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Freie Wähler: "Cannabislegalisierung – ein Gesetz ohne gesunden Menschenverstand"

Politik
  • Erstellt: 24.03.2024 / 18:01 Uhr von Stadtpolitik
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Ab Ostern soll kiffen in Deutschland legal sein. Dieses ideologiegetriebene Gesetz lässt Zweifel am gesunden Menschenverstand der Mehrheit der Ampelregierung aufkommen. Dass viele Mediziner begründet daran zweifeln, dass mit diesem Gesetz ein besserer Jugendschutz erreicht wird. ist eine Seite. Völlig unrealistisch ist es aber, wie dieses Gesetz den Jugendschutz durchsetzen soll. Polizeibeamte entscheiden bei Kontrollen, ob jemand 20 g oder 23 g mitführt. Wie weit ist die nächste Schule, Kita oder ein Spielplatz entfernt?"
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Weiter heißt es: "Norbert Langerwisch: ´Als Polizeidirektor a. D., kann ich nur feststellen: Dieses schlecht gemachte Gesetz ist nichts weiter als ein Freibrief für Dealer und Drogensüchtige und lässt befürchten, dass kriminelle Handlungen zunehmen.´

Die zusätzliche Belastung auch für die Justiz kommt dazu. Verfahren müssen neu überprüft ggf. auch neu entschieden werden. Dieses Gesetz zeigt zum wiederholtem Mal, dass es diese Ampelregierung nicht kann, dass dringend Neuwahlen her müssen und dass wir eine Regierung brauchen, welche die Interessen der Mehrheit im Land vertritt. Rot / Grün kann das nicht und gehört abgewählt. Beginnen können wir damit bei den Kommunalwahlen am 9.6.2024 und bei den Landtagswahlen am 22.9.2024."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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