Der Brandenburger Stadtverordnete Ralf Holzschuher (SPD) fordert eine stärkere Einbeziehung der Stadtverordnetenversammlung in wichtige Entscheidungen der Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Auch Dirk Stieger von den Freien Wählern hatte vor kurzem eine ähnliche Forderung erhoben. Holzschuher erklärt: „Die Auswirkungen der Covid-19 (Corona-) Pandemie verändern unser Leben und die Regeln zur ihrer Bekämpfung greifen massiv in unsere Grundrechte ein. Welche Rolle spielen da die demokratisch gewählten Mitglieder der Parlamente und der Kommunalvertretungen?"
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Weiter erklärt er: "Erst gestern haben sich die Bundeskanzlerin und die Länder-Ministerpräsidenten wieder auf einschneidende Regeln verständigt. Im November soll es wieder einen weitgehenden Lockdown geben. Die Pandemie dauert in Deutschland jetzt mehr als ein halbes Jahr und es ist absehbar, dass es noch weit in das kommende Jahr hinein Einschränkungen geben muss. Immer lauter werden daher die Forderungen, solche langfristigen Grundrechtseingriffe auch durch die Parlamente beschließen zu lassen. Denn wesentliche Eingriffe sind verfassungswidrig, wenn sie nicht von den Parlamenten vorgegeben werden.
Es ist eine spannende Frage, wie lange das Bundesverfassungsgericht es noch zulässt, dass die Regierungen am Parlament vorbei Notverordnungen erlassen. Was bedeutet das für uns als Stadtverordnete?
Eine SVV ist kein Parlament sondern formell Teil der Stadtverwaltung. Doch sie ist – vor dem Oberbürgermeister – das höchste Gremium in einer Kommune, demokratisch legitimiert und immer dann entscheidungsbefugt, wenn es nicht um Routineangelegenheiten geht (die sogenannten ´Geschäfte der laufenden Verwaltung´).
Wie auf den Ebenen von Bund und Land ist auch hier das höchste Gremium, die SVV, bisher weitgehend zum bloßen Informationsempfänger geworden. Steffen Scheller informiert gut und umfassend, dies ist anzuerkennen. Doch diskutiert und entschieden haben die Stadtverordneten zum Thema bisher nichts. Auch hier gilt: Kurzfristige Notmaßnahmen kann und muss der Oberbürgermeister allein entscheiden. Doch langfristige wirkende Regelungen und Beschränkungen müssen demokratisch diskutiert und auch beschlossen werden."
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