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Jusos kritisieren CDU: "Demokratieverachtung oder doch nur fehlende Demokratiesozialisierung?"

Politik
  • Erstellt: 31.01.2024 / 14:01 Uhr von Stadtpolitik
Moritz Pleuse, stellvertretender Vorsitzende der Jusos Brandenburg, erklärt: "Das letze Statement der CDU zur causa Bürgerhaushalt hat so einiges zu Tage gebracht. Ein Bild von den Menschen, welches sich in verschiedenen Formaten und Runden bereits zeigte: Das Volk wisse nicht, was gut für es sei, daher müsse man selbst für die Unmündigen entscheiden. Dafür sei man ja schließlich für fünf Jahre gewählt. Diese altväterliche Sicht auf die Dinge ist es, die uns den Zustand gebracht hat, in welchem wir leben: Entfremdung von der Demokratie durch Entmündigung der Menschen. Dieses Verständnis zeigt sich nun auch bei der Frage Bürgerhaushalt."
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Weiter erklärt er: "Dabei meine ich aber zu erkennen, dass besagte Personen Paaschen und wie sie doch heißen, wohl den Sinn und Zweck dieses Instituts nicht verstanden haben. Es wird angeführt, dass es bereits bestehende Modelle von Bürgerbeteiligung gebe und das innerhalb jener Schranken jeder und jede die Möglichkeit habe, Ideen einzubringen. Dabei wird aber nicht darauf hingewiesen, dass die Beschließenden am Ende auch vorgeschlagene Ideen verwerfen oder gar unberücksichtigt lassen können. Das zeigt sich bezeichnend an dem Projekt Brandenburg 2035, welches von der Stadt initiiert wurde. Was ist denn aus den Zuschriften und Bürgerideen geworden? Bis auf ein paar Folien und Daten auf der Stadthomepage, war es das.

Oder auch der Kosteneinwand, dass durch die Anschaffung einer benötigen Stelle für den Verwaltungsaufwand mehr als 150.000 Euro benötigt werden würden. Spannend, dass die CDU, die für den Bürgerhaushalt zuständigen Personen mit einem Monatsgehalt von bis zu 12.000 Euro ausstatten möchte. Ungewöhnlich und doch amüsant, dass die Vorhut der Arbeitsgeber solche Löhne veranschlagt sehen will.

Und auch das Klinikumargument entpuppt sich als Platzhalter. Schließlich werden bereits in diesem Jahr Millionen von der Stadt an das Klinikum überwiesen. Gleichzeitig kann auch das Fahrstuhlprojekt durch andere, noch nicht abgerufene und daher gebunkerte Haushaltsmittel realisiert werden, sollten von dem Geldsegen für den Fahrstuhl nichts mehr übrig bleiben. Binden Sie doch den Menschen keinen Bären auf!

Ich glaube viel eher, die CDU hat Angst. Angst davor, dass Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden und sich für ihre Stadt einsetzen. Schließlich kann man dazu keine schönen Fotos in die Zeitung setzen und das Geschaffene auf dem eigenen Konto verbuchen. Ebenso vermag man dann auch nicht die Möglichkeit zu haben, den Menschen zu erzählen, wieso dieses und jenes Vorhaben nicht realisiert werden kann. Das nagt natürlich an den alten Ansichten und den bürokratischen Herzen jener Personen, jener Christlich (D) Bürokratischen Union.

Dabei kann Bürgerhaushalt viel mehr, als man zu meinen im Stande ist. 150.000 Euro für Projekte bedeutet nicht, dass jetzt überall Parkbänke aus dem Boden sprießen. Es bedeutet vor allem, dass bedarfsgerecht und ohne große Hürden Politik wirken und leben kann - von den Menschen, für die Menschen! Vor allem für Jugendliche ist der Bürgerhaushalt das beste Mittel, die eigenen Ideen und Wünsche umzusetzen. Wenn man sich nämlich den Altersdurchschnitt in der SVV zu Gemüte führt, erkennt man, dass dort wenig bis gar keine Politik von und für junge Menschen gemacht wird. Die vorangegangene Jugendsprechstunde hat auch gezeigt, dass nicht gern auf Augenhöhe, sondern lieber von oben herab mit der Jugend gesprochen wird. Das betrifft nicht die Moderation der Veranstaltung, sondern viel mehr das Verständnis der anwesenden Beigeordneten. Dabei ist die Jugend politisch und vor allem voller Ideen. Doch Bürokratie hilft da nicht, sie schreckt eher ab und schafft Frust und Entfremdung von diesem System! Es braucht daher niedrigschwellige Angebote. Sprechstunden und dergleichen können dies nicht ersetzen, vor allem bei der Aussicht, am Ende unberücksichtigt zu bleiben.

Stirbt der Bürgerhaushalt daher heute, dann stirbt auch ein Stückchen weiter die Demokratie!

Wer sich das Spektakel live und in Farbe ansehen möchte, ist herzlich eingeladen, sich anzuschließen und ab 16 Uhr die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu besuchen. Zeigen Sie Gesicht und Haltung für den Bürgerhaushalt! Schließlich sind wir die Bürgerinnen und Bürger, das Volk dieser Stadt! Wer es zeitlich nicht einrichten kann, hat die Möglichkeit, die SVV im Livestream auf der Seite der Stadt zu verfolgen.

In diesem Sinne, ich bleibe gespannt und hoffe auf die Einsicht der Alten und Morschen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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