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Grüne: "Fordern den Wahlbetrug anzuerkennen und Neuwahlen auszurufen"

Politik
  • Erstellt: 14.11.2020 / 17:00 Uhr von Stadtpolitik
Grünen-Kreisgeschäftsführer Vincent Bartolain erklärt: "Wer in den letzten Tagen am Kreisbüro der Grünen in Brandenburg vorbeigelaufen ist, konnte im Fenster den Schriftzug: #standwithbelarus lesen. Seit der Präsidentschaftswahl im August überschlagen sich in Belarus die Ereignisse. Die Bevölkerung und Opposition aus Belarus gehen seit Wochen auf die Straße, um für faire Wahlen und Freiheit zu demonstrieren."
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Weiter heißt es: "Diese Proteste werden oftmals gewaltsam von der Polizei aufgelöst und Menschenrechtsverletzungen nehmen stetig zu. Pressevertreter*innen haben oft keinen Zugang und eine freie und neutrale Berichterstattung ist kaum möglich.

Die Bilder, die uns aus Belarus erreichen, erschüttern uns und widersprechen unserer Vorstellung von Demokratie.

Wir wollen uns als europäische Demokrat*innen am Sonntag, 15.11.2020 solidarisch mit den Menschen in Belarus zeigen. Ab 13 Uhr findet in Berlin vor der belarussischen Botschaft eine Protestaktion statt. Mit dabei sind u. A. die stellv. Bundesvorsitzende Ricarda Lang und verschiedene belarussische Bündnispartner*innen. Wer den Protest online unterstützen möchte, kann gerne am Sonntag ein Foto mit dem #StandWithBelarus hochladen und so medial Aufmerksamkeit erzeugen. Die lokale Ortsgruppe von Fridays for future wird am Sonntag ebenfalls eine Onlineaktion starten.

Bündnis 90/Die Grünen und der Kreisverband Brandenburg fordern, den Wahlbetrug anzuerkennen und Neuwahlen auszurufen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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