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Linke: "Oberbürgermeister oder Kronprinz"

Politik
  • Erstellt: 08.06.2021 / 14:02 Uhr von Stadtpolitik
Der LINKE-Kreisvorsitzende René Kretzschmar erklärt: "Anscheinend ist die Rathauskoalition beerdigt worden, bevor sie überhaupt wirklich begonnen hat. Es freut uns das die SPD zumindest in dem Punkt konsequent geblieben ist und eine Kooperation platzen lässt, wenn die CDU keinen Kandidaten mit notwendiger Qualifizierung präsentiert. Für die Stadt ist es aber ein verlorenes halbes Jahr, nachdem man sich fragen muss: Wie dilettantisch ist diese Stadtregierung eigentlich?"

Weiter heißt es: "Es sieht jetzt so aus, als ob es zeitnah keine Beigeordneten für die Bereiche Recht, Ordnung, Sicherheit und Soziales geben wird. Damit fallen alle diese Aufgaben in den Bereich des Oberbürgermeisters Herrn Scheller. Noch in der letzten SVV hat er davon gesprochen, dass er sich zukünftig auf die größeren Aufgaben konzentrieren möchte und die fachliche Arbeit von den Beigeordneten gemacht werden soll. Daraus wird jetzt wohl nichts.

Innerhalb der CDU in der Stadt scheint nicht klar zu sein, wer den Kurs bestimmt, der OB oder die CDU-Kreisvorsitzende.

Hier stellt sich die Frage, wer regiert eigentlich unsere Stadt? Es ist bekannt, dass die CDU-Kreisvorsitzende und jetzige MdB maßgeblich an der Vorbereitung der Kooperation zwischen CDU, Freien Wählern und SPD mitgewirkt hat. Anscheinend wurden dabei aber die notwendigen Vorgaben aus der Kommunalverfassung nicht beachtet oder wissentlich ignoriert. Wir hoffen der OB nutzt die Zeit der Sommerpause, um sich endlich zu entscheiden, ob er der OB sein möchte, der die Stadt führt, oder doch nur der ewige Kronprinz."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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