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Robert Schönnagel, B90/Die Grünen: "Zusammen Demokratie verteidigen!"

Politik
  • Erstellt: 05.02.2024 / 12:01 Uhr von Stadtpolitik
Robert Schönnagel (B90/Die Grünen) hat folgende Erklärung veröffentlicht: “In der vergangenen SVV sprach ich in meiner Funktion als Stadtverordneter zu folgendem Thema: Wir alle mögen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie unsere Demokratie am besten zu verteidigen ist, oder wie eine Kundgebung dafür auszusehen hat. Es ist das eine (und da will ich mich selbst nicht ausnehmen) diese Vorstellungen von der Seitenlinie zu äußern. Etwas ganz anderes ist es das zu tun, was Claudia Sprengel gemacht hat: mitten im Alltag innerhalb weniger Tage eine Demo zu initiieren und ein breites Bündnis für die Demokratie zu formieren unter dem Motto ”Brandenburg! Zusammen Demokratie verteidigen". Danke dafür!"
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Und weiter heißt es: "Und Danke auch an alle aus der Zivilgesellschaft, die am vergangenen Wochenende diese Demo auf die Beine gestellt haben. Danke für die breite Unterstützung vom Oberbürgermeister bis zur Bundestagsabgeordneten, von der CDU bis zur Linken.
Doch was ist der Anlass für die aktuelle Demokratiebewegung? Die Recherchen von Correctiv deckten auf, dass sich eine Gruppe Rechtsextremer zusammenfand, um Deportationspläne zu besprechen. Ist dieser Begriff gerechtfertigt? Nun, was sonst kann wohl gemeint sein mit der Remigration von Millionen von Menschen in einen Musterstaat in Nord-Afrika? Unter den Anwesenden mehrere Mitglieder der AfD.
Als Politik sollten wir die Schuld nicht länger bei anderen suchen. Wir sind die, die endlich alle zusammen Selbstkritik üben müssen, wie wir es zulassen konnten, dass sich national-völkisches Gedankengut so weit in der Mitte der Gesellschaft verankert.
Lassen Sie uns dazu direkt auf unsere Stadt Brandenburg schauen, wo sich die AfD-Mitglieder als bürgerliche Kümmerer inszenieren. Der neue Chef der Stadt-AfD Michel Albrecht hat gerade erst einen Facebook-Kommentar mit „gefällt mir“ markiert, der das folgende über junge Menschen auf einem Foto sagt: „sowas gehört unter den Trecker als Dünger“. Nun mag mancher argumentieren, das sei ein Ausrutscher, den er doch später relativierte. Doch ist seine Mitgliedschaft im Vorstand der „gesichert rechtsextremen“ Jungen Alternative für Brandenburg auch nur ein Ausrutscher?
Michel Albrecht ist zugleich Vorsitzender des Kita-Eltern-Beirats der Stadt Brandenburg, verantwortlich für das Wohl der Kinder unserer Stadt. Vielen Dank an dieser Stelle an die Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses dafür, dass sie seinen Rücktritt von dieser Funktion gefordert haben. Auch ich tat dies im Ausschuss und wiederhole es hiermit.
Doch es genügt schon die Situation in der SVV selbst zu betrachten, konkret die „vorweihnachtliche“ SVV im Dezember. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Kretzschmar kritisierte Herrn Brösicke, den Fraktionsvorsitzenden der AfD scharf. Daraufhin wäre es das gute Recht des Herrn Brösicke gewesen, ein bestimmtes Wort aus Kretzschmars Wortbeitrag zurückzuweisen. Herr Brösicke nutzte seine Redezeit aber stattdessen für etwas anderes. Über den Linken-Fraktionsvorsitzenden Kretzschmar sagte er das folgende: „…Typen, wie Sie und ich sage bewusst Typen, weil Demokrat sind Sie in meinen Augen nicht…“
Mitglieder der Partei, die in den Umfragen mit zehn Prozent Vorsprung führt, sprechen also Menschen ab, demokratisch zu sein, die eine andere Meinung haben, als sie selbst. Eine direkte Reaktion darauf folgt nicht. Denn die Normalisierung solcher Formulierungen ist so weit vorangeschritten, dass uns heute kaum noch auffällt, was uns vor wenigen Jahren schockiert hätte.
Haben Sie eigentlich Angst? Ich habe Angst, Angst, wer über das Wohl der Kinder unserer Stadt entscheidet, Angst in was für einer Zukunft unsere Kinder und Kindeskinder leben werden. Und Pfarrer Mosch hat recht, wenn er sagt, dass auch wir als Parlamente uns endlich bekennen müssen. Es ist wichtig, dass auch die SVV sich endlich deutlicher positioniert. Die Lage ist zu ernst, als dass wir immer weiter mit dem Finger auf andere zeigen können. Nein unser eigenes Handeln ist es, das wir hinterfragen müssen.
Die AfD hat sieben Sitze in der SVV, aber ihr Kandidat wurde mit 22 Stimmen ins Präsidium gewählt. Wie konnte es so weit kommen?! Der Sinn einer Wahl liegt doch genau darin, eine Wahl zu haben.
Mir geht es hier nicht darum belehrend eine Partei gegen die andere auszuspielen. Dafür ist die Lage zu prekär. Vielmehr müssen wir als Demokratinnen und Demokraten in der SVV uns alle zusammen selbstkritisch damit auseinandersetzen, dass wir unserer demokratischen Kontrollfunktion nicht gerecht werden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns in einem klar sind. Wir mögen unterschiedlichste Positionen haben, uns oft streiten. Das darf sein, das ist Demokratie. Aber uns alle eint eines: Unser gemeinsames Bekenntnis zum Grundgesetz.
Wir als demokratische Parteien, wir als Menschen in dieser Stadt müssen in dieser Frage über unsere Differenzen hinwegsehen. Wir müssen jetzt zusammenstehen, um eben dieses Grundgesetz zu verteidigen. Wir müssen zusammenstehen, um demokratische Institutionen beginnend mit den Gremien unserer SVV vor national-völkischem Gedankengut zu schützen und so auch kommenden Generationen noch ein sicheres Leben in Freiheit zu ermöglichen.
Zusammen Demokratie verteidigen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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