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[SVV] Diskussion um Gewerbesteuer-Senkung geht weiter

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 27.03.2024 / 16:15 Uhr von cg1
Die Grünen haben ihren heutigen SVV-Antrag zur Senkung der Gewerbesteuer von der Tagesordnung nehmen lassen. Martina Marx (Grüne) sagte vor den Stadtverordneten, dass durch den Änderungsantrag von CDU und Freien Wählern “Bewegung in die Sache gekommen ist”. Man wolle den Antrag nun noch einmal im Finanzausschuss diskutieren. Während die Grünen seine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 450 (einer der höchsten Sätze der Region) auf 400 Prozent zum 1.1.2025 fordern, wollen CDU und Freie Wähler per Änderungsantrag jetzt auch den Satz senken - allerdings erst zum 1.1.2027. 
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Bis hier eine Entlasung bei der Wirtschaft ankommt, würde also noch eine kleine Ewigkeit vergehen. CDU und Freie Wähler begründen die später geplante Senkung damit, dass die Einnahmen mit den jetzigen Sätzen bereits für andere Ausgaben verplant sind. Aus der Wirtschaft halten Unternehmer dagegen: ein niedriger Satz fördert Ansiedlungen, das führe seinerseits zu Mehreinnahmen.

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