Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Durch den Oberbürgermeister vorgestellt und unter den Fraktionsvorsitzenden besprochen wurde eine gemeinsame Erklärung der Stadtverordneten zur Corona-Pandemie. 6 der 7 Mitglieder der AfD-Fraktion haben diese Erklärung nicht unterschrieben. Das liegt nicht daran, daß wir Corona ´leugnen´ oder alle Maßnahmen per se ablehnen. Richtig ist aber, dass wir die demokratische Legitimation vieler Eingriffe in die Grundrechte für fragwürdig und einige der getroffenen Maßnahmen auch nicht für sinnvoll erachten."

Weiter erklärt Brösicke: "Es kann nicht sein, dass Kanzlerin Merkel erklärt, was sie sich an Maßnahmen so wünscht und dann in der Runde der Ministerpräsidenten - an allen Parlamenten vorbei - Einschnitte in die Grundrechte der Bürger beschlossen werden. So ist zB. aus unserer Sicht nicht erklärbar, warum Restaurants, die allesamt in den letzten Monaten viel Geld in Hygieneschutzkonzepte investiert haben, nun wieder schließen mussten, ohne dass es Belege dafür gibt, daß diese für die Verbreitung des Corona-Virus verantwortlich sind. Auch ist es unverständlich, dass unsere Kinder in völlig überfüllten Bussen und Bahnen zur Schule fahren, im Unterricht aber Maske tragen sollen. Es sind Widersprüche wie diese, die in den letzten Monaten und Wochen für eine signifikant sinkende Akzeptanz der Maßnahmen bei den Menschen in unserem Land gesorgt haben. Dazu kommt ein meines Erachtens verlogener Umgang der Politik mit den Menschen. Um die Bürger in diesem Land ruhig zu halten, wurden die zuletzt getroffenen Eindämmungs-Maßnahmen damit begründet, dass uns ein friedliches Feiern des Weihnachtsfestes ermöglicht werden sollte. - Die Maßnahmen waren noch keine Woche in Kraft, da wurden schon die nächsten ´Säue durchs Dorf getrieben´. Noch ehe eine Wirkung auf das Infektionsgeschehen ersichtlich sein konnte, wurden Rufe nach Verschärfung und Verlängerung der Maßnahmen laut. Im Eiltempo durchgepeitscht, wurden diese mit einer Novellierung des ´Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung´ im Bundestag nachträglich demokratisch legitimiert.

Und wie zu ahnen war, wurde diese Maßnahmen nun am Mittwoch verlängert und zum Teil verschärft. Zwar haben führende Politiker in ihrer grenzenlosen Güte dem braven Volk über Weihnachten und Silvester einige Lockerungen zugesagt. Doch man darf gespannt sein, ob sie Wort halten. Ich persönlich glaube - die bisherigen Erfahrungen legen das nahe – dass auch die versprochenen Lockerungen noch kurz vor Weihnachten wieder zurückgenommen werden. Trotz aller Kritik wäre unsere Fraktion mehrheitlich bereit gewesen, die gemeinsame Erklärung mit zu unterschreiben. Weil auch wir mehrheitlich einsehen, dass das Corona-Virus gefährlich ist, ganz besonders für alte und gesundheitlich vorbelastete Menschen. Und weil auch wir wissen, dass uns dieses Virus noch eine ganze Weile begleiten und die Art, wie wir leben, einschränken wird. In dieser Zeit ist es einfach wichtig, daß wir alle aufeinander aufpassen, uns schützen und gemeinsam dieses Virus an der Ausbreitung zu hindern versuchen.

Ein Passus in der vorgestellten Erklärung machte uns ein Unterzeichnen aber unmöglich: Jeden Montag findet in unserer Stadt eine Demonstration der Initiative ´Brandenburg steht auf´ unter dem Motto ´Frieden, Freiheit, Demokratie´ statt. Als überzeugter Patriot und Demokrat unterstütze ich natürlich das Versammlungsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit. Und ich finde es auch richtig, der Regierung mit friedlichem Protest zu zeigen, dass man mit deren Handeln und deren Umgang mit dem Volk nicht einverstanden ist. Im ersten Entwurf des Oberbürgermeisters Scheller zur gemeinsamen Erklärung stand der Satz ´Jeder sollte darüber nachdenken, mit wem und wofür er läuft´. Das war für mich der übliche Versuch, berechtigten und demokratischen Protest, der nicht auf Linie der etablierten Parteien und vieler Mainstream-Medien liegt, zu diskreditieren und in die ´rechte Ecke´ zu stellen. Daraufhin hatte ich interveniert und gefordert, diesen Satz durch ´Beschimpfungen und Angriffe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Vertreter lehnen wir ab´ zu ersetzen. Denn auch soviel gehört zu Ehrlichkeit: auf der letzten Demo sind Worte gefallen, die ich nicht unterstützen kann. Ich war vor Ort, um mir abseits der medialen Berichterstattung selbst ein Bild zu machen. Meine Bedenken zu der einen oder anderen Wortwahl habe ich gegenüber dem Redner auch direkt nach der Veranstaltung zum Ausdruck gebracht. Beschimpfungen schaden meines Erachtens dem berechtigten Anliegen der Montags-Demos. Ich konnte mich in der Runde der Fraktionsvorsitzenden mit meiner Intervention zuerst auch durchsetzen. Ich hatte erfahren, dass Brandenburger Linksextreme im Internet zur Jagd auf die Organisatoren aufrufen. Auch Teilnehmer der Gegendemo riefen uns am Montag zu: ´Wir finden euch! Wir kriegen jeden Einzelnen von euch´. Am nächsten Morgen wurde einer der Organisatoren der Montags-Demos vor seiner Haustür von der Antifa überfallen, zusammengeschlagen und schwer verletzt. Ein Familienvater, der auf dem Weg in‘s Krankenhaus zu seiner Frau und seinem 11 Monate altem Kind war. Für ihn mussten seitens der Polizei Schutzmaßnahmen geprüft werden. In meinen Augen eine unhaltbare Entwicklung.

Trotz ihrer Kenntnis um diesen Vorfall waren es aber hauptsächlich Linke und Grüne in der Runde der Fraktionsvorsitzenden, die auf den Passus ´mit wem und wofür man läuft´ bestanden haben. Ich will dem Großteil der Mitglieder der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung nicht unterstellen, dass sie Gewalt gegen Andersdenkende unterstützen und gutheißen. Aber diese Einseitigkeit in der Bewertung ist schon typisch. Schließlich unterstellte dann auch Oberbürgermeister Scheller den Organisatoren der Montags-Demos, sich hauptsächlich gegen den Staat und unsere demokratische Verfassung und Normsetzung zu richten.

Mehrere Mitglieder unserer Partei haben sich auf der Demo ein eigenes Bild von Veranstaltern und Teilnehmern gemacht. Auch wenn wir nicht alles, was gesagt wurde, zu einhundert Prozent unterschreiben würden, so haben wir doch keine Nazis, sondern Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft gesehen, die sich Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder machen. Die Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit durch OB und linke Parteien weisen wir daher entschieden zurück. Hass und Aggressivität haben wir nur auf der anderen Seite der Brücke, bei der Gegendemo gesehen.

Trotz des Wissens um die gewalttätigen Aufrufe und Angriffe linker Extremisten wurde durch das Wiedereinfügen von ´mit wem und wofür man läuft´ versucht, den demokratischen Brandenburger Bürger zu stigmatisieren und als unseriös zu verunglimpfen. Die AfD unterstützt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit. Dies gilt auch für Proteste, die unserer Meinung widersprechen. Eine, wie in der Bundesrepublik durch linkes Meinungsdiktat übliche, einseitige Auslegung des Grundgesetzes und die damit einhergehende Begrenzung des Rechts auf Meinungsfreiheit auf linke Ansichten lehnen wir entschieden ab. Aus diesem Grund war es uns unmöglich, die gemeinsame Erklärung der Stadtverordnetenversammlung zu unterschreiben."

Axel Brösicke
Fraktionsvorsitzender AfD in der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung

---