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Freie Wähler: "Unüberhörbarer Protest auch aus Brandenburg an der Havel"

Politik
  • Erstellt: 09.01.2024 / 17:30 Uhr von Stadtpolitik
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Bei klirrenden Minus 9 Grad C trafen am 8.1.2024 ab ca. 5 Uhr ca. 70 Fahrzeuge – Traktoren, LKW, Kleintransporter und andere Arbeits- und Transportfahrzeuge an der Esso Tankstelle an der Kreuzung nach Wust und Schmerzke ein. Auch auf dem Gelände von Autopflege Blume trafen sich aus unterschiedlichsten Unternehmen Protestteilnehmer unter anderem auch die Stadtverordneten der Freien Wähler. Mit einem ohrenbetäubenden Hupkonzert wurde ab 6 Uhr die Kreuzung Richtung Wust und Richtung Schmerzke, wie vorher bei der Polizei angemeldet, blockiert."
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Weiter heißt es: " In Richtung Stadt fahrende PKW Fahrer signalisierten immer wieder Zustimmung zu der Aktion.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in der SVV Dirk Stieger, der auch für den Landtag kandidiert dazu ´Die legitimen Demonstrationen der Landwirte und anderer Unternehmer unterstreichen, daß die überproportionalen Kürzungen von Subventionen für die Landwirte in der gesamten Bundesrepublik keine Unterstützung finden. Denn jeder versteht, dass der Wegfall von Entlastungen in der Landwirtschaft zwangsläufig zu höheren Preisen bei den Verbrauchern führt. Daran können wir kein Interesse haben.´

Viele Landwirte und Vertreter anderer Unternehmen fuhren nach Klaistow, wo sich auf dem dortigen Spargelhof ca. 300 Fahrzeuge trafen und wo ab 09.30 Uhr die Abfahrt nach Potsdam zur Staatskanzlei erfolgte, wo sich Vertreter der Landwirte mit dem zuständigen Minister treffen wollen. Unter anderem sind auch der Büroleiter des Domstiftsgutes Mötzow, Jann Barkemeyer und die Landtagskandidatin Dr. Sabine Buder (beide Freie Wähler) unter denen, die nach Potsdam fahren.

Jann Barkemeyer: ´Es ist schon bezeichnend für die Vertreter der Ampelregierung, wenn völlig zu Recht von den Landwirten beklagt wird: Sie säen nicht, sie ernten nicht aber sie wissen alles besser.´

Trotz des erheblichen Verkehrschaos sorgten die Demonstranten dafür, daß Polizei und Rettungsfahrzeuge durchfahren konnten und baten um Verständnis.

Norbert Langerwisch: ´Die angemeldete und genehmigte Demonstration verlief bei aller Konsequenz friedlich und wurde auch nicht von anderen für ungenehmigte Zwecke missbraucht. Die Bundes- und Landesregierung ist gut beraten auf diese Demonstrationen in unserer Republik im Interesse der Betroffenen zu reagieren.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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