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Freie Wähler gegen Gewerbesteuer-Senkung: "Dieser Antrag schadet unserem städtischen Haushalt."

Politik
  • Erstellt: 13.03.2024 / 09:01 Uhr von Stadtpolitik
Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: "Auch wir Freie Wähler wissen um die Belastung der Gewerbetreibenden in unserer Stadt und würden damit auch gern für eine Entlastung der Gewerbetreibenden stimmen. In unserer gesamten Wirtschaft sind Unternehmer auf allen Ebenen durch Bürokratie, durch hohe Energiekosten durch hohe Lohnkosten – kurz durch alle möglichen Nebenkosten und Auflagen belastet."
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Weiter erklärt er: " Das Landwirte, Transportunternehmer, Energieunternehmen und andere bundesweit unzufrieden sind und demonstrieren hören, lesen und sehen wir täglich. Wir wollen, dass auf allen politischen Ebenen eine Politik gemacht wird, die die Menschen auch akzeptieren können und gegen die sie nicht mit mitunter auch radikalen, falschen Mitteln und Methoden vorgehen. Die Antragsteller wissen genau, dass ihre Parteifreunde auf Bundes- und Landesebene derzeit keine gute Politik machen.

Norbert Langerwisch: ´Das Heizungsgesetz, die zusätzlichen Belastungen für Landwirte, Umweltauflagen und andere Vorgaben strapazieren die Geduld auch vieler Unternehmer. Das gilt auch für unsere Stadt, zum wiederholtem male verweise ich auf die Behinderung des beschleunigten B- Planverfahrens zum Wiederaufbau der Brücke am Altstadtbahnhof oder auch der Aktivitäten zur Behinderung der Baumaßnahmen bei der Errichtung des Uferwegs am Silokanals. Den Gewerbetreibenden soll vorgegaukelt werden, dass die Grünen Gutes für sie wollen.´

Der jetzige Antrag der Grünen erscheint daher als Heuchelei. Nicht zuletzt wegen der Finanzpolitik auf Bundes- und Landesebene können wir leider keine Steuern senken. Wir müssen eindeutig Prioritäten setzen, wofür wir Geld ausgeben wollen / müssen. Dieser Antrag schadet unserem städtischen Haushalt."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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