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Freie Wähler: "Das merkwürdige Demokratieverständnis der Stadtverordneten von Bündnis 90/ Grüne"

Politik
  • Erstellt: 24.01.2024 / 20:01 Uhr von Stadtpolitik
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Aus Sicht von Stadtverordneten von Bündnis 90 / Grüne hat der Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe in Brandenburg an der Havel es – vor allem ohne sie um Erlaubnis zu bitten – gewagt eine ihnen nicht genehme Stellungnahme zu den Protesten der Landwirte abzugeben. In seiner Stellungnahme wies Herr Vogler darauf hin, dass es durch diese Protestmaßnahmen gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen würde."
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Weiter heißt es: "Gleichzeitig äußerte er Verständnis für die angemeldeten, verfassungskonformen Proteste der Landwirte. In einer umfangreichen Anfrage an den Oberbürgermeister kritisiert der Stadtverordnete Schönnagel diese Stellungnahme von Herrn Vogler und will zuletzt wissen, welche Maßnahmen der Oberbürgermeister gegen den Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe einzuleiten gedenkt. Es ist immer wieder erstaunlich zu erleben, mit welcher Dreistigkeit insbesondere Stadtverordnete von Bündnis 90/ Grüne gegen Personen vorgehen, die eine andere Meinung als sie haben.

Entweder wird der Vertreter einer anderen Meinung sofort in die rechte Ecke gestellt oder wie in diesem Fall wird eine Disziplinierung gefordert.

Die Freien Wähler gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister sich von dieser Anfrage nicht beeindrucken lässt, zumal ihm im Unterschied zu den Stadtverordneten von Bündnis 90 / Grüne bekannt ist, dass Herr Vogler nicht dem Beamtenrecht unterliegt. Wie alle anderen Geschäftsführer unserer städtischen Unternehmen leistet Herr Vogler eine gute Arbeit im Interesse seines Unternehmens.

Das ist von den Stadtverordneten von Bündnis 90/ Grüne nicht unbedingt zu behaupten. Wenig sinnvolle Aktionen, wie z. B. beim Neubau der Brücke am Altstadtbahnhof oder des Baus des Uferwegs am Silokanal unterstreichen das sehr deutlich. Norbert Langerwisch: ´Die Freien Wähler versichern den Stadtverordneten von Bündnis 90/ Grüne, dass auch sie künftig nicht die Erlaubnis von Bündnis 90/ Grüne einholen werden, wenn sie sich politisch äußern werden.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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Quelle: Freie Wähler
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