Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch einen Beschluss zur Vorbereitung eines möglichen Bauplanungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Regionalplan 3.0 Havelland-Fläming gefasst. Dabei geht es um den im Regionalplan bislang vorgesehenen großindustriellen Vorsorgestandort an der A2 zwischen Brandenburg an der Havel und der Gemeinde Kloster Lehnin. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dieser Beschluss ein sachgerechter Schritt, der den planerischen Prozess vorbereitet, ohne ihn vorwegzunehmen." mehr

Die FDP Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die FDP Brandenburg an der Havel unterstützt die Initiative zur Erneuerung der Brückengeländer an der Alten Plauer Brücke mit einer Spende von 200 Euro. Das Geld wurde beim Höfefest in der Altstadt gesammelt und nun offiziell an die Verantwortlichen des Projekts übergeben." mehr

Der bisherige Landestierarzt Dr. Stephan Nickisch ist neuer Staatssekretär im Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Der 58-Jährige folgt auf Gregor Beyer, der ins Ministerium der Finanzen und für Europa wechseln wird. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßte Nickisch gestern im Anschluss an die Kabinettssitzung im Beisein von Agrarministerin Hanka Mittelstädt und übergab ihm die Ernennungsurkunde. Woidke: „Mit der Ernennung von Stephan Nickisch setzen wir ein Zeichen der Verantwortung. In einer Zeit voller Herausforderungen braucht Brandenburg eine... mehr

Marvin Zinke von der CDU-FDP-Fraktion der Stadt Brandenburg an der Havel hat heute folgende Anfrage in die SVV eingereicht: "Die Abteilung unserer Beigeordneten Frau Fischer (u.a. Abteilung Personal) wirbt derzeit mit auffälligen Sprüchen auf Bauzaunplanen am Hauptbahnhof und anderen Standorten für die Besetzung der Stelle „Brückeningenieur/in“. Diese Aufmachung sorgt sicherlich für Aufmerksamkeit und auch für ein Schmunzeln mit guten Slogans. Allerdings stellt sich die Frage: Wo wird darüber hinaus nach potentiellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesucht? In den gängigen Jobportalen (z. B. StepStone, Indeed, Ingenieur.de) sind keine entsprechenden Anzeigen auffindbar. Zudem ist auf der eigenen Website der Stadt der Link zur Stellenausschreibung nicht hinterlegt." mehr

Die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser begrüßt das vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gestartete neue Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Das Programm stellt insgesamt 333 Millionen Euro bereit, um Städte und Gemeinden beim Abbau des Sanierungsstaus im Sportbereich zu unterstützen. „Sport ist weit mehr als Bewegung – er verbindet Menschen, schafft Gemeinschaft und fördert Integration. Damit das gelingt, brauchen wir moderne und gut ausgestattete Sportstätten in unseren Städten und Gemeinden“, betont Kornmesser. mehr

Die CDU-FDP-Fraktion Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU-FDP-Fraktion in der SVV fordert ein Ende der ideologisch geprägten Bildungspolitik der Landesregierung. Anlass ist die Veröffentlichung des Bildungsmonitors 2025, die erneut gravierenden Defizite im brandenburgischen Bildungssystem aufzeigt." mehr

Die Linke hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wie jetzt bekannt wurde, plant die AfD für den 25.10.2025 anlässlich der OB-Wahl einen großen Wahlkampfauftritt im Pauli-Kloster. Der historisch bedeutsame Gebäudekomplex ist über die Landesgrenzen hinaus bekannt als Sitz des Archäologischen Landesmuseums. Das Kirchenschiff wird als öffentliche Einrichtung geführt, die vorrangig für kulturelle Veranstaltungen (z. B. Festakte, Empfänge, Galas, Tagungen, Theateraufführungen, Konzerte, Ausstellungen, Lesungen) zur Verfügung steht und auf Antrag nach sorgfältiger Prüfung des Verwendungszwecks durch das Zentrale Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt vermietet werden kann."  mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe ´Fraktion vor Ort´ besuchte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel gemeinsam mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern den Betriebshof der Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel (VBBr). Geschäftsführer Jörg Vogler führte die Fraktionsmitglieder über das Betriebsgelände, erläuterte die aktuellen wirtschaftlichen Kennzahlen des Unternehmens und gab einen Ausblick auf die künftige Entwicklung der VBBr." mehr

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Das aktuelle Schwarze-Peter-Spiel um die Freigabe der Planebrücke ist ein hausgemachter Skandal auf dem Rücken der Bewohner der eigenen Scholle. Dabei hätte das gesamte Bauvorhaben eigentlich eine Erfolgsstory werden können. Verhältnismäßig schnell wurde reagiert, geplant und gebaut. Aber ganz offensichtlich hatte man vergessen, die Deutsche Bahn umfänglich mit einzubeziehen." mehr

Die SPD-Fraktion der Stadt Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich, dass nach Jahren des maroden Provisoriums die neue Überführung über die Plane endlich errichtet werden konnte. 'Die Geschwindigkeit, mit der der Ersatzbau umgesetzt wurde, ist positiv hervorzuheben. Umso unverständlicher und ärgerlicher ist es aber, dass die Brücke für die Bewohnerinnen und Bewohner der Eigenen Scholle weiterhin nicht nutzbar ist, weil der angrenzende Bahndamm nach wie vor gesperrt bleibt', erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip." mehr

Mit dem vor wenigen Tagen beschlossenen Entwurf des Steueränderungsgesetzes beginnt die Umsetzung der ersten Maßnahmen des "Zukunftspakts Ehrenamt". Ziel des Zukunftspakts ist es, die Bedingungen für freiwilliges Engagement zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen. „Ob im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Initiativen oder in der Nachbarschaftshilfe: Das Ehrenamt verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch konkrete Unterstützung“, erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede. mehr

Der Kreisvorsitzende der Senioren-Union Brandenburg an der Havel Andreas Erlecke wurde kürzlich auf der Bundestagung der Senioren Union (SU) in Magdeburg in den Bundesvorstand gewählt. Dabei erzielte Andreas Erlecke bei seiner ersten Kandidatur für das Führungsgremium das drittbeste Stimmergebnis aller 25 Vorstandsmitglieder. Zum neuen Bundesvorsitzenden der SU wurde der langjährige Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe aus Nordrhein-Westfalen gewählt. Von 2009 bis 2013 war er Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. mehr

Am Mittwoch gab es eine Pressekonferenz mit Bildungsminister Steffen Freiberg zum Schuljahresauftakt mit vielen Zahlen und Fakten. Für rund 323.600 Schüler im Land Brandenburg beginnt am Montag, 8. September, das neue Schuljahr, darunter sind rund 24.100 Schulanfänger. 1.533 Lehrkräfte wurden bis zum Stichtag 18. August unbefristet in den öffentlichen Schuldienst eingestellt – und damit nahezu genauso viele wie im gesamten Vorjahr. Bildungsminister Steffen Freiberg: „Das neue Schuljahr startet unter neuen Vorzeichen. Die fiskalischen Rahmenbedingungen sind herausfordernd und haben Schulleitungen, Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern große Sorgen bereitet. Wir haben diese sehr ernst genommen und Lösungen gefunden, um den Unterricht an unseren Schulen weiterhin abzusichern." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung hat am Montag bei einem Stadtteilspaziergang durch Hohenstücken sowie beim anschließenden Besuch im Bürgerhaus einen guten Einblick in die aktuellen Entwicklungen, Potenziale und Herausforderungen des Stadtteils gewinnen können. Im Rahmen ihrer nächsten Station auf der Sommertour ging es dieses Mal in den Stadtteil, der für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger einmal ein heiß begehrter Wohnstandort war und der sich in den letzten Jahren durch Rückbau aber auch Neubau gewandelt hat und sich weiter verändert.” mehr

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Wie lange tobt der Streit um und mit dem Tierheim eigentlich schon? Lösungsvorschläge kamen aus dem Rathaus leider keine. Eher nicht nachvollziehbare Informationen zum Zustand des Hundes „Claire“. Nach langem hin und her entschloss man sich, mangels eigener Lösungen, zur Beilegung des Streits und zur Stärkung des Tierheims, das „Problem“ einem anderen Beigeordneten zu überlassen. Aus dem Tierheim hört man seitdem die leise Hoffnung, dass nun einiges eventuell besser werden könnte. Was fehlt ist aber die Diskussion darüber, ob man das Tierheim nicht wieder in eine kommunale Einrichtung umwandeln könnte und sollte." mehr

Die CDU-FDP-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Heute noch eine Großbaustelle, morgen schon ein medizinischer Meilenstein: Aus dem historischen E-Werk in Brandenburg an der Havel wird die erste Universitätsklinik für Zahnmedizin im Land Brandenburg. Vertreter der CDU-FDP-Fraktion verschafften sich am 11. August 2025 vor Ort ein Bild vom Baufortschritt." mehr

Die CDU-FDP-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU-FDP-Fraktion kritisiert die SPD für ihre widersprüchliche Haltung beim Thema Hitzeschutz an Schulen. Obwohl im Februar 2025 mehrheitlich beschlossen wurde, eine Prioritätenliste für Sonnenschutzmaßnahmen zu erstellen, stellt die SPD diesen Beschluss nun öffentlich in Frage - offenbar aus wahltaktischem Kalkül. ´Statt Lösungen bietet die SPD bewusste Verunsicherung - das ist verantwortungslos´, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Dietlind Tiemann." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Für die Freien Wähler hatte sich vor wenigen Tagen Jann Barkemeyer zu dem Groß-Event der nun zurückliegenden Drachenboot-WM in unserer Stadt bzw. - was bei vielen Sportlern und Aktiven nur in Erinnerung bleiben dürfte - an der Regattastrecke auf dem Beetzsee geäußert (Meetingpoint). Und wie die fast ausnahmslos zustimmenden Rückmeldungen zeigen, lag Jann Barkemeyer mit seiner sachlichen Kritik offenbar nicht falsch. Vergleichbare Erfahrungen und Wahrnehmungen hatten offenbar auch viele andere. Und Jann Barkemeyers Sichtweise hat durchaus Gewicht. Als jemand, der u.a. Tourismus-Management studiert hat, weiß er wovon er spricht." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Es ist ein Akt verzweifelter Selbsthilfe: Fenster der Magnus-Hoffmann-Grundschule in Kirchmöser sind zugeklebt, um die Kinder vor Sonneneinstrahlung und Hitze zu schützen. Genützt hat es wenig. Am 2. Juli informierte die Schulleitung die Eltern, dass sich Unterrichtsräume bis zu 40 Grad Celsius aufgeheizt hätten. Durch Ausweichen auf die Flure und in Kellerräume habe man vergeblich versucht, den Unterricht aufrecht zu halten. ´Wenn 25 Schüler und Lehrer in einem Raum sind, heizt sich dieser noch schneller auf als ein normales Büro´, weiß Plauer Ortsvorsteher Udo Geiseler (SPD), selbst Lehrer.”  mehr

Die BSW-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "... SO ZERRONNEN! Macht/Spiel/ Kontrollverlust – ist das Motto der Spielzeit 2025/26 am Brandenburger Theater tatsächlich Programm? Die Hiobsbotschaft aus dem Brandenburger Theater lässt das durchaus vermuten. Der geschäftsführende Intendant nimmt freiwillig seinen Hut und hat gekündigt. Die BSW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) fordert angesichts dieser Instabilität eine umfassende strukturelle Neuaufstellung und langfristige kulturelle Sicherung des Hauses." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der vergangene Mittwoch war der bislang heißeste Tag des Jahres – ein Tag, den viele lieber im Schatten oder am Wasser verbrachten. Nicht so die Mitglieder der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bildung der Stadtverordnetenversammlung (SVV): Sie kamen trotz der Hitze zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen, um sich über den aktuellen Stand der Planungen für den Schulcampus am Wiesenweg informieren zu lassen. Rund 70 Teilnehmende – darunter Stadtverordnete, sachkundige Einwohner, Mitglieder von Beiräten, Mitarbeitende der Verwaltung und interessierte Bürgerinnen und Bürger – verfolgten über zwei Stunden die Präsentationen der beauftragten Architekturbüros ...". mehr

Die BSW-Fraktion folgende Erklärung veröffentlicht: "Die BSW-Fraktion Brandenburg an der Havel legte anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2025 ein Blumengebinde am Sowjetischen Ehrenmal in der Steinstraße nieder, um der Opfer ehrend zu gedenken. Dabei mussten die Teilnehmer vor Ort erhebliche Schäden feststellen. Der Sockel ist teilweise zerstört, Gehwegplatten sind zum Teil locker und potentiell gefährlich, an der Mauer zum Stadtkanal fehlen Abdeckungsplatten." mehr

Die AfD-Fraktion der Stadt hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Lage des Industriemuseums hatte sich in letzter Zeit massiv verschärft. War die Diskrepanz zwischen beantragtem und bewilligtem Zuschuss schon auf mehr als 100000 € gestiegen, kam noch die für alle städtischen Einrichtungen festgelegte globale Minderausgabe in Höhe von 5% des Betriebskostenzuschusses hinzu. Die Konsequenz war eine massive Überlastung der Mitarbeiter des Industriemuseums, deren Aufgaben und Zeitaufwände weit über das bezahlte und arbeitsvertraglich geregelte Maß hinausgingen." mehr

Die SPD-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit dem Ziel einer vorausschauenden Wohnungspolitik für Brandenburg an der Havel hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht. Mit diesem möchte sie die Stadtverwaltung beauftragen, den tatsächlichen Wohnraumbedarf der nächsten zehn Jahre genauer zu untersuchen. Der Antrag wird am nächsten Mittwoch im Stadtparlament abschließend diskutiert. Dabei geht es insbesondere um Wohnungen, die für Familien und ältere Menschen geeignet sind." mehr

Es kommt Bewegung in den Oberbürgermeister-Wahlkampf: Jetzt hat zum Beispiel der Landesverband der Tierschutzpartei angekündigt, die Einzelkandidatin Birgit Patz zu unterstützen. “Birgit Patz engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich für unsere Stadt und trägt mit ihren Erfahrungen – sei es als Stadtverordnete oder als Lehrerin – zur Verbesserung des Zusammenlebens in der Stadt Brandenburg an der Havel bei”, teilt Matthias Albrecht  vom Landesverband der Partei mit. Auch der Bundesgeschäftsführer Dr. Evgeni Kivman äußert sich und begründet die Unterstützung: „Die Tierschutzpartei erreichte bei der Juniorwahl 2024 mit 8,3 Prozent in Brandenburg ein klares Ergebnis. Damit waren wir noch vor der Linken und vor den Grünen mit 7,4 Prozent bzw. 5,9 Prozent. Das zeigt, dass gerade junge Menschen eine zukunftsorientierte Politik erwarten und ihnen auch der Tierschutz sehr wichtig ist. Jedoch wird der Tierschutz aktuell in der Politik leider komplett vernachlässigt“, so , Bundesgeschäftsführer der Tierschutzpartei. mehr

Die CDU-FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU-FDP-Fraktion bekennt sich mit Stolz und Vision zum Austragungsort olympischer Wettkämpfe auf der traditionsreichen Regattastrecke Beetzsee. Mit unserer Unterstützung und einer breiten gesellschaftlichen und politischen Rückendeckung setzen wir ein starkes Zeichen für Spitzensport, Stadtentwicklung und internationalen Zusammenhalt. Dazu die Fraktionsvorsitzende Dietlind Tiemann: ´Wir als CDU-FDP-Fraktion bekennen uns klar zu dieser Bewerbung." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat sich im Zusammenhang mit der wiederholten Sicherung des ehemaligen Minimal-Marktes am Tschirchdamm intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob es als Stadt wirklich nicht mehr Möglichkeiten gibt, als lediglich die Verkehrssicherung für untätige Eigentümer zu übernehmen. Wo Leerstand über Jahre hinweg anhält, ziehen zuerst Verwahrlosung und dann Vandalismus ein. Diese Spirale gilt es nicht nur bei dem Objekt am Tschirchdamm zu durchbrechen." mehr

Die AfD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Zur Aufstellungsversammlung kamen am Sonntag die Mitglieder des hiesigen AfD-Kreisverbands zusammen. Hier bewarb sich der langjährige Fraktionsvorsitzende der AfD, Axel Brösicke, als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters. In seiner Bewerbungsrede stellte Brösicke seine Vision von einem Brandenburg an der Havel vor. Statt Grundstücke der Stadt an den jeweils Meistbietenden für den Bau teurer Eigentumswohnungen zu verkaufen, forderte er, diese Grundstücke als Einlage in die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft zu geben. Damit soll sie in die Lage versetzt werden, ähnlich wie beim Packhof, gemeinsam mit Partnern Wohnungsbau zu realisieren, den sich sowohl Arbeiterfamilien als auch Rentner leisten können." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler folgten am Donnerstag der Einladung der Präsidentin des Landtages Brandenburg, Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke, zur Festveranstaltung des Landtages Brandenburg zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus ins Paulikloster." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "2024 wurden im städtischen Haushalt knapp 700.000 € Einnahmen weniger eingenommen, weil die 2 städtischen Messfahrzeuge nicht, wie geplant eingesetzt werden konnten. Es war angeblich nicht möglich in diesem Ordnungsamtsbereich die geplanten 4 Bediensteten einzusetzen." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Wohnungsbau ist deutschlandweit ein Problem und in vielen Städten und in Gemeinden in Nähe von großen Städten sind Wohnungen der größte Haushaltsposten und für viele Menschen schwer bezahlbar. Die Bauverwaltung Brandenburg an der Havel hat in den letzten Jahren – nicht zuletzt auch mit großer Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung – den Flächennutzungsplan für den Wohnungsbau deutlich erweitert." mehr

Sonntag jährte sich die Befreiung des Zuchthauses Brandenburg-Görden zum 80. Mai. Dazu hat die BSW-Fraktion folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 27. April 1945 rollten Einheiten der sowjetischen Roten Armee durch das Eingangstor des Zuchthauses. Sie retteten tausende Gefangene unterschiedlicher Nationalitäten, die teilweise mehrere Jahre ihres Lebens in grausamen Haftbedingungen zubringen und ständig den Tod fürchten mussten. Selbst in der Woche vor der Befreiung wurden noch einmal 28 Häftlinge von den Faschisten hingerichtet. Hierzu fand am Sonntag eine Kranzniederlegung am Ehrenmal am Marienberg statt, an der" mehr

Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: "Es ist positiv zu sehen, dass Mitarbeiter der Brandenburgischen Dienstleistungs- GmbH (BDL) in unserer Stadt endlich wieder Grafittischmierereien entfernen. Nach über einem Jahr scheint auch der Verwaltung klar geworden zu sein, dass Ausschreibungen nicht immer das Allheilmittel sind. Die BDL hatte schon in der Vergangenheit erfolgreich diese Sachbeschädigungen an privaten und öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen entfernt. Mit dem Versuch über eine Ausschreibung für diese Dienstleistungen Kosten einzusparen begann das Dilemma, weil die kostengünstigste Firma möglicherweise weder die beste noch die fleißigste war." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel besuchte am Montagabend gemeinsam mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern das Brandenburger Theater. Empfangen wurde die Gruppe im Veranstaltungsbereich des Theaters, dem CCC, durch die Geschäftsführerin Christine Flieger und den geschäftsführenden Intendanten Dr. Alexander Busche sowie Chefdirigent Andreas Spering und den Leiter für Marketing und Kommunikation, Steffan Drotleff." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die ersten sonnigen Tage bringen auch in Erinnerung, dass die Frühjahrsbepflanzung von Grabstellen auf den Friedhöfen ansteht. Nicht nur die Stadt hat in der Innenstadt viele ihrer Pflanzkübel mit bunten Frühblühern bepflanzt. Auch viele Bürgerinnen und Bürger wollen die Gräber ihrer Verstorbenen nach den Wintermonaten wieder neu bepflanzen. Doch war die Verärgerung bei einigen Friedhofsbesuchern groß, weil..." mehr

Die Sozialdemokraten haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel hat sich erneut klar gegen die Einführung einer Bettensteuer ausgesprochen. Nach intensiven Beratungen und Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des örtlichen Gastgewerbes, Einzelhandels und der Veranstaltungsbranche sieht die Fraktion weiterhin erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. ´Die Bettensteuer ist ein falsches Signal zur falschen Zeit´, betont der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip." mehr

Am Donnerstag hat der Landtag Brandenburg den von der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion eingebrachten Antrag "Wassertourismus in Brandenburg stärken" beschlossen.  mehr

Die SVV-Rückblicke der Freien Wähler und der AfD sind online. mehr

Die Brandenburgische Ingenieurkammer (BBIK) begrüßt die jüngsten Initiativen zum Bürokratieabbau und zur Infrastrukturförderung, warnt jedoch vor einem entscheidenden Hindernis: dem Fachkräftemangel im Ingenieurwesen. mehr

Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Brandenburg wird auch weiterhin keine Satzung für einen Bürgerhaushalt erhalten. Vielmehr sollen in einem Pseudoverfahren Elemente des Bürgerhaushaltes eingesetzt werden, die Brandenburgerinnen und Brandenburger werden jedoch nicht das letzte Wort haben. Konkret soll die Bevölkerung zwar Vorschläge einreichen, welche von diesen Ideen dann aber umgesetzt werden, entscheiden die Stadtverordneten. Das ist kein Bürgerhaushalt!" mehr