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Senioren Union: "Corona-Demonstrationen: Gleiche Regeln für alle"

Politik
  • Erstellt: 03.01.2022 / 18:01 Uhr von Stadtpolitik
Andreas Erlecke von der Senioren Union erklärt: “Die Demonstrationsfreiheit als Ausprägung der grundgesetzlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein wertvolles Gut. Die Demonstrationsfreiheit sollte nicht durch illegale Protestaktionen beschädigt werden. Eine solche erlebten wir bei uns am ersten Tag des neuen Jahres. In Brandenburg an der Havel fand eine nicht angemeldete Demonstration gegen verschiedene Corona-Maßnahmen statt. Niemand spricht Querdenkern und Menschen, die die Corona-Maßnahmen kritisieren wollen, das Recht ab, zu demonstrieren. Jedoch gibt es für Kundgebungen und Versammlungen im öffentlichen Raum Regeln, die für jeden gelten.”

Weiter erklärt er: "Im Bundesland Brandenburg gilt, dass derzeit Zusammenkünfte im privaten sowie im öffentlichen Raum, an denen nicht ausschließlich geimpfte und genesene Personen teilnehmen, nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit den Angehörigen des eigenen und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zulässig sind.

Für Demonstrationen gilt, dass diese im Vorfeld anzumelden sind und ein Versammlungsleiter zu benennen ist. Die Veranstalter und der Versammlungsleiter haben sicherzustellen, dass auf Versammlungen und Aufzügen im Sinne des Versammlungs-gesetzes die Abstandsgebote zwischen allen Teilnehmenden eingehalten werden und dass die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske durchgesetzt wird.

Auch bei den Aufmärschen in unserer Stadt ist zu beobachten, dass diese Regeln missachtet werden. Um das Ganze zu verharmlosen, werden die Zusammenkünfte als Spaziergänge bezeichnet. 

So wird über eine illegale Querdenker-Veranstaltung das Tuch eines Spazierganges gespannt. Es handelt sich dabei auch nicht um spontane Zusammenkünfte, wenn zu diesen in den sozialen Medien oder auf andere Weise geworben wird. Hinter den Kundgebungen steckt eine Szene, die den Rechtsstaat provozieren will, um die eigenen Verschwörungstheorien zu untermauern. 

Mancher, der in guter Absicht seine Meinung kundtun will, nimmt so an illegalen Aktionen teil. Wir bitten alle, die mit dem Gedanken spielen, eine solche Veranstaltung zu besuchen: Lassen Sie es bleiben. Wenn Sie protestieren wollen, dann beteiligen Sie sich an einer legalen, angemeldeten und ordnungsgemäß durchgeführten Demonstration. 

Lassen Sie sich nicht von Gruppen benutzen, die den Protest gegen Corona-Maßnahmen für ihren Kampf gegen unsere freiheitliche Demokratie missbrauchen. Bieten Sie nicht jenen eine Kulisse, die die Polizei provozieren und angreifen wollen oder auch Rettungskräfte und Journalisten attackieren. Illegale Kundgebungen dürfen nicht stattfinden. Sie sind zu unterbinden und Personen, die geltendes Recht missachten müssen zur Verantwortung gezogen werden. Regeln gelten für alle."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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