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Senioren Union: "Sicherheit im öffentlichen Raum / Wegsehen führt nicht weiter"

Politik
  • Erstellt: 20.10.2021 / 16:01 Uhr von Stadtpolitik
Andreas Erlecke von der Seniorenunion erklärt: "Brandenburg an der Havel hat ein Problem: die mit der zunehmenden Vermüllung, Rücksichtslosigkeit und Vandalismus einhergehende Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Öffentliche Räume bestimmen maßgeblich die Lebensqualität einer Stadt. Unsere Straßen und Plätze müssen Orte sein, an denen sich jeder gern und sicher aufhalten und bewegen kann. Es ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Politik, dort ein ausreichendes Maß an Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten."

Weiter erklärt er: " 1. Die öffentlichen Räume sind die Visitenkarte unserer Stadt. 
Die Sicherheit im öffentlichen Raum bestimmt die Aufenthaltsqualität. Viele Menschen empfinden dreckige und vernachlässigte Orte als unsicher. 
Gelten öffentliche Räume aufgrund von Verunreinigung, Vandalismus, Zerstörungen oder dem lautstarken Verhalten Einzelner oder von Gruppen als unsicher dann wirkt sich dies auf die Wahrnehmung der Sicherheitslage in unserer Stadt aus. Dies hat Relevanz für die Bewohner Brandenburgs, für die Wahrnehmung von Gästen, aber auch für die Wirtschaft und mögliche Investoren. 
Fast tägliche Berichte in den Medien über die negativen Vorkommnisse können das Unsicherheitsgefühl verstärken. Dennoch sind diese notwendig, um in der Bevölkerung und der kommunalen Politik das Problembewusstsein zu stärken und ein entschiedeneres Handeln anzumahnen. 

2. Leben in Stadt und Sicherheit in Einklang bringen
Heute verbringen viele ihre Freizeit vermehrt im öffentlichen Raum. Der Aufenthalt im Freien, miteinander etwas trinken, essen, sich unterhalten oder gegebenenfalls in Parks grillen, gehört zu den Kennzeichen einer modernen Stadt. Diesem veränderten Freizeitverhalten tragen auch flexiblere Sperrzeitregelungen für die Gastronomie und eine Verlängerung von Ladenöffnungszeiten Rechnung. Wer wünscht, dass Innenstädte lebendige Zentren der Begegnung sind, muss jedoch auch darauf achten, dass Spielregeln des Miteinanders und der gegenseitigen Rücksichtnahme beachtet und notfalls durchgesetzt werden. Die Herausforderung ist, urbanes Leben und Vielfalt nicht über Gebühr einzuschränken und dennoch Sicherheit und Ordnung durchzusetzen. 

3. Saubere Städte bleiben sauberer
Es ist eine Tatsache, dass Verunreinigungen und weggeworfener Müll weiteren Müll anziehen. Wo ein Grafitti ist, kommen schnell weitere hinzu. In unordentlicher Umgebung sinkt die Hemmschwelle zum Regelverstoß. Dies belegen zahlreiche Untersuchungen. Sie zeigen auch auf, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Sauberkeit und dem subjektiven Sicherheitsgefühl gibt. Diese wird bereits durch Verunreinigungen, Schmierereien und kleinere Zerstörungen beeinträchtigt.
Der wichtigste Schritt kommunaler Sicherheitspolitik ist das sofortige Beseitigen von Zerstörungen und Verunreinigungen. Dies muss auch an Wochenenden und früh morgens erfolgen. 

4. Videoüberwachung wo immer nötig
Der Einsatz von Videoüberwachung ist ein wichtiges und geeignetes Hilfsmittel, die Anzahl der Ordnungsverstöße und Straftaten zu vermindern. Sie ist jedoch nur ein Mittel neben anderen. Sie ist kein Ersatz für eine ausreichende Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten.
Wer Videoüberwachung einführen will, muss jedoch beachten, dass diese das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt, Deshalb darf diese nur zum Schutz vor Straftaten und an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden. Eine nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und unter Beachtung des Datenschutzes eingesetzte Videoüberwachung trägt dazu bei, das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. 
Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ist eine Videoüberwachung in den Verkehrsmitteln und an Haltestellen geboten. Der ÖPNV wird nur wirklich angenommen, wenn sich die Menschen sicher fühlen. 

5. Sicherheit bedarf der Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure 
Auch wenn der Polizei die zentrale Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zukommt, so kann diese allein das nicht leisten.
Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zunächst ist es eine Aufgabe für jeden Einzelnen und seines Verhaltens im öffentlichen Raum. Es ist auch eine Frage , ob man bei Regelverstößen wegschaut oder gegebenenfalls selbst einschreitet, indem man zum Beispiel die Verursacher von Müll anspricht.
Zu den Akteuren Im Bereich der Sicherheit gehören neben Polizei und Ordnungsdiensten, die Bereiche der Stadtplanung, der Unterhaltungsdienste wie Stadtreinigung oder Grünflächendienste, die lokale Gastronomie und Wirtschaft. Auch Einrichtungen der Jugendpolitik, der Schulen und Bildungseinrichtungen sind im präventiven Bereich gefordert.
Sicherheit im öffentlichen Bereich ist ein vielschichtiges und komplexes Thema mit unterschiedlichen Akteuren. Deshalb ist es notwendig, dass diese auf kommunaler Ebene koordiniert werden.
Ferner bedarf es einer zentralen Ansprechstelle und einer Sicherheitszentrale, die täglich rund um die Uhr erreichbar ist. 

6. Übergeordnete Entwicklungen berücksichtigen.
Megatrends beeinflussen auch das Zusammenleben auf örtlicher Ebene. Das gilt für den Klimawandel, den demographischen Wandel und den Trend zur Individualisierung. Sie verändern das Zusammenleben in der Stadt und stellen die Stadtplanung vor immer neue Aufgaben. Die zukünftige Entwicklung der Stadt muss immer vor dem Hintergrund der Auswirkungen auf die Sicherheit im Zusammenleben gedacht werden. 

7. Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine Daueraufgabe
Sicherheit und Ordnung gehören zu den Grundlagen einer lebenswerten Stadt. Um diese zu gewährleisten, bedarf es der Zusammenarbeit eines Dialogs zwischen der Bevölkerung und den Stellen, die für die Sicherheit öffentlicher Räume verantwortlich sind. Dabei sollen gemeinsam Problembereiche thematisiert werden und Lösungen erarbeitet werden, die von der Bevölkerung mitgetragen werden. Für unsere Stadt bleibt das Thema Sicherheit eine Daueraufgabe, damit Brandenburg an der Havel auch künftig sicher und lebenswert ist."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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