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Linke zur Kleingartenkonzeption: "Antragsbegründung wirkt einseitig"
Stadtpolitik / 29.01. / 06:57 Uhr
Die Linke-Fraktionsvorsitzenden Heike Jacobs und Andreas Kutsche erklären: "Die Antragsbegründung zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption wirkt einseitig. Nun gut, Begründungen werden ja nicht beschlossen, dennoch beeinflussen sie die Diskussion und letztendlich vielleicht die Schwerpunktsetzung in einer zu erarbeitenden Konzeption.
Wir hätten uns gefreut, wenn der Kreisverband Brandenburg/Havel der Gartenfreunde e.V. mit diesem Anliegen zu uns gekommen wäre." mehr | 2 Kommentare
Kutsche: Verwaltungs-Verhalten "finde ich dramatisch und höchst fahrlässig"
Stadtpolitik / 27.01. / 07:50 Uhr
Linke-Fraktionschef Andreas Kutsche erklärt: "Auf der Jahresdienstversammlung der FFW Brandenburg an der Havel am Samstag, 25.1.2020, wurde nicht nur Rechenschaft abgelegt, auch die eingeforderte Kritik des Oberbürgermeisters gab es. Diese war unüberhörbar und klar formuliert. Dabei gab es für mich zwei Hauptkritikpunkte. Die Ausstattung der Feuerwehrgerätehäuser im IT-Bereich und zur persönlichen Schutzausrüstung (PSA). Das Verhalten der Verwaltung, zur noch nicht beschafften PSA, finde ich dramatisch und höchst fahrlässig." mehr | 3 Kommentare
Linke: "AugenZeugen-´Es ist nicht leicht, sich zu erinnern-und schwer, zu vergessen´ / Überlebensgeschichten der Schoa."
Stadtpolitik / 23.01. / 06:10 Uhr
Heidi Hauffe und Andreas Kutsche (Linke) erklären: "Das ist das Motto einer sehr ergreifenden Ausstellung im Foyer des Brandenburger Landtags, welche kürzlich eröffnet wurde. Der Fotograf Kai Abresch porträtiert sieben hochbetagte Frauen und Männer, in eindrucksvollen Fotografien und bewegenden Biografien. Jede dieser Zeitzeuginnen, jeder dieser Zeitzeugen hat durch ein ganz persönliches Zitat die eigene Lebensgeschichte illustriert. Sie alle haben den Holocaust überlebt und sind seit Jahren immer wieder in Schulen anzutreffen, um mit den Nachfolgenden ihre Erinnerungen zu teilen." mehr | 2 Kommentare
AfD wählt neuen Vorstand
Stadtpolitik / 21.01. / 08:30 Uhr
Die AfD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die AfD Brandenburg an der Havel hat am Samstag, dem 18.1.2020, in ihrer Mitgliederversammlung turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig entschieden sich die anwesenden Mitglieder für Michael Tonn als neuen Vorsitzenden, der seit Mai 2019 auch Stadtverordneter ist." mehr | 4 Kommentare
Grüne: "Vierspurigkeit der Magdeburger Landstraße ist bei der vorhandenen Fahrzeugfrequenz nicht notwendig"
Stadtpolitik / 15.01. / 19:35 Uhr
Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Sperrung der Brücke am Altstädtischen Bahnhof wurde vielfach als Supergau bezeichnet, jedoch sehen wir in der nun notwendigen Erneuerung der Verkehrsanlage auch eine Chance, bestehende Probleme beim Verkehr in unserer Stadt zu diskutieren und neue Ideen in den Planungsprozess einzubringen. Es reicht heute nicht mehr aus, den status quo möglichst schnell und preiswert wiederherzustellen, vielmehr brauchen wir Lösungen, die in die Zukunft gedacht sind. Als Ergebnis erster Diskussionen in unserer Fraktion vertreten wir folgenden Positionen:" mehr | 35 Kommentare
SPD: Kirchmöser für Investoren interessant machen
Stadtpolitik / 10.01. / 08:47 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 8.1.2020 trafen sich auf Einladung des Ortsvorstehers von Kirchmöser, Carsten E.P. Eichmüller, Vertreter der Wirtschaftsförderung der Stadt Brandenburg und der IHK Havelland sowie die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser, um über Perspektiven zur Entwicklung des Industriegebietes Kirchmöser Süd zu sprechen. Das voll erschlossene Industriegebiet wird zunehmend interessant, da Industrieflächen in der Stadt Brandenburg knapp geworden sind." mehr | 2 Kommentare
SPD-Mitglieder servieren Weihnachtsessen für Obdachlose
Stadtpolitik / 20.12. / 12:32 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mitglieder der SPD-Fraktion haben am Donnerstag, 19. Dezember ein Weihnachtsessen für Obdach-lose serviert. Die schon traditionelle Veranstaltung fand wieder im Obdachlosenheim Otto-Garz-Straße statt, gemeinsam mit dem Träger des Hauses, der AH Evangelischen Abhängigenhilfe. " mehr | 5 Kommentare
SVV-Rückblicke online
cg1 / 19.12. / 13:26 Uhr
Die SVV-Rückblicke von SPD und Freien Wählern sind online. mehr | 2 Kommentare
Linke: "BO DOM – 2019 ein Jahr voller Aktivitäten geht zu Ende"
Stadtpolitik / 17.12. / 10:30 Uhr
Heidi Hauffe und Andreas Kutsche (Linke) erklären: "Es scheint, als hätten wir unseren Jahresrückblick 2018 gerade erst verfasst, nun neigt sich 2019 schon wieder dem Ende entgegen. Was bleibt von diesem Jahr? Welches Resümee können wir für uns ziehen? Neben den inhaltlichen Diskussionen und den für unsere BO festen Terminen, stand das Jahr 2019 ganz im Zeichen von Wahlkämpfen. Intensive Diskussionen führten ..." mehr | 1 Kommentar
SPD: "Ist die Stadtregierung noch handlungsfähig?"
Stadtpolitik / 10.12. / 15:32 Uhr
SPD-Stadtchef Werner Jumpertz erklärt: "Die Menschen, die in unserer Stadt leben, wohnen, zur Schule gehen, arbeiten und einen Gewerbebetrieb haben, sind zu Recht verärgert und besorgt über die Verkehrssituation. Die Sperrung der Brücke ´20. Jahrestag´ (Bahnhof Altstadt) ist so plötzlich wie vom unheiteren Himmel über uns gekommen, für alle schien das unvorhersehbar." mehr | 47 Kommentare
SPD: Hilfe für das Frauenhaus
Stadtpolitik / 09.12. / 12:18 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Auch wenn alles über Brücken diskutiert - andere Dinge dürfen deswegen nicht aus dem Blick geraten! Deswegen: Alle Jahre wieder … unterstützen die SPD-Ortsvereine das Brandenburger Frauenhaus. Vor einigen Jahren hatten die Mitglieder des Ortsvereins Kirchmöser/Plaue begonnen, Geld und Geschenke zu sammeln für Frauen und ihre Kinder, die an Weihnachten, eigentlich dem Fest der Familie, vor Gewalt in derselben flüchten müssen. Ziel war und ist es, ihnen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind." mehr | 2 Kommentare
SPD: "Wahlversprechen halten. Gehwege in Kirchmöser Dorf werden saniert"
Stadtpolitik / 06.12. / 07:45 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Das ist eine tolle Entwicklung zum Jahresende´, freut sich Ramona Selke vom SPD-Ortsverein Kirchmöser/Plaue. Damit reagiert sie auf die beginnende Reparatur der Gehwege in Kirchmöser Dorf, namentlich in der Paul-Röstel-Straße. Die alten Gehwegplatten seien eine Unfallstelle gewesen, erläutert der Vorsitzende des SPD Ortsvereins und Ortsvorsteher von Kirchmöser, Carsten Eichmüller." mehr | 5 Kommentare
Bergholz: Fußgängerüberweg in der Ziesarer Landstraße ist nötig
Stadtpolitik / 05.12. / 09:23 Uhr
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Auf der Ziesarer Landstraße befindet sich direkt in der Höhe des gelben Netto eine Verkehrsinsel. In unmittelbarer Nähe zu dieser Verkehrsinsel gibt es auch einen Haltepunkt des ÖPNV der Stadt Brandenburg. Marco Bergholz dazu: ´Es besteht durch viele Personengruppen das Interesse an diesem Punkt die Straße zu queren. Seien es die Kinder auf dem Weg von den Einfamilienhäusern zur Bushaltestelle um zur Schule zu... mehr | 7 Kommentare
Linke: Weihnachtsfeier für das Frauenhaus
Stadtpolitik / 03.12. / 15:28 Uhr
Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 25. November, dem Tag gegen Gewalt an Frauen, veranstaltete DIE LINKE. Brandenburg an der Havel einen Kuchenbasar, bei welchem Spenden für eine Weihnachtsfeier im Frauenhaus der Stadt gesammelt wurden." mehr | 0 Kommentare
Werner: "Man kann nicht von einem Konsens zur Bebauung der Fläche sprechen"
Stadtpolitik / 30.11. / 17:01 Uhr
Hanswalter Werner, er ist SPD-Stadtverordneter und Mitglied der Bürgerinitiative Packhofgebiet, erklärt zur Arbeit der Packhofbewertungskommission: "Die Aussagen von Professor Nagler in der Presskonferenz vom 25.11.2019 geben nur einen Teil der Aspekte wieder, die im Bewertungsgremium zur Entwicklung des Packhofs ausgetauscht wurden. Man kann nicht von einem Konsens zur Bebauung der Fläche sprechen, da unter den fünf Siegerentwürfen auch ein Entwurf eine Bebauung des Packhofs gänzlich ausschließt und sich für eine Erhaltung eines innerstädtischen Parks ausspricht." mehr | 13 Kommentare
Linke: "Aus der Zeit geratener Beschluss"
Stadtpolitik / 28.11. / 11:04 Uhr
René Kretzschmar (Linke) erklärt: "Auf der SVV am 27.11. hat eine deutliche Mehrheit der Stadtverordneten dem Beschluss 308/2019 zugestimmt. Nach unserer Meinung ein völlig aus der Zeit fallender Beschluss zum Bau einer Umgehungsstraße durch naturbelassenes Gebiet mit nicht absehbaren Kosten. Der Bau der Straße soll auf der Route des bisherigen Paterdammer Weges (von Göttin nach Paterdamm) stattfinden. Dieser Weg grenzt an ein Natur- und gleichzeitiges Landschaftsschutzgebiet." mehr | 25 Kommentare
Bergholz: "Tourismus in Brandenburg an der Havel stärken und ausbauen"
Stadtpolitik / 25.11. / 15:23 Uhr
Marco Bergholz als Sprecher der Freien Wähler erklärt: "Da einer der Schwerpunkte unserer Fraktionsarbeit der Tourismus ist, durften wir bei unserer Fraktionsklausur, die an diesem Wochenende in Netzen stattfand, als Dozenten Thomas Krüger Geschäftsführer der STG Brandenburg begrüßen. Herr Krüger stellte uns dabei die aktuelle Entwicklung des Tourismus in Brandenburg an der Havel vor." mehr | 2 Kommentare
Linke: Spendensammlung für das Frauenhaus
Stadtpolitik / 20.11. / 16:54 Uhr
Die Linke-Kreisvorsitzende Claudia Sprengel erklärt: "Am Montag dem 25.11. ist der jährliche Aktionstag gegen Gewalt an Frauen. Wir, die Frauen in der LINKEN, wollen daher unsere Solidarität mit den Betroffenen von häuslicher Gewalt zum Ausdruck bringen, indem wir für das Frauenhaus in Brandenburg an der Havel Spenden sammeln." mehr | 4 Kommentare
Freie Wähler: "Kleine Dinge, die das Leben leichter machen"
Stadtpolitik / 16.11. / 16:44 Uhr
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Nachdem in der Einsteinstraße der Gehweg in Richtung Altstädtischer Friedhof erneuert worden war, stellte sich alsbald ein neues Problem ein. Der nun gut begehbare Weg weist bis zur Straßenkante einen schmalen Grünstreifen auf. Wer den neuen Gehweg aus den Wohnquartieren z.B. in Richtung Magdeburger Landstraße (zur Straßenbahn) nutzen wollte, der musste diesen Grünstreifen überwinden. mehr | 4 Kommentare
SPD: "Unsere Stadt braucht eine weitere moderne Sporthalle für den Freizeit- und Schulsport"
Stadtpolitik / 14.11. / 10:50 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Sporthallenkapazitäten in unserer Stadt reichen nicht aus. Zu dieser Auffassung sind Mitglieder der SPD-Fraktion nach einem Gespräch mit Vertretern des Stadtsportbundes sowie Kontakten mit Vorständen unterschiedlicher Sportvereine gelangt. Das Problem ist nicht neu. Im Winterhalbjahr benötigen Sportvereine, die sonst im Freien unterwegs sind, Trainingszeiten in den Sporthallen der Stadt." mehr | 5 Kommentare
Kampe: "Kein Herz für Rentner!"
Stadtpolitik / 03.11. / 15:33 Uhr
Der AfD-Stadtverordnete Wolfgang Kampe erklärt: "Mit absoluter Mehrheit wurde der Antrag der AfD Fraktion: Senkung des Seniorenticket von 340 auf 140 Euro im Jahresabonnement, abgelehnt. Dieser Antrag findet bei den Brandenburgern sehr positiven Anklang. Er beinhaltet viele Veränderungen für die Stadt Brandenburg: Verschiebung des motorisierten Individualverkehrs in den ÖPNV, trägt zur Verkehrsberuhigung bei, reduziert den Schadstoffausstoß (Hauptthema der Grünen Partei) und Stärkung des ÖPNV." mehr | 26 Kommentare
SVV-Rückblicke online
cg1 / 01.11. / 12:17 Uhr
Die SVV-Rückblicke von SPD und Grünen sind online. mehr | 1 Kommentar
Linke: "Soziale Kälte in Brandenburg? – Kein freier Eintritt in den Sommerferien ins Marienbad"
Stadtpolitik / 31.10. / 12:00 Uhr
Andreas Kutsche (Linke) erklärt: "In Fachkreisen hat man bundesweit festgestellt, dass die Schwimmfähigkeit der Kinder nachlasse. Diese hänge auch mit den finanziellen Möglichkeiten der Eltern zusammen. Zudem belegten Studien, dass viele Kinder sich zu wenig bewegen. Dies nahmen wir u.a. zum Anlass, einen Antrag in die SVV einzubringen. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass ein freier Eintritt ins Schwimmbad für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren mehrheitlich nicht gewollt ist." mehr | 9 Kommentare
Freie Wähler: "Urnengemeinschaftsgrabstätte auf dem Friedhof Wilhelmsdorf kommt."
Stadtpolitik / 28.10. / 08:01 Uhr
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Durch Bewohner des Stadtteils Eigene Scholle/Wilhelmsdorf, insbesondere auch durch den dortigen Bürgerbeirat, wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass großes Interesse daran besteht, auf dem Friedhof Wilhelmsdorf auch eine Urnengemeinschaftsgrabstätte auszuweisen. Dabei besteht sowohl der Wunsch nach einer Urnengemeinschaftsgrabstätte in Rasenfeldern ohne Namenskennzeichnung und nach einer Urnengemeinschaftsgrabstätte in Rasenfeldern mit Namenskennzeichnung." mehr | 0 Kommentare
SPD: "Ortsverein Neustadt stimmt für den Erhalt der Linde in der Lindenstraße"
Stadtpolitik / 22.10. / 09:00 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der SPD Ortsverein Neustadt in Brandenburg an der Havel unterstützt die von Andrea Martin initiierte Petition ´Lasst uns die Linde retten´. Die 140 Jahre alte Linde in der Lindenstraße darf nicht gefällt werden." mehr | 14 Kommentare
Grüne: „Lasst uns die Linde retten“
Stadtpolitik / 18.10. / 14:00 Uhr
Martina Marx und Klaus Hoffmann (Grüne) erklären: "Unsere Fraktion begrüßt die Petition der Bürgerinitiative und hat in den vergangenen Tagen Akteneinsicht zu dem Thema genommen. Wir bedauern, dass die Verwaltung bei den zahlreichen Gelegenheiten zur Vorstellung des Projektes im Stadtentwicklungsausschuss und im Denkmal- und Sanierungsbeirat nicht ausreichend informiert hat. Die Änderung des Stadtgrundrisses durch den Verkauf öffentlichen Straßenraumes und die damit verbundene Fällung der großen Linde wurde nie vorgetragen." mehr | 16 Kommentare
Vortrag zum Klimawandel beim AfD-Stammtisch
cg1 / 17.10. / 08:29 Uhr
Der nächste Stammtisch der AfD findet am Freitag, 18.10., um 19 Uhr in der Pinte statt. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotrè referiert zum Thema Klimawandel.
SPD: Umleitungsstrecke für die A2 dringend erforderlich
Stadtpolitik / 11.10. / 18:01 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: " ´Wir wollen eine Umleitungsstrecke entlang der Bundesautobahn 2´, so die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Britta Kornmesser. Anlass war ein weiterer tragischer LKW-Unfall heute am Morgen, der zur Sperrung der Fahrbahn in Richtung Berlin führte. Es könne nicht sein, dass die Umleitungsstrecke der Autobahn 2 durch das Stadtgebiet von ..." mehr | 14 Kommentare
Linke: Stille Andacht für die Opfer von Halle
Stadtpolitik / 10.10. / 15:35 Uhr
Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit Entsetzen und Fassungslosigkeit haben wir von dem feigen Anschlag in Halle erfahren. Wir drücken den Opfern und deren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aus. René Kretzschmar: ´Das entsetzliche Attentat am höchsten jüdischen Feiertag, dem Versöhnungsfest, zeigt, wie sich unsere Gesellschaft verändert. Aus Worten werden Taten...". mehr | 28 Kommentare
"FDP: Brandenburg muss Innovator werden
Stadtpolitik / 25.01. / 08:01 Uhr
Die Liberalen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die FDP begrüßt die Gründung des geplanten Digitalbeirates, der auf der kommenden SVV-Tagesordnung steht. ´Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass hier kein Bürokratiemonster entsteht´, warnt der SVV Fraktionsvorsitzende Herbert Nowotny. Im Zuge des geplanten Beirates sollen nämlich noch eine Vielzahl an Arbeitsgruppen gebildet werden, bei der die Gefahr besteht, dass der Prozess sich selbst einschläfert. ´Besondere Aktualität erfährt das Thema durch die gestern bekannt gewordenen Sicherheitslücken in verwendeten Software-Systemen der Verwaltung. Der Digitalbeirat muss ..." mehr | 0 Kommentare
SPD: "Vereinsstammtisch in Kirchmöser diskutiert große Ziele"
Stadtpolitik / 21.01. / 09:30 Uhr
Ramona Sellke (SPD) erklärt: "Der Kirchenförderverein kämpft für den Erhalt der Siedlungskirche. Die ´Freunde der optischen Telegraphenline Berlin-Koblenz´ wollen den Telegraphen, der sich auf dem Mühlberg in Kirchmöser befand, wiedererstehen lassen. Der Schulverein der Magnus-Hoffmann-Grundschule lässt wiederverwertbare Plastebecher mit Vereinsemblemen für Volksfeste drucken… Viele Ideen diskutierten die Gäste beim ersten Kirchmöseraner Vereinsstammtisch in der vergangenen Woche. Zur Umsetzung wurde schon viel Geld gesammelt, weitere Sponsoren sind willkommen." mehr | 1 Kommentar
FDP: Liberale Politik steht Brandenburg gut
Stadtpolitik / 19.01. / 18:01 Uhr
Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´In diesen Tagen sieht man, dass liberale Ideen in der Stadt mehrheitsfähig sind. Das freut uns außerordentlich, denn es geht um die Sache und um die Vernunft´, das sagt der Vize-Kreisvorsitzende der FDP, Marc Puhlmann. Er weist darauf hin, dass sich die Verwaltung an die Umsetzung von zwei Kernforderungen gemacht hat, welche die FDP im Kommunalwahlkampf als einzige Partei thematisierte. Zunächst wurde letzte Woche von der Verwaltung ein Mitführverbot von Graffiti-Utensilien angekündigt, um ..." mehr | 4 Kommentare
FDP zum Graffiti-Vorstoß der Verwaltung: "Besser spät als nie"
Stadtpolitik / 14.01. / 11:00 Uhr
Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: " FDP-Fraktionschef Herbert Nowotny erklärt: "Nach dem letzten Vandalismus am Salzhofufer kommen aus der Verwaltung ganz neue Töne. Per Ordnungsverfügung soll zukünftig schon das Mitführen von Graffiti-Utensilien verboten und Verstöße unter Strafe gestellt werden. Genau diese Idee hatten die Liberalen im Kommunalwahlkampf 2019 und konnten mit ihrem Graffiti-Atlas, bei dem die Bürger online Graffitis melden konnten, auch eine umfangreiche Datenbasis präsentieren. Damals traf unser Vorschlag..." mehr | 8 Kommentare
SPD: "Von Brücken und Gehwegen - Winterspaziergang in Plaue"
Stadtpolitik / 02.01. / 10:11 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Was vor vielen Jahren zunächst als kleine Silvester-Glühweinrunde am Plauer Bornufer begann, ist inzwischen beliebte Tradition: Der Winterspaziergang des SPD-Ortsvereins Plaue/Kirchmöser am Ende des Jahres. Er findet abwechselnd in Plaue oder Kirchmöser statt. Auch in diesem Jahr waren wieder über 100 Gäste dabei. Unter dem Motto ´Die letzte Brückenrunde´ wurde zunächst noch einmal die Alte Plauer Brücke von allen Seiten betrachtet, bevor diese anlässlich der bevorstehenden Sanierung demnächst für mindestens 18 Monate gesperrt wird." mehr | 5 Kommentare
SPD: Spenden für die Tafel - Besuch in den neuen Räumen
Stadtpolitik / 19.12. / 17:05 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Brandenburger Tafel erhielt am 19. Dezember Besuch von Mitgliedern der SPD Brandenburg an der Havel. Die Mitglieder hatten, wie jedes Jahr, privat Lebensmittel gesammelt, um die Tafel zu unterstützen. Zugleich besichtigten sie den neuen Standort der Tafel in der Warschauer Straße " mehr | 14 Kommentare
Bergholz: "Für ein Ende des Staus an der Kreuzung Magdeburger Landstraße / Friedrich-Franz-Straße"
Stadtpolitik / 18.12. / 16:00 Uhr
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Kreuzung Magdeburger Landstraße / Friedrich-Franz-Straße stellt aktuell durch die Sperrung der Brücke des 20. Jahrestages einen Verkehrsknotenpunkt dar. Der Verkehr der Anwohner der Magdeburger Landstraße und der umliegenden Straßen wird über diese Kreuzung über die Friedrich-Franz-Straße umgeleitet hin zur Spittastraße um ein Abfließen des Verkehrs zum und auf den Zentrumsring zu ermöglichen. Leider ist..." mehr | 19 Kommentare
Ortstermin in Göttin
mz/pm / 15.12. / 15:00 Uhr
René Kretzschmar und Uta Sändig teilten mit: "Das Wetter war extrem unfreundlich; trotzdem kamen mehr als 30 Brandenburgerinnen und Brandenburger zum gestrigen Ortstermin in Göttin, um sich über einen Beschluss der SVV zu informieren, der den Ausbau des Paterdammer Weges zur Verkehrsentlastung vorsieht. mehr | 12 Kommentare
Stieger: "Super-GAU ist Untertreibung!"
Stadtpolitik / 10.12. / 08:01 Uhr
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Auffallend wohltuend hat sich die Kommunalpolitik - bis auf eine unrühmliche Ausnahme - in den letzten Tagen nach der plötzlichen Brückensperrung mit Kommentaren und Schuldzuweisungen zurückgehalten. Nachdem nun Gelegenheit war, Informationen zu sammeln und Fakten auszuwerten, relativiert sich eine erste Einschätzung des Oberbürgermeisters ins Negative. Die plötzlich notwendig gewordene Verkehrssperrung der ´Brücke des 20. Jahrestages´ als Super-GAU zu bezeichnen, dürfte eher eine Untertreibung sein." mehr | 13 Kommentare
Linke: "Brückensperrung darf nicht zur Hängepartie werden"
Stadtpolitik / 06.12. / 12:02 Uhr
René Kretzschmar (Linke) erklärt: "Seit Jahren gibt es in der SVV fast keine Sitzung, die sich nicht in irgendeinem Tagesordnungspunkt mit verkehrlichen Belangen der Stadt beschäftigt. Im Jahr 2018 wurde der Verkehrsentwicklungsplan über Monate in den Gremien beraten. Die einzige Brücke, die hier genannt ist, ist die Quenzbrücke. Diese muss in naher Zukunft saniert werden. Deshalb ist sie auch schon mit Überfahrtsbeschränkungen ..." mehr | 8 Kommentare
Kornmessers Newsletter
cg1 / 05.12. / 10:02 Uhr
Die hiesige Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser (SPD) berichtet in einem Newsletter u.a. von den ersten Lokal-Terminen ihrer Amtszeit. mehr | 0 Kommentare
SVV-Rückblick der FDP
Stadtpolitik / 04.12. / 07:01 Uhr
Der SVV-Rückblick der FDP ist eingetroffen: [Klick].
Junge Union: Marco Wagner ist neuer Kreisvorsitzender
Stadtpolitik / 03.12. / 09:24 Uhr
Die Junge Union hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Mitglieder der Jungen Union (JU) Brandenburg an der Havel wählten am vergangenen Sonntag den Gymnasiallehrer Dr. Marco Wagner einstimmig zu ihrem neuen Kreisvorsitzenden. Wagner tritt damit die Nachfolge von Ralf Weniger an, der seit 13 Jahren das Amt des Kreisvorsitzenden inne hatte und aus Altersgründen nicht mehr kandidierte." mehr | 0 Kommentare
SVV-Rückblicke online
cg1 / 28.11. / 16:13 Uhr
Die SVV-Rückblicke der Freien Wähler, Grünen und der SPD sind online. mehr | 1 Kommentar
Stieger: "Wie sind wir aufgestellt, wenn Tesla und Co. anklopfen?"
Stadtpolitik / 26.11. / 18:00 Uhr
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Das ganze Land Brandenburg freut sich, dass der Elektrofahrzeughersteller Tesla seine nächste Giga-Fabrik im märkischen Grünheide errichten wird. Weitere namhafte Ansiedlungen im Metropolenraum werden sichtbar. Erst aktuell wurde die Ansiedlung eines Batterieherstellers in Ludwigsfelde verkündet. Gerade die Tesla-Ansiedlung wird die Region verändern. Wer jetzt von einer Sogwirkung für viele andere wirtschaftliche Branchen und nicht nur Zulieferer spricht übertreibt nicht." mehr | 6 Kommentare
Freie Wähler in Klausur: Bilanz und Ausblick kommunalpolitischer Arbeit
Stadtpolitik / 24.11. / 15:57 Uhr
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stadtverordneten der Fraktion der Freien Wähler trafen sich gemeinsam mit den sachkundigen Einwohnern und Gästen am Freitagnachmittag im Seehof Netzen, um auf ihrer Klausurtagung Bilanz der bisherigen Arbeit zu ziehen und künftige Schwerpunkte herauszuarbeiten." mehr | 0 Kommentare
Doppelspitze mit Claudia Sprengel und René Kretzschmar / Linke wählen neuen Kreisvorstand
Stadtpolitik / 16.11. / 21:17 Uhr
Die Linken haben am heutigen Sonnabend auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dazu erklärt Pressesprecherin Dr. Uta Sändig: "Als Vorsitzende in einer Doppelspitze wurden René Kretzschmar (mit 92,45%) und Claudia Sprengel (mit 88,68 %) gewählt. Einer der beiden vorherigen Vorsitzenden, Andreas Kutsche, verzichtete wegen mehrerer ausgeübter Funktionen - er ist seit der Kommunalwahl auch Stadtverordneter - auf eine erneute Kandidatur." mehr | 8 Kommentare
Freie Wähler: "Problem wurde angegangen und gelöst"
Stadtpolitik / 15.11. / 08:24 Uhr
Marco Bergholz von den Freien Wählern hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit dem 10.11.2019 berichteten wir von den Problemen mit der Ampelschaltung an der Kreuzung Wilhelmsdorfer Straße/ Göttiner Straße und unserer Anfrage 330/2019 an die Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung hat mir mitgeteilt, dass dieses Problem angegangen und gelöst wurde. Ein Dank von unserer Seite an die Verwaltung. Es ist schön zu sehen, dass Politik auch auf dem kurzen Weg funktionieren kann."
Bergholz: "Für ein Ende des Staus an der Kreuzung Wilhelmsdorfer/Göttiner Straße"
Stadtpolitik / 10.11. / 11:00 Uhr
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Es ist der alltägliche Wahnsinn der jeden Morgen und jeden Nachmittag für einen Stau an der Kreuzung Wilhelmsdorfer Straße/Göttiner Straße führt. Ich wurde von einem Bürger angesprochen der diesen Bereich aus Wilhelmsdorf kommend jeden Tag in beide Richtungen passieren muss. Er berichtet folgendes über die Ampelanlage: Die Grünphase der Wilhelmsdorfer Straße... mehr | 14 Kommentare
Grüne: "Bedauerlich, dass unser Oberbürgermeister sich nicht um eine für alle Beteiligten zielführende Lösung bemüht hat"
Stadtpolitik / 02.11. / 15:25 Uhr
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Marx erklärt: "Obwohl der Petitionsausschuss Anfang Oktober noch mit den Stimmen der CDU der Petition zugestimmt hatte, hat die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von CDU, AFD, Freien Wählern, und FDP die von mehr als 1400 Menschen unterzeichnete Petition zum Erhalt des 140 Jahre alten Baumes in der Lindenstraße abgelehnt. Der große Baum wird gefällt." mehr | 18 Kommentare
Linke: "Oder trickst die Stadt schon wieder?"
Stadtpolitik / 01.11. / 07:01 Uhr
Andreas Kutsche (Linke) erklärt: "Das zur Entwicklung des Packhofsgeländes eingerichtete Werkstattgremium soll einer Petition zu Folge öffentlich tagen. Wir als DIE LINKE. in der SVV stimmten für diese Idee. Die eingebrachten Vorschläge sind mehrheitlich von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt öffentlich eingebracht worden. Somit erschließt sich für uns nicht wirklich, dass das Gremium nichtöffentlich tagen soll. Nunmehr gibt es den Beschluss, dass nach einer 120 minütigen nichtöffentlichen Sitzung eine Pressekonferenz im Anschluss stattfindet." mehr | 8 Kommentare
Stieger: "Vernünftige Lösung ist greifbar. Autobahnumleitungsverkehr muss nicht durch die Stadt"
Stadtpolitik / 29.10. / 13:00 Uhr
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Ein Verkehrsunfall am frühen Nachmittag auf der BAB 2 in Richtung Berlin zwischen den Abfahrten Ziesar und Wollin: Da ist der Verkehrskollaps in der Ziesarer- und Wilhelmsdorfer Landstraße vorprogrammiert. Dazu noch die Bahnübergänge an der Planebrücke und am alten Schlachthof. Ein Albtraum. Was kann da helfen? Was ist insbesondere realistisch?" mehr | 11 Kommentare
CDU: Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt möglich / Jean Schaffer: „Wir wollen kein zweites Loch“
Stadtpolitik / 22.10. / 14:43 Uhr
Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Mit der begonnenen Gestaltung des ehemaligen Flakowski-Kaufhauses einschließlich des Geländes bis zur Lindenstraße ist ein zentrales Projekt der Stadtentwicklung auf dem Weg gebracht worden. Wir begrüßen und unterstützen die Umsetzung dieses Projektes´, so Jean Schaffer, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die begonnene Investition ist auch eine Impulsentwicklung in unserem Oberzentrum." mehr | 18 Kommentare
SPD: "Die Wahlversprechen zu erfüllen ist Kern unseres Handelns"
Stadtpolitik / 21.10. / 16:00 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Unser Kommunalwahlprogramm ist die Richtschnur unserer politischen Arbeit´, sagte Fraktionschefin Britta Kornmesser am Sonnabend in ihren einführenden Worten zu einer mehrstündigen Klausur der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Sie erinnerte an die handgeschriebenen SPD-Wahlplakate vom Frühjahr, auf denen die Genossen ihre Wahlversprechen veröffentlicht hatten. Diese seien jetzt umzusetzen." mehr | 11 Kommentare
SPD: Ehrung für Hubert Borns
Stadtpolitik / 17.10. / 08:30 Uhr
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 21.9. fand die Landeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60+, in der alle Genossen ab 60 Jahren organisiert sind, statt. Im Mittelpunkt der eintägigen Konferenz standen die Analyse des Ergebnisses der Landtagswahl und mögliche Konsequenzen für die künftige politische Arbeit sowie die Vorbereitung der Bundeskonferenz Ende Oktober in Köln. Außerdem fand ein Festakt zum 25jährigen Jubiläum von SPD 60plus Brandenburg statt." mehr | 1 Kommentar
Linke: Infostand zum Tag für die Beseitigung der Armut
Stadtpolitik / 13.10. / 15:01 Uhr
Dr. Uta Sändig (Linke) erklärt: "Kommenden Donnerstag, dem 17. Oktober, wird in zahlreichen Ländern der Welt der Internationale Tag für die Beseitigung der Armut begangen. Als Kreisverband der LINKEN wollen wir den Tag mit einem Infostand und kleinen Aktionen auf dem Neustädtischen Markt würdigen." mehr | 4 Kommentare
Linke: Chancengleichheit darf keine Seifenblase bleiben!
Stadtpolitik / 11.10. / 16:00 Uhr
Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Heute ist Weltmädchentag, ein Tag, der die Gleichstellung von Mädchen in den Fokus rückt. Auch in Brandenburg an der Havel wird dieser Tag,wie in vielen anderen Städten weltweit, begannen. Der Weltmädchentag erinnert an das Versprechen der Gleichstellung, die nach UN-Beschluss..." mehr | 0 Kommentare
SVV-Rückblicke online
cg1 / 26.09. / 12:03 Uhr
Die SVV-Rückblicke von SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP sind online. mehr | 2 Kommentare
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