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    • Die Stadtverordneten Birgit Patz (Linke) und Klaus Hoffmann (Grüne), beide gehören dem Aufsichtsrat des Brandenburger Theaters an, erklären: "Auf welches Niveau hat sich Herr Langerwisch begeben, wenn er namhafte Dirigenten, ausgewählt durch ein renommiertes Orchester und im Auswahlverfahren durch die Leitung des Hauses hoch professionell begleitet, mit der Bezeichnung ´Resterampe´ abqualifiziert. Welcher Politikstil steckt dahinter, Grenzen des Sagbaren derartig auszureizen und zu überschreiten." mehr
    • Langerwisch: Das Kleingartenwesen ist eine Macht
      Stadtpolitik / 04.10. / 19:01 Uhr

      Der Freie Wähler-Stadtverordnete Norbert Langerwisch erklärt: “Nachdem sich coronabedingt die Kleingärtner der Stadt Brandenburg an der Havel zwei Jahre nicht mehr zu Beratungen getroffen hatten begrüßte der Vorsitzende des Brandenburger Kleingartenvereins am 01.10.2022 im Rolandsaal des Brandenburger Rathauses die Vorsitzenden der Kleingartenvereine der Stadt. Im voll besetzten Rathaussaal unterstrich in seinem Grußwort Oberbürgermeister Scheller welche Bedeutung das Kleingartenwesen für unsere Stadt hat.” mehr
    • CDU: "Energiepreisdeckel war überfällig"
      Stadtpolitik / 04.10. / 13:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der CDU-Kreisvorstand hatte nach seiner Sitzung in der vergangenen Woche von der Ampelkoalition im Bund einen Energiepreisdeckel und schnelle und wirksame Entscheidungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft gefordert. ´Mit großer Sorge hatten wir die Tatenlosigkeit der Bundesregierung betrachtet, die bei vielen Menschen und bei Unternehmen zu großen Ängsten geführt haben, ob die steigenden Energiepreise überhaupt noch getragen werden können´, sagte CDU-Vorsitzender Steffen Scheller." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Landauf landab sind die Stimmen nicht mehr zu überhören, die Bilder nicht mehr zu übersehen: In allen Teilen unseres Landes - auch in unserer Stadt - gehen Menschen auf die Straßen, weil die Befürchtungen zu extrem steigenden Energiepreisen jetzt real geworden sind. Betroffene, gerade auch aus Handwerk und Mittelstand, fürchten um ihre Existenz. Traditionsunternehmen müssen bereits jetzt aufgeben. Und der Winter steht erst noch bevor." mehr
    • CDU: "Entwicklung des Packhofes geht weiter"
      Stadtpolitik / 03.10. / 13:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Brandenburger CDU freut sich darüber, dass die ersten Projekte der Entwicklung des Packhofes bereits Gestalt annehmen. Das in der Packhofstraße entstehenden Wohnhaus ist bereits weit fortgeschritten und für die in der Eichamtstraße/Ecke Packhofstraße wurde nun der Grundstein gelegt. Für Jean Schaffer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, war es richtig, das vorhandene Baurecht für diese beiden Grundstücke zu nutzen und diese beiden Projekte zu ermöglichen. ´Wir haben immer... mehr
    • SVV-Rückblick der Freien Wähler
      Stadtpolitik / 03.10. / 12:01 Uhr

      Der SVV-Rückblick der Freien Wähler ist online. mehr
    • Die Stadtverordnete Martina Marx (Grüne) erklärt: "Auf der September-SVV hat sich eine Mehrheit der Stadtverordneten unserem Antrag angeschlossen, zukünftig auf die Genehmigung der Verwaltung für das Aufstellen von Blumenschmuck vor Geschäften und Hauseingängen zu verzichten. Aufgeploppt war dieses Thema in der Öffentlichkeit, als im Juni bekannt wurde, dass mehrere Händlerinnen und Gewerbetreibende vom Ordnungsamt aufgefordert worden waren, ihren Blumenschmuck vor den Läden als ´Ordnungswidrigkeit´ zu entfernen oder einen Antrag auf Sondernutzung zu stellen." mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung lag ein Antrag der Freien Wähler vor, der auf eine Aufhebung der ´nutzlosen´ Sanktionen gegen Russland abzielen sollte. Sozialer Frieden sei zu bewahren, der Mittelstand zu retten. Dazu bemerkt der Brandenburger Kreisgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Schulz, Folgendes: ´Gerade dieser Antrag der Freien Wähler ist, wie schon ihre presseöffentlichen Äußerungen der letzten Woche, kein großer Wurf in Richtung des gesellschaftlichen Zusammenhalts." mehr
    • CDU: "Ja zur Weihnachtsbeleuchtung!"
      Stadtpolitik / 29.09. / 15:01 Uhr

      Andreas Erlecke, der Kreisvorsitzende der Senioren-Union, erklärt: "Droht eine Advents- und Weihnachtszeit im Dunklen, ohne jede Weihnachtsbeleuchtung in unserer Stadt? Nein so schlimm wird es nicht, denn die die sogenannte Deutsche Umwelthilfe will uns ja noch einen beleuchteten Weihnachtsbaum in unserer Stadt zugestehen. Tatsächlich hat die Umwelthilfe ein neues Thema gefunden, uns in ihrer bekannten Art und Weise zu gängeln und vorzuschreiben, wie wir unser Leben gestalten sollen. Dazu sagen wir entschieden nein." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stadtverordnetenversammlung hat heute die Möglichkeit, einen Hitzeaktionsplan mit ersten Maßnahmen schon für 2023 auf den Weg zu bringen. Der entsprechende Beschlussantrag der Fraktion der Freien Wähler sieht dabei vor, dass die Stadtverwaltung unter Beachtung der Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums einen Hitzeaktionsplan für unsere Stadt erstellen und den Entwurf der SVV bis März 2023 vorlegen solle." mehr
    • SPD: "Kurzzeitig die Wusterau geöffnet"
      Stadtpolitik / 28.09. / 07:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “´Wusterau öffnen´, forderte der SPD-Ortsverein Kirchmöser-Plaue im Kommunalwahlkampf 2019. Aus unserer Sicht war und ist die Halbinsel ein wassernaher Ort des Naherholung, der allen Bürgerinnen und Bürger offenstehen muss. Ältere verbinden mit dem Eiland Erinnerungen an ihre Kinder- und Jugendzeit, Jüngere wollen das naturbelassene Gebiet vor ihrer Haustür endlich erkunden. Die Umweltverwaltung macht jedoch unmissverständlich klar, dass mit einer dauerhaften Öffnung nicht…” mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Vorstand der Brandenburger CDU hat sich in dieser Woche wiederholt mit der Energiepreiskrise beschäftigt und unterstützt die Haltung der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Deren Vorsitzender Jean Schaffer hatte erklärt, dass die Kommunen dringend auf einen finanziellen Rettungsschirm durch Bund und Länder angewiesen sind. Die CDU-Fraktion will die dazu notwendigen Beschlüsse im Haushalt treffen, damit die Sportvereine, ... mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Am vergangenen Samstag trafen sich die Mitglieder des Kreisverbands der Jungen Liberalen Brandenburg im Bürgerbüro des FDP-Kreisverbands Brandenburg an der Havel nach einjährigem Bestehen zu ihrer zweiten Kreismitgliederversammlung. Durch die Tagesordnung führte der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt. Schwerpunkte der Versammlung waren einerseits der Rückblick des nunmehr ehemaligen Kreisvorsitzenden Dennis Walczak auf die kommunalpolitischen Ereignisse und die Entwicklung …” mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Der Sommerempfang von FDP-Kreisverband und FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel war ein grandioser Erfolg an einem wirklich paradiesischen Fleckchen Erde direkt an der Havel, nämlich in der Havel Pause, in der die Inhaberin Katrin Rautenberg die Gäste mit einem Prosecco begrüßt hat. Und der Draht zu Petrus hat am Freitag auch geklappt: Bei strahlendem Sonnenschein in einer schönen, familiären Atmosphäre konnten der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt ...” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Unser Land beteiligt sich an den EU-weit verhängten Sanktionen gegen die Russische Föderation vor dem Hintergrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Ziel dieser umfassendsten Sanktionen, die jemals gegen ein Land ergriffen wurden, sollte sein, derart intensiv auf die Rohstoff- und Energiewirtschaft, auf die Finanz- und Kreditwirtschaft, auf die Produktion und Exportwirtschaft Russlands einzuwirken, dass dadurch die Fähigkeit zur Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine unterbunden werden sollte." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die steigenden Kosten für Energie führen zu großen Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei Unternehmen, bei Vereinen und Einrichtungsträgern in unserer Stadt. "Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kennen die Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe nur eine Richtung - sie steigen. Ursächlich dafür ist, dass Putin die Energielieferungen als Waffe gegen uns einsetzt", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer. Die Bundesregierung, erweise sich als unfähig, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.  Durch die Weigerung die Kernkraftwerke über die Jahreswende hinaus am Netz zu lassen, wird das Angebot an Strom verringert. In der Folge werden die Strompreise weiter steigen." mehr
    • Heike Jacobs (Linke) erklärt: "Aktuell leidet die Bevölkerung unter massiven Verschärfungen der Gas- und Strompreise. Aus diesem Grund hat der Oberbürgermeister einen Punktekatalog vorgelegt, wo und wie gespart werden soll. Ganz weit vorn ist dabei die Reduzierung der Temperaturen im Schwimmbad bis hin zu dessen Schließung. Das Gleiche bei den Sporthallen. Dort sollen neben der Absenkung der Temperaturen auch die Zeiten des Vereinssport zusammengelegt werden." mehr
    • Die SVV-Fraktion der Freien Wähler erklärt: "Auf der Zentralversammlung der Freien Wähler in Oranienburg konnte der Landesvorsitzende von BVB - Freie Wähler, Peter Vida, für das letzte Jahr auf eine Reihe von Erfolgen verweisen, die erreicht werden konnten, weil Landesvorstand, Landtagsfraktion, viele Wählergruppen von BVB – Freie Wähler und Mandatsträger in den Kommunen gemeinsam und geschlossen agiert und mit gesundem Menschenverstand an der Lösung von Problemen gearbeitet haben. Zu den 150 Wählergruppen im Land gehören auch die Freien Wähler in Brandenburg an der Havel, die ... mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Brandenburger Sozialdemokraten hielten heute im Technologie- und Gründerzentrum ihren Parteitag ab. Unter reger Teilnahme der SPD-Mitglieder wurde nicht nur der neue Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt, sondern auch auf die vergangenen zwei Jahre seit der letzten Wahl zurückgeblickt. Einstimmig wurde der bisherige Vorsitzende Daniel Keip von den Anwesenden in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen ..." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Telegraphenradweg Berlin – Koblenz ist um eine Attraktion reicher. Die optische Telegraphie ist ein codiertes Übertragungssystem von Daten und Informationen aus dem 18. Jahrhundert. In Brandenburg an der Havel steht auf dem Marienberg ein den meisten Brandenburgern bekannter Telegraph - die Station Nummer 7. Nun haben es Enthusiasten mit der Hilfe vieler geschafft, auf dem Mühlenberg in Kirchmöser die Station 8 zu errichten und somit den Weg zur Station in Zitz (Sachsen -Anhalt) zu verkürzen." mehr
    • Am 9. September feiert die Brandenburger Tafel ihr 25. Jubiläum. Dazu erklärt Daniel Herzog (Linke): “Zu allererst möchten wir den engagierten ehrenamtlichen Helfer*innen, den Mitgliedern des Vorstands des Vereins, der Leiterin Frau Grey und den vielen (Lebensmittel-)Spender*innen Danke sagen. Danke für die unzähligen Stunden, die sie für andere bereit waren zu leisten und es noch immer sind. Seit ihrer Gründung 1997 ist die Brandenburger Tafel nicht ...” mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Was sind ´jahreszeittypische´ Elemente? Dieser Begriff steht in einem Antrag der Grünen zur Ergänzung der Ortssatzung von Brandenburg an der Havel. In diesem fordern sie, dass stadtbildverträgliche Dekorationen unmittelbar an Eingängen oder Wänden der Verschönerung der Innenstadt dienen sollen. Das soll dann das Aufstellen von Blumen, Pflanzen oder sonstigen der Jahreszeit angepassten Elemente ermöglichen, ohne dafür eine Erlaubnis einholen zu müssen." mehr
    • Linke: Weltfriedenstag auf dem Marienberg
      Stadtpolitik / 31.08. / 10:30 Uhr

      Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 1. September laden der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Brandenburg an der Havel und die Initiative „Branne zeigt Haltung“ alle Kinder (und Erwachsenen) anlässlich des Weltfriedenstags ein, um 17 Uhr auf dem Marienberg ihre Wünsche für den Frieden in den Himmel zu schicken. Den Weltfriedenstag gibt es bereits seit 1945." mehr
    • FDP-Fraktionschef Herbert Nowotny erklärt: "Wenn die Stadtverordneten in ihrer Sitzungspause sind, entsteht häufig ein sogenanntes ´Sommerloch´. Ganz anders in diesem Jahr. Eine Reihe von Themen berühren die Bürger und werden in den Medien entsprechend aufgegriffen. Die FDP hat auf ihrem letzten kommunalpolitischen Abend einige diskutiert. Auf drei möchte ich kurz eingehen. 1. Der Bauverwaltung gelingt es immer wieder die Bürger mit Baumaßnahmen und den damit verbundenen Sperrungen zu ´ärgern´. Die Aufzählung von Beispielen lasse ich hier mal weg. Dass avisierte Fertigstellungstermine oft nicht eingehalten werden (können), erhöht noch den Frust. Und doch ist es erstaunlich, mit welcher stoischen Ruhe die meisten Bürger das aufnehmen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Unfall auf der Bundesautobahn - zusätzlicher Stau und weitere Verkehrsbelastung in der halben Stadt. Und dann noch der Vorfall mit einem LKW, der an der Planebrücke auf der Umleitungsstrecke offenbar noch durch die Schranke ´huschen´ wollte. Stillstand über Stunden. Genervte Kraftfahrer ohne Ende. Norbert Langerwisch erinnert hier an einen sinnvollen Vorschlag der Freien Wähler zum Ausbau des Paterdammer Weges als Teil einer Umfahrung bei derartigen Unfallsituationen auf der Autobahn." mehr
    • Linke: "Weiterfahrt mit dem 9-Euro-Ticket"
      Stadtpolitik / 28.08. / 17:01 Uhr

      Claudia Sprengel (Linke) erklärt: "Ende August läuft das 9-Euro-Ticket aus. Es wird viel darüber geredet, dass es damit weitergehen müsste. Aber bisher gibt es in Sachen umweltfreundliche Mobilität keine Bewegung. Das 9-Euro-Ticket sollte auch Entlastung während der Preissteigerung schaffen – die Preise sind aber bisher nicht gesunken! Das Angebot hat jedoch gezeigt: Viele Menschen würden den Nahverkehr nutzen, er ist aber ohne 9-Euro-Ticket zu teuer. mehr
    • Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt erklärt: "Den Organisatoren des Tourismusvereins Brandenburg danken wir als FDP sehr für das Tourismusforum zur Bettensteuer, das sehr hilfreich für alle Aspekte der Diskussion war. Allein die Information aus der Mitte der Hoteliers, dass das Aufkommen von Busreisen um 80 Prozent eingebrochen sei und die Buchungen für diesen Herbst ausgesprochen mau aussehen, haben doch bei manch einem sehr nachdenkliche Gesichter entstehen lassen. Was klar herausgekommen ist: Die Bettensteuer ist das falsche Instrument zur falschen Zeit!" mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Rechtzeitig für die Beratungen in den Ausschüssen und in der September-SVV hat die Fraktion der Freien Wähler die bereits vor der Sommerpause eingebrachte Beschlussvorlage zur Erhebung der Übernachtungssteuer konkretisiert und dazu als Fraktion selbst - ein Novum in der SVV - einen qualifizierten Satzungsentwurf vorgelegt. Der Satzungsentwurf berücksichtigt dabei, dass die Einführung der Übernachtungssteuer bereits 2017 mit Mehrheit in der SVV beschlossen wurde." mehr
    • Der Freie-Wähler Stadtverordnete Norbert Langerwisch erklärt: "Die Landtagsfraktion der Freien Wähler beginnt am 26.8., 18.30 Uhr im Fontaneklub Brandenburg an der Havel im Gelben Salon mit einer Infotour zur Energiekrise. Die im Herbst und Winter drohenden erheblichen Belastungen für viele Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg werfen Fragen auf und schüren Ängste." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Freien Wähler sehen uns angesichts steigender Energiepreise im „Kalten und Dunkeln“ sitzen. Wer ein solches Szenario heraufbeschwört, wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht. Das ist Populismus kritisiert die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung die jüngste Plakataktion der Freien Wähler. Verantwortliche Politik bedeutet, den Menschen die Ängste zu nehmen und ihnen Lösungen aufzuzeigen. Die CDU-Fraktion wird Ende August gemeinsam mit Oberbürgermeister Steffen Scheller und dem Beigeordneten Thomas Barz ein Gespräch mit den für die Energieversorgung ..." mehr
    • Nicole Näther (SPD) erklärt: "Die SPD-Stadtverordnete Nicole Näther wünscht sich das Rathaus für die Hosentasche Das ist eine App der Stadtverwaltung mit wesentlichen Dienstleistungen, wie zum Beispiel in Tangerhütte. Von Tangerhütte lernen, heißt vielleicht besser werden. Besser in Bezug auf digitale Dienstleistungen der Stadtverwaltung." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Sehr gern nahm die Fraktion der Freien Wähler die Einladung des Tourismusvereins der Stadt Brandenburg an der Havel an und konnte am gestrigen Abend mit dem Vorstand des Vereins zur Einführung der Übernachtungssteuer ins Gespräch kommen. Auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler wird sich die Stadtverordnetenversammlung im September mit der Einführung der Übernachtungssteuer befassen. Es wird auch davon ausgegangen, dass die Stadtverwaltung dazu einen geeigneten Satzungsentwurf vorlegen wird." mehr
    • Die SPD hat folgende Erlärung veröffentlicht: "Ab dem kommenden Montag soll die Straßensanierung an der zentralen Durchgangsachse der Altstadt beginnen. Zunächst starten die Arbeiten im ersten Bauabschnitt vom Altstädtischen Markt etwa auf Höhe der früheren Sparkasse bis zur Ecke Ritterstraße. Nach und nach soll dann in vier weiteren Bauabschnitten die restliche Plauer Straße, der Altstädtische Markt und der Parduin mit der Sanierung folgen. Gleichzeitig beabsichtigen die Verkehrsbetriebe Brandenburg die Straßenbahnhaltestelle in der Ritterstraße noch in diesem Jahr barrierefrei auszubauen." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der SPD-Bildungsexperte und einer der Ideengeber für ein Schulzentrum in unserer Stadt, Udo Geiseler: ´Die Ausschreibung für die Planungsleistungen für das Schulzentrum ist ein wichtiges Signal für die Bildungsstadt Brandenburg an der Havel. Wir wollen mit den Schulen in unserer Stadt endlich im 21. Jahrhunderten ankommen. Das heißt, moderne Bildungsangebote in modernen Schulen und Einrichtungen von der Kita bis zum Abitur. Mit dem Schulzentrum am Wiesenweg kann uns ein echter großer Wurf ...". mehr
    • Die Freien Wähler reagieren per Videobotschaft auf die [Kritik der FDP an der geplanten Bettensteuer]. Hier ist die Ansage von Freie Wähler-Fraktionschef Dirk Stieger:
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stadt Brandenburg an der Havel hat am 13. Juli die Sanierung der Schulstraße in Kirchmöser öffentlich ausgeschrieben. Noch bis zum 11.08.2022 haben Unternehmen nun Zeit, sich um die Durchführung der Baumaßnahmen zu bewerben. Die Arbeiten könnten dann noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende in Kirchmöser und Plaue, Lydia Jordan, dazu: "´Wir freuen uns, dass endlich eine echte Abhilfe ... mehr
    • Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt erklärt: "Der FDP Kreisverband Brandenburg an der Havel hat an seinem Kommunalpolitischen Abend die beantragte Übernachtungssteuer für Brandenburg an der Havel als ein zentrales Thema dis-kutiert und steht geschlossen gegen eine derartige Strafsteuer für die Hoteliers. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Bettensteuer zu beantragen, ist für mich eine bodenlose Unverschämtheit. Dass gerade Freie Wähler, die bundesweit immer so sehr den Einsatz für den Mittelstand vor sich hertragen, die Antragsteller in unserer Stadt sind und damit den mittelständisch organisierten Hotels und Pensionen eine Strafsteuer auferlegen wollen, macht mich fassungslos." mehr
    • FDP-Stadtchef Patrick Meinhardt hat sich mit einem offenen Brief an Bürgermeister Michael Müller gewandt: “Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Herr Müller, das Entsetzen über den Vandalismus am Steintor bei unserem Kommunalpolitischen Abend der FDP Brandenburg an der Havel war ausgesprochen groß. Wir hoffen sehr, dass die Polizei die Schmierfinken baldmöglichst ermitteln kann; denn das ist kein Kavaliersdelikt. Dieser grandiose Street-Art-Tunnel am Steintor ist im letzten Jahr ein künstlerisches Aushängeschild unserer Stadt geworden: Menschen bleiben stehen, schauen das Kunstwerk „Stadt im Fluß“ bewundernd an, lassen sich davor fotografieren oder...” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Noch in der letzten Landtagssitzung verwies die Justizministerin auf weiterhin erforderlich seiende Prüfungen zur möglichen dauerhaften Umnutzung der Sporthalle in der Max-Josef-Metzger-Straße. Diese endlos erscheinende Hinhaltetaktik nahm der Fraktionsvorsitzende der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Péter Vida, zum Anlass, nochmal eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Mit der Antwort der Justizministerin ist es nun offiziell. Der SV 63 Brandenburg – West und der Budokan Brandenburg werden ihre Trainings – und Spielstätte, die „Hölle West“, ab August wieder nutzen dürfen.” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "40 Grad in der Innenstadt, keine Schatteninsel, kein kühlender Wasserspender, leere Plätze mit viel Sonne. Die Menschen meiden Straßen und Plätze. Das ist keine Zukunftsvision, das ist heute bereits Realität. Die nur wenige Tage zurückliegende Hitzewelle hat die Themen Hitzeschutz und Klimaanpassung wieder in die Wirklichkeit zurück geholt. Bislang fehlen in unserer Stadt die richtigen und notwendigen Schritte, auch unsere Stadt an die Folgen des Klimawandels gerade mit Blick auf den Hitzeschutz anzupassen. " mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Der Fraktionsvorsitzende der CDU Jean Schaffer und sein Stellvertretender Thomas Krüger hatten im Nachgang zur Sitzung des Ältestenrates der Stadtverordnetenversammlung am letzten Mittwoch nochmals das Gespräch mit Oberbürgermeister Steffen Scheller gesucht. Der Oberbürgermeister hatte dort gemeinsam mit dem Beigeordneten Thomas Barz über die aktuelle Lage im Land und in der Stadt in Bezug auf die Gas- und Stromversorgung gesprochen. Jean Schaffer berichtet: „Wir waren uns genau wie auch im Ältestenrat schnell einig, dass es derzeit keinen Grund zu Panik gibt.” mehr
    • Die Linke hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wir bedanken uns beim Förderverein „Freunde der Fouqué-Bibliothek e.V.“ und dem Team der Bibliothek für die Organisation der Lesung am 27. Juli um 16.00 Uhr zum Gedenken an die Bücherverbrennung 1933 in Brandenburg an der Havel.  Harald Arnold wird so wie in den vergangenen Jahren ausgewählte Texte lesen. Schön, dass diese gute und wichtige Tradition fortgeführt wird." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Bei diesen Temperaturen mit heißem Bitumen arbeiten! Die Firma Matthäi, die den lange erwarteten Radweg zwischen Plaue und Bensdorf baut, arbeitet auch in diesen Tagen. Lydia Jordan, unsere stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, sah das auf dem Weg zur Arbeit nach Genthin: ´Da sollten wir einfach mal Danke sagen´, meinte sie." mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 23.06.2022 wurde die Alarmstufe des Notfallplanes Gas der Bundesrepublik ausgerufen, die Ursachen sind bekannt. Seither werben viele Politiker*innen und Persönlichkeiten der Öffentlichkeit bei Bürgerinnen und Bürgern darum, möglichst viel Energie, insbesondere Gas einzusparen. So auch unser Oberbürgermeister. Die meisten Brandenburger*innen werden das schon aus finanziellen Gründen tun. Und wo geht unser OB mit gutem Beispiel voran? Immerhin beginnt er mit vier Wochen Verzögerung sich Gedanken zu machen, wie man in der Verwaltung und den städtischen Einrichtungen mit der Krisensituation umgehen will." mehr
    • Andreas Erlecke, der Kreisvorsitzende der Senioren Union, erklärt: "Die Senioren Union Brandenburg an der Havel fordert Oberbürgermeister Scheller auf, die Möglichkeiten einer Städtepartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine auszuloten. Mit einer Partnerschaft können wir zeigen, dass wir zusammengehören und mit der Ukraine gemeinsame Werte und den Wunsch in Frieden und Freiheit zu leben teilen. In einer aktiven Städtepartnerschaft können wir gemeinsam einen Beitrag für eine gute, europäische Zukunft der Ukraine leisten."  mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft der Freien Wähler in Brandenburg an der Havel wählte am Montagabend erneut den Stadtverordneten Marco Bergholz zu ihrem Sprecher. Vorausgegangen war dem eine kurze Rückschau auf die bisherige Arbeit und ein Ausblick auf die kommenden Herausforderungen. Marco Bergholz dazu: ´Die Freien Wähler haben sich in unserer Stadt zu einer stabilen und verlässlichen kommunalen Kraft entwickelt. Bevor wir erste Weichenstellungen u.a. für die Vorbereitung der Kommunalwahl 2024 treffen, gilt es die kommenden Entwicklungen zur Energie- und Wärmeversorgung auch in unserer Stadt im nächsten Herbst ... mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Wir nutzen die Sommerpause, um uns die Probleme vor Ort anzuschauen´, so die SPD-Fraktionsvorsitzende in der SVV Britta Kornmesser. Erste Station der Sommertour war die Eigene Scholle. Und noch bevor man das Wohngebiet erreicht, stößt man auf ein großes und langjähriges Problem der Bewohner: die Planebrücke. Der Stadtverordnete Ralf Holzschuher: ´Die aktuelle Brücke soll schon seit Jahren ersetzt werden. Die Verkehrssituation vor Ort ist unübersichtlich und" mehr
    • Grüne: "Absage der Kita-Diskussion war richtig."
      Stadtpolitik / 13.07. / 15:01 Uhr

      Der Kreisvorstand von Bündnis90/Grünen hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Für den Montagabend hatte der AfD-Politiker Michel Albrecht im Namen des Kreiskitaelternbeirates der Stadt Brandenburg an der Havel zu einer Diskussions- und Informationsanstaltung zur Kita-Rechtsreform eingeladen. Als Referent war der Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch (ebenfalls AfD) eingeladen. Dieser wurde in der Vergangenheit vor allem durch eine politische Haltung auffällig, die wir für offen rechtsextrem und fremdenfeindlich halten und steht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Damit verstößt der Vorsitzende des Beirats auf eklatante Weise zugunsten seiner eigenen Partei gegen das Neutralitätsgebot des Beirats." mehr
    • CDU: "Punktsieg für Handball- und Judo-Vereine"
      Stadtpolitik / 12.07. / 07:01 Uhr

      Jean Schaffer, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, zeigte sich hocherfreut darüber, dass die Sporthalle in der Max-Josef-Metzger-Straße in Kürze den beiden Vereinen SV 63 Brandenburg-West und Budokan Brandenburg wieder für Handball und Judo zur Verfügung steht. Er erklärt: „Damit geht eine lange Durststrecke für die beiden Vereine endlich zu Ende, denn nicht nur während des Zeit des NS-Prozesses in der Handball-Halle, sondern auch seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 konnten die Vereine die Halle nicht nutzen." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU-Fraktion begrüßt, dass sich der Kreiskitaelternbeirat mit der Reform des Kita-Rechtes beschäftigt und dazu eine Informationsveranstaltung organisiert. Wir missbilligen jedoch, dass der Vorsitzende des Elternbeirats, der Mitglied des Kreisvorstandes der örtlichen AfD ist ausschließlich einen Vertreter seiner eigenen Partei zu der Veranstaltung eingeladen hat." mehr
    • Die Stadtverordneten Klaus Hoffmann (Grüne, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses) und Birgit Patz (Linke, Ausschuss-Vize) erklären: "Der Vorsitzende des Kreiskitaelternbeirates Herr Albrecht lädt für den heutigen Tag zu einer Veranstaltung in das TGZ zum Thema Kita-Rechtsreform ein. Dieses Thema, insbesondere die Wiederaufnahme des Prozesses zur Umsetzung der Rechtsreform, hat in den vergangenen Monaten den Landtag wie auch die Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen intensiv beschäftigt." mehr
    • Andreas Kutsche (Linke) erklärt: "Der Kreiskitaelternbeirat lädt am 11.7. zu einer vom Thema her wichtigen Veranstaltung ins TGZ ein. Allerdings, und das gilt es scharf zu verurteilen, lädt dessen Vorsitzender, der zudem in der hiesigen Stadt-AfD im Vorstand sitzt, nur ein AfD-Landtagsfraktionsmitglied ein. Weitere Parteien sind auf Nachfrage wohl nicht eingeladen worden. Das ist in unseren Augen versteckte beziehungsweise in diesem Fall offensichtliche einseitige Parteinahme." mehr
    • SPD wirbt für Telegraphen in Kirchmöser
      Stadtpolitik / 10.07. / 08:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Des Königs Handy für eine Zeitreise, die sich lohnt – Spendenaufruf für den optischen Telegraphen Kirchmöser Auf dem Mühlenberg in Kirchmöser, wo einst im 18 Jh. ein preußisch optischer Telegraph verschlüsselt die Botschaften des Königs von Berlin bis nach Koblenz auf fast 600 km Luftlinie übermittelte, soll wieder ein Telegraph errichtet werden. Dafür rufen die Telegraphenfreunde zu einer Spende auf. Möglich ist dies bis Mitte Juli über die Seite [havel-crowd.de/telegraphenmast]. mehr
    • Die hiesige SPD-Fraktionschefin und Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser erklärt: „Gestern wurde das zähe Ringen um die Sporthalle in der Max-Joseph-Metzger-Straße endlich mit positivem Ergebnis beendet. Budokan und SV63 können die Halle demnächst endlich wieder für ihren Trainings- und Wettkampfbetrieb nutzen. Das freut mich sehr und zeigt, dass die Anstrengungen der letzten Wochen und Monate zu einem Erfolg geführt haben. Gemeinsam ist es den Sportvereinen, dem Stadtsportbund, dem Oberbürgermeister und der lokalen Politik gelungen, die Justizministerin zu einem Umdenken zu bewegen." mehr
    • Martina Marx (Grüne) erklärt: "Mit Bedauern und Unverständnis haben viele Bürger, Gewerbetreibende und auch wir zur Kenntnis genommen, dass der Stadtordnungsdienst gegen die in den Straßen von privaten Eigentümern aufgestellten Blumendekorationen vorgeht. Eigentlich müssen wir allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern dankbar sein, die durch persönliches Engagement zu einem schöneren Stadtbild beitragen. Das erfreut nicht nur uns sondern auch unsere Gäste! Der zuständigen Beigeordneten fällt dazu leider nicht mehr ein, als im besten Verwaltungsdeutsch..." mehr
    • Der SPD-Stadtverordnete Hanswalter Werner erklärt: “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel beschloss im September 2020 ´Die Stadtverordnetenversammlung setzt die Preisobergrenze je Essen in der Primar- und Sekundarstufe, welche von den Eltern zu tragen ist, auf maximal 3,50 Euro für die Primarstufe und 3,65 Euro für die Sekundarstufe fest. Die Stadt trägt den Differenzbetrag zwischen maximal 4,93 und 3,50 für die Primarstufe ...” mehr
    • Hanswalter Werner (SPD) erklärt: "Die Digitalisierung der Schulen in der Stadt Brandenburg an der Havel ist keine Zukunfts-, sondern eine Jetztaufgabe! Die SPD hat in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel vor der Sommerpause Fragen an die Verwaltung zum Digitalpakt Schule und deren Umsetzung in unserer Stadt gestellt. Beim Digitalpakt Schule handelt es sich um ein umfangreiches Fördersystem, bei…" mehr
    • Uta Sändig (Linke) erklärt: "Die LINKE, Kreisverband Brandenburg, hat gestern ihre Wahlen für einen neuen Kreisvorstand durchgeführt. Als Doppelspitze wurden von den 37 wahlberechtigten Anwesenden gewählt: René Kretzschmar (91,7%) und Claudia Sprengel (83,3%); Stellvertreter wurden: Daniel Herzog (97,3%) und Christin Willnat (89,2%), als Schatzmeisterin wurde Petra Zimmermann (97,3%) und als Geschäftsstellenleiterin Birgitt Trenner (86,5 %) gewählt." mehr
    • SVV-Rückblicke online
      cg1 / 02.07. / 16:01 Uhr

      Die SVV-Rückblicke der Freien Wähler und der FDP sind online. mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit dem Rücktritt von Herrn Insel (AfD) als 2. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung war diese Stelle vakant. Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 29.6. fand sich demzufolge eine Beschlussvorlage der AfD, einen neuen Vertreter zu wählen. Unverständlicherweise wurde diese Vorlage von der AfD eingebracht, eigentlich zuständig ist die Stadtverwaltung bzw. das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung. Aber nachdem der Oberbürgermeister Herr Scheller auch die Stimme von Herrn Insel (AfD) für seine Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Brandenburger Theater GmbH benötigte, erklärte ..." mehr
    • Dirk Stieger (Fraktion Freie Wähler) erklärt: "Die Landeshauptstadt Potsdam hatte die Übernachtungssteuer bereits zum 01.10.2014 eingeführt. Die Einnahmeerwartungen lagen damals bei etwas unter einer Million EUR im Jahr. Schon zwei Jahre später stellte der Finanzdezernent Burghard Exner (SPD) fest, dass die Potsdamer Bettensteuer auf dem Weg zur Erfolgsgeschichte sei. Wurden im ersten Halbjahr 2015 noch 520.000,00 EUR eingenommen, erhöhte sich der Betrag im Folgejahr für das erste Halbjahr bereits auf 672.000,00 EUR (pnn 10.09.2016). Das bedeutet eine Jahreseinnahme von 1.344.000,00 EUR - deutlich mehr als erwartet." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Verbesserungen des täglichen Lebens auf der Eigenen Scholle standen im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mit dem Bürgerbeirat Eigene Scholle/Wilhelmsdorf. Erörtert wurden Fragen der Infrastruktur von der Abwasserentsorgung, der Versorgung mit schnellem Internet, des Straßenbaus und der Straßenbeleuchtung bis hin zu Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs. CDU-Fraktionsvorsitzender Jean Schaffer begrüßte Reinhard Reiher und die Vertreter des Bürgerbeirats..." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im November 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung beauftragt, Maßnahmen zur Aufwertung des Nicolaiplatzes zu prüfen. Der Auftrag der Stadtverordneten sagte klar, dass man mehr Bäume und eine bessere Anordnung der Kurzzeitparkplätze auf der Platzinnenseite wünscht. Nach nunmehr 31 Monaten nach dem Beschluss hat die Verwaltung zur heutigen Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag präsentiert. Drei Bänke umsetzen, sechs Fahrradständer aufstellen und vier neue Bäume pflanzen – Kosten: 50.000 €. Aufwertung? Fehlanzeige." mehr
    • Klaus Hoffmann (Grüne) erklärt: "Und wieder einmal scheitert der Versuch, das Müllaufkommen durch Einwegbecher auf dem Brandenburger Weihnachtsmarkt zu verringern. Bereits 2018, anlässlich der letzten Vergabe der Betreibung der Weihnachtsmärkte weigerte sich die Mehrheit im Hauptausschuss dem grünen Änderungsantrag zuzustimmen. Vier Jahre später ist das ökologische Bewusstsein von CDU, Freien Wählern und SPD leider nicht gewachsen." mehr
    • Die FDP hat die Rede veröffentlicht, die ihr Kreisvorsitzender Patrick Meinhardt anlässlich der Gedenkveranstaltung für Walther Rathenau am Freitag gehalten hat und dazu folgende Erklärung abgegeben: "Ein Zeichen hoher demokratischer Verbundenheit ist es, dass Brandenburg an der Havel in einer offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt den liberalen Außenminister der Weimarer Republik Walther Rathenau gewürdigt hat. 
      Heute vor 100 Jahren wurde Walther Rathenau auf offener Straße von Rechtsextremisten erschossen."  mehr
    • Freie Wähler: "Weiter Zittern um ´Hölle West´"
      Stadtpolitik / 25.06. / 17:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Koalitionsmehrheit im Landtag Brandenburg hat am Donnerstagabend einen Antrag der Fraktion der Freien Wähler, die Sporthalle zeitnah wieder ihrem ursprünglichen Zweck zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Während Freie Wähler und Linke für die zeitnahe Wiedernutzung für sportliche Zwecke votierten stimmten die Koalitionsfraktionen mit teilweise peinlichen Begründungen gegen den Antrag. Weil mehr Richter eingestellt worden sind werden größere Verhandlungssäle benötigt. Außerdem müssen ortsnah für größere Verhandlungen größere Raumkapazitäten zur Verfügung stehen. Mehr kann man sich nicht blamieren." mehr
    • Der SPD-Ortsverein Plaue-Kirchmöser teilt mit: “Frühjahrsputz, Weihnachtsbäume am Seegarten, Kampf um die Ortsteilverwaltung, Stadtteilbus, Radwege, Badestellen … an vielen Initiativen in den Ortsteilen ist der kleine SPD-Ortsverein Plaue/Kirchmöser beteiligt. Regelmäßig berichten die Mitglieder in ihrem „Kietzboten“ über ihre Arbeit. „Die neue Ausgabe ist jetzt erschienen und wird an die Haushalte verteilt“, so Lydia Jordan, stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins.” mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Digitalisierung prägt unsere Lebens- und Arbeitswelt. Digitale Kompetenz ist deshalb von entscheiden-der Bedeutung. Die nötigen digitalen Kompetenzen müssen bereits in der Schule vermittelt werden. Das erfordert eine moderne digitale Ausstattung unserer Schulen und geschultes Personal. Im Jahr 2019 wurde daher der ´DigitalPakt Schule´ auf den Weg gebracht. Mit dieser Vereinbarung wollen der Bund und die Bundesländer gemeinsam eine moderne Bildungsinfrastruktur aufbauen." mehr
    • Grüne: "Leitbilddiskussion geht weiter!"
      Stadtpolitik / 22.06. / 07:02 Uhr

      Martina Marx (Grüne) erklärt: "Am Rande der gestrigen Hauptausschusssitzung wurde zufällig bekannt, dass die Verwaltung die Ideenphase zur Leitbilddiskussion neu angeschoben hat und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt noch bis zum 31.8.2022 ihre Ideen zur Entwicklung unserer Stadt bis 2035 einreichen können." mehr
    • Andreas Erlecke von der Senioren-Union erklärt: " Die Senioren-Union der CDU Brandenburg an der Havel befürchtet, dass viele Rentner durch die aktuellen Preiserhöhungen für Energie, Mieten und Lebensmittel in existenzielle Notlage geraten. ´Es drohen allein bei der nächsten Nebenkostenabrechnung für böse Überraschungen mit hohen Nachzahlungen´, warnt der Kreisvorsitzende der Senioren-Union Andreas Erlecke. ´Die Politik muss verhindern, dass Menschen, die dann in finanzielle Zwangslagen geraten oder Zahlungsfristen nicht einhalten können, die Wohnung gekündigt wird.´" mehr
    • Heike Jacobs (Die Linke) erklärt: "Aktuell wird in der SVV beraten, ob die Fremdvergaben von Dienstleistungen noch sinnvoll sind und ob die Arbeiten angemessen ausgeführt werden. So seien Grünanlagen ungepflegt, Unkraut würde sich breit machen, Papierkörbe nicht geleert usw. Dem ist aber nicht so. Beispielhaft könnte man den Marienberg anschauen. Die Pflegearbeiten an den Grünanlagen dort wurden nach der BUGA an die BAS vergeben. Jeder Brandenburger, der sich dort aufhält, wird festgestellt haben, dass dieser Park liebevoll und gut durch diese Institution gehegt und gepflegt wird." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Heute trafen sich die Mitglieder des CDU Kreisverbandes im TGZ, um einen neuen Vorstand zu wählen. Dr. Dietlind Tiemann, die langjährige Kreisvorsitzende der CDU Brandenburg an der Havel, hatte im Vorfeld bereits angekündigt, nicht wieder für den Kreisvorstand zu kandidieren. Weiter heißt es: „Als Gast konnte auch Gordon Hoffmann, der Generalsekretär des CDU Landesverbandes, begrüßt werden. Steffen Scheller wurde zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. “ mehr
    • Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Nach einem Zeitungsinterview zum Ukraine-Krieg, in dem er seine Meinung zur aktuellen Situation darlegte, war Ulf Insel zuletzt öffentlich in die Kritik geraten. Für seine Sicht der Dinge erntete Insel aus Bürgerschaft und Stadtpolitik sowohl Kritik als auch Zuspruch. Klar war aber das Fraktion und Kreisverband weiterhin geschlossen hinter der Person Ulf Insel stehen, auch wenn sie seine Ansichten zum Ukraine-Krieg nicht mehrheitlich teilen." mehr
    • Grüne fordern mehr Tempo bei der Klimaanpassung
      Stadtpolitik / 18.06. / 14:01 Uhr

      Martina Marx und Matthias Schulz (Grüne) haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Klimawandel ist eine Herausforderung, die viele politische Akteure überfordert und in Schockstarre verfallen lässt. Deshalb ist es notwendig, den Blick auf konkrete Sachverhalte vor Ort zu lenken. Dazu gehören zunehmende Trockenheit, Hitze und die Bedrohung unserer Ökosysteme. In all diesen Bereichen werden radikale Veränderungen schon jetzt auch in Brandenburg sichtbar und werden das Leben der Menschen hier schon in naher Zukunft verändern." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Die Stadtverordneten der Freien Wähler haben mit den Geschäftsführern der Städtischen Werke Brandenburg an der Havel, Gunter Haase und Michael Woik, über die Entwicklung der Energiemärkte gesprochen. In Mittelpunkt des Austausches stand die Frage, inwiefern die Kommunalpolitik gemeinsam mit den Stadtwerken Einfluss auf die Entwicklungen der Energiemärkte nehmen kann, sodass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch trotz der aktuellen Entwicklung vernünftig wirtschaften können.” mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im letzten Monat hatte der Kirchmöseraner Ortsvorsteher Carsten Eichmüller die Gelegenheit mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, am Rande einer Veranstaltung in Brandenburg an der Havel ins Gespräch zu kommen. Dabei wurde schnell klar, dass auch die Landesregierung die Entwicklung im Westen genau im Blick hat. Für den Kirchmöseraner Eichmüller und seinen Amtskollegen, den Ortsvorsteher aus Plaue, Udo Geiseler, war schnell klar, den Gesprächsfaden zum Ministerpräsidenten aufzugreifen." mehr
    • Die SPD-Stadtverordnete Nicole Näther erklärt: "Unser Brandenburg an der Havel sieht teilweise verdreckt und ungepflegt aus, ferner bestehen erkennbar Probleme bei der Umsetzung von Leistungen an private Unternehmen. Vor einigen Jahren hat die Verwaltung eine Vielzahl von Leistungen outgesourct und Tätigkeiten, wie Entleerung der Papierkörbe, Winterdienst, Grünflächenpflege, Reparaturarbeiten an private Unternehmen vergeben. Die Anzahl der Beschäftigen wurde in der Folge reduziert. Heute besteht jedoch in allen Bereichen Fachkräftemangel. Die Umsetzung von Reparaturaufträgen dauert mehrere Monate, die Ordnung in unserer Stadt lässt zu wünschen übrig." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “´Die DLRG und die Wasserwacht leisten eine wichtige Arbeit für und in unserer Stadt. Es wird Zeit, dass Stadtverwaltung und die Öffentlichkeit dieses ehrenamtliche Engagement noch stärker wertschätzen´, so die Brandenburger SPD-Stadtverordnete Dr. Lieselotte Martius. Die Stadtverordnete weiter: ´Zusammen mit dem städtischen Haushalt haben wir Stadtverordnete im Februar auf Initiative der SPD eine finanzielle Anerkennung für die Arbeit der Wasserretter in Brandenburg an der Havel beschlossen. 10.000 € stehen den beiden Vereinen nun insgesamt für ihre Arbeit im Bereich der Wasserrettung und der Ertrinkensprävention zur Verfügung. Bislang waren die Ehrenamtler…” mehr
    • Martina Marx (B90/Grüne) erklärt: "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 Stellung zum geplanten GIV (gewerblich-industrieller Vorsorgestandort) an der A2 - Brandenburg an der Havel-Paterdamm / Kloster Lehnin-Krahne genommen. Aus unsere Sicht sprechen mehrere Tatbestände gegen diesen Vorsorgestandort:" mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Handballfrauen des SV 63 spielten am Abend des 28.5.2022 ein Super-Spiel gegen die SG Uckermark und gewannen verdient 27:25 gegen den Vizemeister der Liga. Der stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Brandenburg Matthias Stefke, die Beigeordnete Alexandra Adel und Norbert Langerwisch von den Freien Wähler der Stadt Brandenburg an der Havel sahen ein mutiges und starkes Spiel der Handballfrauen des SV 63. Sinn und Zweck des Besuches waren es auch zu zeigen, dass die Freien Wähler im Land und der Stadt Brandenburg die Forderung des SV 63 nach Beendigung der Zweckentfremdung der Handballhalle ´Hölle West´ nachdrücklich unterstützen." mehr