Andreas Kutsche und Heidi Hauffe (Linke) erklären: "In unserer Pressemitteilung vom 3.10.2020 lautete unser Fazit zur Vorlage 105/2020, der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes (SEP) der Stadt Brandenburg an der Havel für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Brandenburg an der Havel für die Schuljahre 2020/21 bis 2024/25, einfach nur ´Nicht bestanden - zur Nachprüfung zugelassen´. In einem umfangreichen und sehr detaillierten Änderungsantrag hatten wir alle Kritikpunkte und Veränderungsvorschläge deutlich gemacht und konkret begründet."
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Weiter erklären beide: "Aus unserer Sicht musste also die Verwaltung noch nachsitzen und kräftig nachbessern. Bis zur SVV am 28.10.2020 war es unserer Fraktion gelungen, gemeinsam mit den Grünen, der SPD, den FW, der FDP und der CDU diesen Änderungsantrag (ÄA) abzustimmen und als gemeinsamen Antrag einzureichen. Und dann? Welche Konsequenz hatte das für den OB, CDU Mitglied nicht zu vergessen? Er zog doch tatsächlich den SEP, den wichtigsten Tagesordnungspunkt der Oktober SVV zurück!
Nach einer CDU Klausurtagung Mitte Januar 2021 tönte am 23.01.2021 die EX OB lautstark, ... Nein, wir zitieren ihre überschwänglichen Worte jetzt nicht, denn diese geben blumig den Inhalt des verwaltungseigenen Änderungsantrages (ÄA) 120/2012 vom 07.01.2021 zum Ursprungsantrag wieder.
Die SPD griff nur zwei Tage später die Steilvorlage der CDU auf und stellte klar: ´Die SPD Brandenburg an der Havel unterstützt dieses Ziel ausdrücklich und wird wo immer möglich, bei der Umsetzung dieses SPD-Projektes helfen!´
Den Linken erscheint es nun so, als deuteten sich hier möglicherweise neue politische Allianzen in unserer Stadt an?
Erfreut sind wir darüber, dass in den ÄA zum SEP wesentliche Punkte des fraktionsübergreifenden ÄA aus dem Oktober 2020 übernommen wurden. Ja auch wir begrüßen selbstverständlich die Errichtung eines modernen Schulzentrums in der Innenstadt und alle anderen in den Änderungsantrag aufgenommenen Inhalte. Die noch offenen Punkte werden wir weiterhin zur Dikussion stellen.
Seinen Artikel vom 30./31. 01.2021 überschreibt Herr Wirsing deshalb wohl auch mit den Worten: ´Die Stadt Brandenburg wirft ihr Schulkonzept über den Haufen´.
Wir sehen also, dass ´nachbessern´ hilfreich ist und die ´Nachprüfung´ in den einzelnen Ausschüssen der SVV durchaus erfolgreich sein könnte!"
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
