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FDP: "Kapitel 4. Beigeordneter muss endlich geschlossen werden!"

Politik
  • Erstellt: 26.10.2021 / 15:01 Uhr von Stadtpolitik
Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der kommunalpolitische Abend der Brandenburger FDP am Montagabend im Kartoffelkäfer war durch eine große Debatte zu den Themen Zukunft des Bildungsstandortes, einem sinnvollen Konzept zur Stadtentwicklung, dem Personennahverkehr und zu den Kultureinrichtungen, insbesondere dem Theaters geprägt. Die fast 20 Gäste konnten alle Themen ansprechen, die ihnen für die Fortentwicklung der Stadt am Herzen liegen. Eingestiegen sind die Liberalen in die zweistündige Diskussion mit der vierten Beigeordneten-Stelle, der Mittelstandspolitik und der Forderung nach einem Jugendparlament."

Weiter heißt es: "Fraktionsvorsitzender Herbert Nowotny hofft zusammen mit dem FDP-Kreisverband, dass auch die zweite Abstimmung zu der durch die FDP-Fraktion beantragten Abschaffung des neu geschaffenen vierten Beigeordneten in der Stadtverordnetenversammlung wieder eine Drei-Viertel-Mehrheit erhält. Damit könnte dieses Kapitel endlich abgeschlossen werden. 

Der Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt hat während des Wahlkampfes viele Rückmeldungen erhalten, wie sehr gerade Selbständige vom Rathaus eine Mittelstandsstrategie erwarten und sich offenere Türen wünschen. Dies ist Motivation genug, dass sich in Brandenburg an der Havel ein eigener Kreisverband des Liberalen Mittelstandes gründen soll; eine Kerngruppe von sieben Geschäftsleuten bereite eine derartige Gründung vor. Der Kreisvorsitzende des neugegründeten Kreisverbandes der Jungen Liberalen Dennis Walczak stellte das Konzept eines Kinder- und Jugendparlamentes für Brandenburg an der Havel vor. 

Die Liberalen wollen Mitwirkungsmöglichkeiten für junge Menschen in Brandenburg erreichen und alle an einen Tisch holen. Ein Jugendparlament darf nicht auf die lange Bank geschoben und keine Feigenblattveranstaltung sein, sondern braucht ein Antragsrecht in die Stadtverordnetenversammlung, die Mitwirkung in den Ausschüssen und auch ein eigenes Budget. Für die Liberalen ist das die großartige Chance, jungen Menschen Verantwortung zu übertragen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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