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Freie Wähler kritisieren SPD: "Eigene Regeln gelten nicht, Hauptsache Machtoptionen"

Politik
  • Erstellt: 18.02.2024 / 17:01 Uhr von Stadtpolitik
Detlef Marczinski (Freie Wähler) erklärt: “Wäre eine andere politische Kraft betroffen, würde die SPD Brandenburg an der Havel und vor allem Nicole Näther ´aus allen Rohren feuern´. Für sie gelten offenbar keine Regeln! Obwohl die SPD Brandenburg an der Havel Kenntnis von der Kandidatur ihres Mitgliedes Nicole Näther als Einzelkandidatin und somit als Gegenkandidatin des SPD-Kandidaten Dammann für das Bürgermeisteramt in Kloster Lehnin hat, unternimmt sie nichts. Obwohl das Verhalten von Frau Näther unvereinbar mit dem Organisationsstatut der SPD ist, macht…”.
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Weiter heißt es: "… die SPD Brandenburg an der Havel nichts. Im Statut heißt es: ´Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die Kandidatur gegen die von der zuständigen Parteigliederung (hier: Kloster Lehnin) bereits beschlossene Nominierung für ein öffentliches Amt oder Mandat.´

Die SPD Kloster Lehnin stellte im letzten Jahr den BM-Kandidaten Dammann auf und kommunizierte dies öffentlich. Trotzdem ließ sich Nicole Näther (SPD Brandenburg an der Havel) aus Brandenburg an der Havel, Ortsteil Gollwitz, am 3.1.2024 vom Wahlausschuss Kloster Lehnin für die Bürgermeisterwahl aufstellen. Beide SPD-Ortsverbände unternahmen nichts, obwohl dieses Verhalten mit dem Organisationsstatut unvereinbar ist. Im Gegenteil, gleichzeitig konnte Fr. Näther der Märkischen Allgemeinen Zeitung berichten, dass sie als SPD-Kandidatin weiterhin Ortsvorsteherin von Gollwitz und Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel sein will.

Alles entgegen den Statuten der SPD! Hauptsache Macht! Regeln scheinen egal. Nur bei politischen Gegnern kennt die SPD -und allen voran Nicole Näther- keine Gnade.

Für die SPD in Brandenburg an der Havel ist es nicht ungewöhnlich, dass Satzung und Statut der SPD missachtet werden. Vor ca. 5 Jahren – damals auch kurz vor der Europawahl – gab es die Affäre um Simon Vauth, der vorgab einen Wohnsitz bei Frau B. Kornmesser zu haben, um auf diese Weise für das Land Brandenburg einen Sitz im Europaparlament zu erschwindeln. Das Ergebnis ist bekannt, die SPD verlor das Europamandat. Konsequenzen für die SPD in Brandenburg an der Havel keine. Das auch 2024 auf die Verstöße gegen Satzung und Statut in Brandenburg an der Havel und Potsdam – Mittelmark keine Reaktion erfolgte ist zumindest ein Armutszeugnis für die SPD."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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