FDP-Fraktionschef Herbert Nowotny erklärt: "Die FDP-Fraktion Brandenburg lehnt die Beschlussvorlage der SVV für kommenden Mittwoch komplett ab. In dieser Sitzung der SVV soll ein neuer Spitzenjob in Gestalt eines vierten Beigeordneten geschaffen werden – entgegen allen bisherigen Beteuerungen und Zusicherungen, zuletzt durch Frau Tiemann im November 2020. Doch was soll damit erreicht werden? Der neue Posten würde wieder an die CDU gehen – und damit zusätzlich zur politischen Führung auch weitere Machtposten in der Verwaltung schaffen und hohe Kosten ..."
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Weiter erklärt Nowotny: "... verursachen: ein Beigeordneter braucht ein Sekretariat, bindet Personal- und Materialressourcen. Hier gilt wohl wie so oft in der Politik: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Wenn bisher die Arbeit auch mit 3 Beigeordneten funktioniert hat – warum wird jetzt, 6 Monate nach der letzten Beteuerung im November 2020, dass kein vierter Beigeordneter gebraucht wird, nun doch die Notwendigkeit eines zusätzlichen Beigeordneten aus dem Hut gezaubert? Corona war schon im November 2020 da – und seitdem hat es doch mehr oder weniger funktioniert.
Grundsätzlich muss es einer Verwaltung möglich sein, den Stadtverordneten eine effektive Struktur vorzuschlagen. Aber genau darin liegt das Problem. Mit der damaligen Reduzierung der Beigeordnetenzahl (die natürlich auch machtpolitisch bestimmt war) wurde als Ersatz eine formidable Fachbereichsstruktur eingeführt, mit allen Konsequenzen in der Besoldung und den damit verbundenen Kosten. Unter dieser Prämisse wirkt nun ein zusätzlicher Beigeordneter wie blanker Hohn.
Wenn der Fakt als solcher schon zu kritisieren ist, wirkt das Prozedere noch grotesker. Die Stelle eines Beigeordneten ist auszuschreiben und daran schließt sich ein Auswahlverfahren an. Der oder die Beste soll es dann werden. Wenn aber jetzt schon Namen gehandelt werden, kann ein faires Verfahren kaum erwartet werden. Da sind Klagen vorprogrammiert. Müssen wir uns das wirklich antun?
Es mag durchaus Reorganisationsbedarf in der Verwaltungsspitze geben. Dieser Schritt ist jedoch gründlich zu erörtern und dann weitestgehend kostenneutral umzu- setzen. Mit Kungelei kommen wir auf diesem Weg nicht weiter."
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