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    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Freitag eröffnete unter großer öffentlicher Anteilnahme die Ausstellung ´Ich werde berühmt´ über das Leben und Werk des Künstlers und Architekten Paul Goesch (1885–1940). Ganze zwei Jahre lang hat die Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel diese Ausstellung unter Mitwirkung des Stadtmuseums und vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger vorbereitet." mehr
    • Die CDU-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit großer Verwunderung haben wir die Pressemitteilung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Klaus Hoffmann und Martina Marx zur Kenntnis genommen. Die Vorwürfe, die darin gegen die CDU und ihre Fraktionsvorsitzende erhoben werden, entbehren jeder sachlichen Grundlage und zielen offensichtlich darauf ab, das politische Klima in unserer Stadt zu vergiften. Es ist bedauerlich, dass die Grünen eine Änderung der Zusammensetzung des Hauptausschusses auf eine derart polemische Weise skandalisieren." mehr
    • Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Am Montag trat die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Roland-Saal zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand die zukünftige Organisation der SVV. Gemäß bewährter Tradition stellt die stärkste Fraktion den Vorsitzenden der SVV, während die zweitstärkste Fraktion einen Stellvertreter und den Vorsitz des Hauptausschusses stellt." mehr
    • Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Klaus Hoffmann und Martina Marx haben folgende Erklärung veröffentlicht: "In der konstituierenden Sitzung der SVV am 8.7.24 schlug Dietlind Tiemann vor, den zukünftigen Hauptausschuss um ein Mitglied zu reduzieren in der Absicht, dass dann die SPD-Fraktion einen Sitz verliert. Die neue Rathauskooperation zwischen AfD, Freien Wählern und CDU hat diesen Beschluss gemeinsam gefasst und damit den Sozialdemokraten mal eben den symbolischen Mittelfinger gezeigt." mehr
    • SPD: "Gemeinsam Startchancen verbessern."
      Stadtpolitik / 11.07. / 13:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, fanden sich die neu gewählten Mitglieder nicht nur zusammen, um Positionen und Gremien zu besetzen. Auch inhaltlich begann die Arbeit der Stadtverordneten mit einem Antrag der Stadtverwaltung. Das erfolgreiche Projekt Schule/Jugendhilfe wird bis 2026 fortgesetzt und mit kommunalen Mitteln unterstützt. Dazu Britta Kornmesser, Stadtverordnete der SPD: ´Nach vielen Gesprächen im Hintergrund ist es gelungen, eine ... mehr
    • Der Brandenburgische Tourismustag 2024, der am 4. Juli in Potsdam stattfand, präsentierte überraschend positive Ergebnisse zur Wahrnehmung des Tourismus und der Lebensqualität in Brandenburg. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Tourismusforschung zeigt, dass die Brandenburger ihre Lebensqualität überdurchschnittlich hoch einschätzen und dem Tourismus eine wichtige Rolle beimessen. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit Jahren wird insbesondere über den Bürgerbeirat Hohenstücken auf die Gefahren hingewiesen, die vom leerstehenden ehemaligen Einkaufszentrum am Tschirchdamm ausgehen. Anfragen von Bürgern, unter anderem auch der Fraktion der Linken in unserer SVV und auch Hinweise der Polizei Brandenburg an der Havel führten bisher nicht zu deutlichen Veränderungen. Die Versuche des Ordnungsamtes den Eigentümer des Grundstücks zu erreichen und auf seine Verantwortung hinzuweisen scheitern am Feststellen des Aufenthaltsortes." mehr
    • Heiner Klemp (B90/Grüne) hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Mittwoch hat das Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie die Preisträgerinnen und Preisträger des Brandenburger Innovationspreises 2024 verkündet. Der Preis wird für Innovationen im Land Brandenburg verliehen und ist mit 10.000 Euro dotiert. Einer der drei Preisträger in diesem Jahr ist das Unternehmen Havelmi eG aus Brandenburg an der Havel. Havelmi erhält den Innovationspreis für eine vegane Joghurtalternative aus Hafer und probiotischen Kulturen. " mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 2.7.2024 nach 15 Uhr erlebten Besucher des Bürgerservice am Nicolaiplatz Zustände, die eigentlich schon als überwunden galten beziehungsweise die niemand will. Viele Bürger, die noch eine Wartenummer gezogen hatten fanden in den Warteräumen keine Sitzmöglichkeiten und saßen deshalb im Flur auf dem Fußboden. Die Luft war stickig, die Fenster geschlossen und Wasserspender gibt es zumindest für Besucher sowieso nicht." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 haben die Freien Wähler mit 9,5 % der Wählerstimmen ein stabiles und solides Wahlergebnis erreicht. Die gewählten Stadtverordneten haben vereinbart, auch in der künftigen Stadtverordnetenversammlung als Fraktion zusammenzuarbeiten. Der Fraktion werden wie bisher Marco Bergholz, Torsten Blume, Norbert Langerwisch, Niklas Stieger und Dirk Stieger angehören." mehr
    • Für morgen, den 1. Juli, ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten öffentlicher und privater Banken in Berlin und Brandenburg zu einem ganztägigen Streik auf. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen, bei denen ver.di eine Gehaltserhöhung von 12,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von 12 Monaten fordert. mehr
    • Die Grünen im Brandenburger Landtag haben folgende Erklärung veröffentlicht: In einem öffentlichen Fachgespräch hat die Fraktion in dieser Woche mit Experten diskutiert, welche möglichen Änderungen es braucht, damit die Verwaltungsdigitalisierung in Brandenburg endlich vorankommt. Als Grundlage dienten die Ergebnisse eines Impulspapiers, welches im Auftrag der Fraktion durch das Fraunhofer FOKUS Institut erstellt wurde. Der Vorsitzende Benjamin Raschke sagt dazu: "Mit dem Stand der Digitalisierung im Land können und dürfen wir nicht zufrieden sein." mehr
    • Andreas Ziemer aus Brandenburg an der Havel wurde am Freitag, 28. Juni, für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement im Natur- und Artenschutz mit der Landtagsmedaille des Landes Brandenburg ausgezeichnet. Die Präsidentin des Landtages ehrte insgesamt zwölf Preisträger für ihre Verdienste um das Gemeinwesen. mehr
    • René Kretzschmar führt Linke-Fraktion an
      Stadtpolitik / 29.06. / 08:01 Uhr

      René Kretzschmar (Linke) erklärt: "Am 25. Juni 2024 hat sich die Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel konstituiert. Die neue Fraktion wird von René Kretzschmar als Fraktionsvorsitzendem geführt. Weitere Mitglieder der Fraktion sind Jan Ole Teichmann, der jüngste Stadtverordnete in Brandenburg an der Havel, und Christin Willnat, welche gleichzeitig Kreisvorsitzende ist." mehr
    • FDP-Kreischef Lutz Laskowsky und sein Vize Marvin Zinke erklären: "Am 25. Juni 2024 trafen sich Mitglieder der FDP Brandenburg mit Dr. Jürgen Peters, Verkehrsplaner und Initiator vom Altstadtleben, um gemeinsam die Verkehrsproblematik in Brandenburg an der Havel zu erörtern. Nach einem hervorragend vorbereiteten Überblick über die verschiedenen Phasen zur Lösung der Probleme in Bezug auf Planung, Ausschreibung und Bau von Infrastrukturprojekten in der Stadt, wurden viele wertvolle Erkenntnisse gewonnen." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Nach intensiven Gesprächen und einer klaren Übereinkunft über unsere politischen Ziele und Werte haben sich die Mitglieder der CDU entschieden, ihre Kräfte zu bündeln und gemeinsam in der Stadtverordnetenversammlung aufzutreten. An der Spitze der Fraktion werden neben Dr. Dietlind Tiemann als Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. med. Birgit Didczuneit-Sandhop und Jean Schaffer stehen." mehr
    • Dirk Stieger (Freie Wähler) erklärt: "Mit Blick auf die Stichwahl zum Ortsvorsteher in Schmerzke am Sonntag haben wir den Hinweis erhalten, dass der CDU-Kandidat seine Wahlwerbung in allen offiziellen Bekanntmachungskästen der Stadtverwaltung in Schmerzke ausgehangen hat. Der Hinweis ist zutreffend. Nur ein begrenzter Personenkreis hat Zugang zu diesen Bekanntmachungskästen. Unser Kandidat Daniel Krause hat diesen Zugang nicht." mehr
    • AfD-Fraktion konstituiert sich
      Stadtpolitik / 25.06. / 13:01 Uhr

      Axel Brösicke (AfD) erklärt: "Mit 13 eigenen und 3 parteilosen Kandidaten war die AfD zur Kommunalwahl in Brandenburg an der Havel angetreten. Waren wir in der vergangenen Legislaturperiode mit 7 Stadtverordneten drittstärkste Fraktion, ging die AfD bei der Kommunal- und Europawahl als klarer Sieger hervor und konnte ihr Wahlergebnis von 2019 noch einmal stark verbessern." mehr
    • Dirk Stieger (Freie Wähler) erklärt: "Ein Ärgernis ganz besonderer Art stellt seit Ende 2023 die im Grunde fertiggestellte Brücke über die Eisenbahngleise bei Wust dar. Täglich können Hunderte von Kraftfahrer, können Radfahrer und Fußgänger, die an der geschlossenen Schranke in Wust warten, das tolle neue Brückenbauwerk bewundern. Nur nutzen können sie die neue Brücke nicht, weil die beiden Brückenrampen, also die Auffahrten, fehlen. Hier offenbart sich für jeden Betrachter, was generell bei Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren nicht funktioniert." mehr
    • Langerwisch: "Nach der Wahl ist vor der Wahl"
      Stadtpolitik / 20.06. / 13:01 Uhr

      Der Freie Wähler-Stadtverordnete Norbert Langerwisch erklärt: "Fast alle Plakate sind von den Masten entfernt, Aufsteller verschwinden aus dem Stadtgebiet. Die Parteien und politische Gruppierungen haben schnellstmöglich wieder den Normalzustand in der Stadt hergestellt sehr wohl wissend, dass in wenigen Wochen für die Landtagswahl in Brandenburg wieder an allen Masten und mit vielen Aufstellern geworben wird. Am 19. Juni traf sich der städtische Wahlausschuss, um für die Kommunalwahlen ein Endergebnis festzustellen." mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Bündnis 90/Die Grünen sind wieder mit einer starken Fraktion in der kommenden SVV vertreten. Auch wenn wir uns das Ergebnis besser gewünscht haben, bleiben wir weiterhin die kritische Stimme in der Stadtverordnetenversammlung, setzen uns für die Zukunftsthemen in unserer Heimatstadt und mehr Bürgerbeteiligung ein." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Auf der ersten Fraktionssitzung in der neuen Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung wurde am Dienstagabend Daniel Keip einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. Nachdem die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 für die SPD ein Stimmenzuwachs von 4.444 Stimmen und damit einen zusätzlichen Sitz in der SVV erbracht hat, startet die Fraktion mit ihren nun neun Stadtverordneten mit Freude und Zuversicht in die Arbeit für Brandenburg an der Havel.” mehr
    • FDP-Vizekreischef Marvin Zinke erklärt: "Die FDP Brandenburg an der Havel sieht großes Potenzial im Trauerberg, einem zentralen Platz in unserer Stadt, um diesen zu einem attraktiven und lebendigen Ort zu machen. Der Trauerberg hat das Potenzial, ein bedeutender Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters zu werden. Derzeit präsentiert sich der Platz jedoch leider lieblos und kahl, trotz des schönen Brunnens, der ein zentrales Element darstellt." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Ende eines langen Wahlabends - der bis in die Morgenstunden des Folgetages andauerte - haben wir Freie Wähler ein gutes, ein solides Ergebnis erhalten. Wir werden wie bisher auch künftig mit 5 Stadtverordneten in der SVV vertreten sein und können daher nahtlos unsere bisherige Arbeit fortsetzen." mehr
    • Das BSW hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Im Januar gegründet und im Juni holen wir für das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) bei der ersten bundesweiten Wahl 6,2 Prozent. ´Das BSW ist gekommen, um zu bleiben´, sagte unsere Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Die Wahl zum Europäischen Parlament ist mit einem fulminanten Wahlerfolg für uns ausgegangen. Andreas Kutsche, Stadtverordneter und stellv. Landesvorsitzender des BSW in Brandenburg erklärt hierzu: ´Wir sind ...” mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Kreisverband der FDP Brandenburg an der Havel gibt bekannt, dass Renate Schneider nach vielen Jahren engagierter Arbeit als Vorstandsmitglied zurücktritt und den Weg für einen Generationswechsel frei macht. Sie überlässt den jungen Mitgliedern des Kreisverbands vertrauensvoll die Führung und freut sich über das aktive Engagement der neuen Generation. ´Ich werde den verjüngten Kreisvorstand sehr gern mit Rat und Tat unterstützen, aber man muss die Jugend auch mal machen lassen´, so Renate Schneider. mehr
    • Das Land Brandenburg geht einen wichtigen Schritt in Richtung digitaler Schule: Jede Lehrerin und jeder Lehrer sowie alle Schulassistenzen und Lehramtskandidaten im Landesdienst sollen Tablet-PCs erhalten. Die Beschaffung der rund 19.000 benötigten Endgeräte wird aus dem DigitalPakt Schule und zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von insgesamt 13,8 Millionen Euro finanziert. mehr
    • Kita-Krise spitzt sich zu
      ant / 09.06. / 16:01 Uhr

      Vor gut drei Wochen fand in Brandenburg ein landesweiter Aktionstag der Kita-Initiativen statt, bei dem über 270 Einrichtungen die Überarbeitung des Kitagesetzes forderten. In Brandenburg an der Havel machten Erzieherinnen mit Flaggen und Postkarten-Aktionen auf die Missstände aufmerksam. Die Initiative Kita-Kollaps rief unter anderem in Potsdam bei Demonstrationszügen dazu auf, den Notstand in der frühkindlichen Bildung zu beenden, die Finanzierung abzusichern und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ab nächster Woche spitzt sich die Kita-Krise in Berlin weiter zu. mehr
    • In Brandenburg an der Havel fand vom 27. Mai bis 7. Juni eine besondere Wahl statt: die U16-Wahl. Organisiert vom Jugendhaus cafe contact und den Streetworkerinnen des Humanistischen Regionalverbands, ermöglichte diese Initiative Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren, ihre Stimme abzugeben und die demokratische Prozesse spielerisch zu erfahren. Hier sind die Ergebnisse. mehr
    • Grüne: "Erfolgreicher Start des Bürgerhaushaltes"
      Stadtpolitik / 08.06. / 11:01 Uhr

      Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "´Vielen Dank an die Brandenburgerinnen und Brandenburger für die umfangreiche Beteiligung zum Bürgerhaushalt 2024´, sagt Martina Marx von Bündnis 90/Die Grünen. ´Es war ja ein Testlauf und es war nicht abzusehen, dass der Bürgerhaushalt auf so viel Interesse gestoßen ist. Es waren so viele gute Ideen, dass nicht alle Vorschläge ...". mehr
    • Anette Lang und Matthias Schulz (Grüne) erklären: “Wer den Wert von Pflanzen nicht kennt, sollte nicht in fremden Beeten buddeln. Mit ihrer zweifelhaften Wahlkampfaktion am Packhof haben die Freien Wähler mutmaßlich mehr als 5.000 Euro Schaden verursacht. In der Stadtverordnetenversammlung bestätigten die Wahlkämpfer, die am Packhof zwei Hochbeete…”. mehr
    • Andreas Erlecke (CDU) erklärt: "Zufrieden mit ihrer Lebenssituation in Brandenburg an der Havel sind die Seniorinnen und Senioren. Dies kam beim „Café 3K – Kaffee - Kuchen -Kommunales“ heraus. Die Senioren Union hatte in das Café Öz in der Werner- Seelenbinder- Straße eingeladen. 30 Seniorinnen und Senioren diskutierten dort über die Lebenssituation im Stadtteil Nord und andere kommunalpolitische Fragen." mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Bahnübergang an der Planebrücke wird frühestens 2026 fertig werden. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage an die Stadtverwaltung hervor. ´Wir brauchen jetzt eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an dem jetzigen Bahnübergang – insbesondere für Fußgänger und Radfahrer´ , so Ralf Krombholz, Stadtverordneter der Grünen. ´Beim Öffnen der Schranken kommt es derzeit regelmäßig ...". mehr
    • Axel Brösicke (AfD) erklärt: "Es ist Wahlkampf in Brandenburg. Diesen erkennt man nicht nur an den vielen Plakaten, die an den Laternen hängen, sondern auch daran, dass so manche Partei plötzlich mit überraschenden Beschlussvorlagen in der Stadtverordnetenversammlung aufwartet. So reichte die CDU-Fraktion in Brandenburg zur letzten SVV, ohne wie üblich durch die Fachausschüsse zu gehen, und pünktlich kurz vor der Kommunalwahl zwei Anträge ein, die sich mit der unkontrollierten Masseneinwanderung befassten." mehr
    • Grüne fordern Schutzmaßnahmen vor Wasserfluten
      Stadtpolitik / 05.06. / 17:01 Uhr

      Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Als einzige Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung meinen es Bündnis 90/Die Grünen ernst mit dem Schutz unseres Grundwassers und dem Schutz vor Überflutungen. Mit 12 vorgeschlagenen Maßnahmen wollten die Grünen die SVV bereits im Herbst 2022 nach der verheerenden Ahrtalkatastrophe und dem Dürresommer in Brandenburg dazu bewegen, mehr gegen die sinkenden Grundwasserspiegel und drohende Überflutungen zu tun." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Am Montag haben sich fünf CDU-Fraktionsvertreter bei Klaus Dölle zum Stand der ´Manhattan Disco´ erkundigt. Ralf Dieckmann setzt sich seit Jahren dafür ein, dass unsere Jugendlichen und jungen Erwachsenen endlich wieder eine vernünftige Disco bzw. einen Club vor Ort haben. Der Standort am Bahnhof bietet gerade für Eltern viele Vorteile: Kurze Wege innerhalb der Stadt und die gute ÖPNV Anbindung. Gemeinsam mit Birgit Didczuneit-Sandhop, Dietlind Tiemann, Thomas Krüger und Walter Paaschen…” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Firma Mottai GbR in Weßling plant die Errichtung und den Betrieb eines modernen Rechenzentrums in Brandenburg – Kirchmöser. Bereits seit einem Jahr laufen die guten Vorgespräche mit dem Oberbürgermeister und der Wirtschaftsförderung. Vor einem Jahr haben die Freien Wähler in Brandenburg an der Havel den Kontakt mit dem Rathaus hergestellt. Es zeichnet sich jetzt eine grundlegende Einigung ab, dass auf ca. 50 ha zwischen ...". mehr
    • SPD: Regelmäßigkeit gefragt
      Stadtpolitik / 01.06. / 14:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Nicht zum ersten Mal trafen wir uns am Strand des Wendseeufers in Plaue, diesmal jedoch in Begleitung der Volleyballer und Volleyballerinnen des VV Märkischer Adler Kirchmöser´, berichtet Lydia Jordan, Vorsitzende des SPD Ortsvereins Kirchmöser/ Plau. ´Gemeinsam reinigten wir den Strand... mehr
    • SPD: Bauchschmerzenbrücke wird wieder schick!
      Stadtpolitik / 31.05. / 07:30 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im Rahmen unserer Bürgersprechstunde besuchte uns eine Bürgerin und berichtete über den Zustand der Gottfried-Krüger-Brücke, besser bekannt als Bauchschmerzenbrücke. ´Der offenkundig schlechte Zustand und das äußere Erscheinungsbild dieser Brücke machte der Brandenburgerin Sorgen, denn schließlich ist diese besondere und markante Brücke allen Brandenburgern bekannt und ein Markenzeichen´, berichtet die Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Die heutige Ankündigung, dass die BSG Stahl Brandenburg einen Antrag für Fördermittel zur Errichtung eines neuen Kunstrasenplatzes stellen kann, wird von uns mit Freude aufgenommen´, sagt Fraktionsvorsitzender Jean Schaffer. ´Wir haben beim Beschluss zum Haushalt 2024 bereits mit unserem Änderungsantrag dafür gesorgt, dass auch kommunale Mittel von bis zu 350.000 EUR als Ergänzung zu Fördermitteln aus dem Goldenen Plan bereitstehen.´" mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In der nächsten SVV werden die Projekte zum Bürgerhaushalt angestimmt. Der Beschluß aus der Haushaltsdiskussion zum Bürgerhaushalt sah vor, 150.000 Euro einzusetzen. Bereits in der Haushaltdiskussion hat die CDU deutlich gemacht, dass die Wünsche größer sein werden als die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Auch auf haushalterische Grundsätze wiesen die Christdemokraten seinerzeit hin. So splitte sich der Gesamtbetrag je zur Hälfte in Investition und Aufwand auf." mehr
    • Der Stadtverordnete Andreas Kutsche (BSW / Bürger für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit) erklärt: "Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht bzw. als Bürger für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit sind der Meinung, dass die Stadt ein attraktives Freizeitbad mit integrierter Sportstätte benötigt. Ausschließlich eine Sportstätte daraus zu machen, findet nicht unsere Zustimmung." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Wir nehmen Stellung zum Leserbrief von Andreas Ziemer ´Perfide Wahlkampfinszenierung der Freien Wähler zerstört Artenschutz-Projekt des NABU´ vom 22.05.2024 und zu den Anfeindungen von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg an der Havel in den sozialen Medien. 1. In seinem Leserbrief von 22.05.2024 behauptet Andreas Ziemer, von ihm in seinem Leserbrief mit biologischem Namen benannte Pflanzen wären ´im Rahmen einer Wahlkampfaktion der Freien Wähler vollständig aus zwei Hochbeeten am Packhof entfernt´ worden, ´um orangefarbene Blumen zu pflanzen.´ Die verwendete…”. mehr
    • CDU: "Marienbad braucht mehr Sportbetrieb"
      Stadtpolitik / 27.05. / 08:01 Uhr

      Dennis Richter (CDU) erklärt: "Unser Marienbad braucht neue Impulse. Das in die Jahre gekommene Sport- und Freizeitbad muss auf einen modernen Stand der Technik gebracht werden. Schritt für Schritt fordern wir die technische Runderneuerung des Bades, ohne dem geht es nicht. Das jedoch aus einem Schwimmbad keine Therme wird spricht für sich, daher müssen neue Ideen her." mehr
    • FDP kritisiert: "Kostenlose Wahlwerbung der Stadt?"
      Stadtpolitik / 22.05. / 08:01 Uhr

      Lutz Laskowsky und Marvin Zinke erklären für die Liberalen: "Die FDP Brandenburg fordert eine faire Nutzung der Social-Media-Kanäle der Stadtverwaltung. Es ist aufgefallen, dass die Stadt Brandenburg eine Aktion der CDU auf ihrer neutralen Instagram-Seite mit einem Beitrag beworben hat. Dies wirft Fragen zur Fairness und politischen Neutralität im Umgang mit diesen Kanälen auf." mehr
    • Wirtschaft, Bildung, Sicherheit, Soziales - welche Partei verfolgt welche Ziele? Was stellen sich die Lokalpolitiker für Brandenburg an der Havel vor, welche konkreten Ideen gibt es und wo hagelt es nur Phrasen? Am 9. Juni haben die Havelstädter wieder die Möglichkeit, an der Wahlurne über die Entwicklung ihrer Stadt mitzubestimmen. Dazu gehört aber auch: man sollte sich im Vorfeld gut informieren. Daher gibt es hier … mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der CDU-Landtagskandidat für Brandenburg an der Havel, Dierk Lause, hat die Forderungen der Stadt nach einem zügigen Weiterbau der Brücke in Wust begrüßt. ´Planverfahren in Deutschland sind viel zu lang und zu komplex. Es kann doch nicht sein, dass es wegen jeder kleinen Einwendung zu jahrelangem Verzug und Stillstand kommt´, kritisierte Lause, der als Unternehmer mit 40 Mitarbeitern in der Stadt selbst ständig von den Staus betroffen ist." mehr
    • Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: "Der Angriff auf einem Europapolitiker beim Plakatieren in Dresden hat mit Recht in breiten Teilen der Bevölkerung Empörung hervorgerufen. Es werden viele Beispiele genannt – im übrigen auch im Land Brandenburg – wo Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker bedroht und beleidigt wurden. Dazu gehören auch Sachbeschädigungen von Plakaten, die permanent zunehmen. Das ist nicht normal und dagegen müssen Polizei und Justiz auch vorgehen." mehr
    • SPD: "Familienfest statt Wahlk(r)ampf"
      Stadtpolitik / 20.05. / 16:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Vor der malerischen Kulisse der ehemaligen Augenklinik in der Platanenallee veranstaltete der SPD-Ortsverein Kirchmöser/Plaue am Sonnabend eines seiner traditionellen Familienfeste. ´Natürlich ist das Teil unseres Wahlkampfes´, gibt Lydia Jordan, die Vorsitzende des Ortsvereins, zu. ´Aber wir machen solche Veranstaltungen auch, wenn keine Wahlen anstehen!´ Jordan erinnert an das Lokfest in Kirchmöser, an die Unterstützung des Brückenpicknicks...". mehr
    • Norbert Langerwisch (Freie Wähler) hat folgenden Bericht veröffentlicht: "Circa 300 aus vielen Ländern der Welt nach Brandenburg an der Havel gekommene Personen werden derzeit an der Akademie Seehof am Neustadt Markt 7/8 beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützt. Bis zu 900 Unterrichtseinheiten unterrichten 10 Dozenten die von der Ausländerbehörde/dem Jobcenter/der Agentur für Arbeit oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugewiesenen Personen. Die deutsche Sprache ist eine Grundvoraussetzung, um auf den Arbeitsmarkt in Deutschland zurechtzukommen.  mehr
    • Freie Wähler: „Brandenburg wird orange“
      Stadtpolitik / 19.05. / 11:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Bei bestem Sonnenschein trafen sich am Freitag um 13 Uhr die Freien Wähler zu einer Pflanzaktion. Unter fachkundiger Anleitung von Thomas Hurt, Geschäftsführer der Firma H & K Gartendesign, wurden knapp 1000 Studenten-Blumen mit tollen orangen Blüten am Packhof gepflanzt. Dazu wurden zwei noch aus BUGA-Zeiten vorhandene Hochbeete mit frischer Erde befüllt und dann bepflanzt." mehr
    • Mittwochnachmittag. Die Sonne scheint in die Bollmannpassage. Mitarbeiter des stadtpolitischen Netzmagazins “stadtpolitik.org” richten nochmal die Wahlplakate zur Europawahl, auf denen “Wohlstand” und “Freiheit” steht. Die Mitarbeiter des Percurana-Pflegedienstes decken Tische mit Kaffeetassen und Kuchentellern. 11 Senioren sitzen im Hof an den Tischen und warten auf Dr. Christian Ehler, der für die CDU und das Land Brandenburg zur Europawahl am 9. Juni antritt. Der EU-Politiker wird begrüßt durch Aaron Boldt von “stadtpolitik.org”, der die Veranstaltung moderiert. Mit dabei ist auch Andreas Erlecke, der Kreisgeschäftsführer der CDU.   mehr
    • Der stellvertretende FDP-Stadtchef Marvin Zinke erklärt: “In dieser Woche traf sich die FDP Brandenburg zu einem kommunalpolitischen Abend im Restaurant Al Dente. Als besonderer Gast war Europaspitzenkandidat Martin Hoeck anwesend, um mit den Mitgliedern über kommunale Themen und die Bedeutung Europas für unsere Stadt zu diskutieren. Im Rahmen des Abends wurden verschiedene kommunale Themen erörtert, die unsere Stadt bewegen. Von der Infrastruktur…”. mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Das Duale System (DSD) – bekannt auch unter Grüner Punkt - ist für die Entsorgung der Leichtstoffverpackungen in gelben Säcken und gelben Tonnen in unserer Stadt zuständig. ´Nicht die Stadtverwaltung oder die Kommunalpolitik hat den Auftrag dazu an ein Entsorgungsunternehmen neu vergeben, sondern das Duale System hat den Wechsel und die aktuellen Probleme beim Einsammeln der Leichtstoffverpackungen zu verantworten´, sagt dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Jean Schaffer." Bei ihm und bei anderen Mitgliedern der CDU-Fraktion waren wiederholt Beschwerden über Probleme beim Einsammeln mehr
    • FDP: "Brücken-Chaos muss ein Ende haben"
      Stadtpolitik / 16.05. / 17:30 Uhr

      Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Laskowsky und sein Vize Marvin Zinke erklären: "Seit nunmehr 30 Jahren wird der Bau der Brücke über den Gleisen am Bahnübergang Wust B1 geplant und versprochen. Fast jeder Kandidat zum Landtag oder zum Bürgermeister der Stadt Brandenburg hat dieses Vorhaben in seiner Agenda geführt, doch geschehen ist lange Zeit nichts. Diese jahrelangen Verzögerungen sind inakzeptabel und dürfen nicht länger hingenommen werden. Als FDP Brandenburg betrachten wir es als unglaublich, dass die Planung und Ausschreibung der Rampen nicht parallel zum Brückenbau erfolgt sind." mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Wir haben uns gestern als Fraktion im Beisein der Sozialbeigeordneten, Frau Adel, die Situation an der Krugparkschule vor Ort ansehen können. Frau Adel setzte uns davon in Kenntnis, dass für das kommende Schuljahr nun doch zu drei ersten Klassen eingeschult werden. Soweit so gut. Die erwarteten Schülerzahlen für die kommenden Jahrgänge werden laut Frau Adel geringer sein, so dass der folgende Jahrgang 25/26 zweizügig beschult werden kann." mehr
    • Dr. Dietlind Tiemann (CDU) erklärt: "Die Mitglieder des Wahlkreises 2 und zum Teil Mitglieder der SVV Hans-Jürgen Arndt, Bodo Kassau, René Mahlow, Dr. Dietlind Tiemann sowie des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Jean Schaffer haben sich gestern mit dem Thema künftige Dreizügigkeit der 1. Klassen der Krugparkschule befasst. Das Ergebnis einer intensiven Diskussion, unter Einbeziehung aller vorhandenen Informationen zum Sachverhalt im Ergebnis von Gesprächen mit Eltern, Elternvertretungen usw. lautet: ´Wir unterstützen uneingeschränkt den Sachverhalt, dass die Beschulung der Kinder in der Krugparkschule ab dem neuen Schuljahr 2024/2025 in drei ersten Klassen erfolgen muss´, so …  mehr
    • Die CDU und die Freien Wähler haben gemeinsam folgende Erklärung veröffentlicht: "In der emotional aufgeladenen Debatte um die mögliche Dreizügigkeit der Krugparkschule zum neuen Schuljahr begrüßen die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler die über die Medien nun erstmals - und nicht nur für einige Eingeweihte - erfolgte Erläuterung des Staatlichen Schulamtes, dass eine dritte 1. Klasse mit ausreichenden Lehrkräften abgesichert werden könnte." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Senioren Union Brandenburg an der Havel unterstützt die Forderung, die Brandenburgs Oberbürgermeister Steffen Scheller gemeinsam mit seinen Amtskollegen erhoben hat, Videoüberwachung zur Erhöhung der Sicherheit einzuführen. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Senioren Union der CDU (SU) Andreas Erlecke: ´Beim Thema ..." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "In dieser Woche stellten sich die Spitzenkandidaten des Wahlkreises 2 Marco Bergholz, Torsten Blume, Thomas Hurt, Marlis Eichhorn und Heinrich Fait auf Einladung des Bürgerbeirates der Eigenen Scholle den Fragen der Bürger des Stadtteils. Marco Bergholz Stadtverordneter und Sprecher der Freien Wähler dazu: ´Wir freuen uns das wir genauso wie im Jahr 2019 wieder die Möglichkeit erhalten haben, uns... mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Das Thema Krugparkschule ist seit Tagen emotional angeheizt. Wir als CDU-Fraktion favorisieren nicht den Unterricht in dem Fachkabinett im Keller der Krugparkschule. Das Schulgesetz gibt dazu klare Vorgaben an Raumanforderungen und deren -größen. Wenn dieses Fachkabinett ebenfalls in einen Klassenraum umgewandelt wird, hat die Krugparkschule kein Fachkabinett mehr. Das kann nicht gewollt sein." mehr
    • Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Laskowsky erklärt: "Es ist an der Zeit, die Bildung unserer Kinder in den Mittelpunkt zu stellen und sicherzustellen, dass sie die bestmögliche Startposition erhalten. Die jüngste Initiative der SPD-Fraktion, eine dreizügige Krugpark-Grundschule zu fordern, verdient unsere volle Unterstützung. Schon jetzt zeigt sich, dass die geplante zweizügige Klasse mit jeweils 30 Kindern keine harmonische Lösung darstellt." mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Januar das Verfahren für den Bürgerhaushalt 2024 auf den Weg gebracht. Bis Ende März konnten Vorschläge eingebracht werden, die im Monat April auf ihre Machbarkeit und Rechtmäßigkeit hin zu prüfen waren. Insgesamt wurden aus der Bürgerschaft 84 Projekte vorgeschlagen. ´Es ist ein großer Erfolg, dass der Bürgerhaushalt auf ein so großes... mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: Die Zukunft des Tierschutzvereins, als Betreiber des Tierheims Brandenburg, beschäftigt die Lokalpolitik noch schon seit geraumer Zeit. Im Wesentlichen gibt es aus Sicht der Freien Wähler 2 Probleme, die gelöst werden müssen. Zunächst wurden die Erstattungsbeträge für die Hunde, Katzen und Kleintiere nun seit mittlerweile fast 20 Jahren nicht angepasst. Es muss auf der Hand liegen, dass die aktuelle Erstattung nicht ausreichend sein kann. mehr
    • Die AfD hat folgende Erklärung veröffentlicht: " Ein klares und lautstarkes Zeichen für den Erhalt des Tierheims setzten weit über 200 Brandenburger am vergangenen Mittwoch mit einem Sternmarsch zum Rathaus, in dem die Sitzung der Stadtverordneten stattfand. Die Teilnehmer forderten den Erhalt des Tierheims, eine kostendeckende Finanzierung und das Ende der als Kontrollen getarnten Schikanen." mehr
    • Die CDU hat folgenden Erklärung veröffentlicht: “Kaum aufgehängt wurden die ersten Plakate zur Kommunal und Europawahl der CDU beschädigt, beschmiert oder entfernt. Wie der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Brandenburg an der Havel Andreas Erlecke erklärte, sei die CDU nicht bereit ist dies hinzunehmen und wird das Entfernen oder Beschädigen der Wahlplakate zur Anzeige bringen. ´Wer Wahlplakate verschmiert, abreißt oder beschädigt handelt zutiefst undemokratisch und macht sich strafbar´, so Erlecke.” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Ein wesentlicher Bestandteil der Planung für die neue Brücke am Altstadtbahnhof sind die Baumaßnahmen für unsere Straßenbahn. Bekanntlich erhält diese eine eigene Brücke, die mit zur gesamten Baumaßnahme gehört. Seit der Sperrung der Brücke im Dezember 2019 vermissen viele unsere Straßenbahnlinie 2 zur Quenzbrücke schmerzhaft." Weiter heißt es: "Im Gespräch mit dem Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe versicherte dieser, dass die Planungsmaßnahmen für die Straßenbahnbrücke parallel zur Straßenbrücke vom Landesbetrieb ´in einem guten Guss´ fertiggestellt wurden. 
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    • Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Laskowsky erklärt: "Die FDP Kreisverband Brandenburg an der Havel bezieht klar Stellung zur aktuellen Diskussion rund um die Pflege von Wildblumenwiesen in unserer Stadt. Als liberale Partei stehen wir grundsätzlich hinter der Idee, naturnahe Lebensräume zu schützen und zu fördern. Eine vielfältige Flora und Fauna sind essenziell für das ökologische Gleichgewicht und die Lebensqualität in unserer Stadt." mehr
    • Grüne: Gewerbesteuersenkung kommt erst 2027
      Stadtpolitik / 26.04. / 10:01 Uhr

      Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch die Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer in unserer Stadt beschlossen. Allerdings stimmte eine große Mehrheit gegen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den Hebesatz bereits mit dem kommenden Haushalt 2025/26 auf das Maß von Frankfurt/Oder und Cottbus abzusenken. Die Fraktion hatte sich schon für den Haushalt 2024 um eine Absenkung bemüht. Der entsprechende Antrag wurde im vergangenen Jahr abgelehnt und als Wahlkampfgetöse abgetan.” mehr
    • SVV-Newsletter online
      cg1 / 26.04. / 09:30 Uhr

      Der SVV-Newsletter der SPD ist online. mehr
    • Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Laskowsky und sein Vize Marvin Zinke haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Jetzt ist es also soweit. Brandenburg hat seine nächste Straßenbaustelle, die sich über Monate hinziehen wird. Wie viele Baustellen verträgt eigentlich unsere Stadt? In der Mühlentorstraße wird nun das geräuschlose Pflaster, welches erst wenige Jahre genutzt wurde, aufgrund der brüchigen Fugen repariert." mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Anzahl der Gewerbesteuer zahlenden Betriebe in unserer Stadt hat sich seit 2008 nahezu halbiert. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen an die Stadtverwaltung hervor. Waren es 2.008 noch 2.328 Betriebe sind es in 2.023 nur noch 1.278 Betriebe gewesen, die in der Stadt Gewerbesteuerzahler waren. Den stärksten Einbruch gab es 2015 als die Stadt die Gewerbesteuern stark erhöht hat. Mehr als 1000 Betriebe haben daraufhin den Betriebssitz aus Brandenburg weg verlagert..." mehr
    • Norbert Langerwisch (Freie Wähler) hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Vor den Kommunalwahlen am 9.6.2024 plakatieren die zu den Wahlen zugelassenen Parteien auch in unserer Stadt ihre Spitzenkandidaten und die wichtigsten Themen. Plakate und deren Inhalte müssen nicht jeden gefallen. Aber alle zugelassenen Parteien haben das Recht zu plakatieren." mehr
    • Jean Schaffer (CDU) hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Die CDU-Fraktion hält die derzeitige Debatte um das Tierheim nicht für zielführend. Um diese zu beenden hat sie eine Sondersitzung des Hauptausschusses für den 2. Mai beantragt. In die Tagesordnung sollen 1. Bericht und Diskussion zur aktuellen Situation und zu Kontrollen im Tierheim Caasmannstraße 2. Beschluss des Hauptausschusses zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln für notwendige bauliche Maßnahmen im Tierheim Caasmannstraße aufgenommen werden. Damit sich die Mitglieder ein …”. mehr
    • SPD-Fraktion: "Die Kuh vom Eis bekommen"
      Stadtpolitik / 23.04. / 12:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion fordert von der Stadt eine unverzügliche finanzielle Hilfe für eine schnelle bauliche Umgestaltung des Hundezwingerbereiches im Tierheim. Die Fraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die aktuelle Situation im Tierheim diskutiert. Sie ist sich einig, dass das Tierheim… " mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "´Seit fast zwei Jahren setzt sich die Fraktion der Freien Wähler in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vehement für bessere Bedingungen für das Tierheim in unserer Stadt ein. Durch den politischen Druck mehrerer Anträge und Anfragen von uns in der SVV ist es nun gelungen, dass die Verwaltung mit Vertretern des Tierheims über bessere Bedingungen verhandelt. Aufgrund der Blockadehaltung, der für das Tierheim zuständigen Beigeordneten Frau Fischer (SPD), wäre eine sachliche Verhandlung zwischen der Verwaltung und den Vertretern des Tierheims anfänglich wohl kaum denkbar gewesen.´" mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung macht ihr klares Nein zu Preiserhöhungen im Marienbad noch einmal deutlich und schlägt gleichzeitig einen anderen Lösungsansatz vor, um die finanzielle Situation des Bades langfristig zu verbessern. Carsten Eichmüller, Mitglied der SPD-Fraktion, betont: ´Bei weiter steigenden Preisen besteht die Gefahr, dass sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger zweimal überlegen, ob sie noch Geld für einen Schwimmbadbesuch übrig ... mehr
    • Lutz Laskowsky, der Kreisvorsitzende der FDP, erklärt: „Die alte Bushaltestelle Haveltor wurde vom ZF-Gelände direkt vor das OSZ Flakowski verlegt. Circa 800 Schüler und 60 Lehrkräfte sollen sich nun einen 1-Meter breiten Streifen teilen. Das vorher vorhandene Wartehäuschen wurde dabei ebenfalls vergessen und die Schüler, sowie Lehrkräfte finden keine Unterstellmöglichkeit bei Regen mehr. Wir fordern hier eine bessere Lösung, die der Anzahl an Personen gerecht wird und die Schüler nicht im Regen stehen lässt.“ 
    • Margit Kirsch, Vorstandsmitglied von Bündnis90/Grünen, hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, das Wohl herrenloser Tiere und die Zukunft unseres örtlichen Tierheims liegen uns allen am Herzen. Fast zwei Jahre dauert nun schon das Gezerre um unser Tierheim. Kräftezehrende stundenlange Kontrollen, unerfüllbare Auflagen und fehlende Transparenz auf der einen und eine völlig unzulängliche finanzielle Ausstattung auf der anderen Seite gehören zu ein und derselben Medaille. Zu unserer Verwaltung, der es offensichtlich an sachdienlicher Führung fehlt: Um das Wohl der herrenlosen Tiere scheint es schon lange nicht mehr zu gehen. mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser: ´Wir stehen zu unserem Tierheim! Wir sind froh, dass wir dieses Tierheim hier vor Ort in unserer Stadt haben und wir wollen, dass der Fortbestand langfristig gesichert wird! Dafür werden wir uns einsetzen!´ Die SPD Brandenburg an der Havel sieht aber mit Besorgnis die jüngste Pressemitteilung der CDU-Fraktion. In dieser wird passend zur anstehenden Kommunalwahl behauptet, dass die Beigeordnete Susanne Fischer einseitig Einfluss auf Entscheidungen von Expertinnen im Amt für Tierschutz nehmen kann. mehr
    • Die Stadtverordneten Birgit Patz und Martina Marx erklären: "Die Transparenz der Verwaltungsarbeit sind für Linke und Grüne nicht verhandelbar. Seit gut einem halben Jahr bemüht sich eine Arbeitsgruppe der Verwaltung, Licht ins Dunkel um die Beanstandungen zur Erfassung und Verarbeitung von Arbeitszeiten bei den Wachabteilungen der Feuerwehr zu bringen, bisher ohne Öffentlichkeit und leider auch ohne Ergebnis. Zur Erinnerung: Ein Prüfbericht des hiesigen Rechnungsprüfungsamtes hatte im letzten September 15 Beanstandungen in Bezug auf die Arbeitszeiterfassung im Amt für Feuerwehr und Rettungswesen der Stadt aufgelistet." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit Monaten ist das Thema Tierheim in den Kreisen der Stadtverordneten präsent. In den letzten Wochen durften die Teilnehmer des Hauptausschusses vom Oberbürgermeister mehrfach erfahren, dass er sich mit der Leitung des Heimes zum weiteren Fortbestand in Gesprächen befindet. Aus dem Bericht war eine positive Entwicklung absehbar. Warum nun die Verantwortlichen des Veterinäramtes wiederum ohne Anmeldung und mit großem Gefolge im Tierheim eingelaufen sind, ohne die Tierheimverantwortlichen vor Ort zu haben, bleibt das Geheimnis des Veterinäramtes und der fachlich zuständigen Beigeordneten Frau Fischer." mehr
    • Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Laskowsky erklärt: "Überraschend nehmen wir zur Kenntnis, dass der seit Monaten schwelende Streit, zwischen dem Veterinäramt der Stadt Brandenburg und dem Tierschutzverein Brandenburg e.V. noch immer nicht befriedet oder einer Lösung zugeführt werden konnte. Wir fordern, das Thema nunmehr zur Chefsache zu machen und bitten den Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg sich der Angelegenheit anzunehmen und einer sinnvollen, dem Tierwohl gerechten Lösung stark zu machen. Für die scheinbar persönlichen Animositäten können die untergebrachten Tiere nichts!" mehr
    • Der neue Kreisvorsitzende Lutz Laskowsky (FDP) erklärt: "Die Linie F nach Neuendorf hat seit einiger Zeit einen neuen Betriebshalt zwischen dem OSZ Flakowski und Neuendorf. Der Bus muss aufgrund der sonstigen Blockierung der Straße seitlich am Straßenrand parken und zerstört damit den Entwässerungsgraben. Wir fordern, dass der Betriebshalt aufgelöst und gänzlich nach Neuendorf verlegt wird um ein weiteres Zerstören des Entwässerungsgraben zu verhindern."
    • CDU: "Mit uns keine Blühwiesenexperimente"
      Stadtpolitik / 13.04. / 16:01 Uhr

      Der CDU-Fraktionschef Jean Schaffer erklärt: "Mit großer Kraftanstrengung hat sich die CDU-Fraktion monatelang mit diesem Thema auseinandergesetzt. Viele der Grünflächen in der Stadt wurden als sogenannte ´Blühwiesen´ behandelt. Das Ergebnis konnten wir und die Gäste unserer Stadt in den letzten Jahren immer wieder erleben und erinnern uns an keine guten Anblicke. Deshalb wollen wir als CDU nochmal sehr deutlich machen, dass es mit uns keine neuen ´Blühexperimente´ geben wird." mehr