Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Montagabend traf sich die Fraktion der Freien Wähler zur Beratung des Haushaltsentwurfes für 2021. Schnell wurde dabei klar, dass die gegenwärtigen besonderen Umstände mit erheblichen Einschränkungen im persönlichen, beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben auch Einschnitte bei der Haushaltsgestaltung bedingen. Um so wichtiger ist es, mit dem Haushalt 2021 einen klaren Kurs zu steuern und alle Kräfte für klare Prioritäten zu bündeln."
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Weiter heißt es: "Marco Bergholz - für die Fraktion im Finanzausschuss und Sprecher der Freien Wähler in Brandenburg an der Havel - erläutert: ´Neben den von Bund und Land zu verantwortenden Brücken-und Straßenbauten muss unsere Stand selbst klare Ziele definieren und deren Umsetzung mit dem Haushalt steuern. Bei realistischer Betrachtung der Möglichkeiten kommt es uns darauf an, wesentliche Zukunftsfelder für die weitere Entwicklung unserer Stadt anzupacken.´
Ganz oben steht dabei die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt und Region als Grundlage für Handlungsspielräume für soziale und kommunale Infrastruktur - für Sport und Vereine, für Projekte der sozialen Stadt, für Museen, für das Marienbad, für Theater und vielfältige Mobilitätsangebote. Mehr als bisher muss die Ausrichtung daher auf die zügige Entwicklung von Flächen für Gewerbe und Industrie in Autobahnnähe erfolgen. Ansiedlungserfolge stärken die Wirtschaftskraft, sichern Arbeit vor Ort, bieten Familien Zukunftschancen.
Einen weiteren Schwerpunkt machen die Freien Wähler bei Schule/Bildung/Digitalisierung aus. Hier müssen weitere Initiativen ergriffen werden, um den deutlichen Rückstand in der Medien-und Digitalausstattung aller Schulen in der Stadt aufzuholen. Dieses Ziel muss noch mehr im Haushalt erkennbar werden, gerade auch in den künftigen Jahren. Heutige Verbesserungen müssen auch morgen finanziell abgesichert werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dirk Stieger dazu: ´Wir unterstützen die richtige Idee eines modernen Schulzentrums. Eine moderne digitale Ausstattung brauchen wir aber in der Breite, an allen Schulen, für alle Schülerinnen und Schüler. Und genau das ist die Aufgabe.´
Auch das ewige Gezerre um die Zukunft des Stadtmuseums muss ein Ende habe. Die Freien Wähler favorisieren hier ein Gebäude oder Gebäudeensemble an einem zentralen Standort, an dem sich Museum-Erlebnis-Begegnung-Unterhaltung vereinen lassen und multimediale Präsentationen das Publikum in ihren Bann ziehen. So ließe sich auch ein Anziehungspunkt außerhalb der warmen Jahreszeit etablieren. Das Areal um Straßenbahndepot und altem E-Werk bietet dafür spannende Entwicklungspotentiale.
Eine moderne Verwaltung mit besseren Angeboten für mobiles Arbeiten und Homeoffice gehört ebenso zur Zukunftsausrichtung, wie auch die Verwirklichung des Wunsches nach einem eigenen Heim für die Familie und die Sicherung angemessener Mieten. Das ´Zukunftsquartier Magdeburger Straße´ kann dabei zu ´Brandenburg City´ werden mit modernen Angeboten für Wohnen und Arbeiten, mit Werkstätten, Laboren und Einrichtungen in futuristischer Architektursprache.
Auch nach der Pandemie bleibt der Klimawandel eine maßgebliche Herausforderung. Maßnahmen zur Hitzeminderung in den städtischen Zentren, zum Erhalt von Stadtgrün werden immer wichtiger. Ein Angebot soll hier der längst beschlossene Bürgerwald sein. Mit Haushaltsmitteln für ein Aufforstungsprogramm sollte sich unsere Stadt zudem einer nachhaltigen Generationenaufgabe stellen."
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
