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    • Wird Brandenburg an der Havel bald eine Smart City mit bezahlbarem Wohnraum, digitalisierten Schulen und Verwaltungen und fahrradfreundlichen Wegen durch eine grünere Innenstadt? Ronny Patz, Dennis Bohne, Anette Lang, Adam Arndt, Martina Marx und Ralf Krombholz setzen sich dafür ein. Diese sechs Brandenburger gehören zum Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem Team aus insgesamt 48 Kandidaten treten sie am 9. Juni für die Kommunalwahl an. Donnerstagabend stellten sie ihr neues Kommunalwahlprogramm in der Ritterstraße 90 vor. Das Team von Meetingpoint war für euch vor Ort und hat die wichtigsten Forderungen der Fraktion zusammengefasst.  mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Als das Sturmereignis in der Nacht vom 15. zum 16. August im letzten Jahr unsere Stadt heimsuchte und dabei auch viele Bäume beschädigt wurden, blieb auch die geradezu einmalige Sumpfzypressen-Allee am Grillendamm nicht verschont. Nach einigen Wochen und gutachterlichen Untersuchungen war klar, dass drei stark beschädigte Bäume ersetzt werden müssen." mehr
    • FDP: Lutz Laskowsky ist neuer Kreisvorsitzender
      Stadtpolitik / 03.04. / 10:01 Uhr

      Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Nach dem plötzlichen Rücktritt des Kreisvorsitzenden Patrick Meinhardt hat der Kreisverband der FDP Brandenburg seine Mitglieder zur Mitgliederversammlung eingeladen. Vorgeschlagen und gewählt wurde nun der neue Kreisvorsitzende inklusive Vorstand und wir freuen uns, Lutz Laskowsky als neuen Kreisvorsitzenden bei uns zu haben." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Als Freie Wähler wissen wir um die Bedeutung einer starken wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort. Wir unterstützen engagierte Unternehmen und Eigeninitiative, unternehmerischen Mut und Entscheidungsfreude. Wir wissen: Nur eine gute Wirtschaftspolitik ist auch gute Sozialpolitik. Auskömmliche Löhne und gute Arbeits- und Entwicklungsbedingungen sind wichtige Standortfaktoren. Als die Fraktion Bündnis90/Die Grünen nun mit dem Beschlussantrag kam, die Gewerbesteuer von 450 v.H. auf 400 v.H. zu senken, überzeugte uns die dazu abgegebene Begründung nicht, wenngleich wir das Ziel der Entlastung von Wirtschaft und Unternehmen teilen." mehr
    • Linke-Fraktionschef René Kretzschmar erklärt: "Am kommenden Mittwoch soll in der SVV beschlossen werden, dass beim Marienbad zum einen die Preise erhöht und die Öffnungszeiten verschlechtert werden sollen. Das wollen wir mit einem Änderungsantrag verhindern. Die Verwaltung will mit der Verkürzung der Öffnungszeiten des Schwimmbades laut dem Konzept ca. 50.000€ an Betriebskosten einsparen." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Die CDU in Brandenburg an der Havel stellt sich breiter auf. Am 20. März wurde in der Havelstadt ein Kreisverband der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA gegründet. Die CDA ist der sozialpolitische Flügel der CDU und vertritt in der CDU besonders das christlich-soziale Profil. In der vom CDU-Kreisgeschäftsführer geleiteten Versammlung Andreas Erlecke betonte dieser, dass gerade angesichts der Krisen ...”. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Ab Ostern soll kiffen in Deutschland legal sein. Dieses ideologiegetriebene Gesetz lässt Zweifel am gesunden Menschenverstand der Mehrheit der Ampelregierung aufkommen. Dass viele Mediziner begründet daran zweifeln, dass mit diesem Gesetz ein besserer Jugendschutz erreicht wird. ist eine Seite. Völlig unrealistisch ist es aber, wie dieses Gesetz den Jugendschutz durchsetzen soll. Polizeibeamte entscheiden bei Kontrollen, ob jemand 20 g oder 23 g mitführt. Wie weit ist die nächste Schule, Kita oder ein Spielplatz entfernt?" mehr
    • Grüne: "Absenkung der Gewerbesteuer überfällig"
      Stadtpolitik / 24.03. / 17:01 Uhr

      Klaus Hoffmann und Martina Marx (Grüne) erklären: "Die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht einen neuen Vorstoß zur Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes in unserer Stadt für den Doppelhaushalt 2025/2026. ´Damit wollen wir ein Stück Steuergerechtigkeit wiederherstellen´ sagt Ralf Krombholz, der für die Grünen im Finanzausschuss sitzt. Ziel ist es, den sogenannten Hebesatz von 450 Punkten wieder auf 400 Punkte abzusenken. Bei der Anwendung des niedrigeren Hebesatzes werden Gewerbetreibende und sonstige Einkommensteuerzahlende gleichgestellt. Verbleibt der Hebesatz bei 450 Punkten werden die Gewerbetreibenden deutlich schlechter gestellt als alle anderen Steuerpflichtigen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "In dieser Woche haben die Freien Wähler in Brandenburg an der Havel an den REWE Einkaufscentern in der Neuendorfer Straße, am Edeka Markt in der Wiener Straße/ Gördenallee und auf dem Wochenmarkt in Brandenburg - Nord Unterschriften für eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung des Gesundheitswesens gesammelt. mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Ortsverein Neustadt-Wilhelmsdorf hatte am 13.3.2024 die Wahl. Die Mitglieder haben Guido Arndt als Vorsitzenden wiedergewählt, sein neuer Stellvertreter wird Dr. Dirk Steiner. Der neue Vorsitzende will mit den Brandenburgerinnen und Brandenburger weiter verstärkt ins Gespräch kommen: ´Wir sind für die Bürger ansprechbar und wollen mit ihnen gemeinsam ...". mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die 1922 errichtete Gottfried-Krüger-Brücke, besser bekannt als ´Bauchschmerzenbrücke´, die über den Pumpergraben an seiner Einmündung über die Havel führt, ist Wanderweg, Ort der Naherholung, Aussichtspunkt und Touristenziel. Die Brandenburger lieben diese Brücke wegen ihrer eigenwilligen Form und gaben ihr den bekannten Kosenamen. Und um im Bild zu bleiben: Die Brücke macht den Brandenburgern bekommen Bauchschmerzen. Ihr Zustand ist bedenklich: Die..." mehr
    • Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: "Auch wir Freie Wähler wissen um die Belastung der Gewerbetreibenden in unserer Stadt und würden damit auch gern für eine Entlastung der Gewerbetreibenden stimmen. In unserer gesamten Wirtschaft sind Unternehmer auf allen Ebenen durch Bürokratie, durch hohe Energiekosten durch hohe Lohnkosten – kurz durch alle möglichen Nebenkosten und Auflagen belastet." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Verpflichtende Gesundheitschecks bei Führerscheinverlängerungen, regelmäßige Führerscheinprüfungen für ältere oder Nachtfahrverbote für junge Autofahrer sind letzte Woche im Europaparlament abgelehnt worden. ´Für diese unter weitere Vorschläge fand die grüne Berichterstatterin im Verkehrsausschuss noch eine Mehrheit. Gescheitert sind die Grünen Kontrollfantasien im Europäischen Parlament. Dazu aben auch wir beigetragen.” mehr
    • Aus Anlass des Internationalen Frauentags haben Mitglieder von Grünen, Linken und Jusos Zusatzschilder an Straßenschildern angebracht und mit Blumen geschmückt. Martina Marx von den Grünen erklärt dazu: "Die Aktion soll darauf hinweisen, dass sich diese geehrten Brandenburger Frauen für hilfsbedürftige Frauen, Kinder und Kranke eingesetzt und sich mit ihren Spenden oder Stiftungen sozial engagiert haben. Viele Anwohnerinnen und Passanten wissen oft nicht, dass die Straßenbenennungen sozial engagierte Frauen ehren sollen, da kein Vorname darauf hinweist, dass es sich hier um Frauennamen handelt." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit der Plangenehmigung zum Bau der Brücke am Altstadtbahnhof werden zwar morgen nicht gleich die Bagger anrollen, aber es geht voran. Dies begrüßt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Jean Schaffer. ´Die Verkehrsverbindung über die Brücke war ein wichtiges Verbindungsstück unserer Infrastruktur. Dies sowohl für den Individualverkehr wie auch für unsere lokale Industrie und das Gewerbe mit tausenden Beschäftigten.´ Dies bestätigt sein Fraktionsmitglied Ralf Dieckmann, der als Handerker viel in Brandenburg unterwegs ist: „Die ... mehr
    • Martina Marx und Klaus Hoffmann haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 19.02.2024 wurde durch das Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg das Ersatzbauwerk Brücke am Altstädtischen Bahnhof genehmigt. Die Plangenehmigung umfasst 32 Seiten und behandelt zahlreiche Einzelpositionen vom Immissionsschutz, Gewässerschutz, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Kampfmittel und so weiter bis hin zur Inanspruchnahme privater Grundstücke. In seinem Bericht zu wichtigen Gemeindeangelegenheiten in der SVV vom 28.02.24 verlor unser Oberbürgermeister darüber kein einziges Wort – warum?" mehr
    • Leonie Hecken von den Jusos Branne erklärt: "´The woman worker needs bread, but she needs roses too´ - ´Die Arbeiterin braucht Brot, aber sie braucht auch Rosen.´ Das sagte Rose Schneiderman, eine Ikone der US-amerikanischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung im Jahr 1911. Der Satz ist tatsächlich eine prägnante Zusammenfassung der Ansichten vieler Feministinnen und sozialer Aktivistinnen, die sich für die Rechte und das Wohlergehen von Frauen in der Arbeitswelt einsetzen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stimmung in der Gaststätte ´Landlord´ in Damsdorf konnte am Abend des 3.3.2024 nicht besser sein. Viele Mitstreiter von Uwe Brückner und auch Mitarbeiter waren gekommen, um zu gratulieren. Mit 53,1 % hat sich Uwe Brückner, der als Einzelbewerber für das Amt des Bürgermeisters in Kloster Lehnin angetreten ist, im ersten Wahlgang gegen 5 Mitbewerber durchgesetzt." mehr
    • SVV-Rückblicke online
      cg1 / 01.03. / 13:01 Uhr

      Die SPD und die Freien Wähler haben im Nachgang der SVV ihre Rückblicke auf die Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Was in Seelensdorf seit 2008 schon gelebte Tradition ist soll nun auch in Brandenburg an der Havel geprüft und umgesetzt werden. Marco Bergholz dazu: ´Die Stadtverordnetenversammlung hat heute einstimmig für die Prüfung und Umsetzung eines Friedwaldes in der Stadt Brandenburg an der Havel gestimmt.´" mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit der Beschlussvorlage 009/2024 wird die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch die Verwaltung beauftragen, die notwendigen Schritte zur Partnerschaft ´Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg´“ einzuleiten. Honoriert wird damit das vielfältige ehrenamtliche Engagement in der Stadt Brandenburg. Im Vergleich zu der vorhergehenden, reinweg auf die Stadt Brandenburg begrenzten Ehrenamtskarte, werden die Nutzer nunmehr aus über 300 Angeboten an über 400 Standorten in Berlin und dem Land Brandenburg schöpfen können." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Eine Pressemeldung vom Valentinstag lässt aufhorchen: In Potsdam wird es an zwei weiteren Grundschulen ein kostenloses Frühstück für bedürftige Schülerinnen und Schüler geben! Ein Frühstück, das leider längst nicht alle Kinder bekommen, sei wichtig, weil sie Flüssigkeit und Energie tanken, die sie während der Nacht verbraucht haben, so das Bundeszentrum für Ernährung." mehr
    • Freie Wähler: Parkplatz am Bahnhof wieder offen
      Stadtpolitik / 22.02. / 13:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stadtverwaltung hat den Parkplatz gegenüber dem Hauptbahnhof offensichtlich wieder für den Straßenverkehr geöffnet. Am Morgen des 21.2. wurden die Parkverbotsschilder wieder entfernt. Dies nutzen die ersten Verkehrsteilnehmer direkt aus und stellten ihren PKW wieder auf dem Parkplatz ab. Große Erleichterung nach monatelanger Sperrung." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Einstimmig hat der Hauptausschuss am 19.2.2024 beschlossen unserem Universitätsklinikum einen Kredit von insgesamt 12 Millionen Euro über die Technische Werke Brandenburg GmbH zur Verfügung zu stellen. Norbert Langerwisch: ´Das ist ein klares Bekenntnis zum Gesundheitsstandort Brandenburg an der Havel. Unser Klinikum ist der Anker des Gesundheitswesen im Westen Brandenburgs. In den 15 Fachabteilungen unseres Universitätsklinikums werden von ca 2.000 Mitarbeitern jährlich 26.000 stationäre und 48.000 ambulante Patienten erstklassig behandelt und versorgt.´" mehr
    • Detlef Marczinski (Freie Wähler) erklärt: “Wäre eine andere politische Kraft betroffen, würde die SPD Brandenburg an der Havel und vor allem Nicole Näther ´aus allen Rohren feuern´. Für sie gelten offenbar keine Regeln! Obwohl die SPD Brandenburg an der Havel Kenntnis von der Kandidatur ihres Mitgliedes Nicole Näther als Einzelkandidatin und somit als Gegenkandidatin des SPD-Kandidaten Dammann für das Bürgermeisteramt in Kloster Lehnin hat, unternimmt sie nichts. Obwohl das Verhalten von Frau Näther unvereinbar mit dem Organisationsstatut der SPD ist, macht…”. mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Unter dem Motto ´Grünes Licht für Brandenburg´ hat der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen in dieser Woche sein neues Kommunalwahlprogramm für Brandenburg an der Havel beschlossen. Ein Team aus 48 erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten tritt dafür am 9. Juni 2024 zur Kommunalwahl an. Am Dienstag, 13. Februar 2024, traf sich die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen, um das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024 zu beschließen. Außerdem wurden insgesamt 48 Kandidatinnen und Kandidaten für die drei Wahlbezirke gewählt. ´Ich bin in Brandenburg geboren und trete jetzt zum ersten Mal bei der Kommunalwahl an´, sagt Matthias Albrecht, selbständiger …".   mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im Rahmen unserer Reihe ´SPD-Fraktion vor Ort´ besuchten Stadtverordnete und sachkundige Einwohner diesmal das Cafe Contact auf der Dominsel, eine Einrichtung, die offene Jugendarbeit anbietet. Das vom Evangelischen Kirchenkreis Mittelmark-Brandenburg betriebene Jugendhaus hat eine lange Tradition und war bereits zu DDR-Zeit in den 80er Jahren unter den damals schwierigen politischen Verhältnissen Anlaufpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die vom Landesbetrieb für Straßenwesen angeordnete Umleitung des stadteinwärts führenden Verkehrs wegen der Baustelle an der Potsdamer Straße führt zu extremen Verkehrsstörungen und unzumutbaren Belastungen für die Anwohner an der Umleitungsstrecke. Der SPD-Stadtverordnete Ralf Holzschuher fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich auf Maßnahmen hinzuwirken, um eine Entlastung zu erreichen: ´Mit dem Ende der Ferien ist heute völlig erwartungsgemäß ... mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “ Wir finden es ist an der Zeit, mit einem Friedwald in der Stadt Brandenburg an der Havel auch im Bereich des Friedhofwesens neue, moderne und vor allem auch zeitgemäße Wege zu gehen. Hierzu waren die Freien Wähler Jann Barkemeyer, Norbert Langerwisch und Marco Bergholz am vergangenen Donnerstag zu einem vor Ort Termin auf dem Waldfriedhof in Seelensdorf. Empfangen wurden sie hierbei vom Domstiftsforstmeister Friedrich Hinz, der in einem halbstündigen Vortrag zur Entstehungsgeschichte, den örtlichen Vorgaben und den Bestattungskosten auf dem Waldfriedhof ausführte." mehr
    • Die AfD hat im Zuge ihrer Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl folgende Erklärung veröffentlicht: “Ereignisreiche Tage liegen hinter dem Kreisverband der AfD in der Stadt Brandenburg. Während einer Veranstaltung in unserem Büro am vergangenen Donnerstag wurde bei einer Demo von Antifa, Jusos und SPD mit den Worten ´Ein Baum, ein Strick, ein Nazi-Genick´ öffentlich zum Mord an Andersdenkenden aufgerufen, im nächsten Satz richtete …”. mehr
    • Andreas Erlecke, Kreisvorsitzender der Senioren Union der CDU, erklärt: “Senioren, die einen Hund besitzen sind nachweislich glücklicher als Senioren ohne Hund. Als treue Weggefährten sind Hunde eine Bereicherung. Sie tragen dazu bei, dass ältere Menschen weniger allein fühlen. Sein Hund zwingt einen dazu, den Tagesablauf zu strukturieren und hilft Frauchen oder Herrchen dabei, sich mehr zu bewegen. Zahlreiche Studien zeigen, dass Hunde zur Verbesserung der Gesundheit und des Lebensgefühls gerade im Alter beitragen.” mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Sie sind verlässig da, wenn es brennt oder bei Unwettern. Sie helfen bei Waldbränden und Sturmkatastrophen wie im August letzten Jahres - und das alles im Ehrenamt. Mit der monatlichen Aufwandsentschädigung zwischen 30 bis 90 Euro müssen die Angehörigen der neun freiwilligen Ortsfeuerwehren unserer Stadt aber im Ehrenamt noch vieles aus der eigenen Tasche zahlen. Die CDU-Fraktion hat bereits im Oktober 2023 den Beschluss über 240 neue Helme und weitere Schutzausrüstungen für unsere Freiwilligen und Berufsfeuerwehr initiiert. Das reicht aus unserer Sicht aber nicht." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Die aktuelle Migrationssituation bringt auch unsere Stadt an die Belastungsgrenze. Nahezu bundesweit wurde sich Ende des vergangenen Jahres auf eine Geldkarte für Asylbewerber geeinigt, um eine Auszahlung der Leistungen in Form von Bargeld möglichst zu unterbinden. Die Freien Wähler unterstützen die Idee der Geldkarte ausdrücklich.” mehr
    • Der SPD-Ortsverein Kirchmöser/Plaue hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue begrüßen die einstimmige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Ortsentwicklung in Plaue“, so Lydia Jordan, die neue Vorsitzende des Ortsvereins. Anlass dieser Entscheidung war ein Antrag der Freien Wähler, Neubaugebiete in Plaue auszuweisen, der aus unterschiedlichen Gründen von der Verwaltung abgelehnt werden musste. „Trotzdem unterstützten wir als SPD-Kirchmöser/Plaue gemeinsam mit der SPD-Fraktion das Anliegen, in Plaue Möglichkeiten für den Zuzug von Einwohnern zu schaffen“, so Jordan weiter „Aus diesem Grund haben wir uns mit unserem OV-Mitglied, dem Plauer Ortsvorsteher Udo Geiseler, beraten. Im Ergebnis erarbeitete die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag mit der Forderung, eine Entwicklungskonzeption für Plaue zu erarbeiten." mehr
    • Robert Schönnagel (B90/Die Grünen) hat folgende Erklärung veröffentlicht: “In der vergangenen SVV sprach ich in meiner Funktion als Stadtverordneter zu folgendem Thema: Wir alle mögen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie unsere Demokratie am besten zu verteidigen ist, oder wie eine Kundgebung dafür auszusehen hat. Es ist das eine (und da will ich mich selbst nicht ausnehmen) diese Vorstellungen von der Seitenlinie zu äußern. Etwas ganz anderes ist es das zu tun, was Claudia Sprengel gemacht hat: mitten im Alltag innerhalb weniger Tage eine Demo zu initiieren und ein breites Bündnis für die Demokratie zu formieren unter dem Motto ”Brandenburg! Zusammen Demokratie verteidigen". Danke dafür!" mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Was so banal klingt, ist seit geraumer Zeit in Schmerzke nicht möglich. Marco Bergholz dazu: ́Altglas-Container finden sich in Deutschland fast immer in fußläufiger Entfernung von Wohnungen. Sparen Sie sich deshalb zusätzliche Spritkosten durch einen Transport mit dem Auto. Bringen Sie das Altglas zu Fuß oder per Fahrrad zum Container, heißt es auf der Seite des Umweltbundesamtes. Nur nicht im Ortsteil Schmerzke.´" mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Staffelstab ist übergeben: Seit vergangener Woche ist Lydia Jordan neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue. Sie wurde am Dienstagabend einstimmig gewählt. Die siebenunddreißigjährige Mutter einer Tochter ist keine Unbekannte. Seit Jahren arbeitet sie im Ortsverein, sie war ehrenamtliche Ordnungspatin am Aussichtsturm Mühlenberg in Kirchmöser, sie betreibt eine Internetseite... mehr
    • Moritz Pleuse, stellvertretender Vorsitzende der Jusos Brandenburg, erklärt: "Das letze Statement der CDU zur causa Bürgerhaushalt hat so einiges zu Tage gebracht. Ein Bild von den Menschen, welches sich in verschiedenen Formaten und Runden bereits zeigte: Das Volk wisse nicht, was gut für es sei, daher müsse man selbst für die Unmündigen entscheiden. Dafür sei man ja schließlich für fünf Jahre gewählt. Diese altväterliche Sicht auf die Dinge ist es, die uns den Zustand gebracht hat, in welchem wir leben: Entfremdung von der Demokratie durch Entmündigung der Menschen. Dieses Verständnis zeigt sich nun auch bei der Frage Bürgerhaushalt." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Die CDU-Fraktion wird in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch dieser Woche den Beschlussantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und der Grünen zur Durchführung eines Bürgerhaushaltes nicht zustimmen und die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses beantragen. Der Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dazu: ´Die CDU- Fraktion hält es für scheinheilig, 150.000 Euro, das sind 0,04% des Gesamthaushaltes, als sogenanntes ´Spielgeld´ unseren Bürgerinnen zu übergeben. Wir wollen das Geld dem Klinikum für den Bau eines Aufzuges …”. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Was so banal klingt, ist in 87 Gemeinden in Brandenburg schon länger gelebte Wirklichkeit. Marco Bergholz dazu: ´Einfach im Einklang mit der Natur beerdigt werden. Ein Wunsch vieler Menschen mit engem Bezug zu Ihrer Umwelt und der Natur.´ Aber von Anfang an: In Brandenburg an der Havel gibt es aktuell nur die Möglichkeit, sich auf dem Friedhof in einer Urne oder einem Sarg beerdigen zu lassen. Warum hier nicht mal neue Wege gehen, so …” mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: „´Lang lang ist es her, als die Stadtverordnetenversammlung beschloss, dass wir auch in unserer Stadt einen Bürgerhaushalt einführen wollen. Das war im Jahr 2011, also vor 13 Jahren. Auch im Jahr 2021 gab es für einen Bürgerhaushalt fraktionsübergreifend noch breite Zustimmung und es wurde sogar eine konkrete Summe in Höhe von 150.000 Euro/Jahr beschlossen. Die 150.000 Euro wurden dann für diesen Zweck auch tatsächlich per SVV-Beschluss im Oktober letzten Jahres im städtischen Haushalt sind für 2024 eingestellt´, berichtet Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser. In vielen Kommunen ... mehr
    • Grüne: "Bürgerhaushalt endgültig am Ende?"
      Stadtpolitik / 30.01. / 11:01 Uhr

      Martina Marx und Klaus Hoffmann (Grüne) haben folgende Erklärung veröffentlicht: "CDU und Freie Wähler wollen etwas zu Grabe tragen, was keine Chance hatte, je das Licht der kleinen Brandenburgischen Welt zu erblicken – den Bürgerhaushalt. Was spricht für einen solchen Haushalt, den immerhin schon rund 20 Städte und Gemeinden unseres Landes mit ihren Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestalten?" mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Brandenburg an der Havel ist eine schöne Stadt. Aber auch eine Stadt, mit authentischen Orten, die an das Grauen und die Barbarei der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnern. An einem dieser Orte aus dem dunkelten Kapitel unserer Stadtgeschichte - an der Gedenkstätte am Nicolaiplatz - trafen sich heute Vertreter der Stadtgesellschaft, aus Verwaltung und Stadtpolitik, aus unterschiedlichen Einrichtungen und Institutionen zum gemeinsamen Gedenken. Das gemeinsame Erinnern und Mahnen, dass sich dieser menschenverachtende Zivilisationsbruch nicht wiederholen darf, ist auch den Freien Wählern bleibende Verpflichtung." mehr
    • Die FDP lädt am Montag, 29. Januar, ab 19 Uhr zum kommunalpolitischen Abend unter dem Titel "Pizza, Pasta, Politik" ein. Treffpunkt ist das Al Dente in der Steinstraße 57. Der Kreisgeschäftsführer Lucas Borgmann ruft auf: “Wollen Sie wissen, was uns zurzeit bewegt? Haben Sie vielleicht selbst ein Anliegen für unsere Stadt? Ich freue mich auf Ihren Besuch, gerne auch mit Freunden und Bekannten.” Wer teilnehmen will, der schickt eine kurze Rückmeldung an [info@fdp-brb-de].
    • Am Montag, 29. Januar, um 17 Uhr findet die nächste Bürgersprechstunde in der Geschäftsstelle der SPD in der Bäckerstraße 39 statt. Für Anliegen und Fragen stehen die Stadtverordnete Britta Kornmesser und der Juso Devlin Begest zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am kommenden Samstag, den 27. Januar findet um 13 Uhr auf dem Nicolaiplatz eine Kundgebung unter dem Motto: ´Brandenburg! Gemeinsam Demokratie verteidigen. - Demo für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtspopulismus´ in Brandenburg an der Havel statt. Setzen Sie gemeinsam mit vielen Gruppen aus unserer Stadt und den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken ein Zeichen gegen Rechtsextremismus." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Aus Sicht von Stadtverordneten von Bündnis 90 / Grüne hat der Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe in Brandenburg an der Havel es – vor allem ohne sie um Erlaubnis zu bitten – gewagt eine ihnen nicht genehme Stellungnahme zu den Protesten der Landwirte abzugeben. In seiner Stellungnahme wies Herr Vogler darauf hin, dass es durch diese Protestmaßnahmen gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen würde." mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "In ganz Deutschland gehen dieser Tage Menschen auf die Straße, um für eine demokratische und offene Gesellschaft zu demonstrieren. Zehntausende positionieren sich in immer mehr Städten gegen die wachsende Bedrohung unserer Gesellschaft durch Rechtsextremismus und den Populismus der AfD. Und dieser Protest kommt aus der Mitte der Bevölkerung. Es entsteht der Eindruck, als hätte der Bericht über Pläne der Neuen Rechten zu massenhaften Deportationen ganzer Bevölkerungsteile in Deutschland etwas wachgerüttelt." mehr
    • Pascal Janetzky als Kreisvorsitzender der Jungen Union erklärt: "Die Junge Union Brandenburg an der Havel hat in ihrem Beschluss vom 21. Januar 2024 eindeutig erklärt, dass sie jede Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative ablehnt. Die Junge Union Brandenburg an der Havel unterstreicht ihre klare ablehnende Haltung gegenüber rechtspopulistischen Positionen und distanziert sich nachdrücklich von politischen Strömungen, die rassistisch, fremdenfeindlich und diskriminierend agieren. Der Beschluss kommt vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Brandenburger AfD-Kreisverband, der Matze Albrecht zum neuen Kreisvorsitzenden wählte." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Bürgerrat des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche Empfehlungen zur Ernährungsgesundheit gemacht. Die für ihn wichtigste war ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit. Diese Empfehlung des Bürgerrates des Deutschen Bundestages entspricht einer Grundforderung der SPD, auch in der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung. Dazu Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser: „Eine ausreichende und gesunde ... mehr
    • Die Fraktion der Freie Wähler hat im Vorfeld der LIGA-Sitzung am Mittwoch - dort geht es um die Sachkostenerstattung bei den Kitas - folgende Erklärung veröffentlicht: „Bestmögliche Bildungs- und Teilhabechancen für jedes Kind. Dann auch Kita-Sachkostenerstattung zeitgemäß und bedarfsgerecht anpassen!. ´Um den Aufgaben und aktuellen Herausforderungen gerecht werden zu können und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Bildungs- und Teilhabechancen der Jüngsten in unserem Land vergleichbar sind, braucht das Kita-System kompetente Akteure... mehr
    • Senioren-Union: "Altersgerecht umbauen fortsetzen"
      Stadtpolitik / 15.01. / 12:01 Uhr

      Andreas Erlecke (CDU) erklärt: "Nur rund drei Prozent der 41 Millionen Wohnungen in Deutschland haben einen altersgerechten Standard: Vor diesem Hintergrund übt die Senioren-Union Brandenburg an der Havel harte Kritik an dem vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verfügten Antragsstopp für das Programm ´Altersgerecht umbauen´." mehr
    • Die Freien Wähler aus der Havelstadt haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Es benötigt konkrete Maßnahmen, die den märkischen Bauern messbar helfen. Deswegen stellt die Landtagsgruppe der Freien Wähler einen entsprechenden Antrag zur kommenden Landtagssitzung. Die Pläne der Bundesregierung wirken wie Steuererhöhungen und gehen zu Lasten der heimischen Landwirtschaftsbetriebe sowie regionalen Lebensmittelproduktion." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Mittwochabend wählte der SPD-Ortsverein Havel Nord seinen neuen Vorstand. Dies war notwendig geworden, nachdem sich die Ortsvereine Altstadt/ Nord sowie Mitte (Quenz, Hohenstücken und Görden) zusammengeschlossen haben." mehr
    • AfD: Matze Albrecht ist neuer Kreisvorsitzender
      Stadtpolitik / 10.01. / 11:25 Uhr

      Die AfD Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Sonntag traf sich der hiesige Kreisverband der AfD in der Stadt zur turnusmäßigen Neuwahl des Kreisvorstandes. Neu gewählter Kreisvorsitzender ist Matze Albrecht, welcher sich durch sein hohes Engagement für diese Position angeboten hat." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Bei klirrenden Minus 9 Grad C trafen am 8.1.2024 ab ca. 5 Uhr ca. 70 Fahrzeuge – Traktoren, LKW, Kleintransporter und andere Arbeits- und Transportfahrzeuge an der Esso Tankstelle an der Kreuzung nach Wust und Schmerzke ein. Auch auf dem Gelände von Autopflege Blume trafen sich aus unterschiedlichsten Unternehmen Protestteilnehmer unter anderem auch die Stadtverordneten der Freien Wähler. Mit einem ohrenbetäubenden Hupkonzert wurde ab 6 Uhr die Kreuzung Richtung Wust und Richtung Schmerzke, wie vorher bei der Polizei angemeldet, blockiert." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Um die Haushaltslöcher in der Bundes- und den Landeskassen zu stopfen wollen die Bundesregierung und auch Landesregierungen die Landwirte zur Kasse bitten und Entlastungen beim Agrardiesel und bei den grünen Kennzeichen streichen. Mehr als eine Milliarde Euro sollen auf diese Weise bei den Landwirten eingespart werden. Zu Recht protestierten daher am 18.12.2023 mehr als 8.000 Landwirte vor dem Brandenburger Tor friedlich aber deutlich gegen diese Landwirtschaftspolitik." mehr
    • SVV-Rückblick online
      cg1 / 23.12. / 10:01 Uhr

      Der SVV-Rückblick der Freien Wähler ist eingetroffen. mehr
    • SPD: "Kirchmöser Dorf - Gehwege erneuert"
      Stadtpolitik / 21.12. / 17:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Kein Weihnachtsgeschenk, trotzdem eine schöne Sache: Der Gehweg in der Friedhofstraße in Kirchmöser Dorf ist - bis auf wenige Nacharbeiten - fertig. Jetzt wurde er offiziell freigegeben." mehr
    • Die Fraktion der Freien Wähler hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit Verwunderung haben die Stadtverordneten der Freien Wähler die Entscheidung der Kommunalaufsicht bezüglich der Erhöhung der Beträge für das Tierheim zur Kenntnis genommen. Die Kommunalaufsicht hat entschieden, dass der von der SVV gefasste Beschluss zur Anpassung des Vertrags mit dem Tierheim rechtswidrig sei. Der Vertrag mit dem Tierheim könne trotz völlig veränderter Bedingungen aufgrund von Corona-Krise, Krieg in der Ukraine und der damit einhergehenden Inflation nicht angepasst werden." mehr
    • Der FDP-Vizekreischef Dennis Walczak erklärt: “Am 16.12. hat der Kreisverband der FDP Brandenburg an der Havel sein diesjähriges Adventscafé im Café Pauline am Paulikloster veranstaltet. Es ging nicht nur darum, auf das ereignisreiche Jahr zurückzuschauen, sondern auch um einen ersten Ausblick auf die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen. Bei Kaffee und Kuchen konnten interessierte Brandenburger mit Linda Teuteberg ins Gespräch kommen, die sich ...” mehr
    • Andreas Erlecke als Kreisvorsitzender der Senioren Union erklärt: Unter der Überschrift ´Senioren Union wünscht in jedem Orts- und Stadtteil öffentlich zugängliche Defibrillatoren´ forderte die Senioren Union der CDU Anfang August die Installation öffentlich zugänglicher Defibrillatoren. ´Deshalb freuen wir uns, dass die Freien Wähler unsere Initiative aufgegriffen haben und in die Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zur Verfügbarkeit öffentlich zugänglicher Defibrillatoren eingebracht haben´, so der Vorsitzende der Senioren Union in Brandenburg an der Havel, Andreas Erlecke. mehr
    • SPD: "Neuen Radweg bis Genthin verlängern"
      Stadtpolitik / 15.12. / 20:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der SPD-Ortsverein Plaue/Kirchmöser begrüßt die Eröffnung des neuen Radweges zwischen Plaue und Bensdorf. Gemeinsam mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und Vereinen haben auch wir seit über einem Jahrzehnt den Bau dieses Weges gefordert, der für die Sicherheit für Radfahrer auf der stark befahrenen Bundesstraße 1 so wichtig ist." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Nach dem Startschuss der Volksinitiative 'Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!' auf der Zentralversammlung des Landesverbandes BVB/FREIE WÄHLER am 25. November 2023 in Bernau werden jetzt auch die Freien Wähler in unserer Stadt aktiv." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Haben sie es schon mal probiert mit einem Rollator, Unterarmgehstützen oder gar einem Rollstuhl die Hochstraße hoch zu kommen? Das müssen täglich viele Patienten und Besucher, denn die Erreichbarkeit unseres Universitätsklinikums mit dem ÖPNV endet am Nicolaiplatz. Für Besucher und auch Patienten ein quälendes Unterfangen zum Klinikum hochzulaufen, wenn sie möbilitätseingeschränkt sind und niemanden haben, der sie mit dem Auto direkt dorthin bringt." mehr
    • Axel Brösicke (AfD) erklärt: "Dieser Tage bekommt der Bürger einmal mehr und in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, wohin dieses Land seit 2015 gesteuert ist. Landauf, landab Weihnachtsmärkte, gesichert wie Hochsicherheitsgefängnisse. Stahlzäune, Beton- und Stahlpoller und schwer bewaffnete Polizisten sichern diese fest in unserer Tradition verankerten Märkte und ihre vorweihnachtliche Stimmung. ´Dieses Land wird sich verändern und zwar drastisch´, sagte einst die Grüne Kathrin Göhring-Eckardt, und sie sollte auf erschreckende Art und Weise Recht behalten." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Senioren Union in Brandenburg hatte im Juli die Forderung nach stationären Grenzkontrollen zur Eindämmung der illegalen Migration unterstützt. ´Dafür haben wir heftigen Widerspruch geerntet. Von der Aussage, dass ´Grenzkontrollen nichts würden bringen´ bishin zum Vorwurf, dass dies ´inhuman´ sei. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass unsere Forderung richtig war´, so der Kreisvorsitzende und Landesvorstandsmitglied der Senioren Union Andreas Erlecke.´ Jetzt zeigt sich, dass die im Oktober eingeführten Maßnahmen an der polnischen Grenze, erfolgreich sind." mehr
    • Ralf Krombholz (Grüne) und René Kretzschmar (Linke) erklären: "Die Stadtverordnetenversammlung hat für 2024 einen Bürgerhaushalt mit einem Volumen von 150.000 Euro beschlossen. Die erneute Verschiebung des Bürgerhaushaltes durch die Stadtspitze bis 2026 hat die Mehrheit der Stadtverordneten erfolgreich verhindert. Um diese Mittel jetzt aber tatsächlich für Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt einsetzen zu können, haben wir einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung für Dezember gestellt, in dem festgelegt wird, wie und mit welchem Zeitplan die Verwaltung in dieser Sache tätig werden soll. Wenn die Mehrheit der Stadtverordneten diesem Antrag zustimmt, kann es losgehen mit den Vorschlägen aus der Bürgerschaft." mehr
    • Sieben Mitglieder der hiesigen LINKEN haben gemeinsam ihren Austritt aus der Partei erklärt. Dazu haben sie folgende Erklärung veröffentlicht: "Sehr geehrte Mitglieder des Kreisvorstandes DIE LINKE Brandenburg an der Havel, wir Mitglieder der Basisorganisation DOM des Kreisverbandes DIE LINKE Brandenburg an der Havel, erklären hiermit nach teilweise jahrzehntelanger Mitgliedschaft unseren Austritt aus der Partei DIE LINKE. Im Jahr 2007 fand in unserer Stadt der Gründungsparteitag des Landesverbandes Brandenburg von DIE LINKE statt. DIE LINKE hatte das Potenzial, DIE große Oppositionspartei -und Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu werden, die dieses Land so dringend braucht." mehr
    • Martina Marx, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Grüne, erklärt: "In der November-SVV wollte die Verwaltung unter Oberbürgermeister Scheller das Projekt ´Verkehrssicherheit für Radfahrende´ beerdigen. 2020 hatten CDU, SPD und Freie Wähler einen Beschlussantrag in die SVV eingebracht, in dem es um die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende in der Hauptstraße ging. Vorangegangen war eine online-Befragung zur Fahrrad-Unfallhäufigkeit in der Stadt. Es hatten sich mehr als 1100 Bürgerinnen und Bürger gemeldet." mehr
    • Der SVV-Rückblick der Freien Wähler ist online: [Klick]
    • CDU-Fraktionschef Jean Schaffer erklärt: “Wenn [ein ‚grüner‘ Leserbrief fragt], ob man die CDU noch ernst nehmen kann, dann ist die klare Antwort: JA! Ideologisch geprägte Worte des Verfassers versuchen, den Blick aufs Ganze in unserer Stadt zu vernebeln. Wenn wir als CDU in den vergangenen Jahren so manches Öko-Experiment mit zugelassen oder geduldet haben, so werden wir zukünftig viel deutlicher den Dreiklang aus Umwelt, Wirtschaft und Sozialen als Notwendigkeit für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt aussprechen und danach handeln. Auch beim geplanten Grünflächenkonzept. Mit uns wird es keine Konzeptvorschläge geben, die privates Eigentum, wie…” mehr
    • SVV-Rückblick online
      Stadtpolitik / 30.11. / 15:01 Uhr

      Die SVV-Rückblicke von SPD und Freien Wählern sind online.  mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Die ersten Tage mit Schnee und Frost. Es ist kalt und ungemütlich draußen. Schön, wenn man ein Zu-hause hat und sich dort wärmen und aufhalten kann. Doch leider kann nicht jeder ein solches Heim sein Eigen nennen und so lebt ein Teil unserer Gesellschaft ohne eigene Bleibe, im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. Oftmals leben diese Menschen im Schatten der Gesellschaft und werden gar nicht wahrgenommen.” mehr
    • Die CDU hat eine neue Newsletter-Ausgabe veröffentlicht. Themen sind die Verzögerungen beim Brückenneubau am Altstadt Bahnhof, die überfällige Krankenhausreform sowie die Bürgerversammlung in Plaue/Kirchmöser. Zum Newsletter: [Klick].
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit Empörung reagiert die Senioren-Union der CDU in Brandenburg an der Havel auf die aktuelle Ankündigung weiterer und unbefristeter Bahnstreiks durch die Gewerkschaft der Lokführer (GDL). ´Besonders getroffen sind wieder einmal die Älteren, die sich gerade in der Advents- und Vorweihnachtszeit auf Besuche bei und von Kindern und Enkeln gefreut haben und nun nicht mehr sicher sein können, dass Züge planmäßig und zuverlässig fahren´, erklärt Andreas Erlecke der Kreisvorsitzende der CDU-Senioren." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Wir freuen uns sehr, dass die 500 Unterschriften zusammen sind und die FDP jetzt eine Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel durchführen muss. Schade ist, dass wir alle, die wir uns beteiligt haben, auf diesem Weg eine überfällige Diskussion in unserer Partei erzwingen müssen; das hätte die Parteiführung auch anders haben können, wenn sie auf die Signale aus der Basis gehört hätte´, so der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt und der Kreisgeschäftsführer Lucas Borgmann.´" mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am gestrigen Tag hatten der Seniorenbeirat und die Stadt Brandenburg an der Havel zu einer Seniorenveranstaltung eingeladen. Gemeinsam mit Vertretern der Verwaltung und städtischer Gesellschaften wurden die Herausforderungen einer älterwerdenden Stadt ergründet. Im Fazit stellt der Vorsitzende der Senioren Union Andreas Erlecke fest: ´Der Austausch war wichtig und gut. Die Senioren Union freut sich, dass etliche Senioren durch ihre Teilnahme ihr Interesse an der Zukunft unserer Stadt zeigten. Wer nicht da war, hat etwas verpasst.´" mehr
    • Moritz Pleuse von den Jusos hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Als Jusos Branne laden wir am 26.11. um 14 Uhr zu unserer ersten von drei Programmwerkstätten ein. Diese findet für den Wahlkreis II Neustadt im Gemeindehaus Katharinenkirchplatz 2 statt. Wir wollen zusammen mit allen Interessierten unsere gemeinsamen Ideen für unser Branne sammeln, ausgestalten und mit Leben füllen, für welche wir uns nach, aber auch bereits vor der Kommunalwahl 2024 energisch einsetzen werden!" mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im Rahmen unserer Reihe ´Fraktion vor Ort´ besuchten wir diesmal das Haus der Offiziere in der Magdeburger Straße. Das Haus hat diesen Namen, da es in seiner Geschichte als Offizierskasino genutzt wurde. Geschäftsführer der Jugendkulturfabrik (JUKUFA) Andreas Walz führte uns durch das Haus und gab einen Überblick über die Arbeit und vielfältigen Aktivitäten des Vereins, zeigte aber auch die Herausforderungen auf. Seit 2000 betreibt die Jugendkulturfabrik e.V. (JUKUFA) das städtische Haus." mehr
    • Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Während ihrer Wahlkreisversammlung für den Wahlkreis 17 (Stadt Brandenburg an der Havel, ohne den Stadtteil Görden und den Ortsteil Plaue) zur Landtagswahl im September 2024 wählten die anwesenden Genossinnen und Genossen die Kreisvorsitzende des LINKEN Kreisverbandes Brandenburg an der Havel Christin Willnat mit hervorragenden 89,66 % zu ihrer Direktkandidatin." mehr
    • Andreas Erlecke von der Senioren-Union erklärt zum zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938: "Das Gedenken an die Reichspogromnacht begründet unsere Verantwortung für das Heute: Vor 85 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brannten in Deutschland die Synagogen. Am 9. November 1938 setzten organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte, Gotteshäuser und andere Einrichtungen in Brand. Wohnungen von Juden wurden tausendfach verwüstet, jüdische Friedhöfe wurden geschändet. Es war der Tag, an dem Tausende… mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Zur Veranstaltung der Landtagsfraktion der Freien Wähler unter dem Motto ´Sinnlose Verbote verbieten´ erschienen etwa 30 interessierte Bürger im Fontane Klub. Zunächst zeigte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Péter Vida, gemeinsam mit dem Stadtverordneten der Freien Wähler, Dirk Stieger, die Probleme der aktuellen ´Verbotspolitik´ der Regierung auf. Thematisiert wurden insbesondere die Folgen bei der Umsetzung der Änderung des Heizungsgesetzes, ein drohendes Verbot von Verbrennerfahrzeugen als auch die Auswirkungen der Gendersprache.” mehr
    • Der Nabu Regionalverband Brandenburg/Havel und der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg haben folgende gemeinsame Erklärung veröffentlicht: “In wenigen Wochen haben sich über 500 Brandenburgerinnen und Brandenburger im Rahmen der Petition „Brandenburg summt: Wildblumenwiesen erhalten, Bienen schützen!“ für einen Erhalt der Initiative ausgesprochen. Ein wachsender Teil der Stadtbevölkerung steht damit für den Artenschutz und für schönere Grünflächen in Brandenburg an der Havel ein. Obwohl die SVV im September auf Antrag der CDU praktisch das Ende der Wildblumenwiesen in unserer Stadt beschlossen hat, läuft die [Petition] weiter, denn ihre Ziele bleiben aktuell, und der Wunsch so vieler Bürgerinnen und Bürger muss der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt werden.” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Sie konnten es einfach nicht lassen. Zu sehr sitzen offenbar über Jahrzehnte eingeübte Rituale fest, wenn es um den Beschluss zum Haushalt geht und offenbar geradezu reflexhaft kommunalpolitische Mitnahmeeffekte befriedigt werden müssen. So geschehen in der Sitzung der SVV am vergangenen Mittwoch. Während über den in diesem Jahr sehr früh eingebrachten Haushaltsentwurf ausgiebig beraten werden konnte, überraschten die Fraktionen der CDU und der SPD mit „Blitzanträgen“ direkt vor beziehungsweise in der Sitzung der SVV, um die - wohl aus ihrer Sicht vernachlässigte - Ausrüstung der Feuerwehr aufzubessern.” mehr