In der Krugpark-Pyramide diskutierte in dieser Woche die Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede (SPD) mit interessierten Anwohnern. Eingeladen dazu hatten Reinhard Reiher und seine Mitstreiter vom Bürgerbeirat der Eigenen Scholle / Wilhelmsdorf. “Heute geht es daher nicht um das einzelne Schlagloch oder den fehlenden Papierkorb, sondern Punkte der Bundespolitik, die uns hier lokal berühren”, stellte Reiher eingangs klar. Ein Thema war da relativ schnell auch das Heizungsgesetz aus dem Wirtschaftsministerium. Hier trat die Abgeordnete Befürchtungen entgegen, dass es zu Zwangsumbauten kommen werde. “Das was

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... funktioniert, muss nicht gewechselt werden”. Den Umstieg fördere die Regierung mit Zuschüssen, sodass die Kosten “dann definitiv nicht höher sind, als die heutige Investition in eine Gas- und Ölheizung.” Dass diese Rechnung allerdings nur bedingt aufgeht und oft nicht passt, darauf wies Reinhard Reiher hin. Denn: Bevor in viele der alten Bestandsgebäude zum Beispiel eine Wärmepumpe eingebracht werden kann, muss das Haus energetisch saniert, also zum Beispiel an den Wänden und im Dachbereich gedämmt werden. Hinzu kommt: Wirklich dauerhaft werden die alten Gasheizungen wohl nicht laufen - irgendwann steht der Wechsel auf Wasserstoff an und und die Preise für Öl und Gas werden wohl weiter steigen, sodass irgendwann die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist.

Eichwede berichtete bei ihrem Besuch auch von der parlamentarischen Arbeit in Berlin - ganz konkret auch am Beispiel des Heizungsgesetzes. Zwei Monate habe der Bundestag gebraucht um das Gesetz "vom Kopf auf die Füße zu stellen", berichtet die Abgeordnete. Der Grund: Der Habeck-Entwurf hatte das Thema Mieterschutz nicht bedacht, hier musste nachjustiert werden. Gleichwohl stellt die Sozialdemokratin klar: Nicht alle Gesetze werden so intesiv auseinandergenommen und überarbeitet, oft passt das Ergebnis. Auch erinnerte Eichwede daran, dass die Ampel mittlerweile rund 75% ihres Koalitionsvertrages abgearbeitet hat - nur der öffentliche Streit störe. Dass der Kanzler oft recht still wirke, wenn sich FDP-Mann Christian Lindner und Grünen-Vertreter Robert Habeck öffentlich in Diskussionen bearbeiten, versucht sie mit der Rolle der Vermittlung zu erklären. "Beide ziehen an einem Strick - von unterschiedlichen Richtungen her. Greift nun noch eine dritte Partei ein und zieht den Strick in der Mitte hoch, entsteht ein Dreieck mit noch mehr auseinanderliegenden Positionen." Tenor: Ein Dreier-Bündnis ist nie einfach, weil es immer unterschiedliche Interessen gibt.

Die Selbsteinschätzung der gut abgelieferten Arbeit wollten allerdings nicht alle Besucher teilen. Der neue FDP-Kreisvorsitzende Lutz Laskowski kritisierte: “Die Leute nehmen wahr, dass ihnen mit schlecht ausgearbeiteten Gesetzen in die Tasche gegriffen wird. Sowas ist extrem schädlich, zum Beispiel bei der spontan gekippten E-Auto Förderung.”