Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch die Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer in unserer Stadt beschlossen. Allerdings stimmte eine große Mehrheit gegen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den Hebesatz bereits mit dem kommenden Haushalt 2025/26 auf das Maß von Frankfurt/Oder und Cottbus abzusenken. Die Fraktion hatte sich schon für den Haushalt 2024 um eine Absenkung bemüht. Der entsprechende Antrag wurde im vergangenen Jahr abgelehnt und als Wahlkampfgetöse abgetan.”

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Weiter erklären sie: „´Insoweit ist es jetzt gelungen die anderen Fraktionen für das Thema zu sensibilisieren´, meint die Kofraktionsvorsitzende Martina Marx. „Dennoch ist es bedauerlich, dass die Gewerbetreibenden bei uns die - mit Ausnahme von Potsdam - höchsten Gewerbesteuern berappen müssen. Und das soll noch zwei Jahre so weiter gehen.´

Zugleich geht aus der Beantwortung einer Anfrage zum leidigen Thema der Schulbegleitung hervor, dass die Verwaltung nach wie vor bis zu 2,3 Millionen Euro an Erstattungsleistungen durch das Land liegen lässt. Bereits seit 2020 gibt es die Möglichkeit, sich für die Schulbegleitung 85 Prozent der Kosten durch das Land erstatten zu lassen. Dafür hätte die Verwaltung die Bewilligungen für Schulbegleitungen von behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern auf ein Antragsverfahren umstellen müssen. Dies ist bislang nur zu einem sehr geringen Teil erfolgt.

´Von 2020 bis 2022 hat die Stadt gar keine Erstattungsmittel durch das Land erhalten, weil die Verwaltung die Neuerungen im Sozialgesetzbuch schlichtweg ignoriert hat. Schließlich musste die Stadtverordnetenversammlung der Verwaltung auf die Sprünge helfen und explizit den Umstieg auf das neue Verfahren beschließen.
Nach den jetzt vorgelegten Zahlen der Verwaltung sind es vielleicht 15 Fälle von weit über 100, die inzwischen umgestellt worden sind´, so Ralf Krombholz, der seit mittlerweile drei Jahren das Thema aus Sicht des kommunalen Haushalts betrachtet. ´Einerseits wird hier Geld verplempert bzw. nicht abgerufen, weil die zuständige Beigeordnete das Verfahren nicht in den Griff bekommt und andererseits sperrt sich die Verwaltung gegen eine Absenkung der Gewerbesteuern. So müssen die Gewerbetreibenden ausbaden, was die Verwaltung an dieser Stelle anrichtet. Es fehlt offenbar auch eine Zielvereinbarung zwischen Herrn Scheller und Frau Adel, was das Umsetzungstempo angeht. Ich bin gespannt ob sich das mit dem nächsten Doppelhaushalt so fortsetzt.´"

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