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Grüne und Linke fordern: Bürgerhaushalt 2024 realisieren

Politik
  • Erstellt: 05.12.2023 / 20:01 Uhr von Stadtpolitik
Ralf Krombholz (Grüne) und René Kretzschmar (Linke) erklären: "Die Stadtverordnetenversammlung hat für 2024 einen Bürgerhaushalt mit einem Volumen von 150.000 Euro beschlossen. Die erneute Verschiebung des Bürgerhaushaltes durch die Stadtspitze bis 2026 hat die Mehrheit der Stadtverordneten erfolgreich verhindert. Um diese Mittel jetzt aber tatsächlich für Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt einsetzen zu können, haben wir einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung für Dezember gestellt, in dem festgelegt wird, wie und mit welchem Zeitplan die Verwaltung in dieser Sache tätig werden soll. Wenn die Mehrheit der Stadtverordneten diesem Antrag zustimmt, kann es losgehen mit den Vorschlägen aus der Bürgerschaft."
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Weiter erklären sie: "Was ist der Bürgerhaushalt?
Über die Verwendung der Mittel aus dem Bürgerhaushalt entscheiden die Einwohnerinnen und Einwohner von Brandenburg an der Havel. Damit sollen kleine Projekte und Maßnahmen gefördert werden, die nicht unbedingt im Blick der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung stehen. Es ist ein Stück direkte Demokratie.

Wie wird das umgesetzt? Es gibt zuerst eine Vorschlagsphase. Alle haben die Möglichkeit, Vorschläge für Projekte einzureichen, die ihrer Meinung nach finanziert werden sollten. Diese Vorschläge können sich auf Maßnahmen, Projekte oder auch auf die Einsparung von Kosten beziehen.br>br> Welche Projekte haben Aussicht auf Erfolg?
< Die Projekte sollten nicht zu groß sein, damit mehrere Projekte realisiert werden können. Die Einreicher sollten das Gemeinwohl ihrer Vorschläge im Blick haben. Die Vorschläge sollten in der Stadt Brandenburg an der Havel realisiert werden können und auch in Zuständigkeit der Stadt umsetzbar sein.

Gibt es Beispiele für erfolgreiche Projekte?
Ja klar. Wenn Sie unter ´Bürgerhaushalt´ im Internet suchen finden Sie viele gute Beispiele. Kleinere Verbesserungen oder Instandsetzungen an Spielplätzen, Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen, Feste und Festivals, Baumpflanzungen, Aufstellen von Bänken, Kunstinstallationen, kleine Energie- und Umweltprojekte und vieles mehr.br>br> Was scheidet aus?
Projekte, die sich auf Straßenbaumaßnahmen oder Gebäudesanierungen beziehen sind in der Regel zu teuer. Auch Vorschläge, die sich auf Eingriffe in den Straßenverkehr beziehen und Verkehrslenkung oder das Aufstellen von Verkehrszeichen zum Inhalt haben werden in der Regel eher keine Berücksichtigung finden können. Die Vorschläge müssen sogenannte freiwillige Leistungen sein. Pflichtige Leistungen, wie Steuern oder Sozialleistungen oder Leistungen, die sich auf schulische Bildung beziehen können nicht Gegenstand von Vorschlägen sein.

Wer darf Vorschläge machen?
Grundsätzlich können Vorschläge von Einzelnen oder auch Gruppen eingebracht werden. Die Vorschlagenden sollen ihren Wohnsitz in Brandenburg an der Havel haben.

Was ist noch zu beachten?
Die Vorschläge sollten bald nach einer möglichen Beschlussfassung eingebracht werden, damit sie in 2024 noch umgesetzt werden können. Die Vorschläge sollten konkret sein und auch eine Einschätzung zu den möglichen Kosten enthalten.

Wie geht es dann weiter?
Die Vorschläge werden gesammelt und durch die Fachämter der Verwaltung hinsichtlich der Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten geprüft. Danach werden die machbaren Vorschläge veröffentlicht und können durch die Bürgerinnen und Bürger abgestimmt werden. Die Vorschläge mit den meisten Stimmen sollen, soweit das Gesamtbudget von 150.000 Euro nicht überschritten wird möglichst noch 2024 realisiert werden."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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