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AfD: "Postenschacher ist in die Hose gegangen"

Politik
  • Erstellt: 09.06.2021 / 13:48 Uhr von Stadtpolitik
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Monatelang haben CDU, SPD und Freie Wähler im Hinterzimmer in bester Altparteien-Manier eine Koalition inklusive Selbstversorgung mit hochdotierten Verwaltungsposten ausgehandelt. Dafür wurde mit der Mehrheit der drei Parteien in der Stadtverordnetenversammlung extra ein zusätzlicher Beigeordneter durchgesetzt. Nicht schlimm, ist ja nur das Geld der Steuerzahler."

Weiter heißt es: "Treibende Kräfte waren dabei auch aktive Landtags- und Bundestagsmitglieder, die gleichzeitig Stadtverordnete in der Stadt sind. Was im Großen in diesem Land leider nur viel zu oft funktioniert, ist hier im Kleinen glücklicherweise gescheitert. Zumindest vorerst. Am Dienstag zog die hiesige SPD die Notbremse. Offenbar ist den handelnden Personen ein Fehler unterlaufen. Unter den vorher schon feststehenden Kandidaten der CDU-SPD-FW-Koalition für die vakanten Beigeordneten-Stellen war keiner, der die Befähigung zum höheren Verwaltungsamt besitzt. Und so platzte die verabredete Kungelei. Die formale Ausschreibung der Beigeordneten hat Oberbürgermeister Scheller aber bereits gestartet und diese kann jetzt nicht einfach wieder gestoppt sondern muss zu Ende geführt werden. Es bleibt also spannend. Wir als AfD-Fraktion erwarten jetzt allerdings umgehend einen Vorschlag des Oberbürgermeisters, wie jetzt zu verfahren ist, um die durch den Bruch der Rathaus-Koalition nicht mehr benötigte vierte Beigeordneten-Stelle zu verhindern. Denn jahrelang ging es mit zwei Beigeordneten, mittlerweile hatten wir drei dieser Stellen besetzt.

Wie geht es nun weiter in der Stadtpolitik? Das Prinzip der wechselnden Mehrheiten ist aus unserer Sicht das demokratischere und es hat in der Vergangenheit die besten Ergebnisse für die Bürger unserer Stadt hervorgebracht. Für unsere Fraktion gilt weiterhin das, was wir seit 2014 praktizieren: Auch wenn alle anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit mit uns und alle unsere Anträge konsequent ablehnen, wir bieten allen Fraktionen weiterhin unsere Unterstützung für Vorschläge, die dem Wohl unserer Stadt und seiner Bürger dienen, an. Die gilt unabhängig davon, von wem diese Vorschläge kommen und die gilt im Besonderen für soziale Ideen und Projekte."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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