Daniel Keip (SPD) erklärt: "Nach Medienberichten plant der Landkreis Teltow-Fläming den Vertrag über die gemeinsame Rettungsleitstelle in Brandenburg an der Havel aufzukündigen. In einer Beschlussvorlage der Landrätin an den Kreistag des Landkreises für den 14. Dezember 2020 wird dabei insbesondere die Stadt Brandenburg an der Havel und die bisherige Zusammenarbeit kritisiert. Ziel des Landkreises ist es die seit 2008 bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung anzupassen und die eigenen Mitspracherechte zu stärken. Notfalls, so heißt es konkret, würde die Zusammenarbeit im Bereich der Leitstelle zum 31. Dezember 2022 enden und Teltow-Fläming dann zukünftig von den Leitstellen in Potsdam oder Cottbus mitbetreut."

Weiter heißt es: "Für die Stadtverordneten der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke im Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit, Finanzen und Wirtschaft ist diese Entwicklung besorgniserregend. Aus diesem Grund haben sie für die nächste Planmäßige Sitzung am 12. Januar 2020 beim Ausschussvorsitzenden das Thema als Schwerpunkt angemeldet und die Anwesenheit des Oberbürgermeisters sowie des zuständigen Beigeordneten verlangt. Auch ein Vertreter des Landkreises Teltow-Fläming soll zu der Sitzung eingeladen werden, um die Position des Landkreises darzustellen.

´Das wir die Informationen zu diesem Thema ausschließlich der Zeitung entnehmen konnten, ist nicht hinnehmbar. Die Zukunft unserer Leitstelle und damit auch der Notfallversorgung für fast eine halbe Millionen Menschen in Brandenburg, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming ist eine wesentliche Stadtangelegenheit, die in die politischen Gremien gehört´, so Carsten Eichmüller (SPD).

Rene Kretzschmar (Die Linke) dazu: ´Im letzten Ausschuss hatte ich das Thema bereits angesprochen, ohne dass aus der Stadtverwaltung jemand anwesend war, der etwas zur Sache sagen konnte. Aber wenn es einen offenbar seit längerem schwelenden Konflikt gibt, der nun sogar die Existenz der Leitstelle in der bestehenden Form in Frage stellt, dann hätte ich mir mehr Offenheit gewünscht.´

´Mit unserer Forderung nach einer Schwerpunktsitzung zu diesem Thema unter Anwesenheit des Oberbürgermeisters und eines Vertreters aus Teltow-Fläming wollen wir dazu beitragen, dass man endlich wieder vernünftig ins Gespräch kommt. Scheinbar hat man in den letzten Wochen und Monaten nur unzureichend miteinander gesprochen, sodass der Konflikt nun eskaliert ist´, so der Stadtverordnete Ralf Krombholz (Bündnis 90/ Die Grünen).

Werner Jumpertz (SPD) abschließend: ´Wir wollen als politische Entscheidungsträger unseren Beitrag zu einer Lösung leisten. Dafür müssen wir aber die Argumente beider Seiten kennen. Dazu dient diese Sitzung in erster Linie. Als zweiten Punkt interessiert uns natürlich auch, warum eine offizielle Information zu diesem ganzen Thema nicht schon früher erfolgt ist.´

Zum Hintergrund:
Die Rettungsleitstelle Brandenburg ist als eine der fünf Regionalleitstellen des Landes Brandenburg für die Bearbeitung von Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzeinsätzen zuständig. Zum Zuständigkeitsbereich gehören die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming sowie die Stadt Brandenburg an der Havel mit insgesamt fast 350 Feuerwehren. Mit einem Versorgungsbereich von 4.914 km² sorgt die Leitstelle in der derzeitigen Struktur seit 2009 für die Sicherheit von einer halben Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Durch die geplante Kündigung des Landkreises Teltow-Fläming zwei Jahre vor dem Vertragsende, könnte der Regionalleitstelle in der derzeitigen Form so das Aus zum 31.12.2022 drohen und dadurch den Leitstellenstandort selbst in Frage gestellt werden. Eine Entwicklung, die es im Interesse der Stadt Brandenburg und auch der beiden Landkreise abzuwenden gilt."

---