In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 24. April gab es mit knapper Mehrheit einen Beschluss der vorsieht, dass 168.000 € für 8 Schüler mit besonderen Problemlagen aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Vorher hatte das Land für dieses Projekt das Geld zur Verfügung gestellt und jetzt gestrichen, woran es natürlich in der SVV viel Kritik gab. Der Oberbürgermeister hat diesen nach langer Debatte gefaßten Beschluss jetzt beanstandet, ein Recht das nur er hat. Sollte der Beschluss ein zweites Mal in der SVV gefasst werden und der OB bleibt bei seiner Beanstandun,g entscheidet die Kommunalaufsicht des Innenministeriums. Offensichtlich gibt es in der CDU über dieses Prozedere Unklarheiten.

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In einem offenen Brief beklagt Frau Taege, dass die Beigeordnete Alexandra Adel die Position des Jugendhilfeausschusses zur Fortsetzung des Projekts nicht unterstützt.

Die Meinung der Freien Wähler und ihrer Beigeordneten Alexandra Adel ist eine andere, als die des Jugendhilfeausschusses. Dass der Oberbürgermeister – zugleich Kreisvorsitzender der CDU – die Auffassung des Jugendhilfeausschusses ebenfalls nicht unterstützt - scheint zumindest an Frau Taege vorbe gegangen zu sein oder in der CDU geht etwas durcheinander.

Wenn die Beanstandung des SVV Beschlusses von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses und möglicherweise anderen Stadtverordneten kritisch gesehen wird müssen sie sich mit dem Oberbürgermeister auseinandersetzen. Er hat sein Recht wahrgenommen und einen Beschluss den er für rechtswidrig hält beanstandet.

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