Wird Brandenburg an der Havel bald eine Smart City mit bezahlbarem Wohnraum, digitalisierten Schulen und Verwaltungen und fahrradfreundlichen Wegen durch eine grünere Innenstadt? Ronny Patz, Dennis Bohne, Anette Lang, Adam Arndt, Martina Marx und Ralf Krombholz setzen sich dafür ein. Diese sechs Brandenburger gehören zum Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem Team aus insgesamt 48 Kandidaten treten sie am 9. Juni für die Kommunalwahl an. Donnerstagabend stellten sie ihr neues Kommunalwahlprogramm in der Ritterstraße 90 vor. Das Team von Meetingpoint war für euch vor Ort und hat die wichtigsten Forderungen der Fraktion zusammengefasst.
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Unter dem Motto „Grünes Licht für Brandenburg" unterteilen die Grünen ihr Wahlprogramm in drei Kapitel.
Kapitel 1: Raum für neue Ideen (Wirtschaft - Bildung - Kunst & Kultur)
Ausgewählte Forderungen:
- Die Absenkung der Gewerbesteuer ist überfällig
- Förderung sozial und ökologisch nachhaltiger Gewerbe- und Industrieansiedlungen auf bereits versiegelten Flächen
- Vorantreiben der Digitalisierung an Schulen (z.B. braucht es mehr Infrastruktur und Systemadministratoren an Schulen)
- Einrichtung eines Vereinsförderfonds für benachteiligte Kinder & Jugendliche
- Maßnahmen zur Belebung des Stadtzentrums und der Altstadt
- Verteilung zusätzlicher Mittel für kleine und mittlere Kultur-Projekte und alternative Initiativen
Kapitel 2: Verantwortung leben (Soziales & Gesundheit - Umwelt & Ressourcen - Verkehr)
Ausgewählte Forderungen:
- Verbesserung der medizinischen Versorgung in allen Stadt- und Ortsteilen
- Erhalt von Universitätsklinikum, MHB und Medizinischer Schule und Absicherung der Ausbildung des medizinischen Nachwuchses
- Schaffung eines Stadtgartenamtes für einen verbesserten Klimafolgen-Schutz
- Betonung der Verantwortung der Landwirtschaft beim Wasserverbrauch
- Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und fahrradfreundliches Stadtgebiet
- Inklusive Verkehrsplanung in einer 15-Minuten-Stadt, die auch Kinder, ältere Personen oder Menschen mit Behinderung mitdenkt (d.h. kein Weg dauert länger als 15 Minuten).
Kapitel 3: Eine Stadt für alle (Stadtentwicklung - Gleichberechtigung - Bürgernähe)
Ausgewählte Forderungen:
- Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum mit einem sozial ausgerichteten Punktemodell beim Verkauf von Grundstücken
- Pflanzung eines Baumes für jedes neugeborene Kind
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine soziale Initiativen wie die Tafel, Reperaturcafés etc.
- Förderung einer Willkommenskultur und Unterstützung für Geflüchtete und Neuankommende durch zugehende Integrationsarbeit
- Digitalisierung der Verwaltung in allen Bereichen
- Einführung eines echten Bürgerhaushalts und starke Ortsbeiräte
Martina Marx, die für den Wahlbezirk 1 Altstadt & Nord an erster Stelle steht, betonte in einer anschließenden Fragerunde: “Wir achten jetzt mehr den je auf die Haushaltsgeschichten. Was steht im Haushalt? Warum wird es nicht umgesetzt? Beispiel Fahrradabstellanlagen steht jedes Jahr drin. Es wird jedes Jahr im Brandenburger Haushalt beschlossen und doch nicht umgesetzt. Die Gelder werden dann einfach weiter geschoben oder für andere Dinge genutzt. Wir bunkern Jahr für Jahr mehr Geld auf die Kante für nichtvollendete oder gar nicht erst angefangene Projekte. Wir haben eine Überdeckung von insgesamt 110 Millionen Euro aktuell. Das wollen wir ändern und dafür sorgen, dass beschlossene Projekte auch umgesetzt werden.”
Wer mehr über den Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen erfahren will oder Kontakt sucht, der schaut auf der Internetseite vorbei: [
Grüne Brandenburg an der Havel]. Hier gibt es das vollständige Wahlprogramm zum Nachlesen: [
Klick].
Fragen und Antworten zu der Kommunalwahl am 9. Juni in Brandenburg gibts in diesem pdf-Dokument: [
Kommunalwahlen in Brandenburg 2024. Fragen und Antworten].
Verwandter Artikel 16.02.2024: [
Grüne stellen Kommunalwahl-Kandidaten auf / Wahlkreis-Spitzenkandidaten sind Martina Marx, Klaus Hoffmann und Anette Lang].
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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