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Freie Wähler: Geldkarte statt Bargeld für Asylbewerber – Brandenburg als Modellregion

Politik
  • Erstellt: 06.02.2024 / 13:01 Uhr von Stadtpolitik
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Die aktuelle Migrationssituation bringt auch unsere Stadt an die Belastungsgrenze. Nahezu bundesweit wurde sich Ende des vergangenen Jahres auf eine Geldkarte für Asylbewerber geeinigt, um eine Auszahlung der Leistungen in Form von Bargeld möglichst zu unterbinden. Die Freien Wähler unterstützen die Idee der Geldkarte ausdrücklich.”
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Und weiter heißt es: "Es muss jedoch festgehalten werden, dass in der Sache bisher wenig geschehen ist. Es bleibt das Gefühl, dass es nicht vorangeht. Die enorme Verzögerung bei der Einführung der Bezahlkarte mag im Land Brandenburg auch daran liegen, dass sich die Landesregierung aus SPD, CDU und Grüne bei diesem Thema nicht einig werden können. Politische Spielchen zu Lasten der Bürger.
Das lange Warten auf eine bundeseinheitliche Lösung führt bereits dazu, dass Kommunen eine eigene Geldkarte entwickeln. So werden unter anderem in Hannover, im Burgenlandkreis und im thüringischen Landkreis Greiz ähnliche Methoden wie das angestrebte System der Geldkarte verwendet.
Niklas Stieger, Stadtverordneter der Freien Wähler, zu diesem Antrag: Eine Geldkarte nur für die Stadt Brandenburg würde unsere Verwaltung vor große Herausforderungen stellen. Das würde zu viel Bürokratie führen, was wir nicht wollen. Wir möchten mit dem Antrag erreichen, dass die Vertreter der Landesregierung mitbekommen, dass eine schnellstmögliche Einführung der Geldkarte wichtig ist, um Migrationsanreize zu verringern, ohne die Leistungshöhe für Berechtigte abzusenken.
Der Oberbürgermeister soll der Landesregierung anzeigen, dass eine zügige Einführung der Geldkarte erwartet wird, um die Stadt zu entlasten. Zudem soll sich die Stadt Brandenburg als Modellregion zur Einführung der Geldkarte bewerben, damit diese bei uns schnellstmöglich eingeführt werden kann.“


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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