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    • Die FDP hat die Rede veröffentlicht, die ihr Kreisvorsitzender Patrick Meinhardt anlässlich der Gedenkveranstaltung für Walther Rathenau am Freitag gehalten hat und dazu folgende Erklärung abgegeben: "Ein Zeichen hoher demokratischer Verbundenheit ist es, dass Brandenburg an der Havel in einer offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt den liberalen Außenminister der Weimarer Republik Walther Rathenau gewürdigt hat. 
      Heute vor 100 Jahren wurde Walther Rathenau auf offener Straße von Rechtsextremisten erschossen."  mehr
    • Freie Wähler: "Weiter Zittern um ´Hölle West´"
      Stadtpolitik / 25.06. / 17:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Koalitionsmehrheit im Landtag Brandenburg hat am Donnerstagabend einen Antrag der Fraktion der Freien Wähler, die Sporthalle zeitnah wieder ihrem ursprünglichen Zweck zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Während Freie Wähler und Linke für die zeitnahe Wiedernutzung für sportliche Zwecke votierten stimmten die Koalitionsfraktionen mit teilweise peinlichen Begründungen gegen den Antrag. Weil mehr Richter eingestellt worden sind werden größere Verhandlungssäle benötigt. Außerdem müssen ortsnah für größere Verhandlungen größere Raumkapazitäten zur Verfügung stehen. Mehr kann man sich nicht blamieren." mehr
    • Der SPD-Ortsverein Plaue-Kirchmöser teilt mit: “Frühjahrsputz, Weihnachtsbäume am Seegarten, Kampf um die Ortsteilverwaltung, Stadtteilbus, Radwege, Badestellen … an vielen Initiativen in den Ortsteilen ist der kleine SPD-Ortsverein Plaue/Kirchmöser beteiligt. Regelmäßig berichten die Mitglieder in ihrem „Kietzboten“ über ihre Arbeit. „Die neue Ausgabe ist jetzt erschienen und wird an die Haushalte verteilt“, so Lydia Jordan, stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins.” mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Digitalisierung prägt unsere Lebens- und Arbeitswelt. Digitale Kompetenz ist deshalb von entscheiden-der Bedeutung. Die nötigen digitalen Kompetenzen müssen bereits in der Schule vermittelt werden. Das erfordert eine moderne digitale Ausstattung unserer Schulen und geschultes Personal. Im Jahr 2019 wurde daher der ´DigitalPakt Schule´ auf den Weg gebracht. Mit dieser Vereinbarung wollen der Bund und die Bundesländer gemeinsam eine moderne Bildungsinfrastruktur aufbauen." mehr
    • Grüne: "Leitbilddiskussion geht weiter!"
      Stadtpolitik / 22.06. / 07:02 Uhr

      Martina Marx (Grüne) erklärt: "Am Rande der gestrigen Hauptausschusssitzung wurde zufällig bekannt, dass die Verwaltung die Ideenphase zur Leitbilddiskussion neu angeschoben hat und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt noch bis zum 31.8.2022 ihre Ideen zur Entwicklung unserer Stadt bis 2035 einreichen können." mehr
    • Andreas Erlecke von der Senioren-Union erklärt: " Die Senioren-Union der CDU Brandenburg an der Havel befürchtet, dass viele Rentner durch die aktuellen Preiserhöhungen für Energie, Mieten und Lebensmittel in existenzielle Notlage geraten. ´Es drohen allein bei der nächsten Nebenkostenabrechnung für böse Überraschungen mit hohen Nachzahlungen´, warnt der Kreisvorsitzende der Senioren-Union Andreas Erlecke. ´Die Politik muss verhindern, dass Menschen, die dann in finanzielle Zwangslagen geraten oder Zahlungsfristen nicht einhalten können, die Wohnung gekündigt wird.´" mehr
    • Heike Jacobs (Die Linke) erklärt: "Aktuell wird in der SVV beraten, ob die Fremdvergaben von Dienstleistungen noch sinnvoll sind und ob die Arbeiten angemessen ausgeführt werden. So seien Grünanlagen ungepflegt, Unkraut würde sich breit machen, Papierkörbe nicht geleert usw. Dem ist aber nicht so. Beispielhaft könnte man den Marienberg anschauen. Die Pflegearbeiten an den Grünanlagen dort wurden nach der BUGA an die BAS vergeben. Jeder Brandenburger, der sich dort aufhält, wird festgestellt haben, dass dieser Park liebevoll und gut durch diese Institution gehegt und gepflegt wird." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Heute trafen sich die Mitglieder des CDU Kreisverbandes im TGZ, um einen neuen Vorstand zu wählen. Dr. Dietlind Tiemann, die langjährige Kreisvorsitzende der CDU Brandenburg an der Havel, hatte im Vorfeld bereits angekündigt, nicht wieder für den Kreisvorstand zu kandidieren. Weiter heißt es: „Als Gast konnte auch Gordon Hoffmann, der Generalsekretär des CDU Landesverbandes, begrüßt werden. Steffen Scheller wurde zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. “ mehr
    • Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Nach einem Zeitungsinterview zum Ukraine-Krieg, in dem er seine Meinung zur aktuellen Situation darlegte, war Ulf Insel zuletzt öffentlich in die Kritik geraten. Für seine Sicht der Dinge erntete Insel aus Bürgerschaft und Stadtpolitik sowohl Kritik als auch Zuspruch. Klar war aber das Fraktion und Kreisverband weiterhin geschlossen hinter der Person Ulf Insel stehen, auch wenn sie seine Ansichten zum Ukraine-Krieg nicht mehrheitlich teilen." mehr
    • Grüne fordern mehr Tempo bei der Klimaanpassung
      Stadtpolitik / 18.06. / 14:01 Uhr

      Martina Marx und Matthias Schulz (Grüne) haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Klimawandel ist eine Herausforderung, die viele politische Akteure überfordert und in Schockstarre verfallen lässt. Deshalb ist es notwendig, den Blick auf konkrete Sachverhalte vor Ort zu lenken. Dazu gehören zunehmende Trockenheit, Hitze und die Bedrohung unserer Ökosysteme. In all diesen Bereichen werden radikale Veränderungen schon jetzt auch in Brandenburg sichtbar und werden das Leben der Menschen hier schon in naher Zukunft verändern." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Die Stadtverordneten der Freien Wähler haben mit den Geschäftsführern der Städtischen Werke Brandenburg an der Havel, Gunter Haase und Michael Woik, über die Entwicklung der Energiemärkte gesprochen. In Mittelpunkt des Austausches stand die Frage, inwiefern die Kommunalpolitik gemeinsam mit den Stadtwerken Einfluss auf die Entwicklungen der Energiemärkte nehmen kann, sodass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch trotz der aktuellen Entwicklung vernünftig wirtschaften können.” mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im letzten Monat hatte der Kirchmöseraner Ortsvorsteher Carsten Eichmüller die Gelegenheit mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, am Rande einer Veranstaltung in Brandenburg an der Havel ins Gespräch zu kommen. Dabei wurde schnell klar, dass auch die Landesregierung die Entwicklung im Westen genau im Blick hat. Für den Kirchmöseraner Eichmüller und seinen Amtskollegen, den Ortsvorsteher aus Plaue, Udo Geiseler, war schnell klar, den Gesprächsfaden zum Ministerpräsidenten aufzugreifen." mehr
    • Die SPD-Stadtverordnete Nicole Näther erklärt: "Unser Brandenburg an der Havel sieht teilweise verdreckt und ungepflegt aus, ferner bestehen erkennbar Probleme bei der Umsetzung von Leistungen an private Unternehmen. Vor einigen Jahren hat die Verwaltung eine Vielzahl von Leistungen outgesourct und Tätigkeiten, wie Entleerung der Papierkörbe, Winterdienst, Grünflächenpflege, Reparaturarbeiten an private Unternehmen vergeben. Die Anzahl der Beschäftigen wurde in der Folge reduziert. Heute besteht jedoch in allen Bereichen Fachkräftemangel. Die Umsetzung von Reparaturaufträgen dauert mehrere Monate, die Ordnung in unserer Stadt lässt zu wünschen übrig." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “´Die DLRG und die Wasserwacht leisten eine wichtige Arbeit für und in unserer Stadt. Es wird Zeit, dass Stadtverwaltung und die Öffentlichkeit dieses ehrenamtliche Engagement noch stärker wertschätzen´, so die Brandenburger SPD-Stadtverordnete Dr. Lieselotte Martius. Die Stadtverordnete weiter: ´Zusammen mit dem städtischen Haushalt haben wir Stadtverordnete im Februar auf Initiative der SPD eine finanzielle Anerkennung für die Arbeit der Wasserretter in Brandenburg an der Havel beschlossen. 10.000 € stehen den beiden Vereinen nun insgesamt für ihre Arbeit im Bereich der Wasserrettung und der Ertrinkensprävention zur Verfügung. Bislang waren die Ehrenamtler…” mehr
    • Martina Marx (B90/Grüne) erklärt: "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 Stellung zum geplanten GIV (gewerblich-industrieller Vorsorgestandort) an der A2 - Brandenburg an der Havel-Paterdamm / Kloster Lehnin-Krahne genommen. Aus unsere Sicht sprechen mehrere Tatbestände gegen diesen Vorsorgestandort:" mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Handballfrauen des SV 63 spielten am Abend des 28.5.2022 ein Super-Spiel gegen die SG Uckermark und gewannen verdient 27:25 gegen den Vizemeister der Liga. Der stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Brandenburg Matthias Stefke, die Beigeordnete Alexandra Adel und Norbert Langerwisch von den Freien Wähler der Stadt Brandenburg an der Havel sahen ein mutiges und starkes Spiel der Handballfrauen des SV 63. Sinn und Zweck des Besuches waren es auch zu zeigen, dass die Freien Wähler im Land und der Stadt Brandenburg die Forderung des SV 63 nach Beendigung der Zweckentfremdung der Handballhalle ´Hölle West´ nachdrücklich unterstützen." mehr
    • SVV-Rückblicke online
      cg1 / 27.05. / 07:49 Uhr

      Die SVV-Rückblicke der Freien Wähler und der SPD sind online. mehr
    • Bürgermeister Müller bei den Freien Wählern
      Stadtpolitik / 24.05. / 18:16 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Interessant und ausführlich stellte Bürgermeister Michael Müller in der Fraktionsversammlung der Freien Wähler am 23.5. seine Pläne zur Stadtentwicklung vor und beantwortete in der anschließenden Diskussion auch viele Fragen. Die Freien Wähler unterstützen die Schwerpunkte von Michael Müller zur Entwicklung im Bahnhofsbereich, im Bereich des Neustadt Marktes, im Havelbereich einschließlich des Wiesenwegs und die Entwicklung des Zukunftsbereichs zwischen Altstadt Bahnhof und August- Bebel- Straße." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Spätestens seitdem der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) jüngst damit begonnen hat, in Verträgen mit Neukunden die Wassermenge zu deckeln, wird das Problem des knappen Grundwassers im Land Brandenburg spürbar. Dies nahm der Stadtverordnete der Freien Wähler, Niklas Stieger, zum Anlass, bei der Verwaltung nachzufragen, wie es um das Grundwasser in der Havelstadt steht. Denn zwar ist die Stadt Brandenburg an der Havel von viel Wasser umgeben, jedoch bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Grundwasserstände entsprechend gut sind." mehr
    • Seit geraumer Zeit tourt die SPD-Landtagsfraktion durch das Land Brandenburg, um ihre Halbzeitbilanz der Bevölkerung vorzustellen und darüber mit den Bürgern zu diskutieren. Am Montag hatte dann die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser aus der Havelstadt gemeinsam mit ihrem Abgeordnetenkollegen Udo Wernitz aus Lehnin in die Werft zur Vorstellung der Arbeitsergebnisse eingeladen. Als Gäste waren Ministerpräsident Dietmar Woidke und Fraktionschef Daniel Keller zugegen. Unter dem Motto „Unser Wort gilt“ stellte Woidke die wesentlichen Punkte vor. Die Gästeplätze hatten zu der eher spärlich besuchten Veranstaltung rund 30 junge Handballer des Nachwuchses vom SV 63 Brandenburg-West mit Eltern, Trainern und Betreuern in Besitz genommen. mehr
    • Grüne sehen Fortschritte bei Baumpflanzungen
      Stadtpolitik / 17.05. / 11:01 Uhr

      Der Stadtverordnete Ralf Krombholz (Grüne) erklärt: "Im Herbst 2021 hatten die Bündnisgrünen einen Antrag zu den dringend notwendigen Baumnachpflanzungen in unserer Stadt initiiert, der auch von Die Linke, CDU und SPD getragen wurde. Mit Beschluss in der November-SVV 2021 wurde die Verwaltung nachdrücklich aufgefordert, die Baumnachpflanzungen im Stadtgebiet zu intensivieren. Der Bestand an Straßenbäumen in unserer Stadt ist seit Jahren rückläufig." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai nimmt der FDP-Kreisvorsitzende von Brandenburg an der Havel Patrick Meinhardt vor dem Rathaus Stellung und freut sich in einer Erklärung, dass die Initiative der FDP von letztem Jahr auch 2022 fortgesetzt wird und die Regenbogenfahne morgen wieder in Brandenburg gehisst wird: “Wir freuen uns als FDP Brandenburg an der Havel zusammen mit den Jungen Liberalen sehr darüber, dass Oberbürgermeister Steffen Scheller zusammen mit dem Geschäftsführer des Landesverbandes Berlin-Brandenburg e.V. des Lesben- und Schwulenverbandes Christopher Schreiber morgen die Regenbogenfahne am Rathaus um 8.30 Uhr hissen wird.” mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit Unverständnis haben Bündnis 90 / Die Grünen in Brandenburg an der Havel zur Kenntnis genommen, dass der Landesstraßenbetrieb (LS) ein von Beginn an unzulässiges Planverfahren für das Vorhaben Brückneubau gewählt hat. Es gab frühzeitig und nicht nur von den Grünen Hinweise aus der Verwaltung und von anderen im Verfahren Beteiligten, dass das gewählte Planverfahren angesichts der umfangreichen Änderungen etwa im Trassenverlauf und durch die Verlegung der Zu- und Abfahrt auf die stadteinwärts gelegene Seite nicht rechtssicher ist, weil es die Belange der Betroffenen und der Verbände ausschließt." mehr
    • Heidi Hauffe (Sachkundige Einwohnerin der Linken im Kulturausschuss ) erklärt: “Welche geniale Idee, diese Märchenoper, eigentlich der Weihnachtsklassiker von Humperdinck schlechthin, von Frank Martin Widmaier ins Hier und Jetzt per Video in den Brandenburger Stadtteil Hohenstücken, in den Gördenwald und ganz kurz in die Berliner City zu verorten. Schon das ´Theaterfrühstück´ am 24.4. machte neugierig auf eine ungewöhnliche, moderne und gewagte Inszenierung. Und diese ´Brandenburger Version´ von Hänsel und Gretel unter der Regie des künstlerischen Leiters des Hauses, Frank Martin Widmaier, traf genau den Nerv des Premierenpublikums.” mehr
    • Linke: Spende für die Brandenburger Tafel
      Stadtpolitik / 08.05. / 11:01 Uhr

      Uta Sändig (Linke) erklärt: "Die LINKE hat Donnerstag eine Geldspende von 380 Euro an den Vorstand der Tafel übergeben. Das Geld ist der Erlös aus dem Kuchenbasar, den Mitglieder des Kreisverbandes der Partei am 1. Mai auf dem Neustädtischen Markt organisiert hatten." mehr
    • AfD wählt neuen Vorstand
      Stadtpolitik / 02.05. / 18:01 Uhr

      Die AfD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In gewohnt harmonischer Atmosphäre hat der Kreisverband der AfD Brandenburg an der Havel am Samstag seinen neuen Vorstand gewählt. Dabei hatten sich der bisherige Vorsitzende Michael Tonn und der bisherige Stellvertreter Ulf Insel auf eine Ämterrochade geeinigt." mehr
    • FDP-Stadtchef Patrick Meinhardt hat folgende Erklärung, diesmal als Video-Statement, veröffentlicht: 
       
    • Claudia Sprengel (Die Linke) und Anette Lang (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: "Die Stadtverordnetenversammlung wäre der weiteren Erwähnung nicht wert, wenn nicht unser Oberbürgermeister, Herr Scheller, demonstrativ gezeigt hätte, was er von einem im letzten Jahr gefassten SVV - Beschluss hält. Nämlich gar nichts. Ähnlich tat dies die Mehrheit der SVV-Mitglieder. Im letzten Jahr hatte die SVV beschlossen, dass bisher unbenannte Straßen und Plätze nach verdienstvollen Frauen benannt werden sollten." mehr
    • SVV-Rückblicke online
      cg1 / 28.04. / 10:31 Uhr

      Die SVV-Rückblick von der SPD und den Freien Wählern sind online. mehr
    • Birgit Patz (Linke) erklärt: "Die Eigenbetriebe sind eine Form der wirtschaftlichen Bestätigung einer Kommune und können damit ein wichtiges Steuerungsinstrument bei der zukunftsorientierten Entwicklung einer Stadt sein. In unserer Stadt übernimmt diese Aufgabe u.a. der Eigenbetrieb Zentrales Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. Die aktuellen Beschlusslagen aus der Stadtverordnetenversammlung (SVV) beauftragen dieses kommunale Unternehmen mit der Umsetzung einer Vielzahl von Großprojekten, u.a. Ertüchtigung einer Oberschule/Neubau eines Schulzentrums (14,5 Mio €), temporäre Hortlösung für die Innenstadt (1,5 Mio €), Herrichtung des Freyhauses zum zentralen Museumsstandort und Schaffung einer Depotlösung, Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Es ´wuselte´ auf den Bühnen, in den Gängen, Werkstätten und Langerräumen des Brandenburger Theaters als Mitglieder und Sachkundige Einwohner der SPD-Fraktion am Montagabend im Rahmen ihrer Tour „Fraktion vor Ort“ die wichtigste Kultureinrichtung unserer Stadt besuchten. Unter der Leitung von Regisseur Frank Martin Widmaier probten Sänger, Musiker, Techniker und Beleuchter Engelbert Humperdincks Märchenoper ´Hänsel und Gretel´, die am 6. Mai Premiere hat." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung nicht: "So richtig wahrhaben wollten Grüne und Linke die Botschaft von Frank Schmidt, Leiter Regionalbereich West des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg, in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nicht. Hatte dieser doch zunächst zurückhaltend, dann auf Nachfrage aber sehr klar herausgestellt, dass der Wechsel des Verfahrens beim Ersatzneubau der Brücke am Altstädtischen Bahnhof und damit die deutliche Verlängerung der Bauzeit um 1 bis 3 Jahre ausschließlich auf das Agieren von Grünen und Linken in unserer Stadt zurückgeht. Deren Fraktionen hatten ein Gutachten beauftragt und damit Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung in Zweifel gezogen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit Jahren drängen die Freien Wähler auf eine zügige Ausweisung und Entwicklung von geeigneten Flächen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen in Autobahnnähe. Dabei war immer klar, dass eine direkte verkehrlich-logistische Anbindung an überregionale Verkehrsnetze dafür eine zentrale Voraussetzung ist. Das erklärte Ziel, mit Ansiedlungen von Gewerbe und Industrie auch die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Stadt zu verbessern, wird greifbarer, wenn nun auch die Regional- und Landesplanung bei der Suche nach einem geeigneten Standort für künftige gewerbliche und industrielle Großvorhaben das Umfeld des Autobahnanschlusses unserer Stadt entdeckt hat." mehr
    • Freie Wähler: „Mehr Bäume für unsere Stadt.“
      Stadtpolitik / 14.04. / 09:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit zwei Anfragen vom 12.08.2020 (Nr. 200/2020) und vom 05.07.2021 (Nr. 206/2021) fragte die Fraktion der Freien Wähler u.a. nach dem Zustand der Bäume in der Stadt, zur vernachlässigten Baumpflege und zum Nachpflanzen abgängiger Bäume nach. In der Beantwortung der Anfrage aus 2021 teilte die Stadtverwaltung zur SVV am 29.09.2021 mit, dass z.B. ein Nachpflanzen zur Lückenschließung der Baumreihen in der Karl-Marx-Straße im Herbst 2021 bzw. im Frühjahr 2022 vorgesehen sei. Die Anwohner der Karl-Marx-Straße können sich freuen: Die Pflanzarbeiten haben begonnen."  mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Lange haben die Plauer und Kirchmöseraner auf die Wiedereröffnung der Ortsteilverwaltung am Seegarten gewartet. Heute war es endlich soweit. Bunt geschmückt und mit einem ´Herzlich Willkommen´ werden heute die Bürger begrüßt. Mit der heutigen Wiedereröffnung des Bürgerservice-Büros für Kirchmöser und Plaue am Seegarten nimmt ein unwürdiges Schauspiel ein Ende´, erklären Lydia Jordan und Carsten Eichmüller vom SPD-Ortsverein Kirchmöser/Plaue." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Gestern hat die Brandenburger Stadtverordnetenversammlung (SVV) drei neue Beigeordnete gewählt. Mit großer Mehrheit wurden die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Kandidaten bestätigt. Dazu der SPD-Vorsitzende Daniel Keip: „Die Wahl der neuen Beigeordneten kann man als Zeichen für eine neue Art der kommunalpolitischen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg verstehen. Mit der Wahl der Beigeordneten findet eine monatelange Hängepartie einen Abschluss, in der in der Stadt nur wenig vorangekommen ist". mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Täglich erleben Brandenburgerinnen und Brandenburger an den Zapfsäulen der Stadt böse Überraschungen. 2 Euro und deutlich mehr kosten Benzin und Diesel auch in Brandenburg an der Havel mittlerweile. Doch was jeden einzelnen Brandenburger trifft, trifft auch die städtischen Unternehmen und damit den kommunalen Haushalt. Aus diesem Grund habe ich den Oberbürgermeister gefragt, wie sich die aktuellen Preissteigerungen auf Wobra, Klinikum, Verkehrsbetriebe und Co auswirken."  mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Etwas mehr als die Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an der Havel ist um. Zeit zu schauen, was hat sich seit Ende Mai 2019 in unserer Stadt getan und positiv entwickelt, wo ist noch Handlungsbedarf und welche Projekte sollen in nächster Zeit aufs Gleis gesetzt werden. Dazu traf sich die SPD-Fraktion mit ihren sachkundigen Einwohnern zu einer Fraktionsklausur in der Gaststätte ´Elfmeter´ in Nord." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Vor kurzem wählte der SPD Ortsverein Kirchmöser/Plaue seinen neuen Vorstand. Neben dem wiedergewählten Vorsitzenden Carsten Eichmüller zog mit den beiden 35-Jährigen Lydia Jordan und Karsten Dierich frischer Wind in den Vorstand ein. Die Verwaltungsangestellte und der Binnenschiffer wollen in den nächsten Jahren in den Brandenburger Ortsteilen so einiges anpacken." mehr
    • Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklären Christin Willnat und Daniel Herzog vom Kreisvorstand der Linken: "Im Artikel 3 des Grundgesetzes steht, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Die Realität sieht aber anders aus! Denn Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden, deren Hautfarbe nicht weiß ist oder die eine andere Sprache sprechen, sind in Deutschland nach wie vor von Anfeindungen, Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zu körperlichen Angriffen, teils mit Todesfolge, betroffen." mehr
    • Zu den Verzögerungen bei der Planung des Ersatzneubaus für die Brücke am Altstadt Bahnhof erklärt René Kretzschmar (Linke): "Es war zu erwarten, dass dem Überbringer der Nachricht, dass der Landesstraßenbetrieb nicht ordentlich geplant hat, für etwaige Verzögerungen verantwortlich gemacht wird. Schuld an der Verzögerung sind wir trotzdem nicht. Wir haben den Landesstraßenbetrieb nicht daran gehindert notwendige Planungsschritte durchzuführen." mehr
    • Martina Marx (Grüne) erklärt: "Der Landesbetrieb Straßenwesen überraschte in dieser Woche mit der Meldung, nach reiflicher Abwägung nun ein geordnetes Planverfahren durchzuführen. Die Entscheidung ist wohl in enger Abstimmung mit der Stadt gefallen. An dieser Entscheidung waren wir nicht beteiligt. Daher ist auch die Behauptung der Kreisvorsitzenden der CDU unwahr, wir hätten ein Planfeststellungsverfahren gefordert. Soll Frau Tiemann doch bitte sagen, wann und wem gegenüber wir je eine solche Forderung erhoben hätten." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: " Was sollte eine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung dazu veranlassen, alle Kraft darauf zu verwenden, den Ersatzneubau der Brücke am Altstadt-Bahnhof über weitere Jahre zu verzögern? Was für einen perfiden Plan verfolgen die Fraktionen von Grünen und Linken, mit einem unter hohem Kostenaufwand beauftragten Rechtsgutachten unbedingt schlauer sein zu wollen, als Vertreter von Bund, Land und Stadt, die den notwendigen Brückenbau so weit möglich kurzfristig realisieren wollen?" mehr
    • Die CDU-Kreisvorsitzende Dietlind Tiemann erklärt: "´Durch ihre Forderung nach einem Planfeststellungsverfahren kündigen die Grünen den einstimmigen Konsens, die Ersatzbrücke für die Brücke Altstadt Bahnhof unverzüglich zu realisieren auf. Sie verhindern - gemeinsam mit der Linken - einen schnellen Brückenbau. Auf die Grünen ist in der Stadtpolitik kein Verlass!´ Im Dezember 2019 forderte die SVV einstimmig, ein beschleunigtes Planungsverfahren durchzuführen, damit die Ersatzbrücke schnell gebaut werden kann. Heute gilt dies für die Grünen nicht mehr. 2020 unterschrieb die Fraktionsvorsitzende der Grünen eine Erklärung, die die Forderung nach einer zügigen Umsetzung des Ersatzneubaus bestätigt und die bisherige Beteiligung der Stadt und ihrer Vertreter lobt." mehr
    • Die Linke hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 8. März ist der Internationale Frauentag. DIE LINKE. Brandenburg an der Havel kämpft konsequent für die Geschlechtergerechtigkeit in der Havelstadt und darüber hinaus. Am Aktionstag werden deshalb Blumen an Kitamitarbeiterinnen verteilen werden. ´In der Corona-Pandemie haben besonders Frauen den Laden am Laufen gehalten´, sagt Kreisvorsitzende Claudia Sprengel, ´so arbeiten sie vermehrt im Dienstleistungsbereich und in den sozialen Berufen und hatten dort unter starken Personalausfällen zu leiden, sowie mit der stetigen Bedrohung der eigenen Gesundheit ..." mehr
    • Der Stadtverordnete Ralf Krombholz (Grüne) erklärt: "Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch den Haushaltsplanentwurf und das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt. Bereits zuvor hatte sich die Fraktion gegen mehrere Anträge seitens der CDU, SPD und Freien Wähler verwahrt, die zu einer Ausgabenmehrung von mehr als einer Million Euro führen werden. Wir kritisieren die mangelhafte Beratungs- und Ausgabendisziplin der beteiligten Fraktionen. Der Haushaltsplanentwurf sieht unter anderem die Kofinanzierung der aus unserer Sicht sehr schlecht und unwirtschaftlich geplanten Brücke am Altstädtischen Bahnhof vor." mehr
    • SPD: "Seit gestern ist der Krieg in Europa zurück"
      Stadtpolitik / 25.02. / 08:03 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: " Fassungslos und mit dem beängstigenden Gefühl der Ohnmacht verfolgen die Brandenburgerinnen und Brandenburger die Ereignisse der letzten Stunden in der Ukraine. Nur etwa 800 Kilometer von uns entfernt, gibt es plötzlich wieder Krieg. Hat ein Land ein anderes Land überfallen und ist nun dabei, es zu vernichten. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserer Stadt ist klar: Die Waffen müssen schweigen und die Verantwortlichen wieder miteinander sprechen! Sofort!" mehr
    • Andreas Erlecke von der Senioren Union hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Was sich seit Wochen abzeichnete wurde leider real. Russland hat die Ukraine überfallen. Alle Beteuerungen des russischen Präsidenten und seiner Gefolgsleute, dass man keinen Angriff plane, haben sich als Lügen erwiesen. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim versucht das russische Regime jetzt sich Teile der Ukraine einzuverleiben oder diese ganz zu erobern. Der russische Staatspräsident deutete dies in seiner jüngsten Rede an." mehr
    • Zum Einmarsch Russlands in die Ukraine nehmen der Kreisverband und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg an der Havel folgendermaßen Stellung: "Seit der vergangenen Nacht herrscht Krieg auf europäischem Boden. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Ereignis eingetreten, das die meisten von uns im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten haben. Umfassende Sanktionen gegen Russland sind bereits beschlossen oder stehen kurz vor der Umsetzung." mehr
    • Die Jungen Liberalen und der FDP-Kreisverband erklären: " Der Frieden in Europa ist gebrochen. Die Ukraine wird in diesem Augenblick von mehreren Seiten überfallen und angegriffen. Einem Staat wird die Souveränität abgesprochen und die Grenzen werden neu gezeichnet. Untermalt und legitimiert wird das Ganze mit feinster Kriegsrhetorik Putins. Dieser Angriffskrieg ist jedoch ein deutlicher Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Verbrechen gegen die Menschheit. Solch ein Krieg ist in keiner Weise legitimationsfähig." mehr
    • Der Stadtverordnete Dr. Ralf Krombholz (Grüne) erklärt: “Unser Antrag auf Schaffung von Einnahmen für die Schulbegleitung von behinderten und seelisch gefährdeten Kindern hat bereits jetzt Früchte getragen. Das ist die gute Nachricht: Das grün geführte Sozialministerium wird die Stadt zukünftig in diesem Sektor finanziell unterstützen. Wir dürfen dabei mit Einnahmen von mindestens 500.000 Euro pro Jahr rechnen.” mehr
    • Linke: "Große Ungerechtigkeit in Deutschland"
      Stadtpolitik / 20.02. / 16:01 Uhr

      Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklären Christin Willnat, Ilona Friedland, Lutz Krakau und Sylvia Czichy vom Kreisvorstand Die Linke.Brandenburg an der Havel: "Soziale Benachteiligungen bei der Bildung, eine hohe Kinderarmut oder auch Ausgrenzungen von Menschen mit geringen Einkommen sind nur einige Probleme, die in Deutschland für große Ungerechtigkeit sorgen. Innerhalb der Corona-Pandemie ist die Zahl der Armen in ungeahnte Höhen gestiegen, währenddessen..." mehr
    • Zu den gewaltsamen Zusammenstößen am Rande einer Corona-Demonstration in dieser Woche erklären Bündnis 90/Die Grünen: "Am Mittwochabend haben sich in unserer Stadt Menschen wiederholt zu einer nicht angemeldeten Demonstration versammelt. Auf den Versuch der Polizei, die Versammlung zu unterbinden und die Identität der Beteiligten festzustellen, kam es zu einer Reihe von Handgreiflichkeiten und Gewalt gegen die Polizeibeamten. Am Ende des Abends waren auf beiden Seiten mehrere Verletzte zu beklagen. Wir, die Vertreter der Partei und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilen jegliche Gewalt im Rahmen dieser Veranstaltungen. Nicht angemeldete Demonstrationen sind in den vergangenen Wochen bereits mehrfach von der Polizei aufgehalten oder aufgelöst worden." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: „´Angriffe auf die Polizei sind für die CDU-Fraktion unhaltbar! Hier wurden von radikalen ´Spaziergängern´ die Grenzen des demokratischen Diskurses überschritten. Die CDU steht fest an der Seite der Brandenburger Polizei´, erklärt CDU-Fraktionschef Jean Schaffer. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit Freude und Zustimmung nimmt die Fraktion der Freien Wähler die Initiative des Stadtförsters Thomas Meier zu Baumpflanzungen im Zeilenwald entlang der Ziesarer Landstraße (MAZ-online 06.02.2022) zur Kenntnis. Wird doch damit die Idee der Freien Wähler zu einem Bürgerwald-Projekt auch hier in unserer Stadt endlich greifbar. Auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler hatte die Stadtverordnetenversammlung schon am 30.10.2019 (256/2019) beschlossen, Flächen für einen Bürgerwald zu finden und dort durch regelmäßige Pflanzaktionen mit den Bürgerinnen und Bürgern ein neues Stück Grün in unserer Stadt zu schaffen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Das Justizministerium wolle prüfen, ob in der ´Hölle West´ des SV 63 Brandenburg-West künftig dauerhaft große Prozesse durchgeführt werden könnten. Mit großem Unverständnis nehmen die örtlichen Vertreter der Freien Wähler diese Aussage der Justizministerin zur Kenntnis. Der FW-Stadtverordnete und ehemalige Spieler des SV63, Niklas Stieger, äußert sich wie folgt: ´Es scheint so, als würde das Ministerium den Handball – und Judosport nun endgültig aus der Max-Josef-Metzger Straße rausdrängen wollen.´” mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Stadt- und Ortsentwicklung braucht vor allem bürgerschaftliches Engagement! Das ist die wichtigste Erkenntnis, die die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue nach dem Besuch der Sonderausstellung im Brandenburger Stadtmuseum hatten, die unter dem Titel ´Stadtwende – Reform und Aufbruch, Sanierungsstau und Erhalt, Eigeninitiative und Opposition – Bürgergruppen gegen den Altstadtverfall in der DDR´ den Umgang mit historischer Bausubstanz in Brandenburg an der Havel in den 1960er bis 1990er Jahren darstellt." mehr
    • Martina Marx von den Grünen erklärt: “Bereits seit Jahren wird den Mitarbeitenden und Betreuungs- und Pflegekräften der Fliedner-Werkstätten in der Potsdamer Landstraße ein barrierefreier Zugang für die Mobilitätseingeschränkten versprochen. Weil ewig nichts passierte, nahm sich der rbb im Sommer 2018 des Problems an. Bei einem Vor-Ort-Termin versprach Herr Reck als Vertreter der Bauverwaltung vor laufender Kamera rasch Abhilfe zu schaffen und die anwesenden Stadtverordneten aller Fraktionen sicherten ihre Unterstützung zu. Passiert ist auch daraufhin: Nichts. Die Verwaltung wollte sogar die im Haushalt 2019/20 vorgesehen Mittel streichen.” mehr
    • CDU: "Weichen auf Zukunft gestellt"
      Stadtpolitik / 29.01. / 08:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit der in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Entscheidung, die Verwaltungsspitze neben dem Oberbürgermeister mit vier Beigeordneten auszustatten, hat eine Mehrheit der Stadtverordneten Verantwortung für die Zukunft der Stadt übernommen. ´Die CDU-Fraktion hatte in den letzten Monaten das Ziel, die Verwaltung im Interesse der Menschen in unserer Stadt zu stärken, beharrlich weiterverfolgt. Wir freuen uns, dass die Entscheidung von einer Mehrheit von 33 Stadtverordneten aus fast allen Fraktionen mitgetragen wird," so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer." mehr
    • SVV-Rückblicke online
      cg1 / 27.01. / 14:01 Uhr

      Die SVV-Rückblicke von SPD und Freien Wähler sind online. mehr
    • Martina Marx und Klaus Hoffmann (Grüne) erklären: "Bereits zum vierten Mal hatte sich die SVV seit Ende Mai letzten Jahres mit der Änderung der Hauptsatzung zu befassen, die große Frage, ob drei oder vier Beigeordnete für unsere Stadt sinnvoll sind wurde dieses Mal mehrheitlich mit der Zustimmung zu vier Beigeordnetenstellen beantwortet. Unsere Fraktion war davon nicht überzeugt und hat der erneuten Rolle rückwärts nicht zugestimmt." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Auf der Mitgliederversammlung der FDP Brandenburg an der Havel gab es Nachwahlen zum Kreisvorstand: Neuer stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender ist Dennis Walczak, der im vergangenen Jahr mit einem Team von jungen Mitstreitern einen Kreisverband der Jungen Liberalen aufgebaut hat und seither diesen als Kreisvorsitzender führt." mehr
    • Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager in Auschwitz (polnisch: Oświęcim) durch die Rote Armee und des Tages des "Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" am 27. Januar erklärt Daniel Herzog (Linke): "Auch 77 Jahre ´danach´, 77 Jahre nach dem Ende einer von breiten Bevölkerungsgruppen getragenen faschistischen Diktatur, ist die Erinnerung an die Millionen Opfer deutschen Großmachts- und Vernichtungswillens nach wie vor sehr wichtig. Es ist wichtig, uns immer wieder vor Augen zu führen, welche Konsequenzen menschenverachtende rechte Ideologien, auch heute noch, haben können.´" mehr
    • SPD: "Am Silokanal darf endlich gebaut werden! "
      Stadtpolitik / 24.01. / 18:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Ein Jahr Stillstand und Warten haben zum Glück bald ein Ende!´ so der Vorsitzende des SPO OV Altstadt/ Nord Christopher Jahn. Am Silokanal darf ab sofort endlich der letzte Abschnitt des Grünzugs Nord gebaut werden. Der durch die Grüne Liga erwirkte Baustopp, welcher eine Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2021 verhindert hatte ist vom Tisch. Das Oberverwaltungsgericht entschied auf einen Vergleich zwischen Stadt und Naturschützern." mehr
    • Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt erklärt: "Das Kreuz, das am Bürgerbüro der FDP festgemacht worden ist, und eine Mahnung gegen die Impfpflicht zum Ausdruck bringen soll, war ja zuvor, wie wir im Video vom MAZ online gesehen haben, beim Demonstrationszug gegen die Coronapolitik mitgeführt worden. Gerne stehe ich stets als FDP-Kreisvorsitzender für ein Gespräch zur Verfügung, halte aber herzlich wenig davon, anonym ein Kreuz an die Tür unseres Bürgerbüros zu kleben." mehr
    • Andreas Erlecke von der Senioren Union erklärt: “Die Demonstrationsfreiheit als Ausprägung der grundgesetzlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein wertvolles Gut. Die Demonstrationsfreiheit sollte nicht durch illegale Protestaktionen beschädigt werden. Eine solche erlebten wir bei uns am ersten Tag des neuen Jahres. In Brandenburg an der Havel fand eine nicht angemeldete Demonstration gegen verschiedene Corona-Maßnahmen statt. Niemand spricht Querdenkern und Menschen, die die Corona-Maßnahmen kritisieren wollen, das Recht ab, zu demonstrieren. Jedoch gibt es für Kundgebungen und Versammlungen im öffentlichen Raum Regeln, die für jeden gelten.” mehr
    • Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "In der letzten SVV des Jahres, die traditionell vor Weihnachten eher recht harmonisch abläuft, war dieses Mal alles anders. Der Oberbürgermeister machte von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch und schlug den Stadtverordneten zwei neue Beigeordnete zur Wahl vor. Ein für viele überraschendes Vorgehen: war doch eine Niederlage seit Tagen absehbar. In vielen Gesprächen vor der SVV wurde um Stimmen für die Beigeordneten geworben. Manchmal an den Fraktionsvorsitzenden vorbei, manchmal auch mit unlauteren Mitteln. Das Kind war allerdings schon einige Monate zuvor in den Brunnen gefallen. Alles begann mit einer geplanten Kooperation aus CDU, SPD und Freien Wählern." mehr
    • SVV-Rückblick online
      cg1 / 23.12. / 19:01 Uhr

      Die SVV-Rückblicke von Grünen und Freien Wählern sind online. mehr
    • Die Fraktion der Linken hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Gern wird fabuliert über einen neuen, anderen Politikstil in dieser Stadt. Die gestrige Beigeordnetenwahl war dafür eine passende Nagelprobe. Der Oberbürgermeister schlug einen Kandidaten zur Wahl vor. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde aufgerufen. In zwei Wahlgängen wurde der Vorschlag abgelehnt. Es wäre sehr sinnvoll gewesen, Gespräche über Inhalte und Ausrichtung der Politik in der Stadt im Vorfeld einer solchen Wahl zu führen.” mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Auch in diesem Jahr haben die Mitglieder der SPD-Fraktion und des SPD-Unterbezirks wieder für ein traditionelles Weihnachtsessen im Brandenburger Obdachlosenheim gesorgt. Wegen der Corona-Pandemie konnte auch diesmal leider kein gemeinsames Essen stattfinden. Die Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser und der Stadtverordnete Werner Jumpertz waren ..." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die FDP Brandenburg an der Havel nimmt in dieser epidemischen Notlage ihre Verantwortung ernst und wird nicht zum Parteitag der Landes-FDP am kommenden Samstag nach Falkensee fahren. Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt informiert darüber, dass ´wir als Kreisvorstand einstimmig den Beschluss gefasst haben, aus Vor- und Fürsorge nicht einen Präsenzparteitag zu unterstützen und dass unsere Delegierten nicht zu einem solchen fahren werden.´" mehr
    • Linke-Fraktionschef Andreas Kutsche erklärt: "Erst wird (fast) allen vor den Kopf gestoßen und nun soll es ganz schnell gehen. Der OB lädt kurzfristig zum Rapport, um seine Vorschläge für die Besetzung der Beigeordneten Finanzen und Recht/Ordnung/Personal zu verteidigen. Die Beigeordnetenwahlen sollen am 22.12.21 stattfinden. Dezember? Gerade dieser Monat ist für uns Stadtverordnete feiertagsbedingt unglücklich." mehr
    • Dass Dienstag eine junge Frau im Regionalexpress belästigt wurde und die Ordnungshüter nicht zur Stelle waren, andere Fahrgäste wegschauten und auch das Zugpersonal nicht half, nimmt der AfD-Stadtverordnete Gerd Stieg zum Anlass für folgende Erklärung: "Sehr geehrte Unbekannte, für das Erlebte und Durchmachen dieser Situation im Zug nach Brandenburg / Havel möchte ich mich als Vertreter dieser Stadt bei Ihnen öffentlich entschuldigen. Wenige können nachvollziehen wie man sich anfühlt, in solch einer Situation, wenn Mann/Frau Hilfe benötigt in solcher argen Bedrängnis." mehr
    • Andreas Erlecke von der Senioren Union Brandenburg an der Havel erklärt: "In der Debatte über das Impfen führen viele Nichtgeimpfte aus, dass sie befürchten sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen zu können. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts trifft dies, außer für die Gruppe der Kinder unter 12 Jahren, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt, derzeit nur für sehr wenige Personen zu." mehr
    • Andreas Erlecke, der Kreisvorsitzender der Senioren Union, erklärt: "Es gibt nur einen realistischen Weg aus der Pandemie: das Impfen. Corona ist besiegbar, wenn wir es wollen. Deshalb unterstützt die Senioren Union Brandenburg an der Havel Oberbürgermeister Steffen Scheller bei seiner Befürwortung nach einer allgemeinen Impfpflicht. Die Freiheit des eigenen Handelns in einer Gemeinschaft wird immer durch die Freiheit seiner Mitmenschen beschränkt." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Mit der eher kurzfristig realisierten Sperrung und dem inzwischen erfolgten Rückbau der Brücke am Altstädtischen Bahnhof haben sich viele einschneidende und das tägliche Leben beeinträchtigende Veränderungen ergeben. Umleitungsstrecken über den Görden oder den Klingenberg belasten dortige Anwohner, höhere Verkehrsbelastungen und Staus sind alltägliches Ärgernis geworden, Bewohner ganzer Stadtteile sind und fühlen sich abgehängt, Umwege belasten den Lieferverkehr, Industrie und Gewerbe. Bislang bestand in unserer Stadt Einigkeit, dass der Ersatzneubau einer Brücke am Altstädtischen Bahnhof so schnell wie möglich umgesetzt werden soll. Schon der jetzige Zeitplan, nachdem Baubeginn erst Ende 2022 sein soll, ist eine Zumutung. Nach der Berichterstattung der MAZ vom 27./28.11.2021 wollen Grüne und Linke den Neubau der wichtigen Brücke nun zeitlich noch weiter verzögern. ” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Das Land Brandenburg hat mit den Schulkrankenschwestern ein Projekt initiiert, um an den Schulen Gesundheit zu fördern und zu sichern. Aus haushalterischen Gründen will das Land dieses Projekt zum Ende diesen Jahres beenden. Es darf bezweifelt werden, dass dieses Projekt den Haushalt des Landes derart übermäßig belastet, dass man sich die Schulkrankenschwestern nicht mehr leisten kann." mehr
    • SPD: "Können die Schulkrankenschwestern bleiben?"
      Stadtpolitik / 16.11. / 19:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Können die Schulkrankenschwestern bleiben? Leider läuft das vom Land Brandenburg geförderte Modellprojekt ´Schulgesundheitsfachkräfte an öffentlichen Schulen im Land Brandenburg´ zum Jahresende aus. Ziel des Projektes ist es Sicherheit und Gesundheit an den Schulen entwickeln zu helfen sowie die gesundheits- und bildungsbezogene Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlicher zu fördern! Auch in unserer Stadt sind im Rahmen dieses Projektes an zwei Schulen ´Schulkrankenschwestern´ erfolgreich im Einsatz. Wegen fehlender Finanzierung ab Januar 2022 müssten... mehr
    • Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Dennis Walczak, erklärt: "90.000 Euro Steuergelder, verbrannt durch den Stadtbrandmeister Mathias Bialek. Wie kann es sein, dass insgesamt 90.000 Euro für ein nicht funktionales Personalverwaltungssystem und für die Weiterbildung des Feuerwehrchefs, welcher das System bereits aus Berlin kennt, ausgegeben werden? Bereits vor 4 Wochen wurde Strafanzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gestellt. Die Stadt muss jetzt wenigstens aus Fürsorge heraus zügig handeln und Bialek für den Zeitraum des Ermittlungsverfahrens beurlauben." mehr
    • Andreas Kutsche und Heidi Hauffe erklären für die Fraktion Die Linke in der SVV: “Bildungsstadt Brandenburg an der Havel – moderne Bildung in einer alten Stadt Mit diesem Betreff wurde eine SVV Vorlage aus dem Juni 2001 überschrieben. Wer kann sich noch daran erinnern? In der Begründung dieser Beschlussvorlage hieß es unter anderem: ´Es ist Aufgabe der Kommune, sich auf die Anforderungen moderner Bildung in der globalen Gesellschaft einzustellen… Dafür müssen inhaltliche, materielle und strukturelle Voraussetzungen innerhalb der städtischen…” mehr