Glückliches Brandenburg! Der Kommunalwahlkampf beginnt, und deine Parteien streiten darüber, wie oft die Wiesen gemäht werden sollen. Die Jusos (Meetingpoint vom 24.04.24) meinen, es bestehe „Schönheitsdikatur“ und darüber werde am 9. Juni bei den Kommunalwahlen neu entschieden. Wer die Höhe blühenden Grases für Kommunalpolitik hält, ist glücklich und zufrieden; echte Sorgen gibt es nicht. Doch: die Jusos bedrückt noch etwas anderes. Sie müssen ihre Autos umparken, damit der städtische Kehrwagen die Straße fegen kann. Das ist echte Provinzsatire.

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In ihren Kinderzimmern rühren die Jusos wahrscheinlich auch keinen Finger, und wenn die Mutti zum Staubsaugen kommt, beschimpfen sie sie als Tyrannin, weil sie die herumliegenden Sachen hin- und herschiebt.

Mit den Brandenburger Jusos könnte man nur Witze machen, wenn es nicht doch etwas Ernstes zu besprechen gäbe. Die getroffene Entscheidung, wie oft die Wiesen gemäht werden sollen, halten die Jusos für falsch und bezeichnen sie als „Schönheitsdiktatur“, die die „Schönheitsdiktatoren“ von der autoritären CDU den Bürgern der Stadt aufdrücke. Das ist nicht witzig und keine Satire, sondern ein tiefgehendes Fehlverständnis von Demokratie und Repräsentation.

Wenn man, wie die SPD, bei der Kommunalwahl nicht die meisten Stimmen bekommt und deshalb als kleine Fraktion hinnehmen muss, was die Mehrheit entscheidet, dann nennt man das nicht „Diktatur“, sondern man nennt es „verlorene Wahl“. Es ist eine üble Diffamierung, die Mehrheit als Diktatoren zu beschimpfen. In einer Diktatur wird bestraft, wer seine abweichende Meinung äußert. In einer Diktatur hat die Minderheit nicht die Chance, bei der nächsten Wahl zur Mehrheit zu werden, wenn ihre Argumente überzeugen sollten. Es ist eine schäbige Geringachtung derjenigen, die sich gegen die echte Diktatur aufgelehnt haben, die hier wirklich geherrscht hat. Wir, auch die Jusos, zehren vom Mut dieser Menschen.

Hinzu kommt die Anmaßung, nach verlorener Wahl doch besser zu wissen, was die Mehrheit der Bürger will und ablehnt. Das wissen die Jusos nicht – woher auch? –, und sie haben nicht verstanden, warum Stadtverordnete gewählt werden. Die gewählten Stadtverordneten haben die Aufgabe, Entscheidungen zu treffen und dafür die Verantwortung zu übernehmen, nachdem sie sorgfältig Informationen gesammelt, Argumente gehört und abgewogen haben. Dieser Verantwortung werden Stadtverordnete nicht gerecht, wenn sie ihre Entscheidungen nach einer vermeintlichen, tatsächlich niemandem bekannten Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung ausrichten. Sie müssen selbst und in eigener Verantwortung entscheiden. Dabei zählen alle Argumente, nicht nur die lautesten.

Die Jusos meinen, bei der Kommunalwahl am 9. Juni gehe es darum, „wie unsere Wiesen in Zukunft auszusehen haben“. Nein, es geht um mehr. Lassen Sie uns über Kommunalpolitik sprechen, nicht nur über Wiesen und nicht nur darüber, dass selbstverständlich zeitweise Baustellen zu ertragen sind, wenn die Straßen an vielen Stellen ausgebessert werden müssen. Lassen Sie uns darüber sprechen, dass viele Schulen saniert worden sind und wer sich entschieden für den Bau einer neuen Schule einsetzt. Lassen Sie uns nicht nur Ideen zusammentragen, wie Geld ausgegeben werden kann, sondern kümmern wir uns um diejenigen, die mit viel Arbeit und mutigem Wirtschaften die Steuern in die Stadtkasse zahlen, die nötig sind, um Straßen, Wege, Brücken und Strom-, Wasser- und Fernwärmeleitungen zu bauen und zu erhalten. Lassen Sie uns zurückschauen auf die vergangenen 20 Jahre, in denen die CDU in Brandenburg an der Havel regiert. Diese 20 Jahre haben der Stadt und uns, den Menschen, die hier leben, gut getan. Wählen Sie keine rot/grünen Experimente. Besser weiter gut verwalten und klug gestalten mit der CDU.

Dr. Axel Burghart
Kandidat für Altstadt und Nord

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