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    • Linke: "Niemals vergessen"
      Stadtpolitik / 27.01. / 16:01 Uhr

      Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der 27. Januar, der Holocaust-Gedenktag, ist für unsere Stadt Brandenburg mit besonders schmerzlichen Erinnerungen verbunden, denn auf dem Gelände des heutigen Nikolaiplatzes, wo eine Gedenkstätte an die Euthanasiemorde erinnert, wurden in der Zeit des Nationalsozialismus psychisch kranke Menschen quasi vor den Augen der Brandenburger Bevölkerung ermordet." mehr
    • SVV-Rückblicke online
      Stadtpolitik / 26.01. / 13:01 Uhr

      Die SPD hat im Nachgang der gestrigen SVV ihren Fraktionsnewsletter veröffentlicht. / Update: Auch der Freie Wähler-Rückblick ist jetzt eingetroffen. mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 15. Januar veröffentlichte das Internetportal Meetingpoint Brandenburg das Ergebnis einer Umfrage zur Gestaltung des Neustädtischen Marktes, an der fast 2300 Leser teilnahmen. Das klare Ergebnis: 92,82 Prozent wollen keinen bebauten Neustadt Markt und über die Hälfte der Befragten, 52,66 Prozent, möchten statt einer Bebauung vor allem die Aufenthaltsqualität verbessern, u.a. ´mit einem Springbrunnen, Markflächen oder einem Gastro-Stand´. Auch wenn die Umfrage nicht repräsentativ ist, ihr Ergebnis zeigt aus Sicht der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, dass es Zeit ist, zumindest den südlichen Teil des Platzes aufzuwerten." mehr
    • Im Rahmen seines Besuches mit Außenministerin Annalena Baerbock im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in der Stadt Brandenburg äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz auch öffentlich zur Berufung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zum Bundesminister für Verteidigung. „Ich habe Boris Pistorius gebeten, Bundesminister für Verteidigung zu werden. Er ist nicht nur Freund und guter Politiker, sondern auch jemand, der über sehr viele Erfahrungen in der Sicherheitspolitik verfügt, der sehr offen und eng in seiner bisherigen Funktion mit der Bundesregierung zusammengearbeitet hat und der auch die Kraft und Ruhe besitzt, die man für eine so große Aufgabe, angesichts der jetzigen Zeitenwende braucht“, so der Bundeskanzler. mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stadtverwaltung nimmt in Abstimmung mit den Stadtwerken die anstehende Fertigstellung der Fernwärmepipeline von der Müllverbrennungsanlage in Premnitz zum Anlass, die alte Fernwärmesatzung der Stadt zu überarbeiten und durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung festzuschreiben. Ziel ist die Wärmeversorgung für Haushalte und Gewerbebetriebe zukunftssicher aufzustellen und an die Erfordernisse des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung anzupassen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Verwaltung hat zur SVV im Januar eine Vorlage eingebracht, welche unter anderem einen Ausblick auf das Sportjahr 2023 geben soll und einen Sportterminkalender samt Regattaplan enthält. Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt diese Vorlage ausdrücklich. Insbesondere die Erstellung eines regelmäßig aktualisierten Sportterminkalenders für das Jahr 2023 freut uns. Der Freizeit- und Amateursportbereich hat unter den Einschränkungen der letzten Jahre besonders gelitten und ist auch nicht nur unerheblich von den Auswirkungen der Energiekriese betroffen. Umso wichtiger ist das Signal, welches …" mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Eine Petition mit über 100.000 Unterzeichnern wurde zum Erhalt des Perinatalzentrums (Einrichtung zur Versorgung von Früh- und Neugeborenen) bereits übergeben. Am 09.01.2023 erläuterten der Chefarzt des Kinderklinikums des Brandenburger Universitätsklinikums, Dr. Kössel und zwei Krankenschwestern seines Bereiches in der Fraktion der Freien Wähler in Brandenburg an der Havel, worum es in dieser Petition geht. Seit mehreren Jahren gibt es im Bundesgesundheitsministerium Pläne, die vorsehen, dass diese Einrichtungen auf der Grundlage von Richtwerten reduziert werden sollen. Weil angeblich zu wenig ´Frühgeborene´ vorhanden sind, wurden in vielen Kliniken diese Einrichtungen bereits geschlossen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "´It‘s the economy, stupid!´ Dieser Ausspruch, den ein Berater Bill Clintons im Präsidentschaftswahlkampf 1992 prägte, ist auch heute ein gutes und richtiges Motto!  Gerade weil hier vor Ort und regional der wirtschaftlichen Entwicklung eine Schlüsselaufgabe der nächsten Jahre zukommt, sind wir als Fraktion der Freien Wähler sehr gern der Einladung der Wirtschaftsjunioren zu ihrem Neujahrsempfang gefolgt." mehr
    • SPD stellt neuen Kiezboten vor
      Stadtpolitik / 04.01. / 13:01 Uhr

      Lydia Jordan (SPD) erklärt: “Regelmäßig berichtet unser SPD- Ortsverein Kirchmöser/Plaue im Kietzboten über unsere Arbeit und unseren Ortsverein. Auch diesmal haben wir in den ersten Tagen über 2500 Kiezboten an die Einwohner von Plaue und Kirchmöser verteilt.” mehr
    • Daniel Herzog (Linke) erklärt: "In der Vorweihnachtszeit bat DIE LINKE. Brandenburg an der Havel ihre Genoss*innen um Einsatz und Spenden für das Obdachlosenheim des AH e.V. und die Frauenschutzeinrichtung des Unabhängigen Frauenverbands Brandenburg e.V. (UFV). So war es uns möglich, nach Rücksprache mit den beiden Einrichtungen, noch vor den Feiertagen die Bewohner*innen des Obdachlosenheims mit frischem Obst und warmen Socken zu unterstützen." mehr
    • Linke: "Weihnachtsgeschenke der besonderen Art"
      Stadtpolitik / 21.12. / 17:27 Uhr

      Andreas Kutsche (Linke) erklärt: "Beim Thema Schule sieht man mal wieder wo wer seine politischen Prioritäten setzt. Die letzten beiden Themen: Erst versuchte man, insbesondere die CDU, die ´Lerngruppe plus´ (gedacht als Zusatzangebot für Schülerinnen und Schüler mit Schwierigkeiten im normalen Schulalltag) an der Grimmschule durch die ´Expertise´ ausgesuchter Nichtpädagogikexperten zu verhindern nun also wieder einmal die Schulspeisung. Seit Jahren wurde der Beschluss der SVV 051/2020 zur Preisdeckelung nicht umgesetzt." mehr
    • SPD organisiert Weihnachtsessen im Obdachlosenheim
      Stadtpolitik / 13.12. / 14:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Draußen ist es kalt und die Temperaturen sinken dauerhaft in den Keller – es ist unbehaglich. Schön, wenn man ein Zuhause hat und sich in der Stube wärmen kann. Doch leider kann nicht jeder ein solches Heim sein Eigen nennen und so lebt ein Teil unserer Gesellschaft ohne eigene Bleibe, im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU begrüßt, dass das Land Brandenburg die Sprachförderung in den KiTa´s fortsetzt. Im Gegensatz zur Politik der Bundesregierung, die das Bundesprogramm der Sprachförderung in den KiTa´s nicht fortsetzt, hat das Land Brandenburg nun entschieden, Bewährtes weiter zu fördern. Bewährt hat sich seit 2016 die gezielte Sprachförderung in den KiTa´s, so auch in unserer Stadt Brandenburg an der Havel mit derzeit 48 KiTa´s mit Kindern im Alter zwischen drei und sechs Jahren." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In der Stadtverordnetenversammlung am 30. November wurde mit großer Mehrheit die Einführung einer Lerngruppe Plus an der Grundschule Gebrüder Grimm beschlossen. Nun hat die CDU, die gegen die Einführung gestimmt hatte, in einer Erklärung am 08.12.2022 auf Meetingpoint angekündigt, dieses Thema nochmal neu aufzumachen. Die SPD-Fraktion steht hinter dem Projekt Lerngruppe Plus und wird sich für eine zügige Umsetzung des SVV-Beschlusses einsetzen." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: “In der letzten SVV am 30.11.2022 beschloss die Mehrheit der SVV, dass das Jugendamt der Stadt Brandenburg an der Havel eine Kooperationsvereinbarung mit dem staatlichen Schulamt abschließen soll, um das Projekt „Lerngruppe plus“ an einer Grundschule durchzuführen. In dieser Vereinbarung sollen die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Ämtern sowie die personelle Ausstattung zur Absicherung des Unterrichtes, die Erziehung und Betreuung in der „Lerngruppe plus“ geregelt werden. Die CDU- Fraktion hat diesem Antrag des Jugendhilfeausschusses nicht zugestimmt.” mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg an der Havel hat in der vergangenen Woche einen neuen Kreisvorstand gewählt, der sich in dieser Woche konstituiert. Die Wahl fand im Rahmen der Kreismitgliederversammlung im Brandenburger Industriemuseum statt. Für die Position der Sprecherin des Kreisverbandes wurde Lillas Roeder von den knapp 20 Anwesenden Mitgliedern einstimmig wiedergewählt."  mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Zukünftig sollen zahlreiche Vorgänge in unserer Stadt in digitaler Form angeboten werden. Von der Online-Buchung zur Vergabe von Kitaplätzen bis hin zur digitalen Sprechstunde im Bürgerservice soll vieles möglich sein. Nachdem auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler die Stadtverwaltung im Jahr 2019 mit der Erarbeitung einer "Digitalen Agenda" beauftragt wurde, nahm ein extra dafür gegründeter Digitalbeirat seine Arbeit auf. In diesem Beirat arbeiteten zahlreiche Akteure aus der Wirtschaft, Verwaltung und Politik an einem Konzept, um verschiedene digitale Angebote in unterschiedlichsten Lebensbereichen anbieten zu können." mehr
    • SVV-Rückblick online
      cg1 / 01.12. / 17:01 Uhr

      Die SVV-Rückblicke der SPD und der Freien Wähler online. mehr
    • Die Junge Union und die Jungen Liberalen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Es ist nun anderthalb Jahre her, seitdem die Brücke am Altstadt Bahnhof unter großem Aufsehen gesprengt wurde. Seitdem steht die Frage im Raum, wie lange es dauern wird, bis der Bau einer neuen Brücke abgeschlossen ist. Viele Brandenburger haben sich bereits verwundert die Augen gerieben, als die BRAWO am 1. Januar 2021 schrieb, dass eine Teilfreigabe der neuen Brücke bereits in der zweiten Jahreshälfte 2023 und die vollständige Verkehrsfreigabe im darauffolgenden Jahr denkbar sei." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im Rahmen des etablierten Formates ´Fraktion vor Ort´ besuchten die Stadtverordneten und die sachkundigen Einwohner der hiesigen SPD am Montag das Universitätsklinikum Brandenburg. Die Geschäftsführerin Gabriele Wolter gab einen knackigen Exkurs durch die aktuellen Probleme, welche das Krankenhaus, wie viele andere Unternehmen aus anderen Branchen, momentan enorm belasten. Die Energiekrise, zeitlich nachhängende Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen und die galoppierende Inflation machen es der Klinikchefin und Ihren Mitarbeitern schwer, zum jetzigen Zeitpunkt einen belastbaren Wirtschaftsplan für das kommende Jahr aufzustellen." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: “In Vorbereitung auf die heutige Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung haben wir uns als Fraktion mit dem Thema der Digitalagenda auseinandergesetzt. Dabei kommen wir als CDU zu dem Ergebnis, dass diese Agenda das Grundlagenpapier zur digitalen Transformation in unserer Stadt ist. Die CDU erkennt darin ein Zukunftspapier, gibt es doch vielfältige Möglichkeiten, und Szenarien, die Digitalisierung noch stärker voranzutreiben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dazu: ´Manchmal ist es uns nicht bewusst, aber...”. mehr
    • Andreas Erlecke, er ist Kreisvorsitzender der Senioren Union, erklärt: "Im Juli 2022 forderte die Senioren Union Brandenburg an der Havel Oberbürgermeister Steffen Scheller auf, die Möglichkeiten einer Städtepartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine auszuloten. Während seines Besuchs in der Ukraine haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selensky Ende Oktober einen gemeinsamen Appell zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften verabschiedet: ´Deutsche und Ukrainer stehen Seite an Seite. Uns ... mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Bereits zur Stadtverordnetenversammlung im Oktober hatte die grüne Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum Stadtmuseum gestellt. Dabei geht es um die Einwerbung von Fördermitteln aus zwei Bundesprogrammen zum Denkmalschutz und zur Innenausstattung des Museums. Das Freyhaus soll 2028 zur 1100-Jahrfeier der Stadt in vorzeigbarem Zustand wiedereröffnet werden. Der bauliche Zustand bot zuletzt ein Bild des Jammers. Die Zeit drängt.”  mehr
    • Die Jungen Liberalen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Was zu Beginn ein Lichtblick für die Kinder und Jugendlichen auf der Eigenen Scholle zu sein schien, war offenbar doch zu schön um wahr zu sein. Nachdem ursprünglich geplant war, einen Spiel- und Bolzplatz zu errichten, um nicht nur den Bedürfnissen der Kleinsten, sondern auch denen der Größeren gerecht zu werden, hat man sich nun auf Seiten der Stadt dafür entschieden, das Projekt Bolzplatz abzublasen und stattdessen einen etwas größeren Spielplatz zu errichten." mehr
    • SPD: "Endlich Fortschritte beim Stadtmuseum"
      Stadtpolitik / 19.11. / 09:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Es klingt wie die Quadratur des Kreises: Unter das Dach EINES Museums sollen eine anspruchsvolle stadtgeschichtliche Ausstellung, eine wunderbare Kunstsammlung, ein Ort für wechselnde Sonderausstellungen und einen Kreativbereich passen... Museumsleiterin Anja Grothe scheint das zu gelingen. Am Donnerstagabend stellte sie im Kulturausschuss grobe Linien ihrer neuen Museumskonzeption vor.” mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Bei der ´Alten Plauer Brücke´ ging es vor einigen Jahren in Diskussionen zeitweilig um Abriss oder Restaurierung. Die CDU-Fraktion setzte sich damals wie heute für die denkmalgerechte Instandsetzung einschließlich Wiederherstellung einer Fahrbahn für Rad- und Fußverkehr ein. Leider erwiesen sind die ursprünglich angesetzten Kosten i.H.v. 1,8 Mio. Euro als zu gering und wir hatten durch gemeinsame Anstrengungen unserer ... mehr
    • Ralf Weniger von der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion erklärt: “ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg an der Havel kritisiert das gestern mit Ampel-Mehrheit beschlossene so genannte Bürgergeld. ´Neben der Energiekrise macht der Fachkräftemangel dem Mittelstand besonders zu schaffen. Händeringend suchen immer mehr Mittelständler – vom Handwerker bis zum Einzelhändler – nach Angestellten. Vor diesem Hintergrund bleibt unverständlich, warum die Ampel dieses Problem ohne Not weiter verschärft.´" mehr
    • Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Seit Monaten werden die Autofahrer der Stadt durch eine hohe Anzahl gleichzeitiger Baustellen auf eine harte Probe gestellt. Verschärft wurde die Situation durch massive Ausfälle des ÖPNV, wodurch noch mehr Bürger auf das eigene Fahrzeug angewiesen waren. Ein endgültiges Lahmlegen des Verkehrs wurde nur dadurch verhindert, daß der Oberbürgermeister weitere, von der Stadtverwaltung geplante oder genehmigte Baustellen kurzfristig gestoppt hatte. Klar geworden sind in den vergangenen Monaten aber zwei Dinge: Eine Sperrung des Doms für den Durchgangsverkehr ist illusorisch, hier müssen andere Lösungen gefunden werden. Und ... mehr
    • Robert Schönnagel (Bündnis 90/Die Grünen) hat folgende Erklärung zur SVV am 26. Oktober veröffentlicht: “Es gäbe eigentlich viele Themen, zu denen ich hier sprechen könnte, aber die Situation ist zu brisant, als dass ich auf verschiedene Einzelthemen eingehen wollen würde. Ich möchte stattdessen mit einem Zitat beginnen. Es lautet: „Wehret den Anfängen? Wir sind mittendrin!“ Das Zitat stammt von der Shoah-Überlebenden Esther Bejarano.” mehr
    • Der Freie Wähler-Stadtverordnete Norbert Langerwisch erklärt: " Bei der am 21.10. durchgeführten Mandatsträgerkonferenz im Potsdamer Landtag begrüßte der Landes- und Fraktionsvorsitzende von BVB/ Freie Wähler, Peter Vida, erstmals in dieser Runde Alexandra Adel. Vida hob hervor, dass BVB/ Freie Wähler in der Fläche des Landes in vielen Landkreisen bereits hauptamtliche Bürgermeister stellt. Erstmalig hat sich aber mit Alexandra Adel in einer kreisfreien Stadt im Land eine Bewerberin für eine Beigeordnetenstelle durchsetzen können, die Mitglied von BVB/ Freie Wähler ist." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Seit Donnerstagabend genießt der „Havelmops Gonzo“ sein Leben in der Familie des Oberbürgermeisters von Jena Thomas Nitzsche (FDP). So nämlich hat die Tochter des Oberbürgermeisters den flauschigen „Loriotschen“ Mops getauft, den der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt und der VLK-Landesvorsitzende Martin Hoeck Thomas Nitzsche als Dankeschön für einen fulminanten Abend im Kartoffelkäfer überreicht haben.” mehr
    • Linke laden zum Demo-WarmUp ein
      Stadtpolitik / 13.10. / 08:01 Uhr

      Daniel Herzog (Linke) ruft die Brandenburger auf, am 15. Oktober mit dem Kreisverband der Politiker nach Potsdam zur fahren, dort soll unter dem Motto "Gerechtigkeit jetzt!" demonstriert werden. Gefordert werden unter anderem eine staatliche Regulierung von Energiekosten, eine Besteuerung von Krisengewinnern sowie bezahlbare Mieten. In Richtung der Brandenburger wirbt Herzog für ein WarmUp: "Gemeinsam möchten wir mit Ihnen bereits ab 11 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Brandenburg an der Havel unseren Protest gegen exorbitant steigende Lebenshaltungskosten und den Umgang der Regierung … mehr
    • Der SPD OV Kirchmöser/ Plaue hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, seit geraumer Zeit wird in den regionalen Medien davon berichtet, dass das Technische Hilfswerk (im Folgenden THW) aktuell nach einem neuen Standort für ein Ausbildungszentrum sucht. Da es sich bei dieser Suche des THW um ein sehr großes Areal (bis zu 100.000 m²) handelt, fiel die Industrie- und Gewerbefläche Kirchmöser Süd in den Fokus. Diese Fläche liegt seit ihrer Sanierung brach und wird regelmäßig freigeschnitten." mehr
    • Martina Marx (Grüne) erklärt: "Zum wiederholten Male setzt unser Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht um. Bereits vor vier Jahren - 2018 - hatte die Verwaltung vor laufenden Kameras des rbb den Betroffenen der Behindertenwerkstätten in der Potsdamer Landstraße schnelle Abhilfe versprochen, um den für Rollstuhlfahrer und Benutzerinnen von Rollatoren oder vergleichbare Gehhilfen unzumutbaren Zugang zu den Arbeitsplätzen der geschützten Werkstätten zu verbessern. Bisher ist nichts geschehen." mehr
    • Die Stadtverordneten Birgit Patz (Linke) und Klaus Hoffmann (Grüne), beide gehören dem Aufsichtsrat des Brandenburger Theaters an, erklären: "Auf welches Niveau hat sich Herr Langerwisch begeben, wenn er namhafte Dirigenten, ausgewählt durch ein renommiertes Orchester und im Auswahlverfahren durch die Leitung des Hauses hoch professionell begleitet, mit der Bezeichnung ´Resterampe´ abqualifiziert. Welcher Politikstil steckt dahinter, Grenzen des Sagbaren derartig auszureizen und zu überschreiten." mehr
    • Langerwisch: Das Kleingartenwesen ist eine Macht
      Stadtpolitik / 04.10. / 19:01 Uhr

      Der Freie Wähler-Stadtverordnete Norbert Langerwisch erklärt: “Nachdem sich coronabedingt die Kleingärtner der Stadt Brandenburg an der Havel zwei Jahre nicht mehr zu Beratungen getroffen hatten begrüßte der Vorsitzende des Brandenburger Kleingartenvereins am 01.10.2022 im Rolandsaal des Brandenburger Rathauses die Vorsitzenden der Kleingartenvereine der Stadt. Im voll besetzten Rathaussaal unterstrich in seinem Grußwort Oberbürgermeister Scheller welche Bedeutung das Kleingartenwesen für unsere Stadt hat.” mehr
    • CDU: "Energiepreisdeckel war überfällig"
      Stadtpolitik / 04.10. / 13:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der CDU-Kreisvorstand hatte nach seiner Sitzung in der vergangenen Woche von der Ampelkoalition im Bund einen Energiepreisdeckel und schnelle und wirksame Entscheidungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft gefordert. ´Mit großer Sorge hatten wir die Tatenlosigkeit der Bundesregierung betrachtet, die bei vielen Menschen und bei Unternehmen zu großen Ängsten geführt haben, ob die steigenden Energiepreise überhaupt noch getragen werden können´, sagte CDU-Vorsitzender Steffen Scheller." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Landauf landab sind die Stimmen nicht mehr zu überhören, die Bilder nicht mehr zu übersehen: In allen Teilen unseres Landes - auch in unserer Stadt - gehen Menschen auf die Straßen, weil die Befürchtungen zu extrem steigenden Energiepreisen jetzt real geworden sind. Betroffene, gerade auch aus Handwerk und Mittelstand, fürchten um ihre Existenz. Traditionsunternehmen müssen bereits jetzt aufgeben. Und der Winter steht erst noch bevor." mehr
    • CDU: "Entwicklung des Packhofes geht weiter"
      Stadtpolitik / 03.10. / 13:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Brandenburger CDU freut sich darüber, dass die ersten Projekte der Entwicklung des Packhofes bereits Gestalt annehmen. Das in der Packhofstraße entstehenden Wohnhaus ist bereits weit fortgeschritten und für die in der Eichamtstraße/Ecke Packhofstraße wurde nun der Grundstein gelegt. Für Jean Schaffer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, war es richtig, das vorhandene Baurecht für diese beiden Grundstücke zu nutzen und diese beiden Projekte zu ermöglichen. ´Wir haben immer... mehr
    • SVV-Rückblick der Freien Wähler
      Stadtpolitik / 03.10. / 12:01 Uhr

      Der SVV-Rückblick der Freien Wähler ist online. mehr
    • Die Stadtverordnete Martina Marx (Grüne) erklärt: "Auf der September-SVV hat sich eine Mehrheit der Stadtverordneten unserem Antrag angeschlossen, zukünftig auf die Genehmigung der Verwaltung für das Aufstellen von Blumenschmuck vor Geschäften und Hauseingängen zu verzichten. Aufgeploppt war dieses Thema in der Öffentlichkeit, als im Juni bekannt wurde, dass mehrere Händlerinnen und Gewerbetreibende vom Ordnungsamt aufgefordert worden waren, ihren Blumenschmuck vor den Läden als ´Ordnungswidrigkeit´ zu entfernen oder einen Antrag auf Sondernutzung zu stellen." mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung lag ein Antrag der Freien Wähler vor, der auf eine Aufhebung der ´nutzlosen´ Sanktionen gegen Russland abzielen sollte. Sozialer Frieden sei zu bewahren, der Mittelstand zu retten. Dazu bemerkt der Brandenburger Kreisgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Schulz, Folgendes: ´Gerade dieser Antrag der Freien Wähler ist, wie schon ihre presseöffentlichen Äußerungen der letzten Woche, kein großer Wurf in Richtung des gesellschaftlichen Zusammenhalts." mehr
    • CDU: "Ja zur Weihnachtsbeleuchtung!"
      Stadtpolitik / 29.09. / 15:01 Uhr

      Andreas Erlecke, der Kreisvorsitzende der Senioren-Union, erklärt: "Droht eine Advents- und Weihnachtszeit im Dunklen, ohne jede Weihnachtsbeleuchtung in unserer Stadt? Nein so schlimm wird es nicht, denn die die sogenannte Deutsche Umwelthilfe will uns ja noch einen beleuchteten Weihnachtsbaum in unserer Stadt zugestehen. Tatsächlich hat die Umwelthilfe ein neues Thema gefunden, uns in ihrer bekannten Art und Weise zu gängeln und vorzuschreiben, wie wir unser Leben gestalten sollen. Dazu sagen wir entschieden nein." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stadtverordnetenversammlung hat heute die Möglichkeit, einen Hitzeaktionsplan mit ersten Maßnahmen schon für 2023 auf den Weg zu bringen. Der entsprechende Beschlussantrag der Fraktion der Freien Wähler sieht dabei vor, dass die Stadtverwaltung unter Beachtung der Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums einen Hitzeaktionsplan für unsere Stadt erstellen und den Entwurf der SVV bis März 2023 vorlegen solle." mehr
    • SPD: "Kurzzeitig die Wusterau geöffnet"
      Stadtpolitik / 28.09. / 07:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “´Wusterau öffnen´, forderte der SPD-Ortsverein Kirchmöser-Plaue im Kommunalwahlkampf 2019. Aus unserer Sicht war und ist die Halbinsel ein wassernaher Ort des Naherholung, der allen Bürgerinnen und Bürger offenstehen muss. Ältere verbinden mit dem Eiland Erinnerungen an ihre Kinder- und Jugendzeit, Jüngere wollen das naturbelassene Gebiet vor ihrer Haustür endlich erkunden. Die Umweltverwaltung macht jedoch unmissverständlich klar, dass mit einer dauerhaften Öffnung nicht…” mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Vorstand der Brandenburger CDU hat sich in dieser Woche wiederholt mit der Energiepreiskrise beschäftigt und unterstützt die Haltung der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Deren Vorsitzender Jean Schaffer hatte erklärt, dass die Kommunen dringend auf einen finanziellen Rettungsschirm durch Bund und Länder angewiesen sind. Die CDU-Fraktion will die dazu notwendigen Beschlüsse im Haushalt treffen, damit die Sportvereine, ... mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Am vergangenen Samstag trafen sich die Mitglieder des Kreisverbands der Jungen Liberalen Brandenburg im Bürgerbüro des FDP-Kreisverbands Brandenburg an der Havel nach einjährigem Bestehen zu ihrer zweiten Kreismitgliederversammlung. Durch die Tagesordnung führte der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt. Schwerpunkte der Versammlung waren einerseits der Rückblick des nunmehr ehemaligen Kreisvorsitzenden Dennis Walczak auf die kommunalpolitischen Ereignisse und die Entwicklung …” mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Der Sommerempfang von FDP-Kreisverband und FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel war ein grandioser Erfolg an einem wirklich paradiesischen Fleckchen Erde direkt an der Havel, nämlich in der Havel Pause, in der die Inhaberin Katrin Rautenberg die Gäste mit einem Prosecco begrüßt hat. Und der Draht zu Petrus hat am Freitag auch geklappt: Bei strahlendem Sonnenschein in einer schönen, familiären Atmosphäre konnten der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt ...” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Unser Land beteiligt sich an den EU-weit verhängten Sanktionen gegen die Russische Föderation vor dem Hintergrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Ziel dieser umfassendsten Sanktionen, die jemals gegen ein Land ergriffen wurden, sollte sein, derart intensiv auf die Rohstoff- und Energiewirtschaft, auf die Finanz- und Kreditwirtschaft, auf die Produktion und Exportwirtschaft Russlands einzuwirken, dass dadurch die Fähigkeit zur Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine unterbunden werden sollte." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die steigenden Kosten für Energie führen zu großen Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei Unternehmen, bei Vereinen und Einrichtungsträgern in unserer Stadt. "Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kennen die Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe nur eine Richtung - sie steigen. Ursächlich dafür ist, dass Putin die Energielieferungen als Waffe gegen uns einsetzt", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer. Die Bundesregierung, erweise sich als unfähig, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.  Durch die Weigerung die Kernkraftwerke über die Jahreswende hinaus am Netz zu lassen, wird das Angebot an Strom verringert. In der Folge werden die Strompreise weiter steigen." mehr
    • Heike Jacobs (Linke) erklärt: "Aktuell leidet die Bevölkerung unter massiven Verschärfungen der Gas- und Strompreise. Aus diesem Grund hat der Oberbürgermeister einen Punktekatalog vorgelegt, wo und wie gespart werden soll. Ganz weit vorn ist dabei die Reduzierung der Temperaturen im Schwimmbad bis hin zu dessen Schließung. Das Gleiche bei den Sporthallen. Dort sollen neben der Absenkung der Temperaturen auch die Zeiten des Vereinssport zusammengelegt werden." mehr
    • Die SVV-Fraktion der Freien Wähler erklärt: "Auf der Zentralversammlung der Freien Wähler in Oranienburg konnte der Landesvorsitzende von BVB - Freie Wähler, Peter Vida, für das letzte Jahr auf eine Reihe von Erfolgen verweisen, die erreicht werden konnten, weil Landesvorstand, Landtagsfraktion, viele Wählergruppen von BVB – Freie Wähler und Mandatsträger in den Kommunen gemeinsam und geschlossen agiert und mit gesundem Menschenverstand an der Lösung von Problemen gearbeitet haben. Zu den 150 Wählergruppen im Land gehören auch die Freien Wähler in Brandenburg an der Havel, die ... mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Brandenburger Sozialdemokraten hielten heute im Technologie- und Gründerzentrum ihren Parteitag ab. Unter reger Teilnahme der SPD-Mitglieder wurde nicht nur der neue Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt, sondern auch auf die vergangenen zwei Jahre seit der letzten Wahl zurückgeblickt. Einstimmig wurde der bisherige Vorsitzende Daniel Keip von den Anwesenden in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen ..." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Telegraphenradweg Berlin – Koblenz ist um eine Attraktion reicher. Die optische Telegraphie ist ein codiertes Übertragungssystem von Daten und Informationen aus dem 18. Jahrhundert. In Brandenburg an der Havel steht auf dem Marienberg ein den meisten Brandenburgern bekannter Telegraph - die Station Nummer 7. Nun haben es Enthusiasten mit der Hilfe vieler geschafft, auf dem Mühlenberg in Kirchmöser die Station 8 zu errichten und somit den Weg zur Station in Zitz (Sachsen -Anhalt) zu verkürzen." mehr
    • Am 9. September feiert die Brandenburger Tafel ihr 25. Jubiläum. Dazu erklärt Daniel Herzog (Linke): “Zu allererst möchten wir den engagierten ehrenamtlichen Helfer*innen, den Mitgliedern des Vorstands des Vereins, der Leiterin Frau Grey und den vielen (Lebensmittel-)Spender*innen Danke sagen. Danke für die unzähligen Stunden, die sie für andere bereit waren zu leisten und es noch immer sind. Seit ihrer Gründung 1997 ist die Brandenburger Tafel nicht ...” mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Was sind ´jahreszeittypische´ Elemente? Dieser Begriff steht in einem Antrag der Grünen zur Ergänzung der Ortssatzung von Brandenburg an der Havel. In diesem fordern sie, dass stadtbildverträgliche Dekorationen unmittelbar an Eingängen oder Wänden der Verschönerung der Innenstadt dienen sollen. Das soll dann das Aufstellen von Blumen, Pflanzen oder sonstigen der Jahreszeit angepassten Elemente ermöglichen, ohne dafür eine Erlaubnis einholen zu müssen." mehr
    • Linke: Weltfriedenstag auf dem Marienberg
      Stadtpolitik / 31.08. / 10:30 Uhr

      Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 1. September laden der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Brandenburg an der Havel und die Initiative „Branne zeigt Haltung“ alle Kinder (und Erwachsenen) anlässlich des Weltfriedenstags ein, um 17 Uhr auf dem Marienberg ihre Wünsche für den Frieden in den Himmel zu schicken. Den Weltfriedenstag gibt es bereits seit 1945." mehr
    • FDP-Fraktionschef Herbert Nowotny erklärt: "Wenn die Stadtverordneten in ihrer Sitzungspause sind, entsteht häufig ein sogenanntes ´Sommerloch´. Ganz anders in diesem Jahr. Eine Reihe von Themen berühren die Bürger und werden in den Medien entsprechend aufgegriffen. Die FDP hat auf ihrem letzten kommunalpolitischen Abend einige diskutiert. Auf drei möchte ich kurz eingehen. 1. Der Bauverwaltung gelingt es immer wieder die Bürger mit Baumaßnahmen und den damit verbundenen Sperrungen zu ´ärgern´. Die Aufzählung von Beispielen lasse ich hier mal weg. Dass avisierte Fertigstellungstermine oft nicht eingehalten werden (können), erhöht noch den Frust. Und doch ist es erstaunlich, mit welcher stoischen Ruhe die meisten Bürger das aufnehmen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Unfall auf der Bundesautobahn - zusätzlicher Stau und weitere Verkehrsbelastung in der halben Stadt. Und dann noch der Vorfall mit einem LKW, der an der Planebrücke auf der Umleitungsstrecke offenbar noch durch die Schranke ´huschen´ wollte. Stillstand über Stunden. Genervte Kraftfahrer ohne Ende. Norbert Langerwisch erinnert hier an einen sinnvollen Vorschlag der Freien Wähler zum Ausbau des Paterdammer Weges als Teil einer Umfahrung bei derartigen Unfallsituationen auf der Autobahn." mehr
    • Linke: "Weiterfahrt mit dem 9-Euro-Ticket"
      Stadtpolitik / 28.08. / 17:01 Uhr

      Claudia Sprengel (Linke) erklärt: "Ende August läuft das 9-Euro-Ticket aus. Es wird viel darüber geredet, dass es damit weitergehen müsste. Aber bisher gibt es in Sachen umweltfreundliche Mobilität keine Bewegung. Das 9-Euro-Ticket sollte auch Entlastung während der Preissteigerung schaffen – die Preise sind aber bisher nicht gesunken! Das Angebot hat jedoch gezeigt: Viele Menschen würden den Nahverkehr nutzen, er ist aber ohne 9-Euro-Ticket zu teuer. mehr
    • Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt erklärt: "Den Organisatoren des Tourismusvereins Brandenburg danken wir als FDP sehr für das Tourismusforum zur Bettensteuer, das sehr hilfreich für alle Aspekte der Diskussion war. Allein die Information aus der Mitte der Hoteliers, dass das Aufkommen von Busreisen um 80 Prozent eingebrochen sei und die Buchungen für diesen Herbst ausgesprochen mau aussehen, haben doch bei manch einem sehr nachdenkliche Gesichter entstehen lassen. Was klar herausgekommen ist: Die Bettensteuer ist das falsche Instrument zur falschen Zeit!" mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Rechtzeitig für die Beratungen in den Ausschüssen und in der September-SVV hat die Fraktion der Freien Wähler die bereits vor der Sommerpause eingebrachte Beschlussvorlage zur Erhebung der Übernachtungssteuer konkretisiert und dazu als Fraktion selbst - ein Novum in der SVV - einen qualifizierten Satzungsentwurf vorgelegt. Der Satzungsentwurf berücksichtigt dabei, dass die Einführung der Übernachtungssteuer bereits 2017 mit Mehrheit in der SVV beschlossen wurde." mehr
    • Der Freie-Wähler Stadtverordnete Norbert Langerwisch erklärt: "Die Landtagsfraktion der Freien Wähler beginnt am 26.8., 18.30 Uhr im Fontaneklub Brandenburg an der Havel im Gelben Salon mit einer Infotour zur Energiekrise. Die im Herbst und Winter drohenden erheblichen Belastungen für viele Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg werfen Fragen auf und schüren Ängste." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Freien Wähler sehen uns angesichts steigender Energiepreise im „Kalten und Dunkeln“ sitzen. Wer ein solches Szenario heraufbeschwört, wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht. Das ist Populismus kritisiert die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung die jüngste Plakataktion der Freien Wähler. Verantwortliche Politik bedeutet, den Menschen die Ängste zu nehmen und ihnen Lösungen aufzuzeigen. Die CDU-Fraktion wird Ende August gemeinsam mit Oberbürgermeister Steffen Scheller und dem Beigeordneten Thomas Barz ein Gespräch mit den für die Energieversorgung ..." mehr
    • Nicole Näther (SPD) erklärt: "Die SPD-Stadtverordnete Nicole Näther wünscht sich das Rathaus für die Hosentasche Das ist eine App der Stadtverwaltung mit wesentlichen Dienstleistungen, wie zum Beispiel in Tangerhütte. Von Tangerhütte lernen, heißt vielleicht besser werden. Besser in Bezug auf digitale Dienstleistungen der Stadtverwaltung." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Sehr gern nahm die Fraktion der Freien Wähler die Einladung des Tourismusvereins der Stadt Brandenburg an der Havel an und konnte am gestrigen Abend mit dem Vorstand des Vereins zur Einführung der Übernachtungssteuer ins Gespräch kommen. Auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler wird sich die Stadtverordnetenversammlung im September mit der Einführung der Übernachtungssteuer befassen. Es wird auch davon ausgegangen, dass die Stadtverwaltung dazu einen geeigneten Satzungsentwurf vorlegen wird." mehr
    • Die SPD hat folgende Erlärung veröffentlicht: "Ab dem kommenden Montag soll die Straßensanierung an der zentralen Durchgangsachse der Altstadt beginnen. Zunächst starten die Arbeiten im ersten Bauabschnitt vom Altstädtischen Markt etwa auf Höhe der früheren Sparkasse bis zur Ecke Ritterstraße. Nach und nach soll dann in vier weiteren Bauabschnitten die restliche Plauer Straße, der Altstädtische Markt und der Parduin mit der Sanierung folgen. Gleichzeitig beabsichtigen die Verkehrsbetriebe Brandenburg die Straßenbahnhaltestelle in der Ritterstraße noch in diesem Jahr barrierefrei auszubauen." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der SPD-Bildungsexperte und einer der Ideengeber für ein Schulzentrum in unserer Stadt, Udo Geiseler: ´Die Ausschreibung für die Planungsleistungen für das Schulzentrum ist ein wichtiges Signal für die Bildungsstadt Brandenburg an der Havel. Wir wollen mit den Schulen in unserer Stadt endlich im 21. Jahrhunderten ankommen. Das heißt, moderne Bildungsangebote in modernen Schulen und Einrichtungen von der Kita bis zum Abitur. Mit dem Schulzentrum am Wiesenweg kann uns ein echter großer Wurf ...". mehr
    • Die Freien Wähler reagieren per Videobotschaft auf die [Kritik der FDP an der geplanten Bettensteuer]. Hier ist die Ansage von Freie Wähler-Fraktionschef Dirk Stieger:
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stadt Brandenburg an der Havel hat am 13. Juli die Sanierung der Schulstraße in Kirchmöser öffentlich ausgeschrieben. Noch bis zum 11.08.2022 haben Unternehmen nun Zeit, sich um die Durchführung der Baumaßnahmen zu bewerben. Die Arbeiten könnten dann noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende in Kirchmöser und Plaue, Lydia Jordan, dazu: "´Wir freuen uns, dass endlich eine echte Abhilfe ... mehr
    • Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt erklärt: "Der FDP Kreisverband Brandenburg an der Havel hat an seinem Kommunalpolitischen Abend die beantragte Übernachtungssteuer für Brandenburg an der Havel als ein zentrales Thema dis-kutiert und steht geschlossen gegen eine derartige Strafsteuer für die Hoteliers. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Bettensteuer zu beantragen, ist für mich eine bodenlose Unverschämtheit. Dass gerade Freie Wähler, die bundesweit immer so sehr den Einsatz für den Mittelstand vor sich hertragen, die Antragsteller in unserer Stadt sind und damit den mittelständisch organisierten Hotels und Pensionen eine Strafsteuer auferlegen wollen, macht mich fassungslos." mehr
    • FDP-Stadtchef Patrick Meinhardt hat sich mit einem offenen Brief an Bürgermeister Michael Müller gewandt: “Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Herr Müller, das Entsetzen über den Vandalismus am Steintor bei unserem Kommunalpolitischen Abend der FDP Brandenburg an der Havel war ausgesprochen groß. Wir hoffen sehr, dass die Polizei die Schmierfinken baldmöglichst ermitteln kann; denn das ist kein Kavaliersdelikt. Dieser grandiose Street-Art-Tunnel am Steintor ist im letzten Jahr ein künstlerisches Aushängeschild unserer Stadt geworden: Menschen bleiben stehen, schauen das Kunstwerk „Stadt im Fluß“ bewundernd an, lassen sich davor fotografieren oder...” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Noch in der letzten Landtagssitzung verwies die Justizministerin auf weiterhin erforderlich seiende Prüfungen zur möglichen dauerhaften Umnutzung der Sporthalle in der Max-Josef-Metzger-Straße. Diese endlos erscheinende Hinhaltetaktik nahm der Fraktionsvorsitzende der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Péter Vida, zum Anlass, nochmal eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Mit der Antwort der Justizministerin ist es nun offiziell. Der SV 63 Brandenburg – West und der Budokan Brandenburg werden ihre Trainings – und Spielstätte, die „Hölle West“, ab August wieder nutzen dürfen.” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "40 Grad in der Innenstadt, keine Schatteninsel, kein kühlender Wasserspender, leere Plätze mit viel Sonne. Die Menschen meiden Straßen und Plätze. Das ist keine Zukunftsvision, das ist heute bereits Realität. Die nur wenige Tage zurückliegende Hitzewelle hat die Themen Hitzeschutz und Klimaanpassung wieder in die Wirklichkeit zurück geholt. Bislang fehlen in unserer Stadt die richtigen und notwendigen Schritte, auch unsere Stadt an die Folgen des Klimawandels gerade mit Blick auf den Hitzeschutz anzupassen. " mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Der Fraktionsvorsitzende der CDU Jean Schaffer und sein Stellvertretender Thomas Krüger hatten im Nachgang zur Sitzung des Ältestenrates der Stadtverordnetenversammlung am letzten Mittwoch nochmals das Gespräch mit Oberbürgermeister Steffen Scheller gesucht. Der Oberbürgermeister hatte dort gemeinsam mit dem Beigeordneten Thomas Barz über die aktuelle Lage im Land und in der Stadt in Bezug auf die Gas- und Stromversorgung gesprochen. Jean Schaffer berichtet: „Wir waren uns genau wie auch im Ältestenrat schnell einig, dass es derzeit keinen Grund zu Panik gibt.” mehr
    • Die Linke hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wir bedanken uns beim Förderverein „Freunde der Fouqué-Bibliothek e.V.“ und dem Team der Bibliothek für die Organisation der Lesung am 27. Juli um 16.00 Uhr zum Gedenken an die Bücherverbrennung 1933 in Brandenburg an der Havel.  Harald Arnold wird so wie in den vergangenen Jahren ausgewählte Texte lesen. Schön, dass diese gute und wichtige Tradition fortgeführt wird." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Bei diesen Temperaturen mit heißem Bitumen arbeiten! Die Firma Matthäi, die den lange erwarteten Radweg zwischen Plaue und Bensdorf baut, arbeitet auch in diesen Tagen. Lydia Jordan, unsere stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, sah das auf dem Weg zur Arbeit nach Genthin: ´Da sollten wir einfach mal Danke sagen´, meinte sie." mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 23.06.2022 wurde die Alarmstufe des Notfallplanes Gas der Bundesrepublik ausgerufen, die Ursachen sind bekannt. Seither werben viele Politiker*innen und Persönlichkeiten der Öffentlichkeit bei Bürgerinnen und Bürgern darum, möglichst viel Energie, insbesondere Gas einzusparen. So auch unser Oberbürgermeister. Die meisten Brandenburger*innen werden das schon aus finanziellen Gründen tun. Und wo geht unser OB mit gutem Beispiel voran? Immerhin beginnt er mit vier Wochen Verzögerung sich Gedanken zu machen, wie man in der Verwaltung und den städtischen Einrichtungen mit der Krisensituation umgehen will." mehr
    • Andreas Erlecke, der Kreisvorsitzende der Senioren Union, erklärt: "Die Senioren Union Brandenburg an der Havel fordert Oberbürgermeister Scheller auf, die Möglichkeiten einer Städtepartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine auszuloten. Mit einer Partnerschaft können wir zeigen, dass wir zusammengehören und mit der Ukraine gemeinsame Werte und den Wunsch in Frieden und Freiheit zu leben teilen. In einer aktiven Städtepartnerschaft können wir gemeinsam einen Beitrag für eine gute, europäische Zukunft der Ukraine leisten."  mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft der Freien Wähler in Brandenburg an der Havel wählte am Montagabend erneut den Stadtverordneten Marco Bergholz zu ihrem Sprecher. Vorausgegangen war dem eine kurze Rückschau auf die bisherige Arbeit und ein Ausblick auf die kommenden Herausforderungen. Marco Bergholz dazu: ´Die Freien Wähler haben sich in unserer Stadt zu einer stabilen und verlässlichen kommunalen Kraft entwickelt. Bevor wir erste Weichenstellungen u.a. für die Vorbereitung der Kommunalwahl 2024 treffen, gilt es die kommenden Entwicklungen zur Energie- und Wärmeversorgung auch in unserer Stadt im nächsten Herbst ... mehr