Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Koalitionsmehrheit im Landtag Brandenburg hat am Donnerstagabend einen Antrag der Fraktion der Freien Wähler, die Sporthalle zeitnah wieder ihrem ursprünglichen Zweck zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Während Freie Wähler und Linke für die zeitnahe Wiedernutzung für sportliche Zwecke votierten stimmten die Koalitionsfraktionen mit teilweise peinlichen Begründungen gegen den Antrag. Weil mehr Richter eingestellt worden sind werden größere Verhandlungssäle benötigt. Außerdem müssen ortsnah für größere Verhandlungen größere Raumkapazitäten zur Verfügung stehen. Mehr kann man sich nicht blamieren." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Digitalisierung prägt unsere Lebens- und Arbeitswelt. Digitale Kompetenz ist deshalb von entscheiden-der Bedeutung. Die nötigen digitalen Kompetenzen müssen bereits in der Schule vermittelt werden. Das erfordert eine moderne digitale Ausstattung unserer Schulen und geschultes Personal. Im Jahr 2019 wurde daher der ´DigitalPakt Schule´ auf den Weg gebracht. Mit dieser Vereinbarung wollen der Bund und die Bundesländer gemeinsam eine moderne Bildungsinfrastruktur aufbauen." mehr

Andreas Erlecke von der Senioren-Union erklärt: " Die Senioren-Union der CDU Brandenburg an der Havel befürchtet, dass viele Rentner durch die aktuellen Preiserhöhungen für Energie, Mieten und Lebensmittel in existenzielle Notlage geraten. ´Es drohen allein bei der nächsten Nebenkostenabrechnung für böse Überraschungen mit hohen Nachzahlungen´, warnt der Kreisvorsitzende der Senioren-Union Andreas Erlecke. ´Die Politik muss verhindern, dass Menschen, die dann in finanzielle Zwangslagen geraten oder Zahlungsfristen nicht einhalten können, die Wohnung gekündigt wird.´" mehr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Heute trafen sich die Mitglieder des CDU Kreisverbandes im TGZ, um einen neuen Vorstand zu wählen. Dr. Dietlind Tiemann, die langjährige Kreisvorsitzende der CDU Brandenburg an der Havel, hatte im Vorfeld bereits angekündigt, nicht wieder für den Kreisvorstand zu kandidieren. Weiter heißt es: „Als Gast konnte auch Gordon Hoffmann, der Generalsekretär des CDU Landesverbandes, begrüßt werden. Steffen Scheller wurde zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. “ mehr

Martina Marx und Matthias Schulz (Grüne) haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Klimawandel ist eine Herausforderung, die viele politische Akteure überfordert und in Schockstarre verfallen lässt. Deshalb ist es notwendig, den Blick auf konkrete Sachverhalte vor Ort zu lenken. Dazu gehören zunehmende Trockenheit, Hitze und die Bedrohung unserer Ökosysteme. In all diesen Bereichen werden radikale Veränderungen schon jetzt auch in Brandenburg sichtbar und werden das Leben der Menschen hier schon in naher Zukunft verändern." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im letzten Monat hatte der Kirchmöseraner Ortsvorsteher Carsten Eichmüller die Gelegenheit mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, am Rande einer Veranstaltung in Brandenburg an der Havel ins Gespräch zu kommen. Dabei wurde schnell klar, dass auch die Landesregierung die Entwicklung im Westen genau im Blick hat. Für den Kirchmöseraner Eichmüller und seinen Amtskollegen, den Ortsvorsteher aus Plaue, Udo Geiseler, war schnell klar, den Gesprächsfaden zum Ministerpräsidenten aufzugreifen." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “´Die DLRG und die Wasserwacht leisten eine wichtige Arbeit für und in unserer Stadt. Es wird Zeit, dass Stadtverwaltung und die Öffentlichkeit dieses ehrenamtliche Engagement noch stärker wertschätzen´, so die Brandenburger SPD-Stadtverordnete Dr. Lieselotte Martius. Die Stadtverordnete weiter: ´Zusammen mit dem städtischen Haushalt haben wir Stadtverordnete im Februar auf Initiative der SPD eine finanzielle Anerkennung für die Arbeit der Wasserretter in Brandenburg an der Havel beschlossen. 10.000 € stehen den beiden Vereinen nun insgesamt für ihre Arbeit im Bereich der Wasserrettung und der Ertrinkensprävention zur Verfügung. Bislang waren die Ehrenamtler…” mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Handballfrauen des SV 63 spielten am Abend des 28.5.2022 ein Super-Spiel gegen die SG Uckermark und gewannen verdient 27:25 gegen den Vizemeister der Liga. Der stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Brandenburg Matthias Stefke, die Beigeordnete Alexandra Adel und Norbert Langerwisch von den Freien Wähler der Stadt Brandenburg an der Havel sahen ein mutiges und starkes Spiel der Handballfrauen des SV 63. Sinn und Zweck des Besuches waren es auch zu zeigen, dass die Freien Wähler im Land und der Stadt Brandenburg die Forderung des SV 63 nach Beendigung der Zweckentfremdung der Handballhalle ´Hölle West´ nachdrücklich unterstützen." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Interessant und ausführlich stellte Bürgermeister Michael Müller in der Fraktionsversammlung der Freien Wähler am 23.5. seine Pläne zur Stadtentwicklung vor und beantwortete in der anschließenden Diskussion auch viele Fragen. Die Freien Wähler unterstützen die Schwerpunkte von Michael Müller zur Entwicklung im Bahnhofsbereich, im Bereich des Neustadt Marktes, im Havelbereich einschließlich des Wiesenwegs und die Entwicklung des Zukunftsbereichs zwischen Altstadt Bahnhof und August- Bebel- Straße." mehr

Seit geraumer Zeit tourt die SPD-Landtagsfraktion durch das Land Brandenburg, um ihre Halbzeitbilanz der Bevölkerung vorzustellen und darüber mit den Bürgern zu diskutieren. Am Montag hatte dann die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser aus der Havelstadt gemeinsam mit ihrem Abgeordnetenkollegen Udo Wernitz aus Lehnin in die Werft zur Vorstellung der Arbeitsergebnisse eingeladen. Als Gäste waren Ministerpräsident Dietmar Woidke und Fraktionschef Daniel Keller zugegen. Unter dem Motto „Unser Wort gilt“ stellte Woidke die wesentlichen Punkte vor. Die Gästeplätze hatten zu der eher spärlich besuchten Veranstaltung rund 30 junge Handballer des Nachwuchses vom SV 63 Brandenburg-West mit Eltern, Trainern und Betreuern in Besitz genommen. mehr

Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai nimmt der FDP-Kreisvorsitzende von Brandenburg an der Havel Patrick Meinhardt vor dem Rathaus Stellung und freut sich in einer Erklärung, dass die Initiative der FDP von letztem Jahr auch 2022 fortgesetzt wird und die Regenbogenfahne morgen wieder in Brandenburg gehisst wird: “Wir freuen uns als FDP Brandenburg an der Havel zusammen mit den Jungen Liberalen sehr darüber, dass Oberbürgermeister Steffen Scheller zusammen mit dem Geschäftsführer des Landesverbandes Berlin-Brandenburg e.V. des Lesben- und Schwulenverbandes Christopher Schreiber morgen die Regenbogenfahne am Rathaus um 8.30 Uhr hissen wird.” mehr

Heidi Hauffe (Sachkundige Einwohnerin der Linken im Kulturausschuss ) erklärt: “Welche geniale Idee, diese Märchenoper, eigentlich der Weihnachtsklassiker von Humperdinck schlechthin, von Frank Martin Widmaier ins Hier und Jetzt per Video in den Brandenburger Stadtteil Hohenstücken, in den Gördenwald und ganz kurz in die Berliner City zu verorten. Schon das ´Theaterfrühstück´ am 24.4. machte neugierig auf eine ungewöhnliche, moderne und gewagte Inszenierung. Und diese ´Brandenburger Version´ von Hänsel und Gretel unter der Regie des künstlerischen Leiters des Hauses, Frank Martin Widmaier, traf genau den Nerv des Premierenpublikums.” mehr

Die AfD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In gewohnt harmonischer Atmosphäre hat der Kreisverband der AfD Brandenburg an der Havel am Samstag seinen neuen Vorstand gewählt. Dabei hatten sich der bisherige Vorsitzende Michael Tonn und der bisherige Stellvertreter Ulf Insel auf eine Ämterrochade geeinigt." mehr

Claudia Sprengel (Die Linke) und Anette Lang (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: "Die Stadtverordnetenversammlung wäre der weiteren Erwähnung nicht wert, wenn nicht unser Oberbürgermeister, Herr Scheller, demonstrativ gezeigt hätte, was er von einem im letzten Jahr gefassten SVV - Beschluss hält. Nämlich gar nichts. Ähnlich tat dies die Mehrheit der SVV-Mitglieder. Im letzten Jahr hatte die SVV beschlossen, dass bisher unbenannte Straßen und Plätze nach verdienstvollen Frauen benannt werden sollten." mehr

Birgit Patz (Linke) erklärt: "Die Eigenbetriebe sind eine Form der wirtschaftlichen Bestätigung einer Kommune und können damit ein wichtiges Steuerungsinstrument bei der zukunftsorientierten Entwicklung einer Stadt sein. In unserer Stadt übernimmt diese Aufgabe u.a. der Eigenbetrieb Zentrales Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. Die aktuellen Beschlusslagen aus der Stadtverordnetenversammlung (SVV) beauftragen dieses kommunale Unternehmen mit der Umsetzung einer Vielzahl von Großprojekten, u.a. Ertüchtigung einer Oberschule/Neubau eines Schulzentrums (14,5 Mio €), temporäre Hortlösung für die Innenstadt (1,5 Mio €), Herrichtung des Freyhauses zum zentralen Museumsstandort und Schaffung einer Depotlösung, Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung nicht: "So richtig wahrhaben wollten Grüne und Linke die Botschaft von Frank Schmidt, Leiter Regionalbereich West des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg, in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nicht. Hatte dieser doch zunächst zurückhaltend, dann auf Nachfrage aber sehr klar herausgestellt, dass der Wechsel des Verfahrens beim Ersatzneubau der Brücke am Altstädtischen Bahnhof und damit die deutliche Verlängerung der Bauzeit um 1 bis 3 Jahre ausschließlich auf das Agieren von Grünen und Linken in unserer Stadt zurückgeht. Deren Fraktionen hatten ein Gutachten beauftragt und damit Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung in Zweifel gezogen." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit zwei Anfragen vom 12.08.2020 (Nr. 200/2020) und vom 05.07.2021 (Nr. 206/2021) fragte die Fraktion der Freien Wähler u.a. nach dem Zustand der Bäume in der Stadt, zur vernachlässigten Baumpflege und zum Nachpflanzen abgängiger Bäume nach. In der Beantwortung der Anfrage aus 2021 teilte die Stadtverwaltung zur SVV am 29.09.2021 mit, dass z.B. ein Nachpflanzen zur Lückenschließung der Baumreihen in der Karl-Marx-Straße im Herbst 2021 bzw. im Frühjahr 2022 vorgesehen sei. Die Anwohner der Karl-Marx-Straße können sich freuen: Die Pflanzarbeiten haben begonnen."  mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Gestern hat die Brandenburger Stadtverordnetenversammlung (SVV) drei neue Beigeordnete gewählt. Mit großer Mehrheit wurden die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Kandidaten bestätigt. Dazu der SPD-Vorsitzende Daniel Keip: „Die Wahl der neuen Beigeordneten kann man als Zeichen für eine neue Art der kommunalpolitischen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg verstehen. Mit der Wahl der Beigeordneten findet eine monatelange Hängepartie einen Abschluss, in der in der Stadt nur wenig vorangekommen ist". mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Etwas mehr als die Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an der Havel ist um. Zeit zu schauen, was hat sich seit Ende Mai 2019 in unserer Stadt getan und positiv entwickelt, wo ist noch Handlungsbedarf und welche Projekte sollen in nächster Zeit aufs Gleis gesetzt werden. Dazu traf sich die SPD-Fraktion mit ihren sachkundigen Einwohnern zu einer Fraktionsklausur in der Gaststätte ´Elfmeter´ in Nord." mehr

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklären Christin Willnat und Daniel Herzog vom Kreisvorstand der Linken: "Im Artikel 3 des Grundgesetzes steht, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Die Realität sieht aber anders aus! Denn Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden, deren Hautfarbe nicht weiß ist oder die eine andere Sprache sprechen, sind in Deutschland nach wie vor von Anfeindungen, Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zu körperlichen Angriffen, teils mit Todesfolge, betroffen." mehr

Martina Marx (Grüne) erklärt: "Der Landesbetrieb Straßenwesen überraschte in dieser Woche mit der Meldung, nach reiflicher Abwägung nun ein geordnetes Planverfahren durchzuführen. Die Entscheidung ist wohl in enger Abstimmung mit der Stadt gefallen. An dieser Entscheidung waren wir nicht beteiligt. Daher ist auch die Behauptung der Kreisvorsitzenden der CDU unwahr, wir hätten ein Planfeststellungsverfahren gefordert. Soll Frau Tiemann doch bitte sagen, wann und wem gegenüber wir je eine solche Forderung erhoben hätten." mehr

Die CDU-Kreisvorsitzende Dietlind Tiemann erklärt: "´Durch ihre Forderung nach einem Planfeststellungsverfahren kündigen die Grünen den einstimmigen Konsens, die Ersatzbrücke für die Brücke Altstadt Bahnhof unverzüglich zu realisieren auf. Sie verhindern - gemeinsam mit der Linken - einen schnellen Brückenbau. Auf die Grünen ist in der Stadtpolitik kein Verlass!´ Im Dezember 2019 forderte die SVV einstimmig, ein beschleunigtes Planungsverfahren durchzuführen, damit die Ersatzbrücke schnell gebaut werden kann. Heute gilt dies für die Grünen nicht mehr. 2020 unterschrieb die Fraktionsvorsitzende der Grünen eine Erklärung, die die Forderung nach einer zügigen Umsetzung des Ersatzneubaus bestätigt und die bisherige Beteiligung der Stadt und ihrer Vertreter lobt." mehr

Der Stadtverordnete Ralf Krombholz (Grüne) erklärt: "Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch den Haushaltsplanentwurf und das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt. Bereits zuvor hatte sich die Fraktion gegen mehrere Anträge seitens der CDU, SPD und Freien Wähler verwahrt, die zu einer Ausgabenmehrung von mehr als einer Million Euro führen werden. Wir kritisieren die mangelhafte Beratungs- und Ausgabendisziplin der beteiligten Fraktionen. Der Haushaltsplanentwurf sieht unter anderem die Kofinanzierung der aus unserer Sicht sehr schlecht und unwirtschaftlich geplanten Brücke am Altstädtischen Bahnhof vor." mehr

Andreas Erlecke von der Senioren Union hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Was sich seit Wochen abzeichnete wurde leider real. Russland hat die Ukraine überfallen. Alle Beteuerungen des russischen Präsidenten und seiner Gefolgsleute, dass man keinen Angriff plane, haben sich als Lügen erwiesen. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim versucht das russische Regime jetzt sich Teile der Ukraine einzuverleiben oder diese ganz zu erobern. Der russische Staatspräsident deutete dies in seiner jüngsten Rede an." mehr

Die Jungen Liberalen und der FDP-Kreisverband erklären: " Der Frieden in Europa ist gebrochen. Die Ukraine wird in diesem Augenblick von mehreren Seiten überfallen und angegriffen. Einem Staat wird die Souveränität abgesprochen und die Grenzen werden neu gezeichnet. Untermalt und legitimiert wird das Ganze mit feinster Kriegsrhetorik Putins. Dieser Angriffskrieg ist jedoch ein deutlicher Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Verbrechen gegen die Menschheit. Solch ein Krieg ist in keiner Weise legitimationsfähig." mehr

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklären Christin Willnat, Ilona Friedland, Lutz Krakau und Sylvia Czichy vom Kreisvorstand Die Linke.Brandenburg an der Havel: "Soziale Benachteiligungen bei der Bildung, eine hohe Kinderarmut oder auch Ausgrenzungen von Menschen mit geringen Einkommen sind nur einige Probleme, die in Deutschland für große Ungerechtigkeit sorgen. Innerhalb der Corona-Pandemie ist die Zahl der Armen in ungeahnte Höhen gestiegen, währenddessen..." mehr

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: „´Angriffe auf die Polizei sind für die CDU-Fraktion unhaltbar! Hier wurden von radikalen ´Spaziergängern´ die Grenzen des demokratischen Diskurses überschritten. Die CDU steht fest an der Seite der Brandenburger Polizei´, erklärt CDU-Fraktionschef Jean Schaffer. mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Das Justizministerium wolle prüfen, ob in der ´Hölle West´ des SV 63 Brandenburg-West künftig dauerhaft große Prozesse durchgeführt werden könnten. Mit großem Unverständnis nehmen die örtlichen Vertreter der Freien Wähler diese Aussage der Justizministerin zur Kenntnis. Der FW-Stadtverordnete und ehemalige Spieler des SV63, Niklas Stieger, äußert sich wie folgt: ´Es scheint so, als würde das Ministerium den Handball – und Judosport nun endgültig aus der Max-Josef-Metzger Straße rausdrängen wollen.´” mehr

Martina Marx von den Grünen erklärt: “Bereits seit Jahren wird den Mitarbeitenden und Betreuungs- und Pflegekräften der Fliedner-Werkstätten in der Potsdamer Landstraße ein barrierefreier Zugang für die Mobilitätseingeschränkten versprochen. Weil ewig nichts passierte, nahm sich der rbb im Sommer 2018 des Problems an. Bei einem Vor-Ort-Termin versprach Herr Reck als Vertreter der Bauverwaltung vor laufender Kamera rasch Abhilfe zu schaffen und die anwesenden Stadtverordneten aller Fraktionen sicherten ihre Unterstützung zu. Passiert ist auch daraufhin: Nichts. Die Verwaltung wollte sogar die im Haushalt 2019/20 vorgesehen Mittel streichen.” mehr

Die SVV-Rückblicke von SPD und Freien Wähler sind online. mehr

Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Auf der Mitgliederversammlung der FDP Brandenburg an der Havel gab es Nachwahlen zum Kreisvorstand: Neuer stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender ist Dennis Walczak, der im vergangenen Jahr mit einem Team von jungen Mitstreitern einen Kreisverband der Jungen Liberalen aufgebaut hat und seither diesen als Kreisvorsitzender führt." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Ein Jahr Stillstand und Warten haben zum Glück bald ein Ende!´ so der Vorsitzende des SPO OV Altstadt/ Nord Christopher Jahn. Am Silokanal darf ab sofort endlich der letzte Abschnitt des Grünzugs Nord gebaut werden. Der durch die Grüne Liga erwirkte Baustopp, welcher eine Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2021 verhindert hatte ist vom Tisch. Das Oberverwaltungsgericht entschied auf einen Vergleich zwischen Stadt und Naturschützern." mehr

Andreas Erlecke von der Senioren Union erklärt: “Die Demonstrationsfreiheit als Ausprägung der grundgesetzlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein wertvolles Gut. Die Demonstrationsfreiheit sollte nicht durch illegale Protestaktionen beschädigt werden. Eine solche erlebten wir bei uns am ersten Tag des neuen Jahres. In Brandenburg an der Havel fand eine nicht angemeldete Demonstration gegen verschiedene Corona-Maßnahmen statt. Niemand spricht Querdenkern und Menschen, die die Corona-Maßnahmen kritisieren wollen, das Recht ab, zu demonstrieren. Jedoch gibt es für Kundgebungen und Versammlungen im öffentlichen Raum Regeln, die für jeden gelten.” mehr

Die SVV-Rückblicke von Grünen und Freien Wählern sind online. mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Auch in diesem Jahr haben die Mitglieder der SPD-Fraktion und des SPD-Unterbezirks wieder für ein traditionelles Weihnachtsessen im Brandenburger Obdachlosenheim gesorgt. Wegen der Corona-Pandemie konnte auch diesmal leider kein gemeinsames Essen stattfinden. Die Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser und der Stadtverordnete Werner Jumpertz waren ..." mehr

Linke-Fraktionschef Andreas Kutsche erklärt: "Erst wird (fast) allen vor den Kopf gestoßen und nun soll es ganz schnell gehen. Der OB lädt kurzfristig zum Rapport, um seine Vorschläge für die Besetzung der Beigeordneten Finanzen und Recht/Ordnung/Personal zu verteidigen. Die Beigeordnetenwahlen sollen am 22.12.21 stattfinden. Dezember? Gerade dieser Monat ist für uns Stadtverordnete feiertagsbedingt unglücklich." mehr

Andreas Erlecke von der Senioren Union Brandenburg an der Havel erklärt: "In der Debatte über das Impfen führen viele Nichtgeimpfte aus, dass sie befürchten sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen zu können. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts trifft dies, außer für die Gruppe der Kinder unter 12 Jahren, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt, derzeit nur für sehr wenige Personen zu." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Mit der eher kurzfristig realisierten Sperrung und dem inzwischen erfolgten Rückbau der Brücke am Altstädtischen Bahnhof haben sich viele einschneidende und das tägliche Leben beeinträchtigende Veränderungen ergeben. Umleitungsstrecken über den Görden oder den Klingenberg belasten dortige Anwohner, höhere Verkehrsbelastungen und Staus sind alltägliches Ärgernis geworden, Bewohner ganzer Stadtteile sind und fühlen sich abgehängt, Umwege belasten den Lieferverkehr, Industrie und Gewerbe. Bislang bestand in unserer Stadt Einigkeit, dass der Ersatzneubau einer Brücke am Altstädtischen Bahnhof so schnell wie möglich umgesetzt werden soll. Schon der jetzige Zeitplan, nachdem Baubeginn erst Ende 2022 sein soll, ist eine Zumutung. Nach der Berichterstattung der MAZ vom 27./28.11.2021 wollen Grüne und Linke den Neubau der wichtigen Brücke nun zeitlich noch weiter verzögern. ” mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Können die Schulkrankenschwestern bleiben? Leider läuft das vom Land Brandenburg geförderte Modellprojekt ´Schulgesundheitsfachkräfte an öffentlichen Schulen im Land Brandenburg´ zum Jahresende aus. Ziel des Projektes ist es Sicherheit und Gesundheit an den Schulen entwickeln zu helfen sowie die gesundheits- und bildungsbezogene Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlicher zu fördern! Auch in unserer Stadt sind im Rahmen dieses Projektes an zwei Schulen ´Schulkrankenschwestern´ erfolgreich im Einsatz. Wegen fehlender Finanzierung ab Januar 2022 müssten... mehr

Andreas Kutsche und Heidi Hauffe erklären für die Fraktion Die Linke in der SVV: “Bildungsstadt Brandenburg an der Havel – moderne Bildung in einer alten Stadt Mit diesem Betreff wurde eine SVV Vorlage aus dem Juni 2001 überschrieben. Wer kann sich noch daran erinnern? In der Begründung dieser Beschlussvorlage hieß es unter anderem: ´Es ist Aufgabe der Kommune, sich auf die Anforderungen moderner Bildung in der globalen Gesellschaft einzustellen… Dafür müssen inhaltliche, materielle und strukturelle Voraussetzungen innerhalb der städtischen…” mehr