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CDU: Grüne Kontrollfantasien für den Führerschein im EU-Parlament gescheitert / Brandenburgs ÖPNV muss ausgebaut werden

Politik
  • Erstellt: 10.03.2024 / 13:01 Uhr von Stadtpolitik
Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Verpflichtende Gesundheitschecks bei Führerscheinverlängerungen, regelmäßige Führerscheinprüfungen für ältere oder Nachtfahrverbote für junge Autofahrer sind letzte Woche im Europaparlament abgelehnt worden. ´Für diese unter weitere Vorschläge fand die grüne Berichterstatterin im Verkehrsausschuss noch eine Mehrheit. Gescheitert sind die Grünen Kontrollfantasien im Europäischen Parlament. Dazu aben auch wir beigetragen.”
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Weiter heißt es: "Über Monate haben wir uns als Senioren Union gemeinsam mit anderen gerade gegen die Diskriminierung älterer Verkehrsteilnehmer gewandt. Bundesweit sprachen wir mit Europaabgeordneten, um die geplanten bürokratischen Regelungen zu stoppen. Unser Ansprechpartner war hier Brandenburgs Europaabgeordneter Dr. Christian Ehler. Dr. Ehler hat uns in dieser Frage unterstützt´, so der Kreisvorsitzende der Senioren Union in Brandenburg an der Havel Andreas Erlecke.´

Die CDU-Senioren sind sich einig, dass es keiner neuen Verbote bedarf. Jetzt müssen Angebote entwickelt werden, die Autofahrern helfen, ihre Fahrtauglichkeit zu erhalten und die Kompetenzen im Straßenverkehr erweitern lautet die Forderung der CDU-Senioren. Andreas Erlecke weiter: ´Mobilität bleibt für CDU-Senioren ein zentrales Thema. Mobilität ist die Voraussetzung für die Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben. Dies gilt auch hier in unserer Stadt Brandenburg an der Havel. Solange unser öffentlicher Personennahverkehr nicht optimal ausgebaut ist, sind die Menschen gleich welchen Alters auf ihr Auto angewiesen.´

Für die Senioren Union ist es eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre, das Angebot des ÖPNV zu verbessern. Dazu gehören neben Bus und Straßenbahn auch ein funktionierendes Taxiangebot und der Ausbau sicherer Radwege. Dabei darf es keine Denkverbote geben."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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