 200 Euro. Das Geld wurde beim Höfefest in der Altstadt gesammelt und nun offiziell an die Verantwortlichen des Projekts übergeben." mehr

Der bisherige Landestierarzt Dr. Stephan Nickisch ist neuer Staatssekretär im Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Der 58-Jährige folgt auf Gregor Beyer, der ins Ministerium der Finanzen und für Europa wechseln wird. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßte Nickisch gestern im Anschluss an die Kabinettssitzung im Beisein von Agrarministerin Hanka Mittelstädt und übergab ihm die Ernennungsurkunde. Woidke: „Mit der Ernennung von Stephan Nickisch setzen wir ein Zeichen der Verantwortung. In einer Zeit voller Herausforderungen braucht Brandenburg eine... mehr

Marvin Zinke von der CDU-FDP-Fraktion der Stadt Brandenburg an der Havel hat heute folgende Anfrage in die SVV eingereicht: "Die Abteilung unserer Beigeordneten Frau Fischer (u.a. Abteilung Personal) wirbt derzeit mit auffälligen Sprüchen auf Bauzaunplanen am Hauptbahnhof und anderen Standorten für die Besetzung der Stelle „Brückeningenieur/in“. Diese Aufmachung sorgt sicherlich für Aufmerksamkeit und auch für ein Schmunzeln mit guten Slogans. Allerdings stellt sich die Frage: Wo wird darüber hinaus nach potentiellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesucht? In den gängigen Jobportalen (z. B. StepStone, Indeed, Ingenieur.de) sind keine entsprechenden Anzeigen auffindbar. Zudem ist auf der eigenen Website der Stadt der Link zur Stellenausschreibung nicht hinterlegt." mehr

Die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser begrüßt das vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gestartete neue Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Das Programm stellt insgesamt 333 Millionen Euro bereit, um Städte und Gemeinden beim Abbau des Sanierungsstaus im Sportbereich zu unterstützen. „Sport ist weit mehr als Bewegung – er verbindet Menschen, schafft Gemeinschaft und fördert Integration. Damit das gelingt, brauchen wir moderne und gut ausgestattete Sportstätten in unseren Städten und Gemeinden“, betont Kornmesser. mehr

Die CDU-FDP-Fraktion Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU-FDP-Fraktion in der SVV fordert ein Ende der ideologisch geprägten Bildungspolitik der Landesregierung. Anlass ist die Veröffentlichung des Bildungsmonitors 2025, die erneut gravierenden Defizite im brandenburgischen Bildungssystem aufzeigt." mehr

Die Linke hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wie jetzt bekannt wurde, plant die AfD für den 25.10.2025 anlässlich der OB-Wahl einen großen Wahlkampfauftritt im Pauli-Kloster. Der historisch bedeutsame Gebäudekomplex ist über die Landesgrenzen hinaus bekannt als Sitz des Archäologischen Landesmuseums. Das Kirchenschiff wird als öffentliche Einrichtung geführt, die vorrangig für kulturelle Veranstaltungen (z. B. Festakte, Empfänge, Galas, Tagungen, Theateraufführungen, Konzerte, Ausstellungen, Lesungen) zur Verfügung steht und auf Antrag nach sorgfältiger Prüfung des Verwendungszwecks durch das Zentrale Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt vermietet werden kann."  mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe ´Fraktion vor Ort´ besuchte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel gemeinsam mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern den Betriebshof der Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel (VBBr). Geschäftsführer Jörg Vogler führte die Fraktionsmitglieder über das Betriebsgelände, erläuterte die aktuellen wirtschaftlichen Kennzahlen des Unternehmens und gab einen Ausblick auf die künftige Entwicklung der VBBr." mehr

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Das aktuelle Schwarze-Peter-Spiel um die Freigabe der Planebrücke ist ein hausgemachter Skandal auf dem Rücken der Bewohner der eigenen Scholle. Dabei hätte das gesamte Bauvorhaben eigentlich eine Erfolgsstory werden können. Verhältnismäßig schnell wurde reagiert, geplant und gebaut. Aber ganz offensichtlich hatte man vergessen, die Deutsche Bahn umfänglich mit einzubeziehen." mehr

Die SPD-Fraktion der Stadt Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich, dass nach Jahren des maroden Provisoriums die neue Überführung über die Plane endlich errichtet werden konnte. 'Die Geschwindigkeit, mit der der Ersatzbau umgesetzt wurde, ist positiv hervorzuheben. Umso unverständlicher und ärgerlicher ist es aber, dass die Brücke für die Bewohnerinnen und Bewohner der Eigenen Scholle weiterhin nicht nutzbar ist, weil der angrenzende Bahndamm nach wie vor gesperrt bleibt', erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip." mehr

Mit dem vor wenigen Tagen beschlossenen Entwurf des Steueränderungsgesetzes beginnt die Umsetzung der ersten Maßnahmen des "Zukunftspakts Ehrenamt". Ziel des Zukunftspakts ist es, die Bedingungen für freiwilliges Engagement zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen. „Ob im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Initiativen oder in der Nachbarschaftshilfe: Das Ehrenamt verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch konkrete Unterstützung“, erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede. mehr

Der Kreisvorsitzende der Senioren-Union Brandenburg an der Havel Andreas Erlecke wurde kürzlich auf der Bundestagung der Senioren Union (SU) in Magdeburg in den Bundesvorstand gewählt. Dabei erzielte Andreas Erlecke bei seiner ersten Kandidatur für das Führungsgremium das drittbeste Stimmergebnis aller 25 Vorstandsmitglieder. Zum neuen Bundesvorsitzenden der SU wurde der langjährige Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe aus Nordrhein-Westfalen gewählt. Von 2009 bis 2013 war er Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. mehr

Am Mittwoch gab es eine Pressekonferenz mit Bildungsminister Steffen Freiberg zum Schuljahresauftakt mit vielen Zahlen und Fakten. Für rund 323.600 Schüler im Land Brandenburg beginnt am Montag, 8. September, das neue Schuljahr, darunter sind rund 24.100 Schulanfänger. 1.533 Lehrkräfte wurden bis zum Stichtag 18. August unbefristet in den öffentlichen Schuldienst eingestellt – und damit nahezu genauso viele wie im gesamten Vorjahr. Bildungsminister Steffen Freiberg: „Das neue Schuljahr startet unter neuen Vorzeichen. Die fiskalischen Rahmenbedingungen sind herausfordernd und haben Schulleitungen, Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern große Sorgen bereitet. Wir haben diese sehr ernst genommen und Lösungen gefunden, um den Unterricht an unseren Schulen weiterhin abzusichern." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung hat am Montag bei einem Stadtteilspaziergang durch Hohenstücken sowie beim anschließenden Besuch im Bürgerhaus einen guten Einblick in die aktuellen Entwicklungen, Potenziale und Herausforderungen des Stadtteils gewinnen können. Im Rahmen ihrer nächsten Station auf der Sommertour ging es dieses Mal in den Stadtteil, der für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger einmal ein heiß begehrter Wohnstandort war und der sich in den letzten Jahren durch Rückbau aber auch Neubau gewandelt hat und sich weiter verändert.” mehr

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Wie lange tobt der Streit um und mit dem Tierheim eigentlich schon? Lösungsvorschläge kamen aus dem Rathaus leider keine. Eher nicht nachvollziehbare Informationen zum Zustand des Hundes „Claire“. Nach langem hin und her entschloss man sich, mangels eigener Lösungen, zur Beilegung des Streits und zur Stärkung des Tierheims, das „Problem“ einem anderen Beigeordneten zu überlassen. Aus dem Tierheim hört man seitdem die leise Hoffnung, dass nun einiges eventuell besser werden könnte. Was fehlt ist aber die Diskussion darüber, ob man das Tierheim nicht wieder in eine kommunale Einrichtung umwandeln könnte und sollte." mehr

Die CDU-FDP-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Heute noch eine Großbaustelle, morgen schon ein medizinischer Meilenstein: Aus dem historischen E-Werk in Brandenburg an der Havel wird die erste Universitätsklinik für Zahnmedizin im Land Brandenburg. Vertreter der CDU-FDP-Fraktion verschafften sich am 11. August 2025 vor Ort ein Bild vom Baufortschritt." mehr

Die CDU-FDP-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU-FDP-Fraktion kritisiert die SPD für ihre widersprüchliche Haltung beim Thema Hitzeschutz an Schulen. Obwohl im Februar 2025 mehrheitlich beschlossen wurde, eine Prioritätenliste für Sonnenschutzmaßnahmen zu erstellen, stellt die SPD diesen Beschluss nun öffentlich in Frage - offenbar aus wahltaktischem Kalkül. ´Statt Lösungen bietet die SPD bewusste Verunsicherung - das ist verantwortungslos´, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Dietlind Tiemann." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Für die Freien Wähler hatte sich vor wenigen Tagen Jann Barkemeyer zu dem Groß-Event der nun zurückliegenden Drachenboot-WM in unserer Stadt bzw. - was bei vielen Sportlern und Aktiven nur in Erinnerung bleiben dürfte - an der Regattastrecke auf dem Beetzsee geäußert (Meetingpoint). Und wie die fast ausnahmslos zustimmenden Rückmeldungen zeigen, lag Jann Barkemeyer mit seiner sachlichen Kritik offenbar nicht falsch. Vergleichbare Erfahrungen und Wahrnehmungen hatten offenbar auch viele andere. Und Jann Barkemeyers Sichtweise hat durchaus Gewicht. Als jemand, der u.a. Tourismus-Management studiert hat, weiß er wovon er spricht." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Es ist ein Akt verzweifelter Selbsthilfe: Fenster der Magnus-Hoffmann-Grundschule in Kirchmöser sind zugeklebt, um die Kinder vor Sonneneinstrahlung und Hitze zu schützen. Genützt hat es wenig. Am 2. Juli informierte die Schulleitung die Eltern, dass sich Unterrichtsräume bis zu 40 Grad Celsius aufgeheizt hätten. Durch Ausweichen auf die Flure und in Kellerräume habe man vergeblich versucht, den Unterricht aufrecht zu halten. ´Wenn 25 Schüler und Lehrer in einem Raum sind, heizt sich dieser noch schneller auf als ein normales Büro´, weiß Plauer Ortsvorsteher Udo Geiseler (SPD), selbst Lehrer.”  mehr