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Fraktion Freie Wähler: „Tierheim – Was in anderen Orten geht, soll bei uns rechtswidrig sein?“

Politik
  • Erstellt: 20.12.2023 / 14:01 Uhr von Stadtpolitik
Die Fraktion der Freien Wähler hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit Verwunderung haben die Stadtverordneten der Freien Wähler die Entscheidung der Kommunalaufsicht bezüglich der Erhöhung der Beträge für das Tierheim zur Kenntnis genommen. Die Kommunalaufsicht hat entschieden, dass der von der SVV gefasste Beschluss zur Anpassung des Vertrags mit dem Tierheim rechtswidrig sei. Der Vertrag mit dem Tierheim könne trotz völlig veränderter Bedingungen aufgrund von Corona-Krise, Krieg in der Ukraine und der damit einhergehenden Inflation nicht angepasst werden."
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Weiter heißt es: "Die Begründung der Kommunalaufsicht dürfte auch den Oberbürgermeister überrascht haben. Denn die Kommunalaufsicht bestätigt nicht die Begründung der Beanstandung des SVV-Berschlusses durch den Oberbürgermeister. Die Kommunalaufsicht gelangt zu einer eigenen Sichtweise, die allerdings kaum überzeugen dürfte. So heißt es sinngemäß, da das Tierheim bereits im Jahr 2005 sehr niedrige Beträge für die Kostenerstattung angegeben habe, hätte klar sein müssen, dass der Vertrag zumindest für die Zukunft unwirtschaftlich sein würde. Dass die Arbeit der Verantwortlichen im Tierheim erst seit der Corona-Krise unter deutlich erschwerten Bedingungen steht, wird völlig außer Acht gelassen. Zudem stellt sich die Frage, wie die Verwaltung einen derartigen Vertrag überhaupt zulassen konnte, wenn angeblich von Beginn an klar gewesen sei, dass der Vertrag zeitnah unwirtschaftlich werden würde.

Niklas Stieger, Stadtverordneter der Freien Wähler, hierzu: ´Die Kommunalaufsicht beschäftigt sich in der Entscheidung überhaupt nicht mit den enormen Herausforderungen, welche der TSV als Betreiber des Tierheims seit der Corona-Krise zu bewältigen hatte. Anderswo sieht das ganz anders aus. Das Hamburger Tierheim erhält durch Beschluss des Senats beispielweise eine deutliche Erhöhung und zudem eine Einmalzahlung in Höhe von immerhin 800.000,00 Euro aufgrund von erheblich gestiegenen Kosten für Futter und Energie.´

Ähnliche Beispiele lassen sich u.a. für die Tierheime in Lübeck oder Bonn aufzählen. Der Tierschutzverein Bonn hatte bislang einen jährlichen Pauschalbetrag erhalten, der nun auf einen ´mittleren sechsstelligen Betrag erhöht und damit verdoppelt´ wurde. Die Bonner Oberbürgermeisterin ist dann auch voll des Lobes über die wichtige Arbeit der Mitarbeiter und ehrenamtlichen Unterstützer des Tierheimes. Selbst das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte die enormen Mehrbelastungen für Tierheime erkannt und ein fünf Millionen Euro umfassendes Zuschussprogramm gestartet.

Niklas Stieger ergänzt: ´Was in Hamburg und in anderen Orten offenbar Normalität ist und problemlos funktioniert, wird bei uns wieder zum Drama und soll rechtswidrig sein. Das ist nicht nachvollziehbar´.

Nach der intensiven Durchsicht der Begründung des Bescheides der Kommunalaufsicht sind für die Fraktion der Freien Wähler alle Optionen offen.

Fraktionsvorsitzender Dirk Stieger: ´Wir müssen jetzt entscheiden, was für das Tierheim, für die zu betreuenden Tiere und für die wertvolle Arbeit der Mitarbeiter und Unterstützer des Tierheimes richtig ist. Weder die Beanstandung des Oberbürgermeisters, noch die Ferndiagnostik aus einem Potsdamer Verwaltungssessel können überzeugen. Das Problem der Kostensteigerungen und Mehrbelastungen lösen wir so nicht. Der Vorteil des Rechtsstaates liegt jedoch gerade auch darin, Verwaltungsentscheidungen unabhängig gerichtlich prüfen zu lassen. Wir können uns gut vorstellen, die Klärung der Rechtslage dem Verwaltungsgericht zu überlassen. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung sollten wir den Oberbürgermeister beim Wort nehmen, der für eine Übergangszeit mit dem Tierschutzverein eine Verständigung erreichen wollte.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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