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Grüne: "Bürgerhaushalt endgültig am Ende?"

Politik
  • Erstellt: 30.01.2024 / 11:01 Uhr von Stadtpolitik
Martina Marx und Klaus Hoffmann (Grüne) haben folgende Erklärung veröffentlicht: "CDU und Freie Wähler wollen etwas zu Grabe tragen, was keine Chance hatte, je das Licht der kleinen Brandenburgischen Welt zu erblicken – den Bürgerhaushalt. Was spricht für einen solchen Haushalt, den immerhin schon rund 20 Städte und Gemeinden unseres Landes mit ihren Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestalten?"
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Weiter heißt es: "Laut der Bundeszentrale für politische Bildung fördert die Einrichtung und Durchführung eines Bürgerhaushaltes unter anderem die Aktivierung von Bürgerlichem Engagement, hilft Politik- und Parteienverdrossenheit abzubauen, fördert die Demokratie und kann ein Imagegewinn für die Kommune sein. Könnten wir eigentlich alles im Moment gut gebrauchen.

Schon 2011 hatten die Stadtverordneten unserer Havelstadt einstimmig beschlossen, dass unsere Stadt einen Bürgerhaushalt bekommen soll. Herr Scheller, zunächst als Kämmerer und nun als Oberbürgermeister hat die Umsetzung dieses Beschlusses über die Jahre erfolgreich verhindert. Das er keinen Bürgerhaushalt will, daraus macht er keinen Hehl. 2021 haben die Stadtverordneten erneut beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegen soll, wie der Bürgerhaushalt umgesetzt werden kann und das ein Bugdet von 150 T€ im städtischen Haushalt dafür reserviert werden soll.

Nun steht diese Summe im beschlossenen Haushalt für 2024 und erstaunlicherweise wird alles versucht, die Umsetzung zu verhindern. Die Verwaltung wollte eine Verschiebung um zwei Jahre bis 2026 erreichen, die Stadtverordneten haben das abgelehnt. Die CDU – Fraktion wollte die Summe für einen zukünftigen neuen Sportplatz "ansparen". Auch das wurde abgelehnt, bisher gibt es ja nicht mal einen Standort dafür.
Den neuesten Aufschlag machen nun die Freien Wähler: Das Budget für den Bürgerhaushalt soll ans Klinikum überwiesen werden für einen Aufzug am Haupteingang. Wer aufmerksam die Lokalnachrichten verfolgt weiß, dass die Stadt dem Klinikum ohnehin in diesem Jahr mehrere Millionen überweisen wird. Warum muss das Budget für den Bürgerhaushalt noch obendrauf gepackt werden? Zumal auch diese sicher sinnvolle Investition in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt werden wird.

Herr Paaschen von der CDU hat im letzten Hauptausschuss angekündigt, dass er sich für einen Antrag zur Aufhebung der gefassten Bürgerhaushaltsbeschlüsse einsetzen wird, man hat seine Meinung halt geändert. Politische Verlässlichkeit sieht anders aus. Und eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern soll lieber nur am Wahltag stattfinden. Ein Kreuzchen und das war es dann für fünf Jahre.
Die Stadt hat im vergangenen Jahr ungeplante Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 27,7 Millionen Euro erhalten. Sie hat ohnehin millionenschwere Rücklagen und darüber hinaus nicht ausgegebene Millionen für Baumaßnahmen. Es macht also überhaupt keinen Sinn als Deckungsquelle für den Fahrstuhl am Klinikum den Bürgerhaushalt zu verwenden, es sei denn man möchte den Bürgerhaushalt kaputt machen.

Egal, wie die Abstimmung am Mittwoch in der SVV ausfällt, wir werden uns weiterhin für einen Bürgerhaushalt und für mehr direkte Beteiligung der Menschen in unserer Stadt einsetzen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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