Linke-Fraktionschef Andreas Kutsche erklärt: "Bisher habe ich mich nur im persönlichen Bereich auf der Social Media – Seite dazu geäußert. Es ist aber nicht mehr auszuhalten, mit welch Überheblichkeit Frau Tiemann durchs Land stolziert. ´Meine Lösungsvorschläge wurden berücksichtigt.´ Jetzt wird der Hund in der Pfanne verrückt."
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Kutsche erklärt weiter: "Zunächst muss man klar feststellen, dass viele im Land Brandenburg gefordert haben, dass mehr Impfzentren eingerichtet werden, und das Impfen in Krankenhäusern zuzulassen. Letzteres muss allerdings mit Vorsicht und Achtsamkeit angegangen werden. Das hat Frau Nonnemacher zunächst auch sehr gut kommuniziert, in dem sie sagte: „, dass sie sich momentan scheue, die stark belasteten Krankenhäuser flächendeckend in die Impfstrategien mit einzubinden. Etwa 40 Prozent des Personals in Krankenhäusern sei wegen eigener Erkrankung oder Quarantäne derzeit nicht einsatzbereit.“
Als diese Diskussion aufkam, war schon allen rechnerisch klar, dass das nur eine Phantomdiskussion ist. Es war und ist zu wenig Impfstoff da! Das hat sich aktuell noch verschärft.
Frau Tiemann lenkt mit dieser Phantomdiskussion nur ab. Zwar hat die EU bestellt, die Bundesrepublik vertreten durch die Bundesregierung ist allerdings ein Teil der EU. Diese Bundesregierung trägt somit die Verantwortung für die Misere. Der Staat hat mit dem Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit, den Impfstoffproduzenten aufzugeben, dass sie die Lizenzen freizugeben haben, er kann sogar die Betriebe verstaatlichen. Es sind Millionen von Steuergeldern in die Erforschung und Produktion geflossen. Der Staat schaut jetzt aber nur zu, damit zunächst die Profitmaximierung der Produzenten gewahrt bleibt.
Das ist ein klares Fehlverhalten der derzeitigen Bundesregierung mit Frau Merkel, Herrn Spahn und Herrn Altmaier. Alle aus der CDU.
Frau Tiemann – Danke für nichts! Danke für die Selbstdarstellung und Ablenkungsmanöver!
Wo bleibt nun die Forderung und das Engagement, dass die Impfstoffproduktion breiter verteilt wird?
Die Lizenzen müssen herausgegeben werden, damit andere Pharmafirmen auch produzieren können. Wir benötigen weltweit Milliarden Impdosen. Wahrscheinlich jährlich.
Hier könnte sich Frau Tiemann im Bundestag für eine erhöhte Impfdosenherstellung und notfalls Verstaatlichung der Pharmafirmen einsetzen. Das wäre mal eine Aufgabe als Bundestagsabgeordnete."
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
