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In der Turbine: SPD auf Bilanztour / Woidke betont Weltoffenheit als Erfolgsrezept und gibt MHB-Bekenntnis ab!

Aus der Stadt
  • Erstellt: 19.03.2024 / 20:01 Uhr von rb
Die Brandenburger Landtagsfraktion der SPD ist derzeit in insgesamt 18 Städten mit ihrer großen Bilanztour unterwegs. Am Montagabend war Halt in Brandenburg an der Havel, um den Bürgern die Ergebnisse ihrer Parlamentsarbeit seit 2019 mit dem Blick auf die Landtagswahlen am 22. September 2024 nahezubringen. Eingeladen hatten dazu Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Fraktionsvorsitzende Daniel Keller. Keller wurde an diesem Abend allerdings vom Parlamantarischen Geschäftsführer der Fraktion Ludwig Scheertz vertreten, da er selbst einen anderen Termin wahrnehmen musste. Mit dabei auch die beiden Landtagsabgeordneten Britta Kornmesser und Udo Wernitz. Ludwig Scheertz blickte in seiner Rede auf die Ereignisse und Krisen der letzten Jahre, wie die Coronapandemie oder den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine, zurück. 
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So habe man in dieser Zeit mit einer Notlageerklärung des Landtages den Weg für Kredite in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für das Brandenburgpaket freigemacht. Das sei das größte Hilfspaket in der Geschichte des Landes. Ebenso richtete er seinen Blick zum Beispiel auf die Beitragsfreiheit für Kitaplätze, von welcher gut 150.000 Familien profitierten. So zahlen einige weniger Kitabeiträge, andere sogar keine mehr.

Den Ausführungen schloss sich Ministerpräsident Dietmar Woidke an und betonte die Stärken des Landes. So hat Brandenburg ein Wirtschaftswachstum von 6 Prozent und damit das höchste Wachstum aller Bundesländer. Er sagte, dass er oft die Frage bekomme, was denn das Brandenburger Erfolgsrezept sei oder welches Geheimrezept man dafür habe. „Es ist vor allen Dingen ein Punkt, der immens wichtig ist und der für uns auch in den kommenden Jahren entscheidend sein wird. Das sind Weltoffenheit, Toleranz, Freiheit und Demokratie. Das sind die Dinge, die zu Brandenburg gehören. Und das sind die Dinge, die wir auch für die Zukunft sichern müssen“, so Woidkes Erklärung dazu.

Bei all den Erfolgen, ein Beispiel war die Ansiedlung des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten in der Havelstadt, richtete er seine Worte an die anwesenden Mediziner des Universitätsklinikums und vor allem ihre Geschäftsführerin Gabriele Wolter. „Da Frau Wolter heute hier ist und mir schon gesagt wurde, es sind einige Ärztinnen und Ärzte auch mit da und Professoren der Universitätsmedizin hier in Brandenburg an der Havel, möchte ich mich heute bei Ihnen persönlich, aber auch beim gesamten Team, ganz ganz herzlich bedanken für das was sie aufgebaut haben“, so der Ministerpräsident.

Er erinnerte daran, wie es war, als man sich mit dem Vorhaben MHB 2015 auf den Weg gemacht habe und wie damals die Diskussionen im Vorfeld liefen. „Ich kann mich noch gut daran erinnern und an die vielen Debatten, die es gab. Würde das Ganze funktionieren? Eine nicht nichtstaatliche Medizinerausbildung, kann das denn laufen? Ist Brandenburg an der Havel ausreichend gut, auch mit dem Klinikum ist Neuruppin, vorbereitet“, so Woidke. Bei allen Problemen die es heute im Gesundheitssystem gibt. Für ihn ist es heute eine Erfolgsgeschichte. Dafür dankte er allen Beteiligten.

Zudem versprach er, dass Universitätsklinikum und die Medizinische Hochschule weiter zu unterstützen auch mit dem Blick auf die Ausbildung künftiger Zahnärzte an der MHB. „Heute ist vieles anders als damals prophezeit. Die Unterstützung des Landes ist höher und sie wird auch noch höher werden müssen“, so der Ministerpräsident. Zugleich versicherte er, dass die geplante Universitätsmedizin die in Brandenburg noch dazu kommt, nicht als Ersatz für die MHB dienen soll, sondern als eine gute Ergänzung, weil man als Land mit der Sicherung der Gesundheitsversorgung in der Fläche vor einer riesengroße Herausforderung stehe.

„Lieber Herr Ministerpräsident, der Brandenburger kann immer gut meckern. Wir sind aber heute hier, um nicht zu meckern, sondern uns bei Ihnen zu bedanken“, so Gabriele Wolter, die Geschäftsführerin des Brandenburger Universitätsklinikums während des Forums. Man bedanke sich dafür, dass man während der Coronazeit große Unterstützung hatte und vor allem für die Verdopplung der Förderung für die Krankenhäuser in den letzten Jahren. „Wir haben heute sehr wohl vernommen, dass sie auch dafür stehen, dass wir in Zukunft diese höhere Förderung bekommen und sie auch weiterhin an der Seite der MHB stehen. Das ist uns ganz, ganz wichtig. Und ich habe eigentlich im Moment, nach all dem, was Sie heute schon gesagt haben, nur noch einen Wunsch dass Sie auch standhaft gegenüber unserem Bundesgesundheitsminister sind“, richtete sie ihre Worte an Dietmar Woidke.

„Darauf können Sie sich mit Sicherheit verlassen, wir sind natürlich da vollkommen konform“, so die Antwort des Ministerpräsidenten darauf. Mit Blick auf die Gesundheits- oder die Krankenhausreform, die so einen riesengroßen Einfluss auf die Entwicklung des gesamten Landes habe, wäre er als Ministerpräsident ein schlechter Ministerpräsident, wenn er nicht vor allen Dingen bemesse, was das für das Land bedeute. „Wir wollen hier eine gut funktionierende, qualitativ hochwertige Krankenhauslandschaft erhalten, nicht nur erhalten, sondern auch dafür sorgen, dass sie sich weiter gut entwickeln kann. Und dafür braucht es gute Entscheidungen auf der Bundesebene“,so Woidke weiter.

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