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    • Andreas Erlecke von der Senioren Union erklärt: “Die Demonstrationsfreiheit als Ausprägung der grundgesetzlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein wertvolles Gut. Die Demonstrationsfreiheit sollte nicht durch illegale Protestaktionen beschädigt werden. Eine solche erlebten wir bei uns am ersten Tag des neuen Jahres. In Brandenburg an der Havel fand eine nicht angemeldete Demonstration gegen verschiedene Corona-Maßnahmen statt. Niemand spricht Querdenkern und Menschen, die die Corona-Maßnahmen kritisieren wollen, das Recht ab, zu demonstrieren. Jedoch gibt es für Kundgebungen und Versammlungen im öffentlichen Raum Regeln, die für jeden gelten.” mehr
    • Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "In der letzten SVV des Jahres, die traditionell vor Weihnachten eher recht harmonisch abläuft, war dieses Mal alles anders. Der Oberbürgermeister machte von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch und schlug den Stadtverordneten zwei neue Beigeordnete zur Wahl vor. Ein für viele überraschendes Vorgehen: war doch eine Niederlage seit Tagen absehbar. In vielen Gesprächen vor der SVV wurde um Stimmen für die Beigeordneten geworben. Manchmal an den Fraktionsvorsitzenden vorbei, manchmal auch mit unlauteren Mitteln. Das Kind war allerdings schon einige Monate zuvor in den Brunnen gefallen. Alles begann mit einer geplanten Kooperation aus CDU, SPD und Freien Wählern." mehr
    • SVV-Rückblick online
      cg1 / 23.12. / 19:01 Uhr

      Die SVV-Rückblicke von Grünen und Freien Wählern sind online. mehr
    • Die Fraktion der Linken hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Gern wird fabuliert über einen neuen, anderen Politikstil in dieser Stadt. Die gestrige Beigeordnetenwahl war dafür eine passende Nagelprobe. Der Oberbürgermeister schlug einen Kandidaten zur Wahl vor. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde aufgerufen. In zwei Wahlgängen wurde der Vorschlag abgelehnt. Es wäre sehr sinnvoll gewesen, Gespräche über Inhalte und Ausrichtung der Politik in der Stadt im Vorfeld einer solchen Wahl zu führen.” mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Auch in diesem Jahr haben die Mitglieder der SPD-Fraktion und des SPD-Unterbezirks wieder für ein traditionelles Weihnachtsessen im Brandenburger Obdachlosenheim gesorgt. Wegen der Corona-Pandemie konnte auch diesmal leider kein gemeinsames Essen stattfinden. Die Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser und der Stadtverordnete Werner Jumpertz waren ..." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die FDP Brandenburg an der Havel nimmt in dieser epidemischen Notlage ihre Verantwortung ernst und wird nicht zum Parteitag der Landes-FDP am kommenden Samstag nach Falkensee fahren. Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt informiert darüber, dass ´wir als Kreisvorstand einstimmig den Beschluss gefasst haben, aus Vor- und Fürsorge nicht einen Präsenzparteitag zu unterstützen und dass unsere Delegierten nicht zu einem solchen fahren werden.´" mehr
    • Linke-Fraktionschef Andreas Kutsche erklärt: "Erst wird (fast) allen vor den Kopf gestoßen und nun soll es ganz schnell gehen. Der OB lädt kurzfristig zum Rapport, um seine Vorschläge für die Besetzung der Beigeordneten Finanzen und Recht/Ordnung/Personal zu verteidigen. Die Beigeordnetenwahlen sollen am 22.12.21 stattfinden. Dezember? Gerade dieser Monat ist für uns Stadtverordnete feiertagsbedingt unglücklich." mehr
    • Dass Dienstag eine junge Frau im Regionalexpress belästigt wurde und die Ordnungshüter nicht zur Stelle waren, andere Fahrgäste wegschauten und auch das Zugpersonal nicht half, nimmt der AfD-Stadtverordnete Gerd Stieg zum Anlass für folgende Erklärung: "Sehr geehrte Unbekannte, für das Erlebte und Durchmachen dieser Situation im Zug nach Brandenburg / Havel möchte ich mich als Vertreter dieser Stadt bei Ihnen öffentlich entschuldigen. Wenige können nachvollziehen wie man sich anfühlt, in solch einer Situation, wenn Mann/Frau Hilfe benötigt in solcher argen Bedrängnis." mehr
    • Andreas Erlecke von der Senioren Union Brandenburg an der Havel erklärt: "In der Debatte über das Impfen führen viele Nichtgeimpfte aus, dass sie befürchten sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen zu können. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts trifft dies, außer für die Gruppe der Kinder unter 12 Jahren, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt, derzeit nur für sehr wenige Personen zu." mehr
    • Andreas Erlecke, der Kreisvorsitzender der Senioren Union, erklärt: "Es gibt nur einen realistischen Weg aus der Pandemie: das Impfen. Corona ist besiegbar, wenn wir es wollen. Deshalb unterstützt die Senioren Union Brandenburg an der Havel Oberbürgermeister Steffen Scheller bei seiner Befürwortung nach einer allgemeinen Impfpflicht. Die Freiheit des eigenen Handelns in einer Gemeinschaft wird immer durch die Freiheit seiner Mitmenschen beschränkt." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Mit der eher kurzfristig realisierten Sperrung und dem inzwischen erfolgten Rückbau der Brücke am Altstädtischen Bahnhof haben sich viele einschneidende und das tägliche Leben beeinträchtigende Veränderungen ergeben. Umleitungsstrecken über den Görden oder den Klingenberg belasten dortige Anwohner, höhere Verkehrsbelastungen und Staus sind alltägliches Ärgernis geworden, Bewohner ganzer Stadtteile sind und fühlen sich abgehängt, Umwege belasten den Lieferverkehr, Industrie und Gewerbe. Bislang bestand in unserer Stadt Einigkeit, dass der Ersatzneubau einer Brücke am Altstädtischen Bahnhof so schnell wie möglich umgesetzt werden soll. Schon der jetzige Zeitplan, nachdem Baubeginn erst Ende 2022 sein soll, ist eine Zumutung. Nach der Berichterstattung der MAZ vom 27./28.11.2021 wollen Grüne und Linke den Neubau der wichtigen Brücke nun zeitlich noch weiter verzögern. ” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Das Land Brandenburg hat mit den Schulkrankenschwestern ein Projekt initiiert, um an den Schulen Gesundheit zu fördern und zu sichern. Aus haushalterischen Gründen will das Land dieses Projekt zum Ende diesen Jahres beenden. Es darf bezweifelt werden, dass dieses Projekt den Haushalt des Landes derart übermäßig belastet, dass man sich die Schulkrankenschwestern nicht mehr leisten kann." mehr
    • SPD: "Können die Schulkrankenschwestern bleiben?"
      Stadtpolitik / 16.11. / 19:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Können die Schulkrankenschwestern bleiben? Leider läuft das vom Land Brandenburg geförderte Modellprojekt ´Schulgesundheitsfachkräfte an öffentlichen Schulen im Land Brandenburg´ zum Jahresende aus. Ziel des Projektes ist es Sicherheit und Gesundheit an den Schulen entwickeln zu helfen sowie die gesundheits- und bildungsbezogene Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlicher zu fördern! Auch in unserer Stadt sind im Rahmen dieses Projektes an zwei Schulen ´Schulkrankenschwestern´ erfolgreich im Einsatz. Wegen fehlender Finanzierung ab Januar 2022 müssten... mehr
    • Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Dennis Walczak, erklärt: "90.000 Euro Steuergelder, verbrannt durch den Stadtbrandmeister Mathias Bialek. Wie kann es sein, dass insgesamt 90.000 Euro für ein nicht funktionales Personalverwaltungssystem und für die Weiterbildung des Feuerwehrchefs, welcher das System bereits aus Berlin kennt, ausgegeben werden? Bereits vor 4 Wochen wurde Strafanzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gestellt. Die Stadt muss jetzt wenigstens aus Fürsorge heraus zügig handeln und Bialek für den Zeitraum des Ermittlungsverfahrens beurlauben." mehr
    • Andreas Kutsche und Heidi Hauffe erklären für die Fraktion Die Linke in der SVV: “Bildungsstadt Brandenburg an der Havel – moderne Bildung in einer alten Stadt Mit diesem Betreff wurde eine SVV Vorlage aus dem Juni 2001 überschrieben. Wer kann sich noch daran erinnern? In der Begründung dieser Beschlussvorlage hieß es unter anderem: ´Es ist Aufgabe der Kommune, sich auf die Anforderungen moderner Bildung in der globalen Gesellschaft einzustellen… Dafür müssen inhaltliche, materielle und strukturelle Voraussetzungen innerhalb der städtischen…” mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: „´Wir wollen Schulzentrum an einem zentralen Ort unserer Stadt. Deshalb setzen wir auf den Bau des neuen ´Bildungscampus´ am Wiesenweg. Dort soll auf der gesamten verfügbaren Fläche eine große Lösung entstehen, ein Zentrum der Bildung, das nicht nur den heutigen Anforderungen entspricht, sondern auch den Bildungsaufgaben der Zukunft entspricht´, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer. Am vergangenen Montag diskutierte die CDU-Fraktion gemeinsam mit ihren sachkundigen Einwohnern mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wie geht es unserem Wald? Dieser Frage ging die CDU Brandenburg an der Havel in einer Ortsbegehung im Naturschutzzentrum Krugpark nach. Die Brandenburger Wälder bedecken gut 37 Prozent der Landesfläche. Sie sind Lebens-, Erholungs- und Wirtschaftsraum. Auch Brandenburg an der Havel ist ohne Wald nicht vorstellbar. Doch der Waldzustandsbericht des Landes Brandenburg aus dem Jahr 2020 gibt Anlass zur Sorge: Jeder vierte Waldbaum in Brandenburg weist deutliche Schäden auf." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der SPD-Stadtverordnete Carsten Eichmüller: ´Vor zwei Wochen waren wir mal wieder schockiert über den morgendlichen Zustand der Brandenburger Innenstadt. Unrat, Dreck und Vandalismus boten sich Brandenburgerinnen und Brandenburger und ihren Gästen. Wir haben versprochen zu handeln und bleiben an dem Thema dran. Am kommenden Mittwoch wird sich auch der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit der SVV damit befassen. Wir wollen eine Sonderausschusssitzung am besten vor Ort mit Betroffenen und Verantwortlichen."  mehr
    • Am Donnerstag wählte der SPD-Ortsverein Mitte seinen neuen Vorstand. Valerie Ostermann und Werner Jumpertz bilden für die kommenden zwei Jahre eine Doppelspitze. Unterstützt werden sie in ihrem Einsatz dabei von Karsten Hinz, Jonas Markgraf und Fred Ostermann.
    • SVV-Rückblicke online
      cg1 / 28.10. / 14:30 Uhr

      Die SVV-Rückblicke der SPD und der Freien Wähler sind eingetroffen. mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der kommunalpolitische Abend der Brandenburger FDP am Montagabend im Kartoffelkäfer war durch eine große Debatte zu den Themen Zukunft des Bildungsstandortes, einem sinnvollen Konzept zur Stadtentwicklung, dem Personennahverkehr und zu den Kultureinrichtungen, insbesondere dem Theaters geprägt. Die fast 20 Gäste konnten alle Themen ansprechen, die ihnen für die Fortentwicklung der Stadt am Herzen liegen. Eingestiegen sind die Liberalen in die zweistündige Diskussion mit der vierten Beigeordneten-Stelle, der Mittelstandspolitik und der Forderung nach einem Jugendparlament." mehr
    • Freie Wähler: „Es funktioniert!“
      Stadtpolitik / 26.10. / 09:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: " Wer sich an dem Volksbegehren ´Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten`´ beteiligen, aber nicht für seine Unterschrift lange anstehen will, der kann einen amtlichen Eintragungsschein beantragen und seine Unterstützerunterschrift im heimischen Wohnzimmer leisten." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die letztendliche Beratung und Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die Beschlussvorlage zur Einrichtung eines Schulzentrums wird nun erst im November erfolgen, da aus einigen Fraktionen noch weiterer Beratungsbedarf angemeldet wurde. In diesen weiteren Beratungen wird es auch um eine neue Variante gehen, die bereits durch die Fraktion der Freien Wähler im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr angesprochen worden ist." mehr
    • Karsten Dierich (SPD) erklärt: " ´Im ersten Quartal 2022 kommt der Stadtteilbus für unsere Ortsteile´, freuen sich die Ortsvorsteher von Plaue und Kirchmöser, Udo Geiseler und Carsten Eichmüller (beide SPD). Sie waren gestern im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, wo der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, Freie Wähler und FDP, die beiden Ortsteile besser an den Bahnhof Kirchmöser anzubinden, zur Abstimmung stand." mehr
    • Andreas Erlecke von der Seniorenunion erklärt: "Brandenburg an der Havel hat ein Problem: die mit der zunehmenden Vermüllung, Rücksichtslosigkeit und Vandalismus einhergehende Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Öffentliche Räume bestimmen maßgeblich die Lebensqualität einer Stadt. Unsere Straßen und Plätze müssen Orte sein, an denen sich jeder gern und sicher aufhalten und bewegen kann. Es ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Politik, dort ein ausreichendes Maß an Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Dauerhaft überfüllte Abfallbehälter und Pfandflaschen, die in der Nähe dieser Behälter stehen, sieht man vor allem in unserer Innenstadt. Problematisch ist, dass gerade große Pfandflaschen sowie Glasflaschen Abfallbehälter recht schnell ´verstopfen´ können. Um dem zu entgegnen und das Stadtbild zu verbessern wollen die Freien Wähler ein Pilotprojekt anstoßen. Initiator und Stadtverordneter, Niklas Stieger, dazu: ´Sogenannte Pfandringe können hier Abhilfe schaffen.´" mehr
    • Carsten Eichmüller (SPD) erklärt: “Touristen und Brandenburgern, die morgens durch die Hauptstraße laufen, bietet sich fast immer das gleiche Bild. Müll der vorabendlichen Feiern. Zerrissene Bücher aus der Bücherzelle, die auf dem Gehweg liegen. Beschmierte Fassaden. Doch der Anblick der Hauptstraße am Samstagmorgen war noch einmal krasser. In blinder Zerstörungswut wurden Tische von Restaurants zerstört und quer über die Havelpromenade verteilt. Vor Kneipen und Geschäften lagen nicht nur unzählige Plastikbecher oder Glasscherben, blutverschmierte Tücher zeugen noch von den Auseinandersetzungen des Vorabends.” mehr
    • Die AfD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “In der September-SVV wurde auf Antrag von CDU, Freien Wählern und SPD die weitere Entwicklung des Bahnhofsumfeldes beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Entwicklungspotenziale zu identifizieren und der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen. Aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt wurde dabei aber die Situation der Pendler, die täglich ihr Auto am Bahnhof abstellen müssen. Daher hat die AfD-Fraktion einen Ergänzungsantrag eingereicht, der auch bei der weiteren Entwicklung des Bahnhofsumfeldes die Bereitstellung ausreichender Parkmöglichkeiten sicherstellt. " mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Beiträge für Straßen, die bereits zur Wende als Wohnstraßen dienten, aber nicht grundhaft hergerichtet worden sind, gehören abgeschafft. Straßen sind Güter der Allgemeinheit und daher nicht von einigen wenigen, die zufällig an ihnen wohnen, zu bezahlen. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten begann am 12. Oktober. Die von BVB / FREIE WÄHLER gestartete Volksinitiative geht damit in die zweite Stufe.” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit großer Mehrheit hat sich die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im September für die Erarbeitung eines Rahmenplanes für die künftige Entwicklung des Umfeldes des Hauptbahnhofes entschieden. Dabei eröffnen sich nicht nur mit dem geplanten Neubau für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) neue Entwicklungsperspektiven. Auch städtebauliche und verkehrliche Zielvorstellungen müssen definiert werden. Das betrifft das Entwickeln und Abrunden von Wohnquartieren, insbesondere aber auch die Parkplatzsituation für Pendler am Hauptbahnhof." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Die Ausschreibung eines zirka 5,2 Hektar großen Baufeldes im Bereich Gustav-Metz- Straße/ Sophienstraße und Felsbergstraße hat ein offensichtlich positives Ergebnis erbracht. Die Groth Development GmbH & Co. KG in Zusammenarbeit mit Nöfer Architekten mbH, beide aus Berlin, haben ein Projekt vorgelegt, dass ein Wohnquartier mit 122 Einfamilienhäusern in verdichteten dreigeschossigen Reihenhausstrukturen sowie 121 Eigentumswohnungen zwischen einem und fünf Zimmer(n) in ebenfalls dreigeschossigen Gebäuden vorsieht. Insgesamt entstehen somit 243 Wohneinheiten.” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Die Beantwortung einer von der Fraktion der Freien Wähler an die Verwaltung gestellten Anfrage bringt nun für die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Karl-Marx-Straße interessante Neuigkeiten: Für Herbst 2021 beziehungsweise Frühjahr 2022 hat die Verwaltung das Nachpflanzen zur Lückenschließung der Baumreihe in der Karl-Marx-Straße vorgesehen. Generell hatten sich die Stadtverordneten der Freien Wähler mit ihrer Anfrage für die Pflege und den Zustand städtischer Bäume und für Baumpflanzungen interessiert. Die Beantwortung der Anfrage macht deutlich: Die Aufgaben sind sehr komplex." mehr
    • Die Jungen Liberalen (JuLis) haben folgende Erklärung veröffentlicht: "In Brandenburg herrscht seit geraumer Zeit ein großes Müllproblem. Von Verpackungsmüll bis hin zu Scherben, das Sortiment für Einwohner, Kinder und Touristen ist sehr breit gefächert. ´Es scheint als hätte Umweltschutz, Tourismus und Sicherheit in der Stadt einen sehr geringen Stellenwert´, so der JuLis-Kreisvorsitzende Dennis Walczak. Auch letztes Wochenende war das Salzhofufer wieder von der Verschmutzung durch Feierlustige geplagt. Seitens der Stadtverwaltung gibt es dazu jedoch keine Reaktion und Lösungsversuche sind nicht absehbar." mehr
    • Claudia Sprengel (Linke) erklärt: "Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2021 brachten die Fraktionen der CDU, SPD und Freien Wählen, kurz die ursprünglich proklamierte Rathauskooperation, den Antrag ´Rahmenplan Bahnhofsumfeld´ ein. Ziel des Antrages ist es, am Brandenburger Hauptbahnhof die ´vorhandenen Potenzialflächen zu betrachten und zusätzliche Entwicklungsflächen zu identifizieren´. Die Fraktion DIE LINKE. hielt diesen Antrag zwar für nicht zwingend erforderlich, aber auch nicht für schädlich. Allerdings ist erstaunlich, was sich dann in der Stadtverordnetenversammlung abspielte." mehr
    • Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: “Viermal rückte 2021 die Polizei bereits nach Kirchmöser aus, da es dort im Bahnhofsbereich zu erheblichen Sachbeschädigungen gekommen ist. Dreimal wurden Fahrkartenautomaten gesprengt. Täter konnten nicht ermittelt werden. Zu ähnlichen Zerstörungen, Beschädigungen und erheblichen Verunreinigungen kommt es immer wieder auch in der Innenstadt z.B. am Salzhof- und Heinrich-Heine-Ufer und am Packhof.” mehr
    • Die Kreisvorsitzende der Grünen, Lillas Roeder, erklärt: " Katharina Bergholz wurde gestern in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zur neuen Kinder- und Jugendbeauftragten gewählt. Der Vorstand von Bündnis 90/ Die GRÜNEN gratuliert Frau Bergholz zu ihrer neuen Aufgabe und wünscht viel Erfolg bei den bevorstehenden Herausforderungen. Wir begrüßen die längst überfällige Schaffung dieser, nicht nur für die Jugend unserer Stadt, so wichtigen Stelle." mehr
    • Klaus Riedelsdorf (AfD) erklärt: "´Wer AfD wählt, bekommt Rot-Rot-Grün!´", behauptet Andreas Erlecke von der Senioren-Union. Er meint damit, dass jede Stimme für die AfD die CDU schwächt. Recht hat er! Denn was wäre denn der Unterschied zwischen einer grün-roten und einer grün-orangen Regierung. Sogar farblich hat doch Angela Merkel die Union bereits ihrem Linkskurs angepasst!" mehr
    • Andreas Erlecke von der havelstädtischen Senioren Union erklärt: “Mit einem Appell wendet sich die Senioren Union Brandenburg an der Havel an die Wählerinnen und Wähler, die mit dem Gedanken spielen, bei der Bundestagswahl AfD zu wählen. Kreisvorsitzender Andreas Erlecke: ´Bitte denken Sie vor Ihrer Wahlentscheidung genau nach. Eines ist klar, wer am 26. September wählen geht, sollte wissen: Wer AfD wählt bekommt Rot-Rot-Grün! Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für ein Linksbündnis in Deutschland.´” mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Was dem Plauer seine alte Brücke, ist dem Kirchmöseraner sein Seegarten!´“ Mit diesem einfachen Satz lässt sich zusammenfassen, was sich am Tag des offenen Denkmals in Kirchmöser tat. Nachdem die Stadt das Seegarten-Gebäude und die frühere HNO-Klinik zurückerworben hatte, öffnete der SPD-Ortsverein beide Bauwerke, weil viele Neugierige sich eine Besichtigung gewünscht hatten. Und Hunderte kamen. mehr
    • Linke-Stadtchef René Kretzschmar erklärt: "Müssen wir uns zukünftig darauf einstellen, dass die Stadt Baustellen mal testweise errichtet, um dann bei bestimmter Staulänge einzusehen, dass doch nicht gebaut wird? Morgen wird´s dann an einer anderen Stelle probiert. Wer plant so etwas? Gerade an der Wilhelmsdorfer Kreuzung staut sich der Verkehr schon an normalen Wochentagen morgens stadteinwärts." mehr
    • Linke: Erkundungsfahrt auf dem Wasser
      Stadtpolitik / 13.09. / 11:01 Uhr

      Uta Sändig (Linke) erklärt: "Am Donnerstag, dem 9. September, unternahm unser Bundestagskandidat Tobias Bank, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Kutsche und dem Parteivorsitzenden René Kretzschmar, eine mehrstündige Erkundungsfahrt auf dem Wasser im Stadtrevier von Brandenburg an der Havel. Ziel war, die reale Situation von Wirtschaftsunternehmungen im hiesigen Wahlkreis am und auf dem Wasser im persönlichen Gespräch zu erfahren." mehr
    • Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm den Ausbau des ÖPNV, aber was heißt das genau z.B. für den Bundestagswahlkreis 60? Wir wollen mit einem Reaktivierungsprogramm zahlreiche in den letzten Jahrzehnten stillgelegte Bahnstrecken wieder aufbauen und so ganze Regionen wieder ans Gleisnetz anschließen. Mobilität mit der Bahn muss auch außerhalb des Ballungsraumes Berlin-Potsdam und im ländlichen Raum möglich sein." mehr
    • FDP fordert SVV-Aussprache zum Bürgerservice
      Stadtpolitik / 08.09. / 20:01 Uhr

      FDP-Fraktionschef Herbert Nowotny hat für die nächste SVV eine Aussprache zum Thema Bürgerservice beantragt. Er erklärt dazu: "Wir nehmen den Brief Frau Lindners vom 3.9.2021 7:47 (Bei uns eingegangen am 7.9.2021 17:19 Uhr) zum Anlass, um auf die wohl mittlerweile unhaltbaren Zustände zu reagieren. Wenn es nach 1,5 Jahren nicht gelingt, einen Reisepass auszustellen, hat das nichts mit Corona zu tun, sondern ist Verwaltungsversagen." mehr
    • Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: "Die massive Kritik von Lehrern und Schülern an der digitalen Ausstattung unserer Schulen ist vollkommen berechtigt. Während es an den Schulen kein WLAN gibt und Schüler auf Laptops warten, werden die von der Bundesregierung bereit gestellten finanziellen Mittel in Höhe von insgesamt ca. 853 Millionen €völlig unzureichend abgerufen." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: " Am gestrigen Abend tagte die SPD-Fraktion. Ein Hauptthema der Diskussion waren die Beschwerden von Bürgern über die unhaltbaren Zustände im Bürgerservice unserer Stadt. Die Bilder von langen Warteschlangen um das Verwaltungsgebäude am Nicolaiplatz gingen diese Woche durch die Medien und sozialen Netzwerke." mehr
    • Karsten Dierich vom SPD Ortsverein Kirchmöser-Plaue hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stadt Brandenburg an der Havel verkauft die alte Fabrik auf dem Areal Hafenstraße 5/7 im Industriegebiet Kirchmöser an einen privaten Investor, der das Gebäude zu einem Lehrlingswohnheim umbauen will. Dazu erklärt Carsten Eichmüller, Ortsvorsteher von Kirchmöser und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins: ´Ich bin erfreut über diese Nachricht. Offensichtlich gibt es eine größere Nachfrage nach Wohnheimplätzen für Auszubildende. Die Initiative stärkt nicht nur den Ausbildungsstandort Kirchmöser, sondern die Berufsausbildung in der ganzen Stadt.´ mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die dramatischen Bilder vom Kabuler Flughafen, an dem kurz zuvor ein Anschlag verübt wurde, waren noch sehr präsent, als sich am Donnerstagabend der SPD Ortsverein Brandenburg-Mitte mit Mitgliedern des Afghanischen Kulturvereins traf. Auf Einladung des Vorsitzenden Werner Jumpertz waren Afghanen und Afghaninnen zur SPD gekommen, um ihre Sicht auf die aktuellen Entwicklungen darzustellen. Hafizuellah Jadidi, der Vorsitzende des Afghanischen Kulturvereins, führte zunächst den SPD-Mitgliedern und Gästen die aktuelle Situation in seinem Heimatland vor Augen." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: " Bereits am Tag der Gründung haben die Jungen Liberalen ihren ersten Antrag durch die Kreismitgliederversammlung beschlossenen. ´Wenn wir Politik für junge Menschen machen wollen, dann muss diese auch eine Stimme im Rathaus haben. Jugendemanzipation muss wieder eine Rolle spielen, genauso wie die Bedürfnisse und Sorgen einer jungen Generation in Brandenburg´, so der Kreisvorsitzende Dennis Walczak. Für die Jungen Liberalen ist es eine Herzensangelegenheit ein funktionstüchtiges und unabhängiges Jugendparlament zu schaffen, welches..." mehr
    • CDU: "Kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat"
      Stadtpolitik / 23.08. / 12:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Kaum aufgestellt, wurden die ersten Großflächenplakate der CDU als auch anderer Parteien, wie auch aufgehängte Plakate beschädigt. Wie der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Jean Schaffer erklärte, sei das für die CDU nicht akzeptabel." mehr
    • Matthias Schulz (Grüne) erklärt: "An zahlreichen Standorten in Brandenburg an der Havel ist es in den vergangenen Tagen zu Sachbeschädigungen und Diebstählen von Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen gekommen. Die Plakate müssen daher immer häufiger ersetzt werden. Teilweise sind Plakate auf ganzen Straßenzügen zerstört oder gestohlen – auch in Umgebung zu intakten oder nur leicht beschädigten Plakaten anderer Parteien – weshalb wir von gezielten Angriffen gegen den Wahlkampf unserer Partei ausgehen." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Unser Ziel ist es einen Kreisverband des Liberalen Mittelstandes in Brandenburg an der Havel zu gründen. Wir haben in den letzten Wochen in vielen Gesprächen eine große Unzufriedenheit mit der Unterstützung der Bundesregierung für kleine und mittlere Unternehmen in dieser schweren Krise gespürt.´ Der IT-Unternehmer Marvin Zinke und der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt, der in Brandenburg eine Beratungsagentur für Politik und Kommunikation hat, haben deswegen die Initiative..." mehr
    • Zum Thema Interessenbekundungsverfahren für die ehemaligen Rieselfelder erklären Tobias Bank, Direktkandidat für die LINKE im Bundestagswahlkreis 60, und Linke-Stadtchef René Kretzschmar: "Bei der Bürgerversammlung des Bürgerbeirates Eigene Scholle im Krugpark zum Thema Interessenbekundungsverfahren für die Rieselfelder ist für uns noch mal deutlich geworden, welche unterschiedlichen Auffassungen es gibt." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: Heute werden die Jungen Liberalen Brandenburg an der Havel gegründet. Am heutigen Freitag, den 20. August, ist es soweit: Um 16.30 startet der neue Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) Brandenburg an der Havel in einer digitalen Gründungsversammlung durch, zu der der Juli-Landesvorsitzende Matti Karstedt eingeladen hat. Der Gründungskoordinator Dennis Walczak aus Brandenburg an der Havel freut sich riesig: ´Wir haben uns ..." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Mit klarem Votum hat sich die Stadtverordnetenversammlung im März 2021 zu einer touristischen Entwicklung der ehemaligen Rieselfelder Wendgräben bekannt. Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens besteht die Aufgabe, möglichst viele potentielle Investoren, Entwickler und Ideengeber zu erreichen und auf die gewollte touristische Entwicklung aufmerksam zu machen. Die Fraktion der Freien Wähler unterstützt das Vorhaben ausdrücklich.” mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Auf seiner Wahlkampftour unter dem Motto ´Hier, weil Ihr es seid´ ist der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 die GRÜNEN am Montag, 23. August ab 19 Uhr zu Gast auf dem Neustädtischen Markt. Neben Dr. Anton Hofreiter werden auch unsere Direktkandidatin Alexandra Pichl und unser Brandenburger Fraktionsvorsitzende Dr. Ralph Krombholz auf der Bühne stehen und sich für einen GRÜNEN Aufbruch stark machen." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: „´Der Mauerbau am 13. August 1961 steht für mich wie kein anderer Tag als ein Zeichen des Unrechtsstaates DDR und als Ausdruck der Unmenschlichkeit der Stasi-Diktatur. Gerade der 60. Jahrestag führt uns nochmals vor Augen, unter welchem menschenverachtenden Regime die Bürgerinnen und Bürger der DDR haben leiden müssen. Umso mehr empfinde ich in meinem Herzen einen unendlich großen Respekt vor der Lebensleistung all der Menschen, die unter solchen Umständen des Stasi-Terrors haben aufwachsen und leben müssen´, sagt der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Patrick Meinhardt. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "´Mit Schwung in die nächste Runde zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge´ - so das Fazit der Freien Wähler aus Brandenburg an der Havel als Teilnehmer der Zentralversammlung des Landesverbandes von BVB/Freie Wähler am Sonntag in Bernau." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´In Plaue geschieht etwas Besonderes und wir wollen, dass mit unserer Webcam alle Welt daran teilhaben kann´, sagt Gerhard Sondermann vom SPD-Ortsverein Plaue/Kirchmöser. Gemeint ist die Sanierung der unter Denkmalschutz stehenden alten Plauer Brücke. Seit Herbst sind die Bautrupps im Einsatz, unter dem großen Gerüst wird seit Monaten emsig gearbeitet, zum Teil auch am Sonnabend." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Montagabend, den 26. Juli, wird die FDP wieder um 19 Uhr zu ihrem stadtpolitischen Abend unter dem Thema: ´Kommunalpolitik Aktuell´ in den Kartoffelkäfer in der Steinstraße 56 einladen. An diesen Abenden wollen die Liberalen mit allen Gästen zusammen neue Ideen und innovative Vorschläge für die Kommunalpolitik in unserer Stadt sammeln und debattieren. Schon der erste Abend war ein großer Erfolg, an dem die FDP jetzt jeden Monat anschließen will. ´Wir sind ein kommunalpolitischer Thinktank“, so eröffnet der Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt die letzte offene Runde ... " mehr
    • Claus-Dieter Hartmann, SPD, erklärt: "Gestern besuchte der Bundesvorstandsvorsitzende der SPD AG 60 plus Lothar Bindig Brandenburg an der Havel. Auf dem Molkenmarkt fanden sich dazu auch die MdL Britta Kornmesser sowie Mitglieder der örtlichen AG 60 plus ein. Zwischen 13 bis 15 Uhr präsentierten die Genossen die SPD Politik im Bund für alle Interessierten Passanten." mehr
    • SPD: "Bessere digitale Ausstattung für die VHS"
      Stadtpolitik / 15.07. / 16:02 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Nachdem am Donnerstag, dem 8. Juli 2021 der Leiter der Volkshochschule Brandenburg an der Havel (VHS), Herr Axel Senf, das Programm der Volkshochschule im Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit und Senioren vorgestellt hatte und auch den Umzug in die Upstallstraße erläuterte, besuchten die SPD Stadtverordneten Dr. Lieselotte Martius und Hanswalter Werner am Montag, dem 12. Juli, den neuen Standort in der Upstallstraße 25." mehr
    • Die Fraktion Freie Wähler hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wer durch die Klingenbergstraße fährt, kann sie nicht übersehen: In roter und gelber Farbe aufgesprühte Parolen wie „Wehrt Euch!“ oder „Impfen tötet!“ lassen den kruden Hintergrund schnell erkennbar werden. Die Straße ist kommunales Eigentum. Sie zu unterhalten ist Aufgabe und Pflicht unserer Stadt. Sollte man dort allerdings allein darauf setzen, dass sich diese Schmierereien durch ständiges Überfahren von selbst auflösen werden, so dürfte diese Hoffnung nicht tragfähig sein. Denn weiterhin sind die Farbsprüche sehr präsent." mehr
    • FDP: "Brandenburger Leseallianz" ins Leben rufen!
      Stadtpolitik / 10.07. / 11:01 Uhr

      Die FDP hat folgenden offenen Brief an Oberbürgermeister Steffen Scheller veröffentlicht (als Unterzeichner der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt): "Im Namen des Kreisverbandes der FDP Brandenburg an der Havel lege ich Ihnen den Bundesweiten Vorlesetag am 19. November 2021 ans Herz und unterbreite Ihnen den Vorschlag, diesen Tag zum Anlass zu nehmen, um eine große Brandenburger Leseallianz zu starten. Hierzu können sicherlich sehr viele Brandenburgerinnen und Brandenburger, Vereine und Initiativen, Schulen und Kindertagesstätten begeistert werden. mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: „100 Tage vor der Bundestagswahl nominierten die FDP-Kreisverbände Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark, Havelland und Teltow-Fläming kürzlich in einer gemeinsamen Wahlkreisversammlung im Vereinsheim des SV Empor Brandenburg ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 60. Einstimmig votierten sie für Patrick Meinhardt, seit März Neubürger von Brandenburg und seit kurzem der FDP-Kreisvorsitzende von Brandenburg an der Havel.“ mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: „In ihrem Beitrag mit dem Titel „Starke Positionierung im Spargel-Folien-Streit aus Brüssel“ beweisen die Stadtverordneten Langerwisch und Stieger, dass ihnen zwei Dinge fehlen: Das erste ist die Sachkenntnis, das zweite die Bereitschaft zur Teilnahme an einem vernünftigen Diskurs.“ mehr
    • Die Initiativgruppe der Jungen Liberalen aus Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Mit Lea Grabsch, Marvin Zinke, Roman Zhdanov, Ritchie Kleinicke, Sebastian Preuß und Dennis Walczak haben sich sechs junge, energische und politikinteressierte Menschen gefunden, welche Politik im Sinne der jüngeren Generation Brandenburgs machen möchten. „Wir wollen eine Anlaufstelle für politikinteressierte und junge Menschen aus unserer Stadt sein. Gemeinsam gestalten wir Brandenburg zukunftsfähiger, freier und toleranter“, so Dennis Walczak.“ mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: „Mit großer Erleichterung und Zustimmung nimmt die Fraktion der Freien Wähler eine Erklärung unter anderem des für Landwirtschaft zuständigen Kommissars der Europäischen Kommission aus Brüssel zur Kenntnis. Dabei beantwortet der Kommissar eine Anfrage des Abgeordneten des Europäischen Parlaments Bernd Lange aus der Region Hannover an die Kommission zur Verwendung von Folien in der Spargelproduktion und in dem Zusammenhang zur Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeit. mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Ohne Aufsehen wurde die Regenbogenfahne heute am 28. Juni am Rathaus gehisst. Die Stadtverordnetenversammlung hat letzte Woche auf Antrag der FDP-Fraktion die Hissung der Fahne beschlossen - am eigentlichen Christopher-Street-Day, an welchem Jahr für Jahr an die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer PolizeiRazzia in der Schwulenbar „Stonewall Inn“ in der Christopher Street in New York am 28. Juni 1969 erinnert wird.“ mehr
    • Grüne wählen neuen Vorstand
      Stadtpolitik / 26.06. / 16:01 Uhr

      Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am gestrigen Freitagabend hat sich der GRÜNE Kreisverband Brandenburg an der Havel bei seiner ersten Live-Mitgliederversammlung 2021 neu aufgestellt. Bei Grillgut, Wein und Bier wurden im Bürgerhaus Altstadt Lillas Roeder und Vincent Bartolain als Sprecherin und Sprecher gewählt. Verena Kohl, Stephanie Kurth und Matthias Schulz runden den Vorstand als Beisitzen*innen ab." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Antrag der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zur Rückführung der Hauptsatzung auf 3 Beigeordnete hat gestern eine grandiose Mehrheit von 70 Prozent erhalten. Keine zwei Monate nachdem die Stellenmehrung geschaffen wurde, ist nun eine klare Haltung im Stadtparlament von Brandenburg/Havel vorhanden, den unnötigen Posten wieder abzuschaffen." mehr
    • SVV-Rückblicke online
      cg1 / 24.06. / 13:02 Uhr

      Die SVV-Rückblicke von SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP sind online. mehr
    • Die Jungen Liberalen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die queere Community braucht auch in Brandenburg an der Havel echte und authentische Sichtbarkeit. Einmal im Jahr die Regenbogenfahne vor dem Rathaus zu hissen reicht nicht für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg. ´Brandenburg an der Havel darf nicht das Aushängeschild für die Anti-LGBTQI-Szene sein“, so Dennis Walczak nach der Debatte über das Hissen einer Regenbogenfahne am Rathaus." mehr
    • FDP-Fraktion schiebt Eilantrag nach
      Stadtpolitik / 22.06. / 11:10 Uhr

      Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die FDP-Fraktion hat für die Stadtverordnetenversammlung am 23.6. einen Eilantrag nachgereicht. Im Kern geht es darum, dass die gerade vorgenommene Änderung des § 19 der Hauptsatzung zurückgenommen wird und in dieser wieder 3 Beigeordnete festgelegt werden. Die vorgeschlagene Änderung bietet eine Option, das laufende Ausschreibungsverfahren zu stoppen." mehr
    • Senioren-Union wählt neuen Kreisvorstand
      Stadtpolitik / 16.06. / 07:09 Uhr

      Die Senioren-Union hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Mitglieder des Senioren Union Kreisverbandes Brandenburg an der Havel wählten einstimmig Andreas Erlecke zum Nachfolger von Ute Paaschen, die seit 2018 an der Spitze der Senioren Union (SU) stand. In ihrem Grußwort lobte die CDU-Kreisvorsitzende Bundestagsabgeordnete Dr. Dietlind Tiemann die Seniorenunion als ´die zuverlässigste Truppe, die sie kenne. Die Seniorenunion ist immer aktiv dabei und leistet eine hervorragende Arbeit. Sowohl als Sprachrohr der Älteren wie im Dialog der Generationen.´" mehr
    • Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "DIE LINKE. Brandenburg an der Havel und die queere Community der Stadt sind entsetzt über die Ablehnung des Antrages ´Zeichen für Toleranz und gegen Diskriminierung´ im gestrigen Hauptausschuss der Stadt Brandenburg an der Havel. Hier wurde durch Stimmen der CDU, AfD, Freien Wählern und des Oberbürgermeisters entschieden, die Regenbogenfahne nicht als Zeichen gegen Homophobie, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit vor dem Rathaus zu hissen, vielmehr wurde die Notwendigkeit dieses Symbols negiert und verhöhnt." mehr
    • Nicole Näther (SPD) hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wir dürfen wieder Außengastronomie besuchen, demnächst auch die Innengastromie, dürfen wieder einkaufen ohne Termin und Corona-Schnelltest und auch ohne Quadratmeterbegrenzung. Vieles lockert sich aufgrund sinkender Krankheitszahlen. ´Wir alle sind froh darüber, dass es nun Schritte zur Normalität gibt. Nur in unserer Stadt muss es weiterhin schlimm sein!´ vermutet Nicole Näther, denn der eingeschränkte Bürgerservice nur mit Terminvereinbarung bleibt erhalten!" mehr
    • Die Stadtverordnete Heike Jacobs (LINKE) erklärt: "Vorgestern tagte der Umweltausschuss im Rathaus, in dem die Veraltung den aktuellen Klimaschutzbericht präsentierte. Zielführend wurden durch den Klimaschutzbeauftragten vier Strategien vorgeschlagen, die durch die Verwaltung verfolgt werden sollten." mehr
    • CDU/SPD/FW haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Mittwoch, den 9.6.2021, trafen sich die Partei- und/ oder Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FW Walter Paaschen, Jean Schaffer, Dietlind Tiemann, Britta Kornmesser, Daniel Keip und Dirk Stieger. Zu Beginn erfolgte selbstverständlich der Austausch zur derzeitigen politischen Situation in der Stadt mit dem Ergebnis, dass sich die Anwesenden darin einig waren, dass nach wie vor eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Stadt Brandenburg an der Havel im Vordergrund steht." mehr
    • AfD: "Postenschacher ist in die Hose gegangen"
      Stadtpolitik / 09.06. / 13:48 Uhr

      Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Monatelang haben CDU, SPD und Freie Wähler im Hinterzimmer in bester Altparteien-Manier eine Koalition inklusive Selbstversorgung mit hochdotierten Verwaltungsposten ausgehandelt. Dafür wurde mit der Mehrheit der drei Parteien in der Stadtverordnetenversammlung extra ein zusätzlicher Beigeordneter durchgesetzt. Nicht schlimm, ist ja nur das Geld der Steuerzahler." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Was im Brandenburger Rathaus geschieht, spottet jeder Beschreibung! Schilda lässt grüßen! Erst tun sich CDU, SPD und Freie Wähler in einem unanständigen Postengeschacher zu einer Hinterzimmerkoalition zusammen, um einen vierten Beigeordneten gegen die Interessen der Bevölkerung durchzupauken, nur um eigene Parteifreunde zu versorgen. Und jetzt bricht dieses Kartenhaus in sich zusammen.´Mit scharfen Worten kritisiert der FDP - Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt dieses..." mehr