Seit Schichtbeginn sind Mitarbeiter der Brandenburger Asklepios-Fachklinik wieder im Warnstreik. Das ist während der aktuell laufenden Tarifverhandlungen bereits der 5. Warnstreik. Mit den Brandenburgern streiken auch ihre Kollegen in den Asklepios-Kliniken in Lübben und Teupitz. Bei der dritten Verhandlungsrunde am 15. März konnte in den laufenden Tarifverhandungen keine Einigung erzielt werden. Die Tarifverhandlungen werden am 2. April fortgesetzt. Zudem werden Streikende heute um 13 Uhr zur Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Brandenburg erscheinen.

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Der Grund für den Termin vor dem Arbeitsgericht ist die Verhandlung über den Widerspruch der Gewerkschaft ver.di gegen einen Beschluss des Gerichts (Aktenzeichen 6 Ga 4/24) vom 5. März 2024. Das Arbeitsgericht hatte am 5. März 2024 per einstweiliger Verfügung ohne vorherige mündliche Anhörung für den Maßregelvollzug den Umfang des Notdienstes festgelegt, der Personalbesetzungen vorsah, die häufig im Normalbetrieb unterschritten werden, informiert ver.di in einer Presseinformation.

„Mit der Entscheidung des Gerichts wurde das Streikrecht der Kollegen massiv ausgehöhlt. Es kann nicht sein, dass der Maßregelvollzug als so sensibel bewertet wird, dass Streiken de facto verboten ist und er zugleich einem profitorientierten Konzern überlassen wird. Diese Auseinandersetzung ist ein deutlicher Auftrag an die Landesregierung. Der Maßregelvollzug muss wieder in öffentliche Hand“, erklärt Gisela Neunhöffer, die stellvertretende ver.di-Landesfachbereichsleiterin für den Bereich Krankenhäuser, dazu.

Wie ver.di Verhandlungsführer Ben Brusniak auf Nachfrage berichtet, werden die Verhandlungen am 2. April maßgeblich für das weitere Vorgehen der Gewerkschaft im Tarifkonflikt sein. „Kommen wir an diesem Tag zu keinem Ergebnis wird es wohl in die Urabstimmung gehen“, so Brusniak am Telefon. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 1.300 nichtärztlichen Beschäftigten die Angleichung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen und der Tarifentgelte an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der auch bei den Asklepios Kliniken in Hamburg, bei der Universitätsklinik in Brandenburg, beim Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam, bei der Charité und bei den Vivantes-Kliniken in Berlin Anwendung findet.

Die ver.di-Tarifkommission fordert daher für alle nichtärztlichen Beschäftigten 16,5 Prozent mehr Entgelt, dabei mindestens 650 EUR monatlich. Weiterhin fordert die ver.di-Tarifkommission eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden bei vollem Lohnausgleich, zwei zusätzliche Urlaubstage nur für ver.di-Mitglieder pro Kalenderjahr und für die Auszubildenden die Übernahme der Tarifregelungen aus dem öffentlichen Dienst. Die Tarifforderung wurde für eine 12-monatige Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024 aufgestellt. Die alten Tarifverträge wurden schon zum 31. Dezember 2023 von ver.di gekündigt. Am 9. Januar 2024 wurden die Tarifverhandlungen aufgenommen. Bei den Verhandlungen am 9. Februar und am 15. März wurde keine Einigung erzielt.