Infrastrukturstaatssekretär Uwe Schüler informierte sich gestern in Lübben über das Schulungsprogramm zur Kommunalen Wärmeplanung. Diese Schulungen, durchgeführt vom Niederlausitzer Studieninstitut für kommunale Verwaltung (NLSI), bereiten Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen auf die Herausforderungen der Wärmeplanung vor. mehr

Klaus Hoffmann und Martina Marx (Grüne) erklären: "Beim Lesen der PM der AfD-Fraktion vom 27.09.24 kam das Gefühl auf, nicht auf der selben SVV gewesen zu sein wie die Autorin. Die AfD-Fraktion überraschte die Stadtverordnetenversammlung mit dem Beschlussantrag, dass die Stadt Brandenburg eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Dritten errichten soll. Überraschend zum einen, da die AfD…" mehr

Die AfD-Stadtverordnete Gundula Kampe erklärt: "In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) wurde der Beschlussantrag der AfD-Fraktion zur Errichtung einer Photovoltaikanlage zur Diskussion gestellt. Der Antrag zielte darauf ab, ein Projekt zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Unterstützung der Energiewende in der Stadt zu initiieren." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Nun nehmen die Plauer die Sache mit ihrem Bürgertreff selbst in die Hand! Klasse!´, meint Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Nachdem die Stadtverwaltung bislang keine Wege gefunden hat, den Plauern eine passende Immobilie vorzuschlagen, haben sie sich selbst umgesehen. Denn seit Jahren fehlt es in Plaue an einem öffentlichen Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen. Öffentliche Gebäude wie die frühere Schule, das ehemalige Rathaus oder die Bibliothek sind heute in anderer Nutzung und so fehlt es an einem Zentrum für die Plauer." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Nach der tatkräftigen Unterstützung der örtlichen Freien Wähler hat der Tierschutzverein als Betreiber des hiesigen Tierheims eine finanzielle Unterstützung von der Stadt zugesagt bekommen. Dieses Geld soll genutzt werden, um bauliche Anlagen auszubessern und zu erneuern. Es ist allerdings schon jetzt absehbar, dass diese Unterstützung langfristig nicht ausreicht. Deshalb fordern die Freien Wähler, dass die Stadt pro betreutes Tier mehr an den Tierschutzverein zahlt. Der Vertrag muss dahingehend angepasst werden." mehr

Die Jugendpresse Berlin-Brandenburg (JPB) hat ein neues Förderprogramm für Schülerzeitungen in Brandenburg ins Leben gerufen. In Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem Land Brandenburg werden Projekte zum Thema "Demokratie" mit bis zu 500 Euro unterstützt. mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 22.09.2024 entscheiden wir Bürger des Landes Brandenburg über die weitere Entwicklung unseres Landes. In allen Wahlveranstaltungen und bei den Diskussionen an den Wahlständen ist erkennbar, dass Schulen und Kitas zu den Punkten zählen, die Wähler aller Altersgruppen mit am meisten bewegen. Bei der Wahlveranstaltung im Kiju in Brandenburg an der Havel bekannten sich alle Landtagskandidaten zu dieser prioritären Aufgabe." mehr

Anlässlich der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September verzeichnet Brandenburg an der Havel laut Angaben der Stadt ein hohes Briefwahlaufkommen. Bis zum 13. September haben über 12.000 der etwa 59.200 wahlberechtigten Bürger der Stadt ihre Briefwahlunterlagen beantragt. Davon wurden bislang 7.650 ausgefüllte Wahlbriefe an die Wahlbehörde zurückgesendet. Dies stellt eine signifikante Zunahme im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2019 dar, bei der insgesamt 5.671 Brandenburger per Briefwahl abgestimmt hatten. mehr

Die Landesinitiative "Meine Stadt der Zukunft" des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) in Brandenburg geht in die nächste Runde. Bei einer Zwischenbilanzkonferenz in Brandenburg an der Havel diskutierten Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft über die Herausforderungen und Chancen der Stadtentwicklung. mehr

Der AfD-Kreisvorsitzende Michel Albrecht erklärt: "Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, dass auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Euthanasie-Morde eine Stadtverordnete der AfD verbal angegriffen und von einem Stadtverordneten einer anderen Fraktion in Sicherheit gebracht werden musste, um Schlimmeres zu verhindern." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Offensichtlich mit dem Ziel bei den Landtagswahlen am 22.09.2024 zu punkten schrieb Frau Britta Kornmesser am 17.08.2024 bei Meetingpoint einen Leserbrief unter der Überschrift: ´Herr Lause, wie halten Sie es mit der AfD´? Dabei versuchte Frau Kornmesser darzustellen, daß die SPD und andere Fraktionen in der SVV eine klare Haltung gegen die AfD haben und sich insbesondere bei der CDU ein Wandel vollzogen hat, weil bei der Wahl des neuen Vorstandes der Stadtverordnetenversammlung Michael Tonn von der AfD als erster Stellvertreter ... mehr

“Wie stellen Sie sich die Überwindung des Fachkräftemangels ohne Migration vor?” oder “Wie kann die Infrastruktur in Brandenburg an der Havel deutlich verbessert werden? oder ”Wie sollen Betriebe und Unternehmen vor den hohen Energiekosten geschützt werden?". Das sind einige der Fragen, die die Brandenburger den Spitzenpolitikern beim anstehenden Landtagswahl-Duell in der Turbine stellen wollen. Haben Sie auch eine Frage und vor allem: Wollen Sie konkrete Antworten? Melden Sie sich jetzt noch an! mehr

In der Mensa der Technischen Hochschule Brandenburg herrschte am Dienstag um 13 Uhr eine konzentrierte Atmosphäre. Leona Heymann, die Leiterin des IHK-Regionalcenters Brandenburg an der Havel und Antonia Wünschmann, Redakteurin von Meetingpoint Brandenburg, sitzen Seite an Seite und brüten über Notizen, Zeitplänen und Ideenskizzen. Ihr Ziel: Das bevorstehende Landtagswahl-Duell in der Turbine zu einem politischen Ereignis zu machen, das etwas bewegt. mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit völligen Unverständnis hat die SPD-Fraktion die angekündigte Sperrung der Magdeburger Heerstraße zwischen Brandenburg und Kirchmöser und Mahlenzien zur Kenntnis genommen. ´Wir werden diese Sperrung nicht akzeptieren. Einmal mehr hängt die Stadtverwaltung einen ganzen Stadtteil ab. Ohne vorherige Einbeziehung der Betroffenen, ohne Alternativen zu prüfen und bei der Brandenburger Baugeschwindigkeit faktisch ohne verlässliche Zeitschiene. Das geht so nicht!´, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip." mehr

Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Laskowsky und sein Vize Marvin Zinke erklären: "In einem [kürzlich erschienenen Artikel bei Meetingpoint] beschwert sich eine junge Bürgerin unserer Stadt über das überfüllte Wartezimmer und die bereits vollständig ausgegebenen Wartemarken um 10:30 Uhr. Das Thema des Online Terminkalenders war bereits im Juni 2023 ein Thema unseres heutigen Landtagskandidaten Marvin Zinke. Auf Anfrage, warum es keine Termine in planbaren Zeiträumen, wie 4 Wochen gibt, antwortete die Beigeordnete ...". mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Bei den aktuellen Tagestemperaturen von über 30 Grad wird schnell klar, dass es ohne echte Maßnahmen zum Hitzeschutz auch in unserer Stadt nicht gehen wird. Von dieser Einsicht ließ sich am 28.09.2022(!) auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler auch eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung überzeugen. Die SVV beauftragte die Verwaltung, bis zum März 2023 der SVV den Entwurf eines Hitzeaktionsplanes ..." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler hatte die Stadtverordnetenversammlung bereits am 30.10.2019 die Entwicklung eines Bürgerwaldkonzeptes und die Bereitstellung von Flächen für einen Bürgerwald beschlossen (Beschlussantrag Nr. 256/2019). Trotz vielfältiger Nachfragen tat sich lange nichts. Erst mit einem Zuständigkeitswechsel innerhalb der Stadtverwaltung kam nun Bewegung in das Projekt Bürgerwald." mehr

Martina Marx und Klaus Hoffmann (Grüne) erklären: "In der letzten Woche ging es nach dem Besuch des CDU-Ministers zum Neubau der Brücke am Altstädtischen Bahnhof mal wieder hoch her. Nur bei der Frage, wer eigentlich an den Verzögerungen bei Planung und Bau Schuld ist, ging es nicht um Fakten, sondern um politische Spielchen, die den Brandenburgerinnen und Brandenburgern nicht helfen. Also die Fakten einmal kurz zusammengefasst:" mehr

Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Laskowksky und sein Vize Marvin Zinke erklären: "Nun ist es soweit, dass die Altstadt zu einer 20 km/h Zone geworden ist. Diese Entscheidung haben wir als FDP-Kreisverband überraschend durch die sozialen Medien zur Kenntnis genommen. Wir fragen uns, wann und wer diese Entscheidung getroffen hat? Und wann wollte die Verwaltung darüber mit unserer Stadtverordnetenversammlung sprechen?" mehr

Die CDU-Fraktionschef Dietlind Tiemann erklärt: „´Diese von einer überwiegend grünen Ideologie gesteuerte Politik lehnen wir ab. Das Ergebnis wurde deutlich.´ Der Besuch des Verkehrsministers am 25.7.24 brachte Klarheit in die Angelegenheit Brückenneubau am Altstädtischen Bahnhof. Ganz klar, der Ersatzneubau wird erst 2029 fertig gestellt werden. Der gesamte Bauprozess dauert somit unfassbare 10 Jahre. Bei dieser Botschaft der Zuständigen, des Ministers und des Landesbetriebes Straßenwesen verblasst ...". mehr

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die nächste Hürde zur Brandenburger Landtagswahl genommen. Die örtlichen Stadtverordneten Andreas Kutsche und Heidi Hauffe erklären dazu: "Wir freuen uns riesig und bedanken uns bei allen Havelstädtern für die Unterstützung. Mit den in Brandenburg an der Havel gesammelten Unterschriften haben wir mit über 10 Prozent an der Gesamtzahl mitgewirkt." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung freut sich, auf das kürzlich vorgestellte Bauvorhaben in der Potsdamer Straße. Dieses Projekt umfasst den Bau eines modernen Hotels sowie zahlreicher Wohnungen und stellt einen bedeutenden und belebenden Impuls für die Bahnhofsvorstadt dar. ´Wir sind überzeugt, dass dieses Bauvorhaben einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Bahnhofsvorstadt leisten wird." mehr

Die Brandenburger Freien Wähler haben rund 26.000 Unterschriften für eine Volksinitiative zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung gesammelt, doch ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg erklärt die Initiative für unzulässig. mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Freitag eröffnete unter großer öffentlicher Anteilnahme die Ausstellung ´Ich werde berühmt´ über das Leben und Werk des Künstlers und Architekten Paul Goesch (1885–1940). Ganze zwei Jahre lang hat die Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel diese Ausstellung unter Mitwirkung des Stadtmuseums und vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger vorbereitet." mehr

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Am Montag trat die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Roland-Saal zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand die zukünftige Organisation der SVV. Gemäß bewährter Tradition stellt die stärkste Fraktion den Vorsitzenden der SVV, während die zweitstärkste Fraktion einen Stellvertreter und den Vorsitz des Hauptausschusses stellt." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, fanden sich die neu gewählten Mitglieder nicht nur zusammen, um Positionen und Gremien zu besetzen. Auch inhaltlich begann die Arbeit der Stadtverordneten mit einem Antrag der Stadtverwaltung. Das erfolgreiche Projekt Schule/Jugendhilfe wird bis 2026 fortgesetzt und mit kommunalen Mitteln unterstützt. Dazu Britta Kornmesser, Stadtverordnete der SPD: ´Nach vielen Gesprächen im Hintergrund ist es gelungen, eine ... mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit Jahren wird insbesondere über den Bürgerbeirat Hohenstücken auf die Gefahren hingewiesen, die vom leerstehenden ehemaligen Einkaufszentrum am Tschirchdamm ausgehen. Anfragen von Bürgern, unter anderem auch der Fraktion der Linken in unserer SVV und auch Hinweise der Polizei Brandenburg an der Havel führten bisher nicht zu deutlichen Veränderungen. Die Versuche des Ordnungsamtes den Eigentümer des Grundstücks zu erreichen und auf seine Verantwortung hinzuweisen scheitern am Feststellen des Aufenthaltsortes." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 2.7.2024 nach 15 Uhr erlebten Besucher des Bürgerservice am Nicolaiplatz Zustände, die eigentlich schon als überwunden galten beziehungsweise die niemand will. Viele Bürger, die noch eine Wartenummer gezogen hatten fanden in den Warteräumen keine Sitzmöglichkeiten und saßen deshalb im Flur auf dem Fußboden. Die Luft war stickig, die Fenster geschlossen und Wasserspender gibt es zumindest für Besucher sowieso nicht." mehr

Für morgen, den 1. Juli, ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten öffentlicher und privater Banken in Berlin und Brandenburg zu einem ganztägigen Streik auf. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen, bei denen ver.di eine Gehaltserhöhung von 12,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von 12 Monaten fordert. mehr

Andreas Ziemer aus Brandenburg an der Havel wurde am Freitag, 28. Juni, für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement im Natur- und Artenschutz mit der Landtagsmedaille des Landes Brandenburg ausgezeichnet. Die Präsidentin des Landtages ehrte insgesamt zwölf Preisträger für ihre Verdienste um das Gemeinwesen. mehr

FDP-Kreischef Lutz Laskowsky und sein Vize Marvin Zinke erklären: "Am 25. Juni 2024 trafen sich Mitglieder der FDP Brandenburg mit Dr. Jürgen Peters, Verkehrsplaner und Initiator vom Altstadtleben, um gemeinsam die Verkehrsproblematik in Brandenburg an der Havel zu erörtern. Nach einem hervorragend vorbereiteten Überblick über die verschiedenen Phasen zur Lösung der Probleme in Bezug auf Planung, Ausschreibung und Bau von Infrastrukturprojekten in der Stadt, wurden viele wertvolle Erkenntnisse gewonnen." mehr

Dirk Stieger (Freie Wähler) erklärt: "Mit Blick auf die Stichwahl zum Ortsvorsteher in Schmerzke am Sonntag haben wir den Hinweis erhalten, dass der CDU-Kandidat seine Wahlwerbung in allen offiziellen Bekanntmachungskästen der Stadtverwaltung in Schmerzke ausgehangen hat. Der Hinweis ist zutreffend. Nur ein begrenzter Personenkreis hat Zugang zu diesen Bekanntmachungskästen. Unser Kandidat Daniel Krause hat diesen Zugang nicht." mehr

Dirk Stieger (Freie Wähler) erklärt: "Ein Ärgernis ganz besonderer Art stellt seit Ende 2023 die im Grunde fertiggestellte Brücke über die Eisenbahngleise bei Wust dar. Täglich können Hunderte von Kraftfahrer, können Radfahrer und Fußgänger, die an der geschlossenen Schranke in Wust warten, das tolle neue Brückenbauwerk bewundern. Nur nutzen können sie die neue Brücke nicht, weil die beiden Brückenrampen, also die Auffahrten, fehlen. Hier offenbart sich für jeden Betrachter, was generell bei Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren nicht funktioniert." mehr

Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Bündnis 90/Die Grünen sind wieder mit einer starken Fraktion in der kommenden SVV vertreten. Auch wenn wir uns das Ergebnis besser gewünscht haben, bleiben wir weiterhin die kritische Stimme in der Stadtverordnetenversammlung, setzen uns für die Zukunftsthemen in unserer Heimatstadt und mehr Bürgerbeteiligung ein." mehr

FDP-Vizekreischef Marvin Zinke erklärt: "Die FDP Brandenburg an der Havel sieht großes Potenzial im Trauerberg, einem zentralen Platz in unserer Stadt, um diesen zu einem attraktiven und lebendigen Ort zu machen. Der Trauerberg hat das Potenzial, ein bedeutender Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters zu werden. Derzeit präsentiert sich der Platz jedoch leider lieblos und kahl, trotz des schönen Brunnens, der ein zentrales Element darstellt." mehr

Das BSW hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Im Januar gegründet und im Juni holen wir für das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) bei der ersten bundesweiten Wahl 6,2 Prozent. ´Das BSW ist gekommen, um zu bleiben´, sagte unsere Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Die Wahl zum Europäischen Parlament ist mit einem fulminanten Wahlerfolg für uns ausgegangen. Andreas Kutsche, Stadtverordneter und stellv. Landesvorsitzender des BSW in Brandenburg erklärt hierzu: ´Wir sind ...” mehr

Das Land Brandenburg geht einen wichtigen Schritt in Richtung digitaler Schule: Jede Lehrerin und jeder Lehrer sowie alle Schulassistenzen und Lehramtskandidaten im Landesdienst sollen Tablet-PCs erhalten. Die Beschaffung der rund 19.000 benötigten Endgeräte wird aus dem DigitalPakt Schule und zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von insgesamt 13,8 Millionen Euro finanziert. mehr

In Brandenburg an der Havel fand vom 27. Mai bis 7. Juni eine besondere Wahl statt: die U16-Wahl. Organisiert vom Jugendhaus cafe contact und den Streetworkerinnen des Humanistischen Regionalverbands, ermöglichte diese Initiative Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren, ihre Stimme abzugeben und die demokratische Prozesse spielerisch zu erfahren. Hier sind die Ergebnisse. mehr

Anette Lang und Matthias Schulz (Grüne) erklären: “Wer den Wert von Pflanzen nicht kennt, sollte nicht in fremden Beeten buddeln. Mit ihrer zweifelhaften Wahlkampfaktion am Packhof haben die Freien Wähler mutmaßlich mehr als 5.000 Euro Schaden verursacht. In der Stadtverordnetenversammlung bestätigten die Wahlkämpfer, die am Packhof zwei Hochbeete…”. mehr

Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Bahnübergang an der Planebrücke wird frühestens 2026 fertig werden. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage an die Stadtverwaltung hervor. ´Wir brauchen jetzt eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an dem jetzigen Bahnübergang – insbesondere für Fußgänger und Radfahrer´ , so Ralf Krombholz, Stadtverordneter der Grünen. ´Beim Öffnen der Schranken kommt es derzeit regelmäßig ...". mehr

Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Als einzige Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung meinen es Bündnis 90/Die Grünen ernst mit dem Schutz unseres Grundwassers und dem Schutz vor Überflutungen. Mit 12 vorgeschlagenen Maßnahmen wollten die Grünen die SVV bereits im Herbst 2022 nach der verheerenden Ahrtalkatastrophe und dem Dürresommer in Brandenburg dazu bewegen, mehr gegen die sinkenden Grundwasserspiegel und drohende Überflutungen zu tun." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Firma Mottai GbR in Weßling plant die Errichtung und den Betrieb eines modernen Rechenzentrums in Brandenburg – Kirchmöser. Bereits seit einem Jahr laufen die guten Vorgespräche mit dem Oberbürgermeister und der Wirtschaftsförderung. Vor einem Jahr haben die Freien Wähler in Brandenburg an der Havel den Kontakt mit dem Rathaus hergestellt. Es zeichnet sich jetzt eine grundlegende Einigung ab, dass auf ca. 50 ha zwischen ...". mehr