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Linke: "Unmoralische Angebote und bedrängte Stadtverordnete"

Politik
  • Erstellt: 23.12.2021 / 18:01 Uhr von Stadtpolitik
Die Fraktion der Linken hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Gern wird fabuliert über einen neuen, anderen Politikstil in dieser Stadt. Die gestrige Beigeordnetenwahl war dafür eine passende Nagelprobe. Der Oberbürgermeister schlug einen Kandidaten zur Wahl vor. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde aufgerufen. In zwei Wahlgängen wurde der Vorschlag abgelehnt. Es wäre sehr sinnvoll gewesen, Gespräche über Inhalte und Ausrichtung der Politik in der Stadt im Vorfeld einer solchen Wahl zu führen.”

Weiter heißt es: "Dies haben der Oberbürgermeister und die Fraktionen, die sich zu den Bewerber/innen verständigt hatten, versäumt. Erstaunlich waren auch die ´heimlichen´ Aktivitäten der neuen Rathauskoalition in den letzten Tagen: 
- massiv wurden einzelne Stadtverordnete bedrängt,
- anderen wurden unmoralische Angebote gemacht oder Deals aufgezeigt,
- teilweise gab es falsche Verlautbarungen bzw. wurden Sachverhalte wissentlich falsch dargestellt.

Alles mit dem Ziel, die freie und geheime Wahl der neuen Beigeordneten für die Stadt Brandenburg massiv zu beeinflussen. Trotzdem ist dieses Projekt zum zweiten mal innerhalb eines halben Jahres vollständig gescheitert.
Genau diese Versuche der bedenklichen Einflussnahme auf gewählte Parlamentarier schaden einer Demokratie und sind zu verurteilen. Die Mitglieder der Fraktionen, die dieses unter Druck setzen anderer Stadtverordneter mittragen und teilweise selbst praktizieren, beschädigen damit demokratische Prozesse erheblich. 
Sie demontieren durch ihr Handeln die vorgeschlagenen Personen. Am Ende des Tages wundern sich genau diese Verursacher über Unmut und Politik(er)verdruss bei den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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