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Grüne: "Die Genehmigung für die Brücke am Altstädtischen Bahnhof ist da"

Politik
  • Erstellt: 06.03.2024 / 12:34 Uhr von Stadtpolitik
Martina Marx und Klaus Hoffmann haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 19.02.2024 wurde durch das Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg das Ersatzbauwerk Brücke am Altstädtischen Bahnhof genehmigt. Die Plangenehmigung umfasst 32 Seiten und behandelt zahlreiche Einzelpositionen vom Immissionsschutz, Gewässerschutz, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Kampfmittel und so weiter bis hin zur Inanspruchnahme privater Grundstücke. In seinem Bericht zu wichtigen Gemeindeangelegenheiten in der SVV vom 28.02.24 verlor unser Oberbürgermeister darüber kein einziges Wort – warum?"
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Weiter heißt es: "Herr Scheller und einzelne Fraktionen hatten sich dazu verstiegen, wir hätten durch den Hinweis, dass es eines Planrechtsverfahren bei diesem Vorhaben bedurfte, eine zeitliche Verzögerung beim Brückenneubau zu verantworten. Es wäre allerdings schon seltsam, wenn das Land Brandenburg sich von zwei Fraktionen diktieren lassen würde, ob eine formelle Planfeststellung für das Vorhaben erforderlich wäre oder nicht.

Die zuständige Behörde hat nun genauso wie seit längerem bereits der LS und der zuständige Minister klargestellt, dass ein Planrechtsverfahrens notwendig ist.

Die Plangenehmigungsbehörde führt hierzu aus: ´Das rechtliche Erfordernis einer Planrechtfertigung ergibt sich aus der Erwägung, dass eine hoheitliche Planung wegen der von ihr ausgehenden Auswirkungen auf die Rechte Dritter ihre Rechtfertigung nicht schon in sich trägt.´ Einfach ausgedrückt: Die Abweichungen von der alten Verkehrslösung sind zu erheblich, als dass man auf eine Genehmigungsverfahren hätte verzichten können. Hierauf hatten auch wir frühzeitig hingewiesen und die umfangreichen Festsetzungen in der Genehmigung bestätigen das nunmehr.

Mit dem Vorliegen dieser Genehmigung können nun soweit noch nicht geschehen eine Reihe von weiteren notwendigen Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn und der Stadt Brandenburg getroffen werden und die avisierten Fördergelder auch für die Straßenbahnüberführung beantragt werden.

Leider ist die genehmigte Verkehrslösung aus unserer Sicht nicht die bestmögliche Lösung für unsere Stadt. Die Verkehrsteilnehmer von Plaue und Kirchmöser her kommend und insbesondere auch der Schwerlastverkehr der dortigen Gewerbe- und Industrieansiedlungen werden in Richtung Hauptbahnhof/Autobahnanschluss eine deutliche Verschlechterung des Verkehrsflusses im Vergleich zur vorher bestehenden Verkehrslösung hinnehmen müssen. Es fehlt ein direkter Abzweig in Richtung Hauptbahnhof. Die umfassenden Stellungnahmen der Verkehrsverbände haben offenbar keinen Eingang in die erteilte Genehmigung gefunden.

Es bleibt zu hoffen, dass die bisher gemachten eher durchwachsenen Erfahrungen mit der Arbeit des LS bei Behelfsbrücke, Ortsumgehung Schmerzke oder Brückenneubau Potsdamer Straße sich bei diesem Vorhaben nicht wiederholen. Als Wahlkampfthema taugt dieses Verkehrsprojekt jedenfalls nicht. Unrichtige und populistische Äußerungen - leider auch durch unseren Oberbürgermeister - können nicht darüber hinweg täuschen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat geltendes Recht nicht durch Mehrheitsmeinung ersetzt werden kann. Diese Mär dürfte sich erledigt haben.

Den vollständigen Text der Plangenehmigung finden Sie hier: [Klick]."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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