Die SVV-Rückblicke von Grünen und Freien Wählern sind online. mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Auch in diesem Jahr haben die Mitglieder der SPD-Fraktion und des SPD-Unterbezirks wieder für ein traditionelles Weihnachtsessen im Brandenburger Obdachlosenheim gesorgt. Wegen der Corona-Pandemie konnte auch diesmal leider kein gemeinsames Essen stattfinden. Die Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser und der Stadtverordnete Werner Jumpertz waren ..." mehr

Linke-Fraktionschef Andreas Kutsche erklärt: "Erst wird (fast) allen vor den Kopf gestoßen und nun soll es ganz schnell gehen. Der OB lädt kurzfristig zum Rapport, um seine Vorschläge für die Besetzung der Beigeordneten Finanzen und Recht/Ordnung/Personal zu verteidigen. Die Beigeordnetenwahlen sollen am 22.12.21 stattfinden. Dezember? Gerade dieser Monat ist für uns Stadtverordnete feiertagsbedingt unglücklich." mehr

Andreas Erlecke von der Senioren Union Brandenburg an der Havel erklärt: "In der Debatte über das Impfen führen viele Nichtgeimpfte aus, dass sie befürchten sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen zu können. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts trifft dies, außer für die Gruppe der Kinder unter 12 Jahren, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt, derzeit nur für sehr wenige Personen zu." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Mit der eher kurzfristig realisierten Sperrung und dem inzwischen erfolgten Rückbau der Brücke am Altstädtischen Bahnhof haben sich viele einschneidende und das tägliche Leben beeinträchtigende Veränderungen ergeben. Umleitungsstrecken über den Görden oder den Klingenberg belasten dortige Anwohner, höhere Verkehrsbelastungen und Staus sind alltägliches Ärgernis geworden, Bewohner ganzer Stadtteile sind und fühlen sich abgehängt, Umwege belasten den Lieferverkehr, Industrie und Gewerbe. Bislang bestand in unserer Stadt Einigkeit, dass der Ersatzneubau einer Brücke am Altstädtischen Bahnhof so schnell wie möglich umgesetzt werden soll. Schon der jetzige Zeitplan, nachdem Baubeginn erst Ende 2022 sein soll, ist eine Zumutung. Nach der Berichterstattung der MAZ vom 27./28.11.2021 wollen Grüne und Linke den Neubau der wichtigen Brücke nun zeitlich noch weiter verzögern. ” mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Können die Schulkrankenschwestern bleiben? Leider läuft das vom Land Brandenburg geförderte Modellprojekt ´Schulgesundheitsfachkräfte an öffentlichen Schulen im Land Brandenburg´ zum Jahresende aus. Ziel des Projektes ist es Sicherheit und Gesundheit an den Schulen entwickeln zu helfen sowie die gesundheits- und bildungsbezogene Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlicher zu fördern! Auch in unserer Stadt sind im Rahmen dieses Projektes an zwei Schulen ´Schulkrankenschwestern´ erfolgreich im Einsatz. Wegen fehlender Finanzierung ab Januar 2022 müssten... mehr

Andreas Kutsche und Heidi Hauffe erklären für die Fraktion Die Linke in der SVV: “Bildungsstadt Brandenburg an der Havel – moderne Bildung in einer alten Stadt Mit diesem Betreff wurde eine SVV Vorlage aus dem Juni 2001 überschrieben. Wer kann sich noch daran erinnern? In der Begründung dieser Beschlussvorlage hieß es unter anderem: ´Es ist Aufgabe der Kommune, sich auf die Anforderungen moderner Bildung in der globalen Gesellschaft einzustellen… Dafür müssen inhaltliche, materielle und strukturelle Voraussetzungen innerhalb der städtischen…” mehr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wie geht es unserem Wald? Dieser Frage ging die CDU Brandenburg an der Havel in einer Ortsbegehung im Naturschutzzentrum Krugpark nach. Die Brandenburger Wälder bedecken gut 37 Prozent der Landesfläche. Sie sind Lebens-, Erholungs- und Wirtschaftsraum. Auch Brandenburg an der Havel ist ohne Wald nicht vorstellbar. Doch der Waldzustandsbericht des Landes Brandenburg aus dem Jahr 2020 gibt Anlass zur Sorge: Jeder vierte Waldbaum in Brandenburg weist deutliche Schäden auf." mehr

Am Donnerstag wählte der SPD-Ortsverein Mitte seinen neuen Vorstand. Valerie Ostermann und Werner Jumpertz bilden für die kommenden zwei Jahre eine Doppelspitze. Unterstützt werden sie in ihrem Einsatz dabei von Karsten Hinz, Jonas Markgraf und Fred Ostermann.

Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der kommunalpolitische Abend der Brandenburger FDP am Montagabend im Kartoffelkäfer war durch eine große Debatte zu den Themen Zukunft des Bildungsstandortes, einem sinnvollen Konzept zur Stadtentwicklung, dem Personennahverkehr und zu den Kultureinrichtungen, insbesondere dem Theaters geprägt. Die fast 20 Gäste konnten alle Themen ansprechen, die ihnen für die Fortentwicklung der Stadt am Herzen liegen. Eingestiegen sind die Liberalen in die zweistündige Diskussion mit der vierten Beigeordneten-Stelle, der Mittelstandspolitik und der Forderung nach einem Jugendparlament." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die letztendliche Beratung und Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die Beschlussvorlage zur Einrichtung eines Schulzentrums wird nun erst im November erfolgen, da aus einigen Fraktionen noch weiterer Beratungsbedarf angemeldet wurde. In diesen weiteren Beratungen wird es auch um eine neue Variante gehen, die bereits durch die Fraktion der Freien Wähler im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr angesprochen worden ist." mehr

Andreas Erlecke von der Seniorenunion erklärt: "Brandenburg an der Havel hat ein Problem: die mit der zunehmenden Vermüllung, Rücksichtslosigkeit und Vandalismus einhergehende Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Öffentliche Räume bestimmen maßgeblich die Lebensqualität einer Stadt. Unsere Straßen und Plätze müssen Orte sein, an denen sich jeder gern und sicher aufhalten und bewegen kann. Es ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Politik, dort ein ausreichendes Maß an Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten." mehr

Carsten Eichmüller (SPD) erklärt: “Touristen und Brandenburgern, die morgens durch die Hauptstraße laufen, bietet sich fast immer das gleiche Bild. Müll der vorabendlichen Feiern. Zerrissene Bücher aus der Bücherzelle, die auf dem Gehweg liegen. Beschmierte Fassaden. Doch der Anblick der Hauptstraße am Samstagmorgen war noch einmal krasser. In blinder Zerstörungswut wurden Tische von Restaurants zerstört und quer über die Havelpromenade verteilt. Vor Kneipen und Geschäften lagen nicht nur unzählige Plastikbecher oder Glasscherben, blutverschmierte Tücher zeugen noch von den Auseinandersetzungen des Vorabends.” mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Beiträge für Straßen, die bereits zur Wende als Wohnstraßen dienten, aber nicht grundhaft hergerichtet worden sind, gehören abgeschafft. Straßen sind Güter der Allgemeinheit und daher nicht von einigen wenigen, die zufällig an ihnen wohnen, zu bezahlen. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten begann am 12. Oktober. Die von BVB / FREIE WÄHLER gestartete Volksinitiative geht damit in die zweite Stufe.” mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Die Ausschreibung eines zirka 5,2 Hektar großen Baufeldes im Bereich Gustav-Metz- Straße/ Sophienstraße und Felsbergstraße hat ein offensichtlich positives Ergebnis erbracht. Die Groth Development GmbH & Co. KG in Zusammenarbeit mit Nöfer Architekten mbH, beide aus Berlin, haben ein Projekt vorgelegt, dass ein Wohnquartier mit 122 Einfamilienhäusern in verdichteten dreigeschossigen Reihenhausstrukturen sowie 121 Eigentumswohnungen zwischen einem und fünf Zimmer(n) in ebenfalls dreigeschossigen Gebäuden vorsieht. Insgesamt entstehen somit 243 Wohneinheiten.” mehr

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben folgende Erklärung veröffentlicht: "In Brandenburg herrscht seit geraumer Zeit ein großes Müllproblem. Von Verpackungsmüll bis hin zu Scherben, das Sortiment für Einwohner, Kinder und Touristen ist sehr breit gefächert. ´Es scheint als hätte Umweltschutz, Tourismus und Sicherheit in der Stadt einen sehr geringen Stellenwert´, so der JuLis-Kreisvorsitzende Dennis Walczak. Auch letztes Wochenende war das Salzhofufer wieder von der Verschmutzung durch Feierlustige geplagt. Seitens der Stadtverwaltung gibt es dazu jedoch keine Reaktion und Lösungsversuche sind nicht absehbar." mehr

Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: “Viermal rückte 2021 die Polizei bereits nach Kirchmöser aus, da es dort im Bahnhofsbereich zu erheblichen Sachbeschädigungen gekommen ist. Dreimal wurden Fahrkartenautomaten gesprengt. Täter konnten nicht ermittelt werden. Zu ähnlichen Zerstörungen, Beschädigungen und erheblichen Verunreinigungen kommt es immer wieder auch in der Innenstadt z.B. am Salzhof- und Heinrich-Heine-Ufer und am Packhof.” mehr

Klaus Riedelsdorf (AfD) erklärt: "´Wer AfD wählt, bekommt Rot-Rot-Grün!´", behauptet Andreas Erlecke von der Senioren-Union. Er meint damit, dass jede Stimme für die AfD die CDU schwächt. Recht hat er! Denn was wäre denn der Unterschied zwischen einer grün-roten und einer grün-orangen Regierung. Sogar farblich hat doch Angela Merkel die Union bereits ihrem Linkskurs angepasst!" mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Was dem Plauer seine alte Brücke, ist dem Kirchmöseraner sein Seegarten!´“ Mit diesem einfachen Satz lässt sich zusammenfassen, was sich am Tag des offenen Denkmals in Kirchmöser tat. Nachdem die Stadt das Seegarten-Gebäude und die frühere HNO-Klinik zurückerworben hatte, öffnete der SPD-Ortsverein beide Bauwerke, weil viele Neugierige sich eine Besichtigung gewünscht hatten. Und Hunderte kamen. mehr

Uta Sändig (Linke) erklärt: "Am Donnerstag, dem 9. September, unternahm unser Bundestagskandidat Tobias Bank, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Kutsche und dem Parteivorsitzenden René Kretzschmar, eine mehrstündige Erkundungsfahrt auf dem Wasser im Stadtrevier von Brandenburg an der Havel. Ziel war, die reale Situation von Wirtschaftsunternehmungen im hiesigen Wahlkreis am und auf dem Wasser im persönlichen Gespräch zu erfahren." mehr

FDP-Fraktionschef Herbert Nowotny hat für die nächste SVV eine Aussprache zum Thema Bürgerservice beantragt. Er erklärt dazu: "Wir nehmen den Brief Frau Lindners vom 3.9.2021 7:47 (Bei uns eingegangen am 7.9.2021 17:19 Uhr) zum Anlass, um auf die wohl mittlerweile unhaltbaren Zustände zu reagieren. Wenn es nach 1,5 Jahren nicht gelingt, einen Reisepass auszustellen, hat das nichts mit Corona zu tun, sondern ist Verwaltungsversagen." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: " Am gestrigen Abend tagte die SPD-Fraktion. Ein Hauptthema der Diskussion waren die Beschwerden von Bürgern über die unhaltbaren Zustände im Bürgerservice unserer Stadt. Die Bilder von langen Warteschlangen um das Verwaltungsgebäude am Nicolaiplatz gingen diese Woche durch die Medien und sozialen Netzwerke." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die dramatischen Bilder vom Kabuler Flughafen, an dem kurz zuvor ein Anschlag verübt wurde, waren noch sehr präsent, als sich am Donnerstagabend der SPD Ortsverein Brandenburg-Mitte mit Mitgliedern des Afghanischen Kulturvereins traf. Auf Einladung des Vorsitzenden Werner Jumpertz waren Afghanen und Afghaninnen zur SPD gekommen, um ihre Sicht auf die aktuellen Entwicklungen darzustellen. Hafizuellah Jadidi, der Vorsitzende des Afghanischen Kulturvereins, führte zunächst den SPD-Mitgliedern und Gästen die aktuelle Situation in seinem Heimatland vor Augen." mehr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Kaum aufgestellt, wurden die ersten Großflächenplakate der CDU als auch anderer Parteien, wie auch aufgehängte Plakate beschädigt. Wie der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Jean Schaffer erklärte, sei das für die CDU nicht akzeptabel." mehr

Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Unser Ziel ist es einen Kreisverband des Liberalen Mittelstandes in Brandenburg an der Havel zu gründen. Wir haben in den letzten Wochen in vielen Gesprächen eine große Unzufriedenheit mit der Unterstützung der Bundesregierung für kleine und mittlere Unternehmen in dieser schweren Krise gespürt.´ Der IT-Unternehmer Marvin Zinke und der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt, der in Brandenburg eine Beratungsagentur für Politik und Kommunikation hat, haben deswegen die Initiative..." mehr

Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: Heute werden die Jungen Liberalen Brandenburg an der Havel gegründet. Am heutigen Freitag, den 20. August, ist es soweit: Um 16.30 startet der neue Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) Brandenburg an der Havel in einer digitalen Gründungsversammlung durch, zu der der Juli-Landesvorsitzende Matti Karstedt eingeladen hat. Der Gründungskoordinator Dennis Walczak aus Brandenburg an der Havel freut sich riesig: ´Wir haben uns ..." mehr

Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Auf seiner Wahlkampftour unter dem Motto ´Hier, weil Ihr es seid´ ist der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 die GRÜNEN am Montag, 23. August ab 19 Uhr zu Gast auf dem Neustädtischen Markt. Neben Dr. Anton Hofreiter werden auch unsere Direktkandidatin Alexandra Pichl und unser Brandenburger Fraktionsvorsitzende Dr. Ralph Krombholz auf der Bühne stehen und sich für einen GRÜNEN Aufbruch stark machen." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "´Mit Schwung in die nächste Runde zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge´ - so das Fazit der Freien Wähler aus Brandenburg an der Havel als Teilnehmer der Zentralversammlung des Landesverbandes von BVB/Freie Wähler am Sonntag in Bernau." mehr

Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Montagabend, den 26. Juli, wird die FDP wieder um 19 Uhr zu ihrem stadtpolitischen Abend unter dem Thema: ´Kommunalpolitik Aktuell´ in den Kartoffelkäfer in der Steinstraße 56 einladen. An diesen Abenden wollen die Liberalen mit allen Gästen zusammen neue Ideen und innovative Vorschläge für die Kommunalpolitik in unserer Stadt sammeln und debattieren. Schon der erste Abend war ein großer Erfolg, an dem die FDP jetzt jeden Monat anschließen will. ´Wir sind ein kommunalpolitischer Thinktank“, so eröffnet der Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt die letzte offene Runde ... " mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Nachdem am Donnerstag, dem 8. Juli 2021 der Leiter der Volkshochschule Brandenburg an der Havel (VHS), Herr Axel Senf, das Programm der Volkshochschule im Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit und Senioren vorgestellt hatte und auch den Umzug in die Upstallstraße erläuterte, besuchten die SPD Stadtverordneten Dr. Lieselotte Martius und Hanswalter Werner am Montag, dem 12. Juli, den neuen Standort in der Upstallstraße 25." mehr

Die FDP hat folgenden offenen Brief an Oberbürgermeister Steffen Scheller veröffentlicht (als Unterzeichner der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt): "Im Namen des Kreisverbandes der FDP Brandenburg an der Havel lege ich Ihnen den Bundesweiten Vorlesetag am 19. November 2021 ans Herz und unterbreite Ihnen den Vorschlag, diesen Tag zum Anlass zu nehmen, um eine große Brandenburger Leseallianz zu starten. Hierzu können sicherlich sehr viele Brandenburgerinnen und Brandenburger, Vereine und Initiativen, Schulen und Kindertagesstätten begeistert werden. mehr

Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: „In ihrem Beitrag mit dem Titel „Starke Positionierung im Spargel-Folien-Streit aus Brüssel“ beweisen die Stadtverordneten Langerwisch und Stieger, dass ihnen zwei Dinge fehlen: Das erste ist die Sachkenntnis, das zweite die Bereitschaft zur Teilnahme an einem vernünftigen Diskurs.“ mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: „Mit großer Erleichterung und Zustimmung nimmt die Fraktion der Freien Wähler eine Erklärung unter anderem des für Landwirtschaft zuständigen Kommissars der Europäischen Kommission aus Brüssel zur Kenntnis. Dabei beantwortet der Kommissar eine Anfrage des Abgeordneten des Europäischen Parlaments Bernd Lange aus der Region Hannover an die Kommission zur Verwendung von Folien in der Spargelproduktion und in dem Zusammenhang zur Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeit. mehr

Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am gestrigen Freitagabend hat sich der GRÜNE Kreisverband Brandenburg an der Havel bei seiner ersten Live-Mitgliederversammlung 2021 neu aufgestellt. Bei Grillgut, Wein und Bier wurden im Bürgerhaus Altstadt Lillas Roeder und Vincent Bartolain als Sprecherin und Sprecher gewählt. Verena Kohl, Stephanie Kurth und Matthias Schulz runden den Vorstand als Beisitzen*innen ab." mehr

Die SVV-Rückblicke von SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP sind online. mehr

Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die FDP-Fraktion hat für die Stadtverordnetenversammlung am 23.6. einen Eilantrag nachgereicht. Im Kern geht es darum, dass die gerade vorgenommene Änderung des § 19 der Hauptsatzung zurückgenommen wird und in dieser wieder 3 Beigeordnete festgelegt werden. Die vorgeschlagene Änderung bietet eine Option, das laufende Ausschreibungsverfahren zu stoppen." mehr

Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "DIE LINKE. Brandenburg an der Havel und die queere Community der Stadt sind entsetzt über die Ablehnung des Antrages ´Zeichen für Toleranz und gegen Diskriminierung´ im gestrigen Hauptausschuss der Stadt Brandenburg an der Havel. Hier wurde durch Stimmen der CDU, AfD, Freien Wählern und des Oberbürgermeisters entschieden, die Regenbogenfahne nicht als Zeichen gegen Homophobie, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit vor dem Rathaus zu hissen, vielmehr wurde die Notwendigkeit dieses Symbols negiert und verhöhnt." mehr

Die Stadtverordnete Heike Jacobs (LINKE) erklärt: "Vorgestern tagte der Umweltausschuss im Rathaus, in dem die Veraltung den aktuellen Klimaschutzbericht präsentierte. Zielführend wurden durch den Klimaschutzbeauftragten vier Strategien vorgeschlagen, die durch die Verwaltung verfolgt werden sollten." mehr

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Monatelang haben CDU, SPD und Freie Wähler im Hinterzimmer in bester Altparteien-Manier eine Koalition inklusive Selbstversorgung mit hochdotierten Verwaltungsposten ausgehandelt. Dafür wurde mit der Mehrheit der drei Parteien in der Stadtverordnetenversammlung extra ein zusätzlicher Beigeordneter durchgesetzt. Nicht schlimm, ist ja nur das Geld der Steuerzahler." mehr