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AfD: "Unmöglich, die gemeinsame Erklärung der Stadtverordnetenversammlung zu unterschreiben"
Stadtpolitik / 27.11. / 15:14 Uhr
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Durch den Oberbürgermeister vorgestellt und unter den Fraktionsvorsitzenden besprochen wurde eine gemeinsame Erklärung der Stadtverordneten zur Corona-Pandemie. 6 der 7 Mitglieder der AfD-Fraktion haben diese Erklärung nicht unterschrieben. Das liegt nicht daran, daß wir Corona ´leugnen´ oder alle Maßnahmen per se ablehnen. Richtig ist aber, dass wir die demokratische Legitimation vieler Eingriffe in die Grundrechte für fragwürdig und einige der getroffenen Maßnahmen auch nicht für sinnvoll erachten." mehr
SVV-Rückblicke online
cg1 / 26.11. / 13:03 Uhr
Die SVV-Rückblicke von SPD, Grünen und Freien Wählern sind online. mehr
Linke: "Leider ist dieser Tag nach wie vor notwendig"
Stadtpolitik / 24.11. / 17:00 Uhr
Die Linke hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 17. Dezember 1999 wurde der 25. November durch die UN-Generalversammlung ohne Abstimmung zum ´Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen´ bestimmt. ´Leider ist dieser Tag nach wie vor notwendig, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen´, erklärt die Kreisvorsitzende Claudia Sprengel stellvertretend für DIE LINKE. Brandenburg an der Havel." mehr
SPD: "Musikschulgebühren sollen steigen - Gerechtfertigt?"
Stadtpolitik / 22.11. / 12:14 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Nachdem die große Gebührenerhöhung 2018 von der Verwaltung zurückgezogen wurde, folgt nun ein neuer Anlauf. Um durchschnittlich 12,84 % sollen die Gebühren steigen. Mit einem Teil der Mehreinnahmen sollen die Honorare der Lehrerinnen und Lehrer erhöht werden. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen von 6.000 Euro. Ja, ganze 6.000 Euro bringt die Erhöhung." mehr
Kornmesser: "Schluss mit dem Theater am Theater!"
Stadtpolitik / 20.11. / 09:21 Uhr
Die SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser erklärt: "Das Theater ist der kulturelle Leuchtturm in unserer Stadt. Sein Publikum erwartet zu Recht, dass hier künstlerische Angebote entwickelt werden, die möglichst vielen Interessen und Neigungen gerecht werden. Stadt und Land geben dazu viel Geld aus. Dafür hat das Theater aber auch zu liefern! Und die Ansätze dieses Spätsommers, mit vielen gut besprochenen Premieren und Konzerten, ließen das Publikum durchaus optimistisch stimmen." mehr
Freie Wähler: „Bäume brauchen Pflege - auch bei knapper Kasse.“
Stadtpolitik / 16.11. / 12:20 Uhr
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Wer Bäume pflanzt, der muss sich auch um sie kümmern. Wer Bäume pflanzt übernimmt Verantwortung. Und ohne Pflege bleiben auch Bäume auf der Strecke. Ungepflegte Grünflächen waren in diesem Jahr ein Ärgernis. Gerade der Stadteingang von Süden her bot ein ernüchterndes Bild. Weshalb aber die Stamm- und Stockaustriebe an auch neu gepflanzten Bäumen nicht beseitigt wurden, weshalb abgängige Bäume nicht nachgepflanzt wurden, beantwortete die städtische ´Grün´verwaltung in dieser Woche in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr mit ´zu wenig Geld.´" mehr
SPD: "Was ist nur mit der Verwaltung los?"
Stadtpolitik / 16.11. / 08:00 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Es häufen sich in diesen Tagen die Nachrichten über Handlungsweisen der Stadtverwaltung, die bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt verständnisloses Kopfschütteln, Ratlosigkeit oder Ärger hervorrufen. Da sollen Heidelbeersträucher gerodet werden, die schon vor einigen Zeit angepflanzt wurden. Musiker, die den Menschen im Lockdown eine Freude machen wollen, werden mit Bußgeldern belegt. Ein seit Jahren vorhandener Caravanstellplatz, zentrumsnah, beliebt und von Touristen gut angenommen, ist plötzlich nicht mehr rechtskonform und soll nicht mehr für diese Zwecke genutzt werden dürfen...." mehr
Linksjugend: "Kundgebung gegen Verschwörungserzähler*innen und für Solidarität"
Stadtpolitik / 15.11. / 07:01 Uhr
Paul Schneider von der linksjugend[solid] erklärt: "Die Gruppe ´Brandenburg steht auf´ hat für Montag wieder eine Kundgebung gegen die aktuellen Pandemieverodnungen angemeldet. Die Redner legten zwar Wert darauf, dass sie keine ´Querdenken´ Gruppen seien, unterscheiden von solchen tun sie sich aber offenkundig nur wenig." mehr
Freie Wähler: „Keine unlösbaren Probleme zu erkennen.“
Stadtpolitik / 14.11. / 11:01 Uhr
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit Norbert Langerwisch und Dirk Stieger informierten sich gestern zwei Vertreter der Fraktion der Freien Wähler vor Ort in der Nähe des Fuchsbruchs zu den Hintergründen der von der Stadtverwaltung verfügten Beseitigung der Heidelbeerbepflanzung. Die Märkische Allgemeine hatte in der Ausgabe von 7./8.11.2020 davon berichtet, dass der Landwirt Heinrich Thiermann die vor vier Jahren errichtete Anlage zurückbauen solle. Die Umnutzung bereits zuvor seit Jahrzehnten landwirtschaftlich genutzter Ackerflächen sei rückgängig zu machen." mehr
Kretzschmar kritisiert: "Gegen ein wenig Transparenz und direkte Erreichbarkeit" / Update
Stadtpolitik / 11.11. / 10:35 Uhr
Der Linke-Kreisvorsitzende René Kretzschmar erklärt: "Zum Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zum Antrag 276/2020 ´Informationen über Stadtverordnete´ erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN René Kretzschmar: In der gestrigen Finanzausschusssitzung stimmten CDU, Freie Wähler, SPD, FDP und [... entfernt, siehe red. Anmerkung unten] gegen ein wenig mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz in der SVV. Warum eigentlich? Unsere Fraktion hat in die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, in dem es darum geht, als Stadtverordneter für die Bürgerinnen und Bürger leichter erreichbar zu sein und wenn gewollt, seine Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden öffentlich zu machen." mehr
Linke: "Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben"
Stadtpolitik / 07.11. / 11:00 Uhr
Daniel Herzog, er ist Sprecher für Antifaschismus, Antirassismus und Migration im Kreisvorstand der Linken, erklärt: "Am 9./10. November 1938 begingen die Faschist*innen im damaligen Deutschen Reich heute oft verharmolend als Reichskristallnacht bezeichnete antijüdischen Pogrome. Dabei wurden Tausende Synagogen, jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe zerstört, Zehntausende Menschen in Konzentrationslager ..." mehr
SPD kritisiert: "Eine nicht hinzunehmende Doppelzüngigkeit der Stadt"
Stadtpolitik / 03.11. / 09:35 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Eine gutes Dutzend junger Menschen stellten sich gestern Abend laut und kreativ gegen Maskenverweigerer, Coronaleugner, Esoteriker und Aluhutträger. Leider stand die Mehrheit mit erschreckenden fast 150 Menschen auf der anderen Seite." mehr
SPD: "Menschenleer und ohne Händler. So darf es nicht kommen!"
Stadtpolitik / 02.11. / 07:01 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Mittwoch endete das Ausschreibungsverfahren für den Wochenmarkt in Nord. Nun wird die Stadtverwaltung die Angebote auswerten und darüber entscheiden, wer ab Januar den Wochenmarkt betreiben darf. ´Der Markt in Nord ist neben dem auf dem Katharinenkirchplatz, der einzige wirklich funktionierende Wochenmarkt der Stadt. Dass durch den letzten Betreiber ... mehr
Linke: "Plötzlich sieht die Verwaltung Gesprächsbedarf"
Stadtpolitik / 29.10. / 10:01 Uhr
Andreas Kutsche (Linke) erklärt: "Was ist in der CDU los? Der OB zieht den Schulentwicklungsplan SEP (den wichtigsten TOP der gestrigen SVV) zurück. Es war gelungen, gemeinsam mit den Grünen, der SPD, den FW, der FDP und der CDU unseren Änderungsantrag (ÄA) abzustimmen und als gemeinsamen Antrag einzureichen. Da stimmt doch zwischen der CDU-Fraktion und dem OB die Chemie nicht mehr." mehr
SPD: "Frischer Wind für den Wahlkreis 60: Sonja Eichwede als Kandidaten für die Bundestagswahl 2020 nominiert"
Stadtpolitik / 27.10. / 09:16 Uhr
Der SPD-Unterbezirk Brandenburg/Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 26.10.2020 nominierte die SPD Sonja Eichwede als Direktkandidatin für die Bundestagwahl im Wahlkreis 60 – Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. Die 33-jährige Richterin setzte sich nach einer starken Rede mit 31 zu 6 Stimmen gegen Sven Szramek aus dem Milower Land durch." mehr
Freie Wähler: "Einfachste Nachfragen in den Ausschüssen konnten entweder nicht oder nur unzureichend beantwortet werden."
cg1 / 19.10. / 13:31 Uhr
Die Freien Wähler haben in Vorbereitung der heutigen Hauptausschusssitzung ihre Idee zum "Runden Tisch zur Schulentwickung" konkreter gefasst, das meldet Fraktionschef Dirk Stieger. Er betont zudem: "Wir wollen erst nachvollziehbare realistische Planungsgrundlagen und dann inhaltlich entscheiden." mehr
Enttäusche Ortsvorsteher: "Dankeschön Herr Brandt"
Stadtpolitik / 18.10. / 10:01 Uhr
Udo Geiseler und Carsten Eichmüller (beide SPD) erklären: "Es ist nicht zu glauben! Die Ortsteilverwaltung in Kirchmöser wurde erst am 1. Oktober 2020, 9:39 Uhr, nach ca. 3 Monaten wiedereröffnet! Nicht einmal einen Monat später ist sie wieder für mehrere Tage geschlossen. Plaue und Kirchmöser sind durch die Schrottbrücke auf Dauer von der Innenstadt abgeschnitten – nun auch wieder vom städtischen Bürgerservice!" mehr
SPD: "Kämpfen, nicht nur klatschen"
Stadtpolitik / 16.10. / 13:02 Uhr
Der SPD-Unterbezirk hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Tarifauseinandersetzung zwischen den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes und den Gewerkschaften war heute auch in Brandenburg an der Havel sichtbar. Mit einer Arbeitsniederlegung machten Kolleginnen und Kollegen aus dem Städtischen Klinikum, dem WSA, der Stadtverwaltung und der BRAWAG auf die Verhandlungen und ihre Forderungen aufmerksam. Die Kritik an ..." mehr
Bundestagswahl: Linke stellen Tobias Bank (34) auf
Stadtpolitik / 11.10. / 15:11 Uhr
Linke-Sprecherin Uta Sändig erklärt: "Am vergangenen Freitag trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes Brandenburg a.d.H. der LINKEN, um ihre Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung zur Bundestagswahl 2021 zu wählen. Gewählt wurden Ilona Friedland (74,3%), Claudia Sprengel (94,3%), Daniel Herzog (91,4%) und Andreas Kutsche (94,3%)." mehr
Fraktionen schreiben an Scheller: "Kundenorientierung und Kundenfreundlichkeit sehen anders aus!"
cg1 / 08.10. / 12:02 Uhr
Die Fraktionen von Fraktionen Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, BVB / Freie Wähler, FDP und SPD haben folgenden offenen Brief an den Oberbürgermeister geschickt: Sehr geehrter Herr Scheller, eine moderne, bürgernahe und den Anforderungen gerecht werdende Verwaltung muss sich insbesondere an den Bedürfnissen ihrer ´Kunden´ orientieren. Ein guter Bürgerservice spielt dabei eine zentrale Rolle. Dieser ist derzeit jedoch leider noch immer nicht gewährleistet." mehr
SVV-Rückblicke online
cg1 / 01.10. / 17:01 Uhr
Die SVV-Rückblicke von SPD, Grünen und Freien Wählern sind online. mehr
[SVV] Es fehlen viele Gewerbesteuer-Millionen
cg1 / 30.09. / 18:01 Uhr
"Unsere Gewerbesteuerplanung für 2020 lag bei 28 Millionen Euro", das erläuterte den Stadtverordneten am Nachmittag Oberbürgermeister Steffen Scheller. Diese Planung ist coronabedingt auf 13,9 Mio. gerutscht. Am 30. Juni waren dann 5,8 Mio. Euro vereinnahmt. Das dritte Quartal wird heute abgerechnet, dann wird sichtbar, wie sehr sich der Trend ... mehr
[SVV] Verwaltung sieht keinen Bedarf für neuen Scholle-Spielplatz
cg1 / 30.09. / 16:38 Uhr
"Aus Sicht der Fachverwaltung gibt es im Wohngebiet Eigene Scholle keinen Bedarf für einen weiteren Spielplatz" - das schreibt Oberbürgermeister Steffen Scheller an die Stadtverwaltung, die SPD hatte einen entsprechenden Platz zuvor als Antrag ins Spiel gebracht. Lob gab es dafür von vielen Anwohnerfamilien, denn die bisherige Spielplatzsituation auf der Scholle ist mau. mehr
Linke zum Schulentwicklungsplan: "Aktuelles Fazit: ´Nicht bestanden - zur Nachprüfung zugelassen´"
Stadtpolitik / 30.09. / 16:07 Uhr
Heidi Hauffe und Andreas Kutsche (Linke) erklären: "Das war wieder einmal ein klassischer Fehlstart! Kurzfristig wurde der lange angekündigte Schulentwicklungsplan (SEP) von der TO der September-SVV genommen. Allerdings drängt die Zeit! Doch genau diese mussten wir uns im Fachausschuss gleich zweimal nehmen. So wie der SEP aktuell vorgelegt wurde, findet er nicht die Zustimmung unserer Fraktion DIE LINKE." mehr
Linke zum VBBr-Warnstreik: "Muss es eine gerechte Bezahlung und einen Umgang auf Augenhöhe geben"
Stadtpolitik / 29.09. / 13:00 Uhr
Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "DIE LINKE. Brandenburg an der Havel unterstützt die Forderungen der Tarifbeschäftigten der Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel GmbH für einen bundesweiten Rahmentarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen vor Ort. Am heutigen Morgen besuchten die Kreisvorsitzenden René Kretzschmar und Claudia Sprengel den Warnstreik der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe. Seit 3 Uhr morgens, dem offiziellen Schichtbeginn, standen..." mehr
Grüne: "Verwaltungsversprechen nicht eingehalten!"
Stadtpolitik / 26.09. / 12:56 Uhr
Martina Marx (Grüne) erklärt: "Im Sommer 2018 gab es im rbb eine aktuelle Berichterstattung zu den Nöten der Beschäftigten und BetreuerInnen der Werkstätten der Lebenshilfe in der Potsdamer Landstraße. Es gab und gibt über die holprige Straße keinen barrierefreien Zugang zu den Werkstätten. Insbesondere für Gehbehinderte ist die Zuwegung eine Tortur und ohne fremde Hilfe kaum zu meistern. Die Betroffenen hatten Unterschriften gesammelt und dem Oberbürgermeister übergeben." mehr
Freie Wähler fordern Runden Tisch zur Schulentwicklung
Stadtpolitik / 24.09. / 09:01 Uhr
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Für die Fraktion der Freien Wähler ist die Rücknahme der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes nur folgerichtig. Zeigten die vielen Nachfragen und Diskussionen in den Ausschüssen, dass nicht nur einzelne Erklärungen noch notwendig sind. Vielmehr wurde offensichtlich, dass grundlegende Fragen unbeantwortet bleiben. Aufbereitete Daten waren weder logisch, noch nachvollziehbar. Viele Angaben auf dem Papier stimmten schlicht mit der Wirklichkeit in den Schulen nicht überein." mehr
SPD: "Das Rathaus öffnet seine Pforten – endlich – aber mit angezogener Handbremse"
Stadtpolitik / 02.09. / 09:29 Uhr
Die SPD-Stadtverordnete Nicole Näther erklärt: "Seit Ende März diesen Jahres bis heute arbeitete unsere Verwaltung auf Grund der Corona-Pandemie nur noch in einem eingeschränkten Regelbetrieb (insgesamt 5 Monate). Dies führte zu erheblichen Wartezeiten auf einen Termin im Bürgerservice oder bei der KFZ-Zulassung und zu Unmut auf Seiten der Brandenburger/innen." mehr
Linke: "Solidarität mit den Beschäftigten der MEBRA"
Stadtpolitik / 28.08. / 13:12 Uhr
Renè Ketzschmar und Claudia Sprengel von der Linken erklären: "DIE LINKE. Brandenburg an der Havel unterstützt die Forderungen von Verdi und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MEBRA nach adäquaten Lohnerhöhungen. Die Beschäftigten haben trotz schweren Bedingungen in der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten die Arbeit jederzeit aufrechterhalten." mehr
Daniel Keip ist neuer SPD-Chef / Update: Näther und Gränitz als Vize gewählt
cg1 / 22.08. / 11:40 Uhr
Die SPD wählt zur Stunde einen neuen Vorstand. Die wichtigste Personalie des Tages: Daniel Keip wurde zum neuen SPD-Unterbezirksvorsitzenden gewählt. mehr
AfD: Kundgebung gegen Fahrverbote am Samstag
Stadtpolitik / 19.08. / 07:30 Uhr
Ulf Insel von der AfD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Forderung des Bundesrats nach einem bundesweiten Fahrverbot für Motorräder an Sonn – und Feiertagen drückt die gemeinschaftliche Geisteshaltung von politischen Vertretern aller Bundesländer aus und es ist wie wir meinen ziemlich erschreckend, dass diesen Volksvertretern nichts Besseres einfällt, als 4 Millionen Verkehrsteilnehmer zu diskriminieren, weil sinnvolle Maßnahmen..." mehr
Linke: Klinikum bietet bald anonyme Spurensicherung nach sexuellen Gewalttaten an
Stadtpolitik / 26.11. / 07:05 Uhr
Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Entschluss, die anonyme Spurensicherung im Städtischen Klinikum anzubieten. ´Das Ziel unseres Antrages in der SVV war es den Prozess der Einführung dieses Angebotes zu beschleunigen, dies haben wir geschafft´, betont die Kreisvorsitzende Claudia Sprengel." mehr
Junge Union fordert Raumluftfilter für alle Unterrichtsräume
Stadtpolitik / 24.11. / 07:02 Uhr
Die Junge Union hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Junge Union Brandenburg an der Havel fordert, die Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen zu verstärken. Hierzu gehört die Installation von Raumluftfiltern in allen schulischen Unterrichtsräumen in der Stadt. ´Mit Hilfe von Raumluftfiltern können Aerosolpartikel und auch Viren schnell aus der Luft gefiltert werden und die Virenlast kann auf einem geringen Niveau gehalten werden´, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Dr. Marco Wagner." mehr
Linksjugend ruft zur Demo: "In Brandenburg/Havel ist kein Platz für Verfälschung und Vereinfachung!"
Stadtpolitik / 21.11. / 13:00 Uhr
Paul Schneider (Linksjugend) erklärt: "Am Montag, den 23. November 2020, ruft die Gruppe ´Brandenburg steht auf´ zu einer Demonstration am Salzhofufer gegen die aktuellen Pandemieverodnungen auf. Von Mal zu Mal konnte eine Radikalisierung bei den Demonstrant*Innen beobachtet werden." mehr
SPD: "ÖPNV - Die Ortsteile am Stadtrand nicht abhängen!"
Stadtpolitik / 19.11. / 13:01 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Vorlage des Wirtschaftsplans der Verkehrsbetriebe VBBr für das Jahr 2021 hat im Finanzausschuss und auch im Hauptausschuss der SVV für eine engagierte und teils auch erregte Diskussion geführt. Hintergrund war, dass in der Vorlage die im Jahr 2018 beschlossenen Zusatzverkehre mangels Auslastung (weniger als 5 Fahrgäste pro Fahrt) ersatzlos gestrichen waren." mehr
Linke: "Let the music play"
Stadtpolitik / 16.11. / 09:10 Uhr
Die Linke hat folgende Erklärung veröffentlicht: "DIE LINKE. Brandenburg an der Havel ist verwundert über die unterschiedlichen Maßstäbe, die vom Ordnungsamt Brandenburg an der Havel bei der Durchsetzung der Hygieneschutzmaßnahmen angelegt werden. Demonstrierende gegen diese Maßnahmen dürfen ohne Anmeldung als ´spontane Versammlung´ auf dem ... mehr
SPD: "Stadtteil Nord wird schöner"
Stadtpolitik / 15.11. / 13:01 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Montag entscheidet der Hauptausschuss über die Ausschreibung zur Neugestaltung des Uferbereichs am Silokanal. „Ein wichtiges Signal über das sich die Anwohnerinnen und Anwohner freuen können“ sagt Christopher Jahn, Anwohner und Mitglied des dortigen Ortsvereins. Beginnend an der Eisenbahnbrücke soll nun die Aufwertung und Gestaltung des ehemaligen Industrie- und Hafengeländes beginnen. In der ersten Phase werden die Wege und Flächen von der Brücke bis zur Marina angelegt." mehr
Grüne: "Fordern den Wahlbetrug anzuerkennen und Neuwahlen auszurufen"
Stadtpolitik / 14.11. / 17:00 Uhr
Grünen-Kreisgeschäftsführer Vincent Bartolain erklärt: "Wer in den letzten Tagen am Kreisbüro der Grünen in Brandenburg vorbeigelaufen ist, konnte im Fenster den Schriftzug: #standwithbelarus lesen. Seit der Präsidentschaftswahl im August überschlagen sich in Belarus die Ereignisse. Die Bevölkerung und Opposition aus Belarus gehen seit Wochen auf die Straße, um für faire Wahlen und Freiheit zu demonstrieren." mehr
SPD: "Oberbürgermeister muss SVV-Beschluss zum Schulessen umsetzen"
Stadtpolitik / 11.11. / 16:00 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Kämmerer hat nach einer Zwischenrechnung zum 30.10.2020 die Haushaltssperre der Stadt aufgehoben. Damit können bestehende Beschlüsse der SVV, die mit Ausgaben der Stadt verbunden sind, wieder umgesetzt und Anweisungen für beauftragte Leistungen wieder in voller Höhe erbracht werden. Hintergrund der Entscheidung sind die eingehenden Zahlungen an die Stadt aus Rettungsschirmen und Nothilfeprogrammen, die wieder dringend nötig Handlungsspielräume eröffnen." mehr
SPD: Drei Ereignisse, an die erinnert werden muss!
Stadtpolitik / 09.11. / 13:00 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit dem 9. November verbinden wir ganz unterschiedliche Erinnerungen, besonders schöne Momente ebenso wie besonders traurige. Der Fall der Berliner Mauer 1989 markierte den Anfang vom Ende der DDR. Er brachte die Freiheit zu jenen, die 28 Jahre von ihrer Familie oder Freunden getrennt waren, oder die einfach nur die Welt entdecken wollten." mehr
Grüne: Alexandra Pichl ist Direktkandidatin für den Bundestag
Stadtpolitik / 04.11. / 13:00 Uhr
Vincent Bartolain, Kreisgeschäftsführer von Bündnis 90 / Grüne erklärt: "Alexandra Pichl ist die Kandidatin der Bündnisgrünen im Bundestagswahlkreis 60. Die Landesvorsitzende wurde am Donnerstag (29.10) im Werderaner Kulturpalast Scala einstimmig von den Mitgliedern gewählt. Alexandra Pichl unterstrich in ihrer Bewerbung..." mehr
Linksjugend ruft auf: Kundgebung für Solidarität und gegen Verschwörungen
Stadtpolitik / 02.11. / 16:09 Uhr
Paul Schneider von der Linksjugend erklärt: "Aus Kreisen der sog. „Querdenker Brandenburg´ wird heute zu einer Versammlung gegen den aktuellen sog. ´Lockdown Light´ aufgerufen. Wir stellen uns entschlossen dagegen. In unserer Stadt ist kein Platz für Vereinfachung und falscher Solidarität." mehr
Holzschuher fordert: „Die SVV muss bei Pandemie-Fragen mitentscheiden“
Stadtpolitik / 30.10. / 08:03 Uhr
Der Brandenburger Stadtverordnete Ralf Holzschuher (SPD) fordert eine stärkere Einbeziehung der Stadtverordnetenversammlung in wichtige Entscheidungen der Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Auch Dirk Stieger von den Freien Wählern hatte vor kurzem eine ähnliche Forderung erhoben. Holzschuher erklärt: „Die Auswirkungen der Covid-19 (Corona-) Pandemie verändern unser Leben und die Regeln zur ihrer Bekämpfung greifen massiv in unsere Grundrechte ein. Welche Rolle spielen da die demokratisch gewählten Mitglieder der Parlamente und der Kommunalvertretungen?" mehr
SPD: "Ärztehaus am Südtor in Gefahr?" / Update
Stadtpolitik / 28.10. / 14:00 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der vom Kirchmöseraner Ortsvorsteher Carsten Eichmüller (SPD) inszenierte Stammtisch für Gewerbetreibende und Freiberufler tagte in der vergangenen Woche ein zweites Mal. Zirka zwei Dutzend Gäste waren der Einladung gefolgt, darunter die Bundestagsabgeordnete Dr. Dietlind Tiemann (CDU), der Eichmüller für die große finanzielle Unterstützung der Sanierung der Siedlungskirche in Kirchmöser-West dankte und die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser (SPD), die ... mehr
SPD: "Was lange währt... - Bald mehr Sicherheit für Fußgänger auf dem Görden!
Stadtpolitik / 25.10. / 11:01 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit mehr als zehn Jahren waren wir immer wieder mit Bewohnerinnen und Bewohner vom Görden im Gespräch. Immer wieder wurde dabei der Wunsch nach einer weiteren sicheren Querung in der Gördenallee an der gleichnamigen Straßenbahnhaltestelle geäußert. Zuerst suchten wir dann den direkten Draht zur Stadtverwaltung, aber da sah man die Notwendigkeit nicht!" mehr
SPD: "Farce im Bildungsausschuss: Nicht beschlussfähig!"
Stadtpolitik / 18.10. / 16:17 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Farce im Bildungsausschuss: Nicht beschlussfähig! Und das, obwohl über den Schulentwicklungsplan abgestimmt werden sollte. Einige Stadtverordnete sollten dann doch mal über ihre Aufgaben nachdenken! Auch der zuständige Beigeordnete und gleichzeitig Oberbürgermeister Herr Scheller, fehlte... Ein Zeichen seines Einsatzes für die junge Generation!" mehr
Linke zum Warnstreik: "In der Corona Zeit haben die Beschäftigten bewiesen, wie viel Verantwortung auf ihren Schultern lastet"
Stadtpolitik / 16.10. / 17:00 Uhr
Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am heutigen Freitag, dem 16. Oktober, bestreikten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Brandenburg an der Havel ihre Betriebe. Dem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sind Mitarbeiter*innen des Städtischen Klinikums, der BRAWAG, der Verwaltung und des Wasser- und Schifffahrtsamtes gefolgt und haben sich seit dem frühen Morgen auf dem Nicolaiplatz versammelt." mehr
Bergholz: "Anpassung der Ampelschaltung an der Kreuzung Zanderstraße/Klingenbergstraße aufgrund Sperrung Spitta Straße gefordert".
Stadtpolitik / 12.10. / 08:43 Uhr
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Ampelanlage an der Kreuzung Zanderstraße/Klingenbergstraße stellt aktuell ein Nadelöhr für den Verkehr in Richtung Klingenbergsiedlung dar. Ich wurde von mehreren Bürgern angesprochen, die diesen Bereich tagtäglich auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Nachhauseweg passieren. Sie berichteten folgendes über die Ampelanlage:" mehr
Bundestag: Tiemann tritt wieder an
Stadtpolitik / 10.10. / 17:46 Uhr
Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Dr. Dietlind Tiemann ist zur Kandidatin der Christlich-Demokratischen-Union (CDU) im Wahlkreis 60 für die Bundestagswahl 2021 gewählt worden. Auf dem heutigen Nominierungsparteitag auf dem Vielfruchthof in Mötzow entfielen 94 Prozent auf Dr. Tiemann, welche bei der Bundestagswahl 2017 erstmalig das Direktmandat für ihre Partei erlangte." mehr
Neuer Vorstand bei der FDP
Stadtpolitik / 02.10. / 09:42 Uhr
Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Dienstag hat FDP Kreisverband einen neuen Vorstand gewählt. Auf Grund des Rücktritts von Janett Rickel, sowie ihrer Stellvertreter, war es notwendig den Kreisverband auf neue Füße zu stellen. Den Vorsitz übernimmt mit sofortiger Wirkung Wolfgang Kampmeier." mehr
[SVV] DLRG und DRK reden Stadtverordneten ins Gewissen: Ehrenamtler wollen "auf Augenhöhe" beteiligt werden!
cg1 / 01.10. / 15:50 Uhr
Die Verwaltung hatte der SPD zur SVV eine Anfrage zum Thema Wasserrettung beantwortet - diese sorgte sogleich für Verwunderung bei den hiesigen Hilfsorganisationen. Ihre Botschaft: Obwohl die ehrenamtlichen Retter von DLRG und DRK regelmäßig mit zu Einsätzen gerufen werden, zuletzt z.B. bei einem tödlichen Badeunfall bei Radewege, tauchen sie in der Beantwortung der Anfrage nur als Randnotiz auf. Die Stadtverordneten ließen Florian Bialloblotzki, er leitet die DRK-Wasserwacht, und seinen Kollegen Benedikt Michaelis von der DLRG daher wissen: "Unsere Probleme liegen im Organisatorischen. Wir fühlen unsere Arbeit nicht wertgeschätzt." mehr
[SVV] 9 Millionen für Schul- und Sportinvestitionen
cg1 / 30.09. / 17:04 Uhr
Rund 9 Millionen Euro können in die kommunalen Schulen und Sportstätten investiert werden, das haben gerade die Stadtverordneten beschlossen. Hierfür werden der Stadt Fördermittel von insgesamt 8.886.156 Euro zur Verfügung gestellt, die in den Jahren 2018 bis 2023 eingesetzt werden müssen. mehr
[SVV] Scheller: "Corona scheint noch nicht überwunden"
cg1 / 30.09. / 16:15 Uhr
Dass die Havelstadt in Sachen Corona "gut über den Sommer gekommen ist" (O-Ton Oberbürgermeister Steffen Scheller) sei ein Beleg für die Effizienz der getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung, beigetragen habe dazu auch die Besonnenheit der Brandenburger, so Scheller weiter. Die steigenden Zahlen in den letzten Tagen markieren jedoch "einen neuen Trend", mahnt der Stadtchef. mehr
Kampmeier jetzt FDP-Vorsitzender
cg1 / 30.09. / 08:02 Uhr
Der FDP-Kreisverband hat gestern einen neuen Vorstand gewählt. Geleitet wird der Zusammenschluss der hiesigen Liberalen nun von Wolfgang Kampmeier, der für die FDP auch in der SVV sitzt. Als Vize steht ihm Andrea Mokros zur Seite, Schatzmeister ist Herbert Nowotny.
SPD: Mit den Streikenden vor dem Werkstor
Stadtpolitik / 29.09. / 09:19 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Gemeinsam standen wir heute mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor dem Tor der Brandenburger Verkehrsbetriebe. Als Teil der bundesweiten Tarifauseinandersetzung wird auch dieser Betrieb heute bestreikt." mehr
Freie Wähler: "FW wirkt: Erste Verbesserungen an der Haltestelle Karl-Marx-Straße"
Stadtpolitik / 25.09. / 16:02 Uhr
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Erst vor wenigen Wochen am 29. Juli hatten sich die Freien Wähler mit dem Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Herrn Dipl.-Ing. Jörg Vogler verabredet, um sich in einem gemeinsamen Ortstermin den Zustand des Haltestellenbereiches in der Karl-Marx-Straße anzusehen und Möglichkeiten der Veränderung zu beraten." mehr
SPD: "Wo ist der Mut, mit dem vor zehn Jahren an die Schulsanierung gegangen wurde?"
Stadtpolitik / 11.09. / 12:01 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: ´Wie kann man eine Oberschule in einem Gebiet ohne Einzugsbereich gründen?´ Diese Frage bestimmte die Diskussion am Montagabend in der SPD-Fraktion der Stadt Brandenburg an der Havel. Britta Kornmesser, Hanswalter Werner und Udo Geiseler hatten über den Entwurf des Schulentwicklungsplans und ihre Besuche in mehreren betroffenen Schulen berichtet. Unter anderem hatten sie sich im Gebäude des OSZ ´Alfred Flakowski´ in der Caasmannstraße den Gebäudeteil zeigen lassen, in den eine neue Oberschule einziehen soll. Völlig unverständlich ist den Genossen, wo dort in Neuendorf die Schüler herkommen sollen. SPD-Bildungsexperte Udo Geiseler ist sauer: ´Vor fünf ... mehr
SPD: "Bürgerservice - wird in der der Stadt Brandenburg an der Havel leider immer noch klein geschrieben!"
Stadtpolitik / 29.08. / 10:08 Uhr
Nicole Näther von der SPD-Fraktion erklärt: "Die SPD-Fraktion fragte nach beim Oberbürgermeister Steffen Scheller, wann und wie im Bürgerservice, Zulassungsstelle u.a. Einrichtungen mit Verbesserungen gerechnet werden kann! Leider ist die Antwort unbefriedigend und nicht bürgerfreundlich! Es wird keine Verbesserung in Aussicht gestellt! Wir werden das Gefühl nicht los, dass immer erst nach Gründen gesucht wird, wie es nicht geht und nicht nach Lösungen, wie es gehen könnte!" mehr
Linke: Gedenkveranstaltung zum Weltfriedenstag
Stadtpolitik / 27.08. / 11:33 Uhr
Linke-Sprecherin Uta Sändig erklärt: "Am 1. September jährt sich zum 75. Mal der ´Weltfriedenstag´, aber 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs sind Krieg und Gewalt noch immer allgegenwärtig. Zur Zeit erleben wir eine dramatische Aufrüstung mit neuen Waffensystemen und eine Zunahme von Kriegsmanövern sowie regionalen militärischen Auseinandersetzungen. Derzeit finden weltweit etwa 40 Kriege statt und in fast 200 Regionen werden Konflikte mit Gewalt ausgetragen, nicht zuletzt mit Waffen aus Deutschland." mehr
CDU: Dietlind Tiemann für Bundestagswahl nominiert
Stadtpolitik / 20.08. / 10:01 Uhr
Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Vorstand des CDU Kreisverbandes Brandenburg an der Havel hat beschlossen, Dr. Dietlind Tiemann für den Wahlkreis 60 zur Bundestagswahl 2021 zu nominieren und lädt die betreffenden Mitglieder der Kreisverbände Brandenburg an der Havel sowie Teile von Potsdam-Mittelmark, Havelland und Teltow-Fläming für den 10. Oktober zur Mitgliederversammlung ein." mehr
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